Art. 1
Diese Verordnung regelt die Kompetenzen und Aufgaben der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (Finanzkontrolle) als oberstes Fachorgan der städtischen Finanzaufsicht.
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Verordnung über die Finanzkontrolle für die Stadt Schaffhausen
Schaffhausen (city) · 310.4 · ordinance
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In force since 2015-05-01, as the publisher states.
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Contents: 9 provisions
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9 provisions
Art. 2
Die Tätigkeit der Finanzkontrolle richtet sich sinngemäss nach dem Abschnitt VI. des kantonalen Finanzhaushaltgesetzes (SHR 611.100), soweit diese Verordnung keine abweichenden Regelungen enthält.
Propose a changeArt. 3
1 Die Finanzkontrolle prüft die Finanzen der städtischen Verwaltung, der Verwaltungsstellen mit eigener Rechnung und der unselbständigen städtischen Anstalten. 2 Der Stadtrat kann die Prüfung der Finanzen von unselbständigen städtischen Anstalten und von Verwaltungsstellen mit eigener Rechnung, die von der Konsolidierungspflicht ausgenommen sind, auch qualifizierten Revisionsfirmen übertragen. 3 Mit Zustimmung des Finanzreferats kann der Finanzkontrolle auch die Prüfung der Rechnungen Dritter übertragen werden, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder von der Stadt wesentliche Finanzhilfe erhalten. Gegenstand Anwendbares Recht Zuständigkeit 310.4
Propose a changeArt. 4 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Mai 2015) 2
1 Die Finanzkontrolle ist als unabhängiges Organ im Auftrag des Grossen Stadtrates und des Stadtrates tätig. 2 Administrativ ist die Finanzkontrolle für die Belange der Stadt dem Finanzreferat zugeordnet. 3 Sie verkehrt direkt mit der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates.
Propose a changeArt. 5
Die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter sowie ihrer Vorgesetzten bleibt trotz der Verantwortung der Finanzkontrolle für ihre Prüfungstätigkeit bestehen.
Propose a changeArt. 6
1 Die Beschlüsse des Grossen Stadtrates, des Stadtrates und die Verfügungen der Referate und Amtsstellen, welche die Rechnungsführung betreffen, sind der Finanzkontrolle zuzustellen. Dasselbe gilt für die Beschlüsse der Verwaltungsstellen mit eigener Rechnung, soweit für sie nicht nach Art. 3 Abs. 3 eine besondere Revisionsstelle eingesetzt wird. 2 Die der Aufsicht der Finanzkontrolle unterstellten Organe legen dieser auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vor und erteilen die erforderlichen Auskünfte.
Propose a changeArt. 7
1 Die Finanzkontrolle erstattet dem Stadtrat und der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates jährlich einen Bericht, in dem sie über den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Revisionstätigkeit, über wichtige Feststellungen und Beurteilungen sowie über wesentliche Revisionspendenzen und deren Gründe informiert. 2 Der Stadtrat und die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates können ausserdem jederzeit in die detaillierten Revisionsunterlagen Einsicht nehmen. 3 Der Stadtrat und die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates können den Leiter oder die Leiterin der Finanzkontrolle jederzeit zu Sitzungen einladen und Auskunft von ihm bzw. ihr verlangen.
Propose a changeArt. 8
Stellung Verantwortlichkeit Informationspflicht Berichterstattung Revisionsbemerkungen 310.4 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Mai 2015) 3 1 Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle ihren Befund schriftlich mit. Bei besonderen Vorkommnissen oder Mängeln von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unterrichtet die Finanzkontrolle den Stadtrat und die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates. Die Finanzkontrolle kann in ihrem Bericht Anträge stellen. 2 Entdeckt die Finanzkontrolle eine strafbare Handlung, meldet sie diese dem Stadtrat oder der richterlichen Behörde, welche unverzüglich für die gebotenen Massnahmen sorgen. 3 Solange eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, dürfen ohne Zustimmung des Finanzreferats diesbezüglich weder neue Verpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden.
Propose a changeArt. 9
1 Diese Verordnung untersteht nach Art. 25 lit. b der Stadtverfassung vom 25. September 2011 dem fakultativen Referendum. 2 Die Verordnung tritt auf den 1. Mai 2015 in Kraft. 1) 3 Sie ist in die städtische Erlasssammlung aufzunehmen. _________________________ Fussnoten: 1) Gemäss Stadtratsbeschluss vom 28. April 2015.
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