Fribourg · 921.1 · statute
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Kontrolle der Ausführung 1 Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass die Massnahmen, an die sie Beiträge leistet, wirtschaftlich, fachkundig, umweltschonend und entsprechend den Beitragsbedingungen ausgeführt werden. 2 Wird die Massnahme nicht oder mangelhaft ausgeführt, so kann sie den Beitrag widerrufen und die Rückerstattung der ausgerichteten Beiträge fordern. 6.2.2 Weitere Förderungsmassnahmen
Projekte von Mehrzweckunternehmen 1 Der Staat übernimmt, unter Abzug der Bundesbeiträge, die gesamten Kosten für die Ausarbeitung von Projekten von Mehrzweckunternehmen im Sinne der Gesetzgebung über die Bodenverbesserungen, wenn diese hauptsächlich Aufgaben zum Schutz vor Naturgefahren wahrnehmen.
Institutionen zur Förderung des Forstwesens 1 Der Staat kann sich an nationalen und regionalen Institutionen zur Förderung des Forstwesens beteiligen. 7 Staatswald
Bewirtschaftung 1 Der Staatswald wird vom Amt bewirtschaftet. Der Staatsrat kann für gewisse Waldgebiete Ausnahmen machen.
Leistungsauftrag – Auftrag 1 Der Leistungsauftrag legt für drei Jahre die Ziele in Bezug auf die Leistungen und Ergebnisse fest, die das Amt bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes erreichen muss. 2 Er wird vom Staatsrat auf Antrag der Direktion genehmigt. 3 Er kann auf Antrag des Staatsrates oder der Direktion während seiner Geltungsdauer geändert werden, wenn ausserordentliche Umstände dies erfordern.
Leistungsauftrag – Berichte und Kontrolle 1 Die Direktion unterbreitet dem Staatsrat zuhanden des Grossen Rates einen Bericht über die Ausführung des Leistungsauftrags, und zwar: a) jährlich im Rechenschaftsbericht des Staatsrates; b) am Ende des Auftrags in einem Bericht über die entsprechende Zeitspanne. 2 Die Direktion kontrolliert die Erfüllung des Auftrags und informiert den Staatsrat regelmässig.
Budgetrahmen 1 Für die im Auftrag festgesetzten Leistungen kann dem Amt ein Beitrag in Form eines Budgetrahmens zur Verfügung gestellt werden. 2 Der durch die Bewirtschaftung des Staatswaldes entstandene Ertrags- und Aufwandüberschuss wird in die neue Rechnung übertragen.
Reservefonds 1 Der Staatsrat errichtet einen Reservefonds für den Staatswald. 2 Der Reservefonds hat zum Zweck, den Erwerb von Wald oder von Land zu Aufforstungszwecken zu ermöglichen und dauerhafte Waldverbesserungen sowie Massnahmen zum Schutz der Natur im Wald zu finanzieren. 3 Er wird gespiesen durch den Erlös aus dem Verkauf von Wald, Kies und anderem aus dem Wald entnommenen Material, durch die aufgrund von erlittenen Schäden oder Nachteilen ausgerichteten Entschädigungen sowie durch die Zinsen des Fonds. 4 Der Staatsrat regelt die Tätigkeit des Reservefonds.
Erwerb von Wald 1 Der Staat kann Wald oder andere Grundstücke erwerben, um: a) eine wichtige Funktion im öffentlichen Interesse, wie die Schaffung von Schutzwäldern oder Schutzgebieten, sicherzustellen; b) bestehende Staatswaldbestände zu ergänzen; c) rationellere Bewirtschaftungseinheiten des Staatswaldes zu schaffen; d) Wälder von grossem ökologischem Wert zu schützen. 8 Rechtsmittel
1 Die aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können mit Beschwerde im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden. 1bis Die von der Revierförsterin oder vom Revierförster getroffenen Entscheide können innerhalb von zehn Tagen mit Einsprache an das Amt angefochten werden. 2 Die in Anwendung der Artikel 28 Abs. 1, 31, 32 Abs. 1 und 45 dieses Gesetzes getroffenen Entscheide des Amtes können mit Beschwerde an das Kantonsgericht angefochten werden. 3 Die Direktion ist befugt, gegen Entscheide der Oberamtspersonen und der Gemeinden bezüglich Wälder und des Schutzes vor Naturereignissen, die in Anwendung des Raumplanungs- und Baugesetzes getroffen wurden, Beschwerde zu erheben. 9 Strafbestimmungen
Übertretungen des kantonalen Rechts 1 Mit einer Busse bis zu 20'000 Franken und in schweren Fällen bis zu 50'000 Franken wird bestraft, wer gegen: a) die Bestimmungen der Artikel 26 und 58 Abs. 3 dieses Gesetzes verstösst; b) die Vollzugsbestimmungen verstösst. 2 Fällt jedoch der fragliche Sachverhalt unter die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes, so sind nur diese anwendbar. 3 Als Strafverschärfungsgrund gilt insbesondere jede Beeinträchtigung eines Waldes mit einer wichtigen Schutzfunktion oder eines wertvollen Lebensraums. 3a Verstösse gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen, die gemäss kantonaler Ordnungsbussengesetzgebung mit Ordnungsbusse bestraft werden, bleiben vorbehalten. 4 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar; ausgenommen sind Widerhandlungen, die gemäss kantonaler Ordnungsbussengesetzgebung mit Ordnungsbusse bestraft werden. 5 … 6 …
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Verfahren 1 Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt. Die Ordnungsbussengesetzgebung von Kanton und Bund bleibt vorbehalten. 2 Auf Verlangen der Strafbehörde nimmt das Amt Stellung. 3 Jeder Entscheid, den eine Strafbehörde in Anwendung dieses Gesetzes oder seiner Vollzugsbestimmungen erlässt, muss dem Amt von Amtes wegen mitgeteilt werden.
Ermittlung und Anzeige von Widerhandlungen 1 Neben den Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei sind die Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen und Wildhüter-Fischereiaufseher, die Aufseherinnen und Aufseher in den Naturschutzgebieten und die im Ausführungsreglement bezeichneten Personen verpflichtet, die Widerhandlungen im Waldbereich zu ermitteln und anzuzeigen. 2 Alle Personen, denen die Gesetzgebung Polizeibefugnisse überträgt, müssen sie bei ihrer Aufgabe unterstützen.
Vereidigung 1 Das Aufsichtspersonal des Amts und die im Ausführungsreglement bezeichneten Personen leisten den Eid oder das feierliche Versprechen vor der Oberamtsperson des Orts ihrer Haupttätigkeit.
Übertretungen des kantonalen Rechts in der Geschäftsführung 1 Wird die Übertretung des kantonalen Rechts im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma oder im Betrieb einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenige natürliche Person anwendbar, die in ihrem Namen gehandelt hat oder hätte handeln müssen. 2 Die juristische Person, die Gesellschaft, die Körperschaft oder die öffentlich-rechtliche Anstalt und die Eigentümerin oder der Eigentümer des Unternehmens haften solidarisch für die Busse und die Kosten, sofern sie nicht nachweisen, dass sie alle zweckdienlichen Massnahmen ergriffen haben, um eine gesetzes- und vorschriftsmässige Geschäftsführung zu gewährleisten. 3 Das Strafurteil setzt den Umfang dieser Haftung fest. 10 Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen – Hängige Verfahren 1 Für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Verfahren gilt das neue Recht. 2 Sie werden von den nach dem alten Recht zuständigen Behörden erledigt.
Übergangsbestimmungen – Fonds 1 Die Aktiven des kantonalen Aufforstungsfonds für Ausgleichsaufforstungen, des Reservefonds der Staatswälder und des Fonds für forstliche Investitionskredite werden für die in diesem Gesetz vorgesehenen Zielsetzungen verwendet. Der Staatsrat regelt die Einzelheiten.
Übergangsbestimmungen – Fristen 1 Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind folgende Fristen zu beachten: a) Gründung der Revierkörperschaften (Art. 11): 5 Jahre; b) Signalisation und Einrichtungen (Art. 29 Abs. 2): 5 Jahre; c) Aufhebung und Sanierung widerrechtlicher Deponien im Wald (Art. 33 und 34): 5 Jahre; d) Ausbildung der Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter (Art. 61 Abs. 2): 3 Jahre.
Übergangsbestimmungen – Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen 1 Beitragsleistungen, die der Staat vor dem Inkrafttreten der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen rechtskräftig zugesichert hat, sind nur noch geschuldet, wenn die Schlussabrechnung für das realisierte Vorhaben bis zum 31. Dezember 2010 unterbreitet wird. 2 Beitragsleistungen, die der Staat im Rahmen der Schaffung von Waldreservaten zugesichert hat, werden entsprechend den verfügbaren Mitteln kapitalisiert und im Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Juli 2008 zur Änderung des Gesetzes über den Wald und den Schutz vor Naturkatastrophen ausgerichtet.
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Forstgesetzbuch des Kantons Freiburg vom 5. Mai 1954 (SGF 921.1) wird aufgehoben.
Änderung bisherigen Rechts – Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht 1 Das Ausführungsgesetz vom 28. September 1993 zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (SGF 214.2.1) wird wie folgt geändert:
Änderung bisherigen Rechts – Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung 1 Das Einführungsgesetz vom 19. September 1985 zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (SGF 420.1) wird wie folgt geändert:
Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Kantonssteuern 1 Das Gesetz vom 7. Juli 1972 über die Kantonssteuern (SGF 631.1) wird wie folgt geändert:
Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeindesteuern 1 Das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeindesteuern (SGF 632.1) wird wie folgt geändert:
Änderung bisherigen Rechts – Raumplanungs- und Baugesetz 1 Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.1) wird wie folgt geändert:
Änderung bisherigen Rechts – trassengesetz 1 Das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967 (SGF 741.1) wird wie folgt geändert:
Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die öffentlichen Sachen 1 Das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen (SGF 750.1) wird wie folgt geändert:
Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über das Landwirtschaftliche Institut Grangeneuve 1 Das Gesetz vom 19. Februar 1992 über das Landwirtschaftliche Institut Grangeneuve (SGF 911.10.1) wird wie folgt geändert:
Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Bodenverbesserungen 1 Das Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen (SGF 917.1) wird wie folgt geändert:
Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 3) Genehmigung Die Artikel 26, 31, 39, 40, 41 Abs. 1 und 2 und 46 bis 57 sind vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 13.07.1999 genehmigt worden. Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 21.12.2011 genehmigt worden. 3) Datum des Inkrafttretens: 1. November 1999 (StRB 29.06.1999). Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.03.1999 Erlass Grunderlass 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 38 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 63 geändert 01.01.2003 2002_120 11.12.2002 Art. 16 aufgehoben 01.01.2003 2002_149 06.10.2006 Art. 77 geändert 01.01.2007 2006_120 08.01.2008 Art. 76 geändert 01.01.2008 2008_001 01.07.2008 Abschnitt 6.2.1 eingefügt 01.01.2008 2008_079 01.07.2008 Art. 64 geändert 01.01.2008 2008_079 01.07.2008 Art. 64a eingefügt 01.01.2008 2008_079 01.07.2008 Art. 64b eingefügt 01.01.2008 2008_079 01.07.2008 Art. 64c eingefügt 01.01.2008 2008_079 01.07.2008 Art. 64d eingefügt 01.01.2008 2008_079 01.07.2008 Art. 64e eingefügt 01.01.2008 2008_079 01.07.2008 Art. 65 geändert 01.01.2008 2008_079 01.07.2008 Art. 66 geändert 01.01.2008 2008_079 01.07.2008 Art. 66a eingefügt 01.01.2008 2008_079 01.07.2008 Art. 67 geändert 01.01.2008 2008_079 01.07.2008 Abschnitt 6.2.2 eingefügt 01.01.2008 2008_079 01.07.2008 Art. 68 geändert 01.01.2008 2008_079 01.07.2008 Art. 83a eingefügt 01.01.2008 2008_079 02.12.2008 Art. 76 geändert 01.01.2010 2008_154 31.05.2010 Art. 78 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 79 geändert 01.01.2011 2010_066 08.09.2011 Art. 15 geändert 01.01.2012 2011_107 10.02.2012 Art. 15 geändert 01.01.2013 2012_016 15.03.2016 Art. 20 geändert 01.01.2018 2016_050 12.09.2018 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 6a eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 9 Abs. 3 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 10 Titel geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 10 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 10 Abs. 3 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 11 Titel geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 11 Abs. 3 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 12 Titel geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 12 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 15a eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 18 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 18 Abs. 3 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 18 Abs. 4 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 18 Abs. 5 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 18 Abs. 6 aufgehoben 01.01.2019 2018_074 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.09.2018 Art. 19 Titel geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 19 Abs. 2 eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 21 Titel geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 21 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 21 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 22 Titel geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 22 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 22 Abs. 3 eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 22a eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 22b eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 23 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 26 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 26 Abs. 3 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 26 Abs. 4 eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 30a eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 36 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 37 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 37 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 38 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 38 Abs. 3 eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 38 Abs. 4 eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 38 Abs. 5 eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 38 Abs. 6 eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 43 Abs. 3 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 46 Abs. 2, b) geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 46 Abs. 2, c) geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 47 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 48 Titel geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 48 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 48 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 49 Titel geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 49 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 50 Titel geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 50 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 50 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 50 Abs. 4 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 51 Titel geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 51 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 51 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 51a eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 52 Titel geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 52 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 53 Titel geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 53 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 53 Abs. 3 eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 54 Titel geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 54 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 54 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 54 Abs. 3 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 54 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2019 2018_074 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.09.2018 Art. 55 Titel geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 55 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 55 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 56 Titel geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 57 Titel geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 57 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 58 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 58 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 58 Abs. 2, a) eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 58 Abs. 2, b) eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 58 Abs. 3 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 58 Abs. 4 eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 58 Abs. 5 eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 58 Abs. 6 eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 58a eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 61 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 61 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 61 Abs. 4 aufgehoben 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 64 Abs. 1, d) geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 64 Abs. 1, f) geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 64a Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 64e Abs. 1, b) geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 64f eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 65 Abs. 1, g) geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 66 Abs. 2, c) aufgehoben 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 76 Abs. 1bis eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 77 Abs. 1, a) geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 77 Abs. 6 eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 77a eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 77b eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 77c eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 77d eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 78 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 78 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 79 Titel geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 79 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 79 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 79a eingefügt 01.01.2019 2018_074 06.10.2021 Art. 77 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 77 Abs. 1, a) geändert 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 77 Abs. 3a eingefügt 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 77 Abs. 4 geändert 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 77 Abs. 6 aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 77a aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 77b aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 77c aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 77d aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 78 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_120 05.11.2021 Art. 30 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2021_147 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.03.1999 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59 Art. 1 Abs. 2, a) geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 6a eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 9 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 9 Abs. 3 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 10 Titel geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 10 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 10 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 10 Abs. 3 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 11 Titel geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 11 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 11 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 11 Abs. 3 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 12 Titel geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 12 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 15 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 15 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 15a eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 16 aufgehoben 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 18 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 18 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 18 Abs. 3 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 18 Abs. 4 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 18 Abs. 5 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 18 Abs. 6 aufgehoben 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 19 Titel geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 19 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 19 Abs. 2 eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 20 geändert 15.03.2016 01.01.2018 2016_050 Art. 21 Titel geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 21 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 21 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 22 Titel geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 22 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 22 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 22 Abs. 3 eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 22a eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 22b eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 23 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 26 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 26 Abs. 3 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 26 Abs. 4 eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 30 Abs. 1 geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 30a eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 36 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 37 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 37 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 38 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 38 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 38 Abs. 3 eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 38 Abs. 4 eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 38 Abs. 5 eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 38 Abs. 6 eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 43 Abs. 3 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 46 Abs. 2, b) geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 46 Abs. 2, c) geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 47 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 48 Titel geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 48 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 48 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 49 Titel geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 49 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 50 Titel geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 50 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 50 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 50 Abs. 4 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 51 Titel geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 51 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 51 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 51a eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 52 Titel geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 52 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 53 Titel geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 53 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 53 Abs. 3 eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 54 Titel geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 54 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 54 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 54 Abs. 3 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 54 Abs. 4 aufgehoben 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 55 Titel geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 55 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 55 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 56 Titel geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 57 Titel geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 57 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 58 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 58 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 58 Abs. 2, a) eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 58 Abs. 2, b) eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 58 Abs. 3 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 58 Abs. 4 eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 58 Abs. 5 eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 58 Abs. 6 eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 58a eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 61 Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 61 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 61 Abs. 4 aufgehoben 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 63 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Abschnitt 6.2.1 eingefügt 01.07.2008 01.01.2008 2008_079 Art. 64 geändert 01.07.2008 01.01.2008 2008_079 Art. 64 Abs. 1, d) geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 64 Abs. 1, f) geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 64a eingefügt 01.07.2008 01.01.2008 2008_079 Art. 64a Abs. 1 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 64b eingefügt 01.07.2008 01.01.2008 2008_079 Art. 64c eingefügt 01.07.2008 01.01.2008 2008_079 Art. 64d eingefügt 01.07.2008 01.01.2008 2008_079 Art. 64e eingefügt 01.07.2008 01.01.2008 2008_079 Art. 64e Abs. 1, b) geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 64f eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 65 geändert 01.07.2008 01.01.2008 2008_079 Art. 65 Abs. 1, g) geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 66 geändert 01.07.2008 01.01.2008 2008_079 Art. 66 Abs. 2, c) aufgehoben 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 66a eingefügt 01.07.2008 01.01.2008 2008_079 Art. 67 geändert 01.07.2008 01.01.2008 2008_079 Abschnitt 6.2.2 eingefügt 01.07.2008 01.01.2008 2008_079 Art. 68 geändert 01.07.2008 01.01.2008 2008_079 Art. 76 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 76 geändert 02.12.2008 01.01.2010 2008_154 Art. 76 Abs. 1bis eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 77 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 77 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 77 Abs. 1, a) geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 77 Abs. 1, a) geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 77 Abs. 3a eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 77 Abs. 4 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 77 Abs. 6 eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 77 Abs. 6 aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 77a eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 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