Art. 1 Gegenstand
1 Dieses Reglement regelt die Organisation des Fonds für ökologische Ausgleichsmassnahmen der Deponie Tüfentobel.
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Vollzugsreglement zum Reglement über den Fonds für ökologische Ausgleichsmassnahmen der Deponie Tüfentobel
St. Gallen (city) · 542.11 · communal act
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Contents: 7 provisions
Proposed changes to this act
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7 provisions
Art. 2 Begleitende Kommission
1 Der Stadtrat wählt eine begleitende Kommission und aus deren Mitte die Person, welche den Vorsitz führt. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. 2 … *
Propose a changeArt. 3 Sitzungsgelder
1 Den Mitgliedern der begleitenden Kommission, welche nicht Arbeitnehmer der öffentlichen Hand sind, werden Sitzungsgelder ausgerichtet, deren Höhe sich nach den Sitzungsgeldern des Stadtparlaments richtet.
Propose a changeArt. 4 Administration
1 Die Administration der Kommission und die Auszahlung der Beiträge erfolgt durch Entsorgung St.Gallen. *
Propose a changeArt. 5 Fondsverwaltung
1 Die Verwaltung des Fonds wird durch die Dienststelle Finanzen besorgt. *
Propose a changeArt. 5a <strong>*</strong> Finanzkompetenzen
1 Über die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Fonds entscheidet: a) für Beiträge bis CHF 20'000: die begleitende Kommission; b) für Beiträge bis CHF 50'000: Entsorgung St.Gallen; c) für Beiträge bis CHF 100'000: die Direktion Technische Betriebe; d) für höhere Beiträge: der Stadtrat.
Propose a changeArt. 6 Zinsregelungen
1 Der Zins für zurückgeforderte Beiträge entspricht dem Ausgleichszins des kantonalen Steuerrechts. 2 Die Mittel des Fonds werden nicht verzinst.
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