Art. 1 Zuständigkeit
1 Das Stimmbüro ist für das ganze Gebiet der Stadt St.Gallen zuständig.
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Reglement über die Organisation und Geschäftsführung des Stimmbüros
St. Gallen (city) · 131.2 · communal act
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In force since 2007-09-01, as the publisher states.
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Contents: 9 provisions
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9 provisions
Art. 2 Zusammensetzung
1 Das Stimmbüro besteht aus: a) der Präsidentin bzw. dem Präsidenten; b) dem Ausschuss, welche aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten und den für die Wahl oder Abstimmung aufgebotenen Mitgliedern besteht; der Ausschuss besteht bei jeder Wahl oder Abstimmung aus mindestens fünf Personen; c) den für die Wahl oder Abstimmung aufgebotenen Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzählern. 2 Die Sekretärin bzw. der Sekretär des Stimmbüros hat beratende Stimme.
Propose a changeArt. 3 Wahl
1 Der Stadtrat wählt: a) die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Sekretärin bzw. den Sekretär des Stimmbüros sowie deren Stellvertretungen; b) zehn Mitglieder des Ausschusses; c) die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler. 2 Die politischen Parteien sollen angemessen vertreten sein.
Propose a changeArt. 4 Entschädigung
1 Der Stadtrat regelt die Entschädigung für das Stimmbüro und die Hilfspersonen.
Propose a changeArt. 5 Präsidentin bzw. Präsident
1 Die Präsidentin bzw. der Präsident: a) bereitet zusammen mit der Sekretärin bzw. dem Sekretär die Wahlen und Abstimmungen vor; b) leitet den Ausschuss.
Propose a changeArt. 6 Ausschuss
1 Der Ausschuss: a) leitet und überwacht die Auszählung; b) übt die Befugnisse aus, die nach dem Gesetz dem Stimmbüro obliegen.
Propose a changeArt. 7 Abstimmungsprotokoll
1 Das Abstimmungsprotokoll wird vom Ausschuss unterzeichnet. 2 Die an der Auszählung mitwirkenden Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler unterzeichnen eine Erklärung, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben korrekt erfüllt haben. Sie können im Protokoll Vorbehalte hinsichtlich des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses anbringen.
Propose a changeArt. 8 Vorbereitende Arbeiten für die Auszählung
1 Das Stimmbüro kann mit den vorbereitenden Arbeiten für die Auszählung, insbesondere mit dem Auspacken der Abstimmungskuverts und dem Bereinigen und Erfassen der Stimmzettel, am Samstag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag beginnen. 2 Die Wahl oder Abstimmung darf dadurch nicht beeinflusst werden. Über die Vorbereitungsarbeiten ist Stillschweigen zu bewahren.
Propose a changeArt. 9 Auswertung
1 Wenn ein hinreichendes Interesse besteht: a) lässt der Stadtrat unter Wahrung des Stimmgeheimnisses die Stimmausweise zur Erforschung der Stimmbeteiligung auswerten; b) stellt der Stadtrat die Dateien der erfassten Stimm- und Wahlzettel zur Erforschung des Wahl- und Abstimmungsverhaltens zur Verfügung; er kann in geeigneten Fällen selber Auftrag für Auswertungen erteilten; c) lässt der Stadtrat erheben, wie sich der Eingang der Stimmen in zeitlicher Hinsicht verteilt. 2 Der Stadtrat sorgt dafür, dass die Auswertungen in geeigneter Form veröffentlicht werden.
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