Fribourg · 17.61 · regulation
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Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Reglement ergänzt die Bestimmungen des Gesetzes über die Archivierung und das Staatsarchiv (ArchG) 1) über: a) die Organisation der Archivierung; b) das historische Archiv; c) die Sonderregelungen für gewisse Kategorien von Organen. 1) SGF 17.6
ArchG 2). Art. 2 Fachorgane – Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei ist für die Archivierung zuständig. 2 Zu diesem Zweck verfügt sie über das Staatsarchiv. Sie genehmigt die vom Staatsarchiv erlassenen Richtlinien, bevor sie in Kraft treten. 3 Sie setzt nach Bedarf Arbeitsgruppen ein, die damit beauftragt werden, für bestimmte Projekte oder Themen die Verbindung zwischen dem Staatsarchiv und den verschiedenen internen und externen betroffenen Kreisen, namentlich den Gemeinden und den beteiligten Fachkreisen, zu gewährleisten.
Fachorgane – Staatsarchiv 1 Das Staatsarchiv (StAF) erfüllt gegenüber dem Staat, den Gemeinden und Dritten die Aufgaben, die ihm vom Gesetz und von diesem Reglement übertragen werden. 2 Es wird zu Projekten, die sich unmittelbar auf Fragen der Archivierung auswirken, konsultiert. 3 Es entwickelt gemeinsam mit den übrigen staatlichen Institutionen und Ämtern, die mit Fragen der Kulturgüter betraut sind, eine koordinierte Politik des Erhalts dieser Güter. 4 Es wird administrativ und wissenschaftlich von der Staatsarchivarin oder vom Staatsarchivar geleitet, die oder der von einer stellvertretenden Staatsarchivarin oder einem stellvertretenden Staatsarchivar unterstützt wird.
Fachorgane – Amt für Informatik und Telekommunikation 1 Das Amt für Informatik und Telekommunikation (ITA) begleitet und unterstützt das StAF in allen Belangen der elektronischen Archivierung. 2 Es erfüllt ausserdem die Aufgaben, die ihm von diesem Reglement in diesem Bereich übertragen werden, und trägt die dazugehörige Verantwortung. 2) SGF 17.6
Definitionen 1 Ergänzend zu den Begriffen von Artikel 3 ArchG 3) versteht man unter: a) Frist für die Aufbewahrung beim öffentlichen Organ: die Dauer, während der Dossiers oder Dokumente vom bearbeitenden öffentlichen Organ aus administrativen oder gesetzlichen Gründen aufbewahrt werden müssen; diese Frist läuft ab dem Datum, an dem das Dossier abgeschlossen wird, oder bei einem einzelnen Dokument ab dem Datum seiner Erstellung. b) Datenträger: jegliches materielle Element, auf dem die Information zur Herstellung eines Dokuments gespeichert ist und das zu dessen Übertragung oder Aufbewahrung dient. c) Bewertung: das Feststellen, ob ein Dossier oder ein Dokument archivwürdig ist und beim historischen Archiv abgeliefert werden soll. d) Ablieferung: die Übergabe der zur Aufbewahrung bestimmten Dossiers und Dokumente ans historische Archiv. e) Findmittel: Hilfsmittel, wie Verzeichnisse, Erhebungen, Dateien oder Sachregister auf Datenträgern jeglicher Art, die man benötigt, um Dossiers und Dokumente zu identifizieren, zu finden, einzusehen und zu verstehen. f) Dossier: eine strukturierte Gesamtheit von Dokumenten, die unter sich durch ihren Gegenstand oder ihren Gebrauch verbunden sind und die während eines gegebenen Zeitraums, der durch ein Eröffnungs- und ein Abschlussdatum festgelegt wird, erstellt werden. g) Aussonderungswürdiges Schriftgut: ein Dokument ohne administrativen oder gesetzlichen Nutzen, das eindeutig nicht aufzubewahren ist. 2 Organisation der Archivierung
ArchG 4)) Art. 6 Grundsätze 1 Die öffentlichen Organe organisieren die Verwaltung und die Aufbewahrung ihrer Dossiers und Dokumente so, dass sie ihre Tätigkeit jederzeit überprüfen und darüber Bericht erstatten können. 3) SGF 17.6 4) SGF 17.6 2 Sie treffen die notwendigen organisatorischen und technischen Massnahmen, um zu verhindern, dass Dokumente verlorengehen, beschädigt oder gefälscht werden oder unbefugt eingesehen werden können.
Registratur- und Verwaltungsplan 1 Die öffentlichen Organe stellen einen Registratur- und Verwaltungsplan ihrer Dossiers auf und führen ihn nach. 2 Der Registratur- und Verwaltungsplan enthält: a) einen Registraturplan der Dossiers, der die Aufgaben und Tätigkeiten des öffentlichen Organs widerspiegelt; b) die Funktion und die Verantwortung bei der Verwaltung und beim Zugang zu den Dossiers; c) die Vorschriften über die Zugänglichkeit und die Vertraulichkeit der Dossiers; d) die Fristen für die Aufbewahrung beim öffentlichen Organ; e) die Entscheide über die Archivwürdigkeit der Dossiers und Dokumente gemäss Artikel 11. 3 Der Registratur- und Verwaltungsplan und seine Änderungen werden vom StAF vor ihrem Inkrafttreten genehmigt.
Ansprechpersonen 1 Die öffentlichen Organe bezeichnen nötigenfalls eine Ansprechperson, die für die Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs zuständig ist. Dieselbe Person kann Ansprechperson mehrerer Organe sein. 2 Das StAF wird über die Bezeichnung der Ansprechpersonen und über jeden personellen Wechsel in dieser Funktion informiert. Es stellt ihre Ausbildung sicher und unterstützt sie in ihrer Tätigkeit. 3 Fehlt eine Ansprechperson, so werden die Aufgaben nach Absatz 1 von der Chefin oder vom Chef der Verwaltungseinheiten oder von der oder vom Kommissionsvorsitzenden ausgeübt.
Aufgaben des StAF 1 Bei der Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs hat das StAF folgende Aufgaben: a) Es regelt mit Richtlinien die Einzelheiten der Verfahren dieses Abschnitts und sorgt für deren Anwendung. b) Es berät und unterstützt die jeweiligen Organe, namentlich mit Modellen von Verwaltungsinstrumenten und Praxisleitfäden. c) Es unterstützt die jeweiligen Organe bei der Einführung ihrer Registratur- und Verwaltungspläne sowie bei der Vorbereitung ihrer Ablieferungen. d) Es schlägt Trainingsworkshops vor. 2 Zudem übt es eine generelle Aufsicht über die Anwendung der Bestimmungen über die Archivierung aus und kann in diesem Zusammenhang: a) die Mittel und die Räumlichkeiten, die für die Verwaltung und die Aufbewahrung der Dossiers und Dokumente bestimmt sind, kontrollieren, auch bei den selbstständig geführten Archiven; b) dem betreffenden Organ Bericht erstatten und Empfehlungen abgeben, wenn es nicht konforme Situationen feststellt; c) wenn nötig die zuständige Dienst- oder Aufsichtsstelle informieren. 2.2 Bewertung, Ablieferung und Vernichtung (Art. 7 Abs. 1–4 und 8
Anbietepflicht 1 Dossiers und Dokumente, deren Aufbewahrungsfrist beim öffentlichen Organ abgelaufen ist, werden in regelmässigen Zeitabständen dem StAF angeboten. 2 Archivwürdige Dossiers und Dokumente werden mit einem Ablieferungsverzeichnis angeboten, die übrigen Dossiers und Dokumente mit einem Vernichtungsverzeichnis.
Bewertung und Bestimmen der Archivwürdigkeit 1 Die Bewertung wird nach den Kriterien gemäss Artikel 3 Abs. 1 Bst. e ArchG 6) vom StAF gemeinsam mit dem betreffenden Organ vorgenommen. 2 Aufgrund dieser Bewertung bestimmt das StAF die Archivwürdigkeit der Dossiers und Dokumente (Ablieferung oder Vernichtung). 3 Die Bewertung und das Bestimmen der Archivwürdigkeit werden im Allgemeinen bei der Erarbeitung und der Nachführung der Registratur- und Verwaltungspläne vorgenommen. Die Ergebnisse werden in diesen Plänen festgehalten.
Ablieferungen 1 Abgeliefert ins historische Archiv werden nur archivwürdige Dossiers und Dokumente. 5) SGF 17.6 6) SGF 17.6 2 Das StAF und das abliefernde Organ legen gemeinsam fest, auf welchen Datenträgern die Dokumente abgeliefert werden. 3 Das abliefernde Organ ordnet die Dossiers und Dokumente angemessen, inventarisiert sie, führt die notwendigen konservatorischen Arbeiten durch und liefert sie dem StAF ab.
Vernichtung 1 Die Vernichtung der Dossiers und Dokumente ist nur mit der ausdrücklichen Genehmigung des StAF erlaubt, auch wenn die Vernichtung in den Registratur- und Verwaltungsplänen vorgesehen ist. 2 Aussonderungswürdiges Schriftgut kann jederzeit vernichtet werden; dazu braucht es weder eine schriftliche Genehmigung noch ein Vernichtungsverzeichnis; bestehen Zweifel über ihre Einordnung, so informiert sich das öffentliche Organ beim StAF. 2.3 Führung des historischen Archivs
Infrastruktur für die Aufbewahrung 1 Das StAF bewirtschaftet die Infrastrukturen, welche für die Aufbewahrung des historischen Archivs sowohl in Papier- als auch in elektronischer Form nötig sind und hält sich dabei an die fachlichen Normen und Standards. Das ITA stellt die Informatiksysteme, die für die Einführung eines elektronischen Archivs benötigt werden, zur Verfügung. 2 Die Verwaltung des elektronischen Archivsystems und der dafür benötigten Infrastrukturen kann indessen einem anderen Gemeinwesen übertragen oder von mehreren Gemeinwesen gemeinsam ausgeführt oder nach Abschluss einer Vereinbarung an einen spezialisierten Dritten delegiert werden. Gegebenenfalls trifft der Staatsrat die Entscheidung.
Klassifikation des historischen Archivs 1 Jede Übernahme ins Archiv wird vom StAF erfasst. 2 Die Dokumente des historischen Archivs werden soweit möglich nach Herkunft und unter Einhaltung des Provenienzprinzips geordnet. 3 Sie werden so mit Signaturen versehen, dass sie identifiziert werden können. 4 Es werden Findmittel geschaffen, die den Archivierungsnormen und -standards entsprechen.
Amtliche Veröffentlichungen des Staates 1 Die wichtigsten amtlichen Veröffentlichungen des Staates werden jährlich vom zuständigen Organ beim StAF abgeliefert. 2 Das StAF erstellt eine Liste der betreffenden Veröffentlichungen und vervollständigt diese Liste wenn nötig mit weiteren wichtigen Dokumenten. 2.4 Elektronische Archivierung (Art. 9 ArchG 7))
Grundsatz und Rahmenbedingungen 1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für elektronische Dossiers und Dokumente der Organe des Staates. 2 Das StAF und das ITA bereiten Hilfsmittel, mit denen die Bewertung, die Ablieferung oder die Vernichtung und die Aufbewahrung der elektronischen Dossiers und Dokumente sichergestellt werden, vor und stellen diese den Organen des Staats zur Verfügung. 3 Mit der Unterstützung des ITA übernimmt das StAF die Verantwortung in folgenden Bereichen: a) Erlass der Richtlinien und Ausarbeitung der Modelle für die Einführung der elektronischen Archivierung; b) Vorprüfung der Informatikprojekte unter dem Blickwinkel der Archivierung sowie der Festlegung der einschlägigen Voraussetzungen; c) Beratung bei der Vorbereitung der Ablieferung von elektronischen Dossiers und Dokumenten; d) dauerhafte Aufbewahrung der archivierten Dossiers und Dokumente in elektronischer Form.
Umsetzung 1 Die Organe des Staates setzen die vom StAF und vom ITA zur Verfügung gestellten Instrumente und Verfahren so ein, dass die Bewertung und die Ablieferung oder die Vernichtung der elektronischen Dossiers und Dokumente gewährleistet werden. 2 Bei der Einführung neuer Informatiklösungen: a) binden sie das StAF von der Vorbereitungsphase des Projekts an in die Arbeiten ein; b) sorgen sie dafür, dass die Integrität und die Bewirtschaftung der Dossiers und Dokumente, die aus den ersetzten Lösungen stammen, unvermindert gewährleistet bleiben. 7) SGF 17.6 3 Einsichtnahme in das historische Archiv 3.1 Normaler Zugang
Öffentlichkeit der Archive 1 Folgende Listen werden öffentlich bekannt gemacht, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und nach Möglichkeit im Internet veröffentlicht: a) die vollständige Liste der Archivbestände, die von den öffentlichen Organen abgeliefert wurden, und der privaten Archivbestände, einschliesslich der Bestände, die einer Schutzfrist unterliegen; b) die vollständige Liste der bestehenden Findmittel mit dem Inhalt dieser Hilfen. 2 Allerdings gelten für Findmittel, die schützenswerte Personendaten enthalten, nach Artikel 16 ArchG 8) besondere Schutzfristen.
Schutzfristen (Art. 15–17 ArchG 9)) 1 Das StAF schafft ein Kontrollverfahren, mit dem sichergestellt werden kann, dass die vom Gesetz bestimmten Schutzfristen eingehalten werden. 2 Es sorgt insbesondere dafür, dass die besondere Schutzfrist für die Dossiers und Dokumente, die nach Personennamen geordnet sind und die besonders schützenswerte Personendaten im Sinn der Gesetzgebung über den Datenschutz enthalten, eingehalten wird. 3 Artikel 17 ArchG 10) über die Einsichtnahme in das Archiv durch das abliefernde Organ bleibt vorbehalten.
Modalitäten der Einsichtnahme 1 Der Zugang der Öffentlichkeit zu den historischen Archiven besteht grundsätzlich in der Einsichtnahme vor Ort, in Räumlichkeiten, die nicht der Aufbewahrung dienen, und unter Aufsicht durch das Personal. 2 Damit der Zustand der Originale erhalten bleibt, können an ihrer Stelle Kopien abgegeben werden. 3 Die Einsichtnahme kann zudem eingeschränkt, an Bedingungen geknüpft oder verweigert werden, wenn dies wegen des Zustands der Dossiers und Dokumente nötig ist oder der Archivbestand noch nicht klassifiziert oder inventarisiert worden ist. Nach Möglichkeit werden andere Lösungen vorgeschlagen. 8) SGF 17.6 9) SGF 17.6 10) SGF 17.6
Betreuung 1 Personen, welche die historischen Archive einsehen, werden bei ihren Recherchen beraten und geleitet. Diese Betreuung ist unparteiisch und unentgeltlich. 2 Zudem wird auf externe Anfragen unentgeltlich geantwortet. 3 Ist der Aufwand für die Betreuung nicht zumutbar, so darf sie im Rahmen der personellen Ressourcen gegen eine Gebühr (Art. 33 Abs. 1 Bst. a) geleistet werden.
Reglement für die Einsichtnahme 1 Das StAF legt die Modalitäten der Einsichtnahme und der Betreuung des Publikums in einem Reglement für die Einsichtnahme fest. 2 Wer erheblich oder wiederholt gegen das Reglement für die Einsichtnahme verstösst, kann vom Zutritt zu den Räumlichkeiten für die Einsichtnahme ausgeschlossen werden. 3.2 Besonderer Zugang
Recht auf Zugang zu Dokumenten (Art. 14 Abs. 1 ArchG 11)) 1 Während der Schutzfrist sind Dokumente für die Öffentlichkeit gemäss den Bedingungen und Modalitäten nach der Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu Dokumenten zugänglich. 2 Das Gesuch wird vom abliefernden Organ gemäss den ordentlichen Vorschriften des Zugangsrechts in Zusammenarbeit mit dem Personal des StAF behandelt.
Abweichungen von den Schutzfristen 1 Ausser in den Fällen nach Artikel 24, ist die Einsichtnahme in historische Archivbestände während der Schutzfrist grundsätzlich ausgeschlossen. 2 Abweichungen dürfen jedoch Personen und Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben oder sonst ein berechtigtes Interesse geltend machen, bewilligt werden, falls kein massgebliches öffentliches oder privates Interesse entgegensteht. 3 Die Abweichungen werden vom abliefernden Organ nach der Stellungnahme des StAF bewilligt. Sie können auch Auflagen und Bedingungen enthalten; zudem wird in ihnen festgelegt, wie in die Archive Einsicht genommen wird und wie diese benutzt werden. 11) SGF 17.6
Zugangsrecht zu Personendaten 1 Gesuche zur Einsichtnahme auf der Grundlage des Rechts auf Zugang zu den eigenen Personendaten werden gemäss der Gesetzgebung über den Datenschutz behandelt. 2 Macht die betreffende Person ein schutzwürdiges Interesse geltend, so wird das Gesuch vom abliefernden Organ in Zusammenarbeit mit dem StAF behandelt. 3 In den übrigen Fällen darf das Gesuch abgelehnt werden (Art. 25 Abs. 2 DSchG 12)). Bezieht sich dieses jedoch auf Daten, die noch nach Personennamen geordnet sind, und auf klar identifizierte Dossiers oder Dokumente, so bemühen sich die betreffenden Organe, dem Gesuch Folge zu leisten, auch wenn kein schutzwürdiges Interesse vorliegt.
Anfechtung von Archivdaten (Art. 4 ArchG und 26 Abs. 3 DSchG 13)) 1 Wer den Eintrag eines Vermerks über den umstrittenen oder ungenauen Charakter eines archivierten Dokuments verlangt, muss seine Identität nachweisen und seinen Antrag in Form einer schriftlichen Anfechtung an das StAF richten. 2 Die Anfechtung muss ausdrücklich als solche erscheinen und zudem Ort, Datum, Name, Vorname und Unterschrift des Antragsstellers enthalten. 3 Der Antrag darf nur insofern angenommen werden, als das angefochtene Dokument genau identifizierbar ist und den Antragssteller betrifft. Der Entscheid wird vom StAF gefällt. 4 Wird der Antrag angenommen, so wird das abliefernde Organ darüber informiert, und die Anfechtung wird dem archivierten Dokument beigefügt, so dass sie von jeder Person, die das Dokument einsieht, gelesen werden kann.
Zugang zu Privatarchiven (Art. 14 Abs. 5 ArchG 14)) 1 Die Bedingungen für den Zugang zu privaten Archivbeständen werden in der entsprechenden Schenkungs- oder Hinterlegungsvereinbarung festgelegt. 2 Fehlt eine solche Vereinbarung, so gelten die Bestimmungen über die Einsichtnahme in die Archivbestände, die von öffentlichen Organen abgeliefert werden, auch für private Bestände. Allerdings: a) kann das Zugangsrecht gemäss der Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu Dokumenten (Art. 24) nicht geltend gemacht werden; 12) SGF 17.1 13) SGF 17.1 14) SGF 17.6 b) werden die Abweichungen von den Schutzfristen (Art. 25) gegebenenfalls direkt vom StAF bewilligt. 3.3 Weitere Arten der Verwertung
Vervielfältigung 1 Die Vervielfältigung vollständiger Teile von Archivbeständen ist nur möglich für Projekte, für die ein überwiegendes öffentliches oder wissenschaftliches Interesse besteht. Dafür braucht es das vorherige Einverständnis des StAF. 2 In den übrigen Fällen ist die Vervielfältigung von Archivalien aus dem historischen Archiv gestattet. Wenn es aufgrund der Erhaltung der Dossiers und Dokumente nötig ist, kann das Recht, eine Vervielfältigung zu bekommen, eingeschränkt oder aufgehoben werden. 3 Die Einzelheiten zur Vervielfältigung und die erlaubten Mittel werden vom StAF festgelegt.
Ausleihe 1 Für die Ausleihe von Archivalien aus dem historischen Archiv muss eine Ausleihvereinbarung abgeschlossen werden. Ausserdem kann für die Ausleihe an Organe oder Personen ausserhalb des Staates der Abschluss eines Versicherungsvertrags verlangt werden.
Verwendung zu kommerziellen Zwecken 1 Die Verwendung des historischen Archivs zu kommerziellen Zwecken muss vom StAF bewilligt werden. 2 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.
Belegexemplar 1 Wenn sich eine Veröffentlichung vollständig oder hauptsächlich auf das historische Archiv stützt, übergibt die Verfasserin oder der Verfasser im Jahr nach dem Erscheinen dem StAF kostenlos ein Belegexemplar ab. 2 Das gilt auch für Maturaarbeiten und Arbeiten an der Universität (Bachelor- und Masterarbeiten, Dissertationen). 3.4 Gebühren (Art. 14 Abs. 3 ArchG 15))
1 Es kann gemäss Tarif im Anhang 1 für folgende Dienstleistungen eine Gebühr verlangt werden: a) die Betreuung des Publikums, wenn sie über das hinausgeht, was zumutbar ist (Art. 22 Abs. 3); b) die Ausfertigung von Kopien von notariellen Urkunden und Familienwappen; c) das Ausdrucken oder die Ausfertigung von Kopien und Vervielfältigungen von weiteren Dokumenten. 2 Die Gebühr kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Forschung oder die daraus hervorgehende Veröffentlichung von vorwiegend öffentlichem oder wissenschaftlichem Interesse ist. 3 Wenn sich das Einsichtsgesuch auf die Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu Dokumenten (Art. 25) oder auf die Gesetzgebung über den Datenschutz (Art. 27) stützt, richtet sich die Erhebung der Gebühren nach diesen Gesetzgebungen. 4 Sonderregelungen 4.1 Selbständige Archivierung (Art. 7 Abs. 5 ArchG 16))
Betroffene Organe und Ermächtigung 1 Folgende Einrichtungen können die selbständige Aufbewahrung ihrer historischen Archivbestände beantragen: a) Anstalten des Staates mit eigener Rechtspersönlichkeit; b) weitere Verwaltungseinheiten und Anstalten, wenn die Archivierung ihrer Dossiers und Dokumente besonderen Beschränkungen unterliegt, und mit dem Einverständnis der Direktion, der sie angehören; c) private Einrichtungen, die für den Staat öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen. 2 Die Ermächtigung wird vom StAF erteilt, wenn das betreffende Organ nachweist, dass es über die nötigen personellen Kompetenzen und Ressourcen sowie die erforderlichen Räumlichkeiten und finanziellen Mittel verfügt, und die Vereinbarung über die Modalitäten der selbständigen Archivierung, die im Gesetz vorgesehen ist, unterschreibt. 15) SGF 17.6 16) SGF 17.6 3 Das StAF führt eine Liste der betreffenden Organe und veröffentlicht die Liste im Internet.
Archivierungsmodalitäten 1 Die Organe, die ermächtigt sind, ihr Archiv selbständig zu verwalten, organisieren die Archivierung ihrer Dossiers und Dokumente und gewähren den Zugang zu ihren historischen Archiven gemäss den Bestimmungen des Gesetzes, dieses Reglements und den Richtlinien des StAF. 2 In der Vereinbarung über die Modalitäten der selbständigen Archivierung werden insbesondere die wichtigsten Dossiers und Dokumente, die aufbewahrt werden müssen, die Delegation gewisser Zuständigkeiten, die Verpflichtung zur regelmässigen Berichterstattung des Organs und das Überprüfungsrecht des StAF festgehalten.
Verzicht und Widerruf 1 Organe, die ermächtigt sind, ihr Archiv selbständig zu verwalten, können jederzeit auf diese Bewilligung verzichten. 2 Das StAF kann die Ermächtigung, das Archiv selbständig zu verwalten, widerrufen, wenn die Grundsätze des Gesetzes oder die Bestimmungen dieses Reglements oder der Vereinbarung nicht eingehalten werden. 3 Im Falle eines Verzichts oder eines Widerrufs wird das historische Archiv des Organs nach dem üblichen Verfahren beim StAF abgeliefert. 4 Gleiches gilt, wenn das Organ aufgelöst wird, es sei denn, ein anderes Organ trete die Nachfolge an und übernehme die Zuständigkeit und das Archiv, nachdem es einen neuen Vertrag unterschrieben hat. 4.2 Gerichtsbehörden
Grundsätze 1 Die Organe der Gerichtsbehörden organisieren die Archivierung ihrer Dossiers und Dokumente nach den Bestimmungen des Gesetzes und dieses Reglements. 2 Sie bezeichnen eine Ansprechperson (Art. 8). Das Kantonsgericht kann in dieser Funktion eine oder mehrere Personen für sämtliche Gerichtsbehörden ernennen.
Besondere Bestimmungen 1 Für die Gerichtsbehörden gelten folgende Abweichungen von den Bestimmungen des zweiten Abschnitts: a) Die Registratur- und Verwaltungspläne (Art. 7 Abs. 3) werden gemeinsam vom StAF und vom Kantonsgericht genehmigt. b) Die Aufgaben bei der Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs, die in Artikel 9 Abs. 1 Bst. a und b dem StAF zugewiesen werden, werden vom Kantonsgericht wahrgenommen. c) Die Kontrolle der Ressourcen und der Räumlichkeiten (Art. 9 Abs. 2 Bst. a und b) wird gemeinsam vom StAF und vom Kantonsgericht durchgeführt. d) Die Bewertung (Art. 11 Abs. 1) wird für sämtliche Organe der Gerichtsbehörden einvernehmlich vom StAF und vom Kantonsgericht vorgenommen. e) Für die Vernichtung der Dossiers und Dokumente (Art. 13 Abs. 1) ist die gemeinsame Bewilligung des StAF und des Kantonsgerichts erforderlich. f) Die Richtlinien und die Modelle für die elektronische Archivierung, die das StAF festgesetzt hat (Art. 17 Abs. 3 Bst. a), können nach Bedarf durch Richtlinien des Kantonsgerichts ergänzt werden. 4.3 Gemeinden und interkommunale Zusammenarbeit (Art. 10 und 13
Grundsätze 1 Die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die Agglomerationen organisieren die Archivierung ihrer Dossiers und Dokumente und gewähren nach den Grundsätzen des Gesetzes und den Bestimmungen dieses Reglements Zugang zu ihren historischen Archiven. 2 Sie legen ihre Bedürfnisse bei der elektronischen Archivierung selber fest. 3 Sie können bei ihren Archivierungsarbeiten zusammenarbeiten.
Zuständigkeit – Gemeinden 1 Die Gemeinderäte üben für ihre Gemeinden und die Anstalten, die diesen angehören, die Zuständigkeiten des StAF in folgenden Bereichen aus: a) die Führung des laufenden Archivs und des Zwischenarchivs (Art. 9); 17) SGF 17.6 18) SGF 140.1 b) die Bewertung, die Ablieferung und die Vernichtung (Art. 10–13); c) die Führung des historischen Archivs (Art. 14 Abs. 1, nach ihren Bedürfnissen und Mitteln; Art. 15 Abs. 1); d) die Einsichtnahme und die Verwertung der historischen Archivbestände (Art. 20 Abs. 1 und 2; Art. 23 Abs. 1 – nach Bedarf –; Art. 24 Abs. 2, 25 Abs. 3, 26 Abs. 2, 27 Abs. 1 und 3, 28 Abs. 2 Bst. b, 29 Abs. 1 und 3, 31 Abs. 1, 32 und 33 Abs. 1). 2 Sie können die aus den Zuständigkeiten resultierenden Aufgaben gemäss den Artikeln 10 Abs. 3 ArchG 19) und 103 Abs. 2 GG 20) ganz oder teilweise delegieren. 3 Auch im Falle einer Delegation behalten sie die allgemeine Verantwortung für die Führung des Archivs ihrer Gemeinde und deren zugehörigen Anstalten.