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Bundesgesetz über die Personenbeförderung

Confederation · 745.1 · statute

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Contents: 104 provisions
  1. Art. 1 Geltungsbereich
  2. Art. 2 Begriffe
  3. Art. 3 Erschliessungsfunktion
  4. Art. 4 Grundsatz
  5. Art. 5 Ausnahmen
  6. Art. 6 Personenbeförderungskonzessionen
  7. Art. 7 Personenbeförderung von geringer Bedeutung
  8. Art. 8 Grenzüberschreitender Personenverkehr
  9. Art. 9 Voraussetzungen für die Erteilung, den Entzug und den Widerruf von Konzessionen und Bewilligungen
  10. Art. 10 Erleichterungen aus wichtigen Gründen
  11. Art. 11 Zusätzliche Anforderungen für Angebote im Binnenverkehr ohne Erschliessungsfunktion
  12. Art. 12 Transportpflicht
  13. Art. 13 Fahrplanpflicht
  14. Art. 14 Betriebspflicht
  15. Art. 15 Tarifpflicht
  16. Art. 15a Informationspflicht
  17. Art. 16 Direkter Verkehr
  18. Art. 17 Organisation
  19. Art. 17a Gemeinsame Vertriebsinfrastruktur
  20. Art. 18 Weitere Pflichten
  21. Art. 18a Verfügungen des BAV
  22. Art. 18b Benützungsvorschriften
  23. Art. 18c Nebennutzungen
  24. Art. 19 Vertrag
  25. Art. 20 Reisende ohne Fahrausweis
  26. Art. 20a Informationssysteme über Reisende ohne gültigen Fahrausweis
  27. Art. 21 Verspätung: Anspruch auf Weiterfahrt
  28. Art. 21a Verspätung: Fahrpreiserstattung
  29. Art. 21b Verspätung: Fahrpreisentschädigung
  30. Art. 21c Verspätung: Unterstützung
  31. Art. 21d Verspätung: Haftung
  32. Art. 22 Allgemeine Geschäftsbedingungen
  33. Art. 23 Handgepäck
  34. Art. 23a Fahrräder
  35. Art. 24 Vertrag
  36. Art. 25 Nebenpflichten der absendenden Person
  37. Art. 26 Art und Weise des Transportes
  38. Art. 27 Haftung des Unternehmens aus dem Transportvertrag
  39. Art. 28 Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Angebots
  40. Art. 28a
  41. Art. 28b
  42. Art. 29 Voraussetzungen
  43. Art. 30 Finanzielle Aufteilung
  44. Art. 30a Verpflichtungskredit
  45. Art. 31 Finanzhilfen
  46. Art. 31a Festlegung des Angebots
  47. Art. 31abis Kennzahlen
  48. Art. 31ater Zielvereinbarung
  49. Art. 31aquater Angebotsvereinbarung
  50. Art. 31b Bestellverfahren
  51. Art. 31bbis Streitbeilegung
  52. Art. 31c Ausschreibungsplanung
  53. Art. 32 Ausschreibung
  54. Art. 32a Ausschreibung von Angeboten mit Linienabschnitten in Nachbarstaaten
  55. Art. 32b Koordination von Verfahren
  56. Art. 32c Besondere Bestimmungen für Ausschreibungen von Angeboten im Strassenverkehr
  57. Art. 32d Verfahrensgrundsätze
  58. Art. 32e Eignung
  59. Art. 32f Ausschluss vom Ausschreibungsverfahren
  60. Art. 32g Vergabeentscheid
  61. Art. 32h Widerruf des Vergabeentscheids
  62. Art. 32i Verfügungen
  63. Art. 32j Veröffentlichung
  64. Art. 32k Vergabeentscheid
  65. Art. 32l Wechsel des beauftragten Unternehmens
  66. Art. 33
  67. Art. 33a
  68. Art. 34
  69. Art. 35 Grundsätze
  70. Art. 35a Anrechenbarkeit von Kosten und Erlösen
  71. Art. 36 Reserven
  72. Art. 37 Prüfung durch die Aufsichtsbehörde
  73. Art. 38 Revisionsstelle
  74. Art. 39 Streitigkeiten
  75. Art. 40 Grundsatz
  76. Art. 41 Transporte im Rahmen der nationalen Sicherheitskooperation
  77. Art. 42 Haftung des Unternehmens bei dienstlichen Verrichtungen
  78. Art. 43 Schadenersatz
  79. Art. 44 Vertragliche Haftungsbeschränkungen
  80. Art. 44a Vorschuss bei Tod oder Verletzung
  81. Art. 45 Klageberechtigung
  82. Art. 46 Geltendmachen der Ansprüche
  83. Art. 47 Erlöschen der Ansprüche
  84. Art. 48 Verjährung
  85. Art. 49 Haftungsgemeinschaft der Unternehmen
  86. Art. 50 Pfandrecht
  87. Art. 51
  88. Art. 52 Aufsichtsbehörde
  89. Art. 52a Information über die Aufsichtstätigkeit
  90. Art. 53 Datenbearbeitung durch das BAV
  91. Art. 54 Bearbeitung von Personendaten
  92. Art. 55 Videoüberwachung
  93. Art. 56 Rechtsweg
  94. Art. 57 Übertretungen
  95. Art. 58 Vergehen
  96. Art. 59 Verfolgung von Amtes wegen
  97. Art. 60 Zuständigkeit
  98. Art. 61 Verwaltungsmassnahmen
  99. Art. 62 Meldepflicht
  100. Art. 63 Vollzug
  101. Art. 64 Aufhebung bisherigen Rechts
  102. Art. 65 Übergangsbestimmung
  103. Art. 66
  104. Art. 67 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2017

104 provisions

Art. 45 Klageberechtigung

Rechtsansprüche aus dem Transportvertrag können gegen das Unternehmen geltend machen: a. die reisende Person; b. beim Transport von Reisegepäck die Person, welche die Berechtigung nach Artikel 24 nachweist.

Art. 46 Geltendmachen der Ansprüche

1 Rechtsansprüche aus dem Transportvertrag können wahlweise geltend gemacht werden gegen das Unternehmen: a. bei dem der Transport beginnt; b. bei dem der Transport endet; c. auf dessen Linie das Ereignis stattgefunden hat, das den Anspruch begründet. 2 Ist die Klage gegen eines dieser Unternehmen erhoben worden, so kann gegen die andern nicht mehr geklagt werden. 3 Klagt eines der andern Unternehmen gegen die berechtigte Person, so kann diese ihre Ansprüche mit Widerklage oder Einrede auch gegen dieses Unternehmen geltend machen.

Art. 47 Erlöschen der Ansprüche

1 Die Ansprüche gegen das Unternehmen erlöschen 30 Tage nach dem Ereignis, das sie begründet. 2 Verpasst die reisende Person einen fahrplanmässigen Anschluss, so muss sie dies sofort auf der Station melden, wenn sie ihren Anspruch auf Schadenersatz geltend machen will. 3 Die Ansprüche erlöschen nicht, wenn: a. die berechtigte Person nachweist, dass der Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde; b. die Lieferfrist überschritten ist und der Anspruch binnen 30 Tagen erhoben wird; c. ein Teilverlust oder eine Beschädigung festgestellt wurde, bevor die berechtigte Person das Gepäck annahm, oder der Schaden aus Verschulden des Unternehmens nicht festgestellt wurde; d. das Gepäck äusserlich nicht erkennbar beschädigt ist, der Schaden binnen der vom Bundesrat festgelegten Fristen festgestellt wird und die berechtigte Person nachweist, dass der Schaden in der Zeit zwischen der Annahme zum Transport und der Ablieferung entstanden ist; e. eine sofortige Meldung nach Absatz 2 nicht möglich ist, weil die Station nicht besetzt ist und das Unternehmen keine Einrichtung zur Kommunikation mit einer besetzten Station zur Verfügung stellt.

Art. 48 Verjährung

1 Ansprüche aus dem Transportvertrag verjähren in einem Jahr. 2 Die Verjährung steht still, wenn die berechtigte Person beim Unternehmen einen Anspruch geltend macht. Sie läuft weiter, sobald das Unternehmen den Anspruch zurückweist. Weitere Beschwerden in der gleichen Sache lassen die Verjährung nicht mehr stillstehen.

Art. 49 Haftungsgemeinschaft der Unternehmen

1 Das Unternehmen, das den Transportvertrag abgeschlossen hat, haftet dafür, dass dieser auf dem ganzen Transportweg eingehalten wird. 2 Das folgende Unternehmen, das den Transport ausführt, tritt mit allen Rechten und Pflichten in den Transportvertrag ein.

Art. 50 Pfandrecht

Das Unternehmen hat für alle Forderungen aus dem Transportvertrag die Rechte eines Faustpfandgläubigers am Reisegepäck. Das Pfandrecht besteht, solange sich das Reisegepäck im Besitz des Unternehmens oder einer Drittperson befindet, von der es das Reisegepäck zurückverlangen kann.

Art. 51

1 Für die ausservertragliche Haftung der konzessionierten Unternehmen gelten die Artikel 40b–40f EBG. 2 Für Motorfahrzeuge gelten die Haftpflichtbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958. SR 742.101 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2022 (Reform des regionalen Personenverkehrs und der Rechnungslegung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 575; BBl 2021 1485). SR 741.01

Art. 52 Aufsichtsbehörde

Die Personenbeförderung im öffentlichen Verkehr untersteht der Aufsicht des BAV. Es ist befugt, Beschlüsse und Anordnungen von Organen oder Dienststellen der Unternehmen aufzuheben oder ihre Durchführung zu verhindern, wenn sie gegen dieses Gesetz, die Konzession, die Bewilligung oder internationale Vereinbarungen verstossen oder wichtige Landesinteressen verletzen.

Art. 52a Information über die Aufsichtstätigkeit

1 Das BAV informiert die Öffentlichkeit über seine Aufsichtstätigkeit. 2 Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 gilt nicht für Berichte betreffend Audits, Betriebskontrollen und Inspektionen des BAV sowie für andere amtliche Dokumente, soweit sie Personendaten enthalten, welche die technische oder betriebliche Sicherheit betreffen. Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). SR 152.3

Art. 53 Datenbearbeitung durch das BAV

1 Das BAV ist befugt, im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Tätigkeit die notwendigen Daten bei den Unternehmen zu erheben und auf andere Weise zu bearbeiten. Die Unternehmen müssen die für die amtliche Verkehrsstatistik erforderlichen Angaben einreichen. 2 Das BAV kann Daten, die zur Ausstellung eines Ausweises dienen, bei den entsprechenden Personen erheben und auf andere Weise bearbeiten. 3 Zum Zweck der Verkehrsplanung kann es von den Unternehmen verlangen, dass sie streckenbezogene Daten erheben und einreichen. Es kann diese Daten bekannt geben, soweit dies zur Zweckerreichung erforderlich ist und ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. 4 Es kann nach einer Verhältnismässigkeitsprüfung der Öffentlichkeit besonders schützenswerte Daten bekannt geben, die Rückschlüsse über die Einhaltung von sicherheitsrelevanten Bestimmungen durch das Unternehmen ermöglichen. Es kann insbesondere informieren über: a. den Entzug oder Widerruf von Konzessionen und Bewilligungen; b. Verstösse gegen Bestimmungen über den Arbeitsschutz oder die Arbeitsbedingungen. 5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Form der Bekanntgabe. Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

Art. 54 Bearbeitung von Personendaten

1 Die Unternehmen können Personendaten bearbeiten, soweit dies für die Personenbeförderung und den Betrieb oder für die Sicherheit der Reisenden, des Betriebes oder der Infrastruktur erforderlich ist. 2 Sie können: a. ein Profiling mit Ein- und Ausstiegsstationen der Reisenden durchführen, um den Fahrpreis zu ermitteln und in Rechnung zu stellen; b. besonders schützenswerte Personendaten über die Gesundheit von Reisenden mit Behinderungen bearbeiten, um Benachteiligungen beim Zugang zu Einrichtungen oder Fahrzeugen des Unternehmens zu beseitigen oder zu verringern. 3 Sie dürfen die Personenbeförderung nicht von der Einwilligung der Reisenden in die Bearbeitung von deren Personendaten abhängig machen. 4 Sie müssen zu vergleichbaren Bedingungen Personentransportverträge anbieten, die keine Bearbeitung von Personendaten erfordern. 5 Sie unterstehen den Artikeln 30–32 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 für Mobilitätsangebote, die: a. auch Beförderungsleistungen umfassen, die nicht diesem Gesetz unterstehen; b. wesentliche andere Dienstleistungen wie touristische oder kulturelle Angebote umfassen. 6 Die Absätze 1−5 gelten auch für Dritte, die Fahrausweise nach diesem Gesetz verkaufen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2022 (Reform des regionalen Personenverkehrs und der Rechnungslegung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 575; BBl 2021 1485). SR 235.1

Art. 55 Videoüberwachung

1 Die Unternehmen können zum Schutz der Reisenden, des Betriebes und der Infrastruktur eine Videoüberwachung einrichten. 2 Sie können Dritte, auf die sie den Sicherheitsdienst übertragen haben, mit der Videoüberwachung beauftragen. Die Unternehmen sind für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich. 3 Videosignale können aufgezeichnet werden. Sie müssen grundsätzlich am nächsten Werktag ausgewertet werden. 4 Anschliessend sind die Videosignale diebstahlsicher aufzubewahren. Aufbewahrte Videosignale sind vor Missbrauch zu schützen und spätestens nach 100 Tagen zu vernichten. 5 Aufzeichnungen dürfen nur strafverfolgenden Behörden oder Behörden, bei denen die Unternehmen Anzeige erstatten oder Rechtsansprüche geltend machen, bekannt gegeben werden. 6 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich wie Videosignale aufzubewahren und vor Missbrauch zu schützen sind.

Art. 56 Rechtsweg

1 Vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Kundinnen und Kunden und Unternehmen beurteilt der Zivilrichter. 2 Für die übrigen Streitigkeiten gelten die Vorschriften der Bundesverwaltungsrechtspflege. 3 Im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen nach Artikel 32i ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig. Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

Art. 57 Übertretungen

1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: a. ohne Konzession oder Bewilligung Personen befördert; b. einer gestützt auf dieses Gesetz erteilten Konzession oder Bewilligung zuwiderhandelt; c. Personen befördert und dabei einer Verfügung mit Strafandrohung nach diesem Artikel zuwiderhandelt. 2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft. 3 Auf Antrag wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung ein Fahrzeug benützt. 4 Auf Antrag wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich: a. während der Fahrt ein Fahrzeug besteigt oder verlässt oder die Türe öffnet; b. Gegenstände aus einem Fahrzeug wirft; c. die Sicherheitsvorrichtungen eines Fahrzeugs, insbesondere die Notbremsvorrichtung, missbraucht; d. Rettungs- oder Fluchtwege versperrt; e. eine Türe blockiert, um die Abfahrt zu verzögern; f. den Wartsaal unbefugt benützt; g. für die Notdurft nicht die dafür angebotenen Einrichtungen benützt; h. entgegen den Benützungsvorschriften bettelt. 5 Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen Ausführungsbestimmungen oder Benützungsvorschriften für strafbar erklären. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).

Art. 58 Vergehen

1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich Videosignale unter Verletzung der in Artikel 55 aufgestellten Vorschriften aufzeichnet, aufbewahrt, nutzt oder bekannt gibt. 2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft. Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 5619; BBl 2011 911). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).

Art. 59 Verfolgung von Amtes wegen

Nach dem Strafgesetzbuch strafbare Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt, wenn sie gegen folgende Personen während deren Dienstausübung begangen werden: a. Angestellte von Unternehmen mit einer Konzession oder Bewilligung nach den Artikeln 6–8; b. Personen, die anstelle von Angestellten nach Buchstabe a mit einer Aufgabe betraut sind. SR 311.0

Art. 60 Zuständigkeit

1 Das BAV ist zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nach Artikel 57 Absätze 1 und 2. 2 Die Kantone sind zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nach Artikel 57 Absätze 3–5 sowie Vergehen nach Artikel 58. 3 Das Verfahren vor dem BAV richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 5619; BBl 2011 911). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). SR 313.0

Art. 61 Verwaltungsmassnahmen

1 Das BAV und die erteilende Behörde können Bewilligungen, Erlaubnisse und Ausweise zeitweilig oder dauernd entziehen oder deren Geltungsbereich einschränken, wenn: a. gegen dieses Gesetz oder seine Ausführungsvorschriften verstossen wird; b. die mit der Erteilung verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden. 2 Sie entziehen Bewilligungen, Erlaubnisse und Ausweise, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zu deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind. 3 Auf Begehren des BAV sind Angestellte, Beauftragte oder Mitglieder der Organe von Unternehmen mit Konzessionen oder Bewilligungen nach den Artikeln 6–8, die in der Ausübung ihrer Funktionen wiederholt zu begründeten Klagen Anlass geben, von diesen Funktionen zu entheben. 4 Besteht der Verdacht, dass eine Übertretung nach Artikel 57 Absatz 1 oder 2 begangen worden ist, so kann die Fahrt der betroffenen Fahrzeuge von der Hinterlegung eines Betrages in der Höhe der mutmasslich auszusprechenden Busse abhängig gemacht werden. 5 Massnahmen nach den Absätzen 1–4 können unabhängig von der Einleitung und vom Ausgang eines Strafverfahrens getroffen werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).

Art. 62 Meldepflicht

Polizei- und Strafbehörden sowie die Zollstellen melden der zuständigen Behörde alle Verstösse, die eine Massnahme nach Artikel 61 nach sich ziehen könnten.

Art. 63 Vollzug

1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften. Er regelt insbesondere die Einzelheiten der Transportverträge. 2 Er setzt die für den Vollzug dieses Gesetzes zu erhebenden Abgaben fest. 3 Er kann Bestimmungen über die Aufbewahrungsfrist und die Versteigerung von Sachen erlassen, die auf Bahngebiet gefunden werden. 4 Das UVEK kann bewilligen, dass Unternehmen bei besonderen betrieblichen Schwierigkeiten vorübergehend von den Bestimmungen über die Transporte abweichen.

Art. 64 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Personenbeförderungsgesetz vom 18. Juni 1993 wird aufgehoben. [AS 1993 3128; 1997 2452 Anhang Ziff. 6; 1998 2859; 2000 2877 Ziff. I 2; 2006 5753 Anhang Ziff. 2]

Art. 65 Übergangsbestimmung

Verwaltungsräte oder Mitglieder vergleichbarer Organe, die die Voraussetzungen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe e nicht erfüllen, dürfen bis drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt bleiben, ohne dass das Unternehmen deswegen den Anspruch auf Abgeltungen verliert.

Art. 66

Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2 (AS 2012 5619; BBl 2011 911). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, mit Wirkung seit 1. März 2018 (AS 2018 869; BBl 2016 8817).

Art. 67 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2017

Konzessionen für Seilbahnen, die vor der Änderung vom 17. März 2017 für die nach bisherigem Recht höchstzulässige Dauer erteilt oder erneuert worden sind, gelten als für 40 Jahre erteilt oder erneuert. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2010 Art. 29 Abs. 1 Bst. d tritt am 1. Januar 2012 in Kraft Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691). BRB vom 4. Nov. 2009 (AS 2009 5597)

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