Art. 1
Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Aufgaben des Kantons nach der eidgenössischen Gesetzgebung über die Stromversorgung.
Law
Vorläufige Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Stromversorgung
Appenzell Ausserrhoden · 751.3 · ordinance
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Contents: 12 provisions
12 provisions
Art. 2
Netzgebietszuteilung3) a) Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat teilt das Netzgebiet für die regionalen und lokalen Netze ein. 2 Die betroffenen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Gemeinden werden vor Erlass der Zuteilungsverfügung angehört.
Art. 3
b) Aufgabe der Netzbetreiber 1 Die Netzbetreiber stellen innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Departement Bau und Volkswirtschaft einen Plan im Massstab 1:10 000 zur Verfügung, aus dem das bestehende Verteilnetz sowie die auf den Netzebenen 5, 6 und 7 bestehenden elektrischen Anlagen ersichtlich sind. * 1) StromVG (SR 734.7) 2) KV (bGS 111.1)) 3) Art. 5 Abs. 1 StromVG * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1097 1 751.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung
Art. 4
c) Grundsätze 1 Die Zuteilung der Netzgebiete erfolgt flächendeckend und grundsätzlich nach den Eigentumsverhältnissen an den Elektrizitätsnetzen. 2 Bestehende Netzgebiete werden nicht aufgeteilt. Über Ausnahmen entscheidet der Regierungsrat.
Art. 5
Anschluss ausserhalb des Netzgebiets4) 1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann Netzbetreiber verpflichten, Endverbraucher ausserhalb ihres Netzgebiets an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen, wenn es aufgrund einer umfassenden Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen gerechtfertigt ist. * 2 Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetreibers wird der bisherige Netzbetreiber von seiner Anschlusspflicht befreit.
Art. 6
Anschluss ausserhalb der Bauzone5) a) Anschlusspflicht 1 Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, die nicht aufgrund des Bundesrechts anzuschliessen sind, werden an das Elektrizitätsnetz angeschlossen, wenn: a) eine Selbstversorgung nicht zumutbar ist; b) der Anschluss technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
Art. 7
b) Kostentragung 1 Werden Endverbraucher oder Elektrizitätserzeuger ausserhalb der Bauzone neu angeschlossen, tragen sie die Kosten für: a) die Erstellung der Anschlussleitung ab bestehendem Elektrizitätsnetz; b) die allfällige erforderliche Netzverstärkung. 2 Abweichende Kostenregelungen sind vorbehalten, soweit die Beiträge von Endverbraucher oder Elektrizitätserzeuger die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen. 4) Art. 5 Abs. 3 StromVG 5) Art. 5 Abs. 4 StromVG
Art. 8 Ausserrhodische Gesetzessammlung 751.3
Bestehende Anschlüsse 1 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Anschlüsse bleiben bestehen.
Art. 9
Streitigkeiten betreffend Anschlusspflicht und Anschlusskosten 1 Werden Anschlusspflicht oder Anschlusskosten bestritten, entscheidet das
Art. 10 Departement Bau und Volkswirtschaft. *
Leistungsaufträge6) 1 Der Regierungsrat kann Netzbetreibern einen Leistungsauftrag erteilen, insbesondere für: a) die Sicherstellung der Grundversorgung; b) die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzbereich, insbesondere von Massnahmen zur Bewältigung ausserordentlichen Lagen; c) die Steigerung der Energieeffizienz; d) das Erbringen von Energiedienstleistungen.
Art. 11
Netznutzungstarife7) 1 Der Regierungsrat trifft Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede der Netznutzungstarife. Vorbehalten bleiben Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers. 2 Die betroffenen Gemeinden und die Netzbetreiber werden vorgängig angehört.
Art. 12
Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. 6) Art. 5 Abs. 1 StromVG 7) Art. 14 Abs. 4 StromVG 751.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 Ausserrhodische Gesetzessammlung 751.3 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 9 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588