Law

Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen

Basel-Stadt · 310.120 · ordinance

Ask the law about thisMore laws of Basel-StadtFor machines: Markdown

Open at the publisher →

The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.

Copy read on 2026-10-23. The page it was read from

sha256 1bfb91d92b162336268347099c26f8a8d691f06c81e7ba370965a7f4773243ff

Contents: 52 provisions
  1. § 1 I. Geltungsbereich
  2. § 2 II.1. Aufsicht und Vollzug
  3. § 3 II.2. Gesundheitspolizeiliche Massnahmen
  4. § 4 II.3. Bewilligungsbehörden
  5. § 5
  6. § 6
  7. § 7 III.1. Bewilligungspflicht
  8. § 8 III.2. Bewilligung zur eingeschränkten Berufsausübung
  9. § 9 III.3. Meldepflicht gemäss Art. 35 MedBG und Art. 23 PsyG *
  10. § 10 IV.1. Bewilligungsgesuch
  11. § 11 IV.2. Urkunden und Angaben
  12. § 12
  13. § 13
  14. § 14
  15. § 15 IV.3. Bewilligungserteilung und Publikation
  16. § 16
  17. § 17 IV.4. Einfaches, rasches und kostenloses Verfahren
  18. § 18 IV.5. Erlöschen und Entzug der Bewilligung
  19. § 19 IV.6. Gebühren und Kosten
  20. § 20 V.1. Änderung der Verhältnisse
  21. § 21
  22. § 22 VI.1. Anwesenheitspflicht
  23. § 23 VI.2. Berufsausübung
  24. § 24 VI.3. Beizug anderer Fachpersonen
  25. § 25 VI.4. Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen
  26. § 26 VI.5. Qualitätssicherung
  27. § 27 VII.1. Allgemeines
  28. § 28 VII.2. Stellvertretung
  29. § 29
  30. § 30
  31. § 31
  32. § 32 VII.4. Praktikum
  33. § 33
  34. § 34 VIII.1. Zertifikate der absolvierten Aus- und Weiterbildungen
  35. § 35 VIII.2. Nachweis der praktischen Weiterbildung und Tätigkeit *
  36. § 36 IX.1. Medizinische oder fachliche Leitung
  37. § 37 IX.2. Betriebskonzept und Stellenplan
  38. § 38 IX.3. Spitäler und Pflegeheime
  39. § 39 X.1. Universitäre Medizinalberufe gemäss Art. 2 MedBG
  40. § 40
  41. § 41 X.2. Augenoptik
  42. § 42 GesBG. *
  43. § 43 X.3. Drogerie
  44. § 44 X.4. Logopädie
  45. § 45 X.5. Medizinische Massage
  46. § 46
  47. § 47 X.6. Psychotherapie
  48. § 48 X.7. Führen eines medizinischen Laboratoriums
  49. § 49
  50. § 50
  51. § 52 § 51 * …
  52. § 60 XI.4. Änderung und Aufhebung bisheriger Erlasse

52 provisions

§ 41 X.2. Augenoptik

Bewilligungspflichtige Tätigkeit 1 Die bewilligungspflichtige Berufsausübung und Tätigkeit im Gebiet der Optometrie richtet sich nach

§ 42 GesBG. *

Meldepflicht 1 Die nicht bewilligungspflichtige Berufsausübung und Tätigkeit im Gebiet der Augenoptik setzt einen anerkannten Berufsausweis als Augenoptikerin oder als Augenoptiker voraus (eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder gleichwertiger Fähigkeitsausweis). 2 Wer in eigener fachlicher Verantwortung nicht bewilligungspflichtige Leistungen im Gebiet der Augenoptik anbieten will, meldet dies unter Beilage des Berufsausweises schriftlich der zuständigen Behörde bis zwei Monate vor der Berufs- oder Tätigkeitsaufnahme. *

§ 43 X.3. Drogerie

1 Die zur Bewilligungserteilung erforderliche Inspektion der Drogerieräumlichkeiten, Einrichtungen und Ausrüstungen beachtet die Vorschriften der Heilmittelgesetzgebung.

§ 44 X.4. Logopädie

1 Die Logopädin oder der Logopäde beherrscht einen deutschschweizerischen Dialekt. 2 Wird die Logopädie in einer anderen Sprache als Deutsch ausgeübt, hat die Logopädin oder der Lo - gopäde diese Sprache zu beherrschen.

§ 45 X.5. Medizinische Massage

Praktische Tätigkeit * 1 Die praktische Tätigkeit gemäss § 35 Abs. 2 Bst. b kann auch unter der fachlichen Aufsicht und Anleitung einer Chiropraktorin oder eines Chiropraktors oder einer Physiotherapeutin oder eines Physiotherapeuten erfolgen, die oder der die Bewilligungsvoraussetzung zur Berufsausübung erfüllt. *

§ 46

Supervision 1 Anstelle einer praktischen Tätigkeit unter fachlicher Anleitung und Aufsicht gemäss § 35 Abs. 2 Bst. b kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweisen, dass sie oder er die medizinische Mas - sage in eigener fachlicher Verantwortung während zwei Jahren in fachlicher Begleitung einer Fachperson ausgeübt hat, welche die Bewilligungsvoraussetzungen zur Berufsausübung in der medizinischen Massage, Chiropraktik oder Physiotherapie erfüllt und mindestens fünf Jahre im entsprechenden Gebiet tätig war. * 2 Während der Supervision hat mindestens alle 15 Tage ein Beratungsgespräch stattzufinden. 3 Über das Beratungsgespräch ist ein Protokoll zu führen; Patientendaten sind zu anonymisieren. 4 Die Protokolle sind vierteljährlich der zuständigen Behörde einzureichen. 5 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller erhält für die Zeit der Supervision eine provisorische und befristete Bewilligung zur Berufsausübung. *

§ 47 X.6. Psychotherapie

1 Die fachlichen und persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen sowie die Berufspflichten richten sich nach Bundesrecht. 2 Die weiteren Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Berufe und Tätigkeiten im Gebiet der Psychotherapie, soweit sie dem PsyG nicht widersprechen.

§ 48 X.7. Führen eines medizinischen Laboratoriums

1 Zum Führen eines medizinischen Laboratoriums ist berechtigt, wer sich über eine in Art. 54 Abs. 3 KVV und dessen Ausführungsbestimmungen definierte Aus- und Weiterbildung ausweisen kann. X.8. Nicht ärztliche alternativ- und komplementärmedizinische Berufe und Tätigkeiten

§ 49

Bewilligungspflichtige Berufe und Tätigkeiten 1 Der Bewilligungspflicht unterliegen folgende Berufe und Tätigkeiten: a) * … b) Homöopathie; c) Traditionelle Chinesische Medizin und Akupunktur; d) Heilpraktik (Allgemeine Naturheilkunde und Phytotherapie); e) Ayurveda.

§ 50

Meldepflichtige Berufe und Tätigkeiten 1 Personen, welche nicht bewilligungspflichtige Verfahren und Methoden anwenden, melden dies schriftlich zwei Monate vor der Berufs- oder Tätigkeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde. 2 Nicht meldepflichtig sind Verfahren und Methoden, die: a) das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit gesunder Menschen steigern; oder b) nicht gewerbsmässig ausgeübt werden. 3 Die Meldung enthält: a) eine Umschreibung des Berufes oder der Tätigkeit und der angewandten Verfahren und Methoden; b) den Nachweis von Kenntnissen auf dem entsprechenden Gebiet; c) die Angabe der vorgesehenen Praxis-, Betriebs- oder Korrespondenzadresse. 4 Die zuständige Behörde kann weitere sachbezogene Informationen über die meldepflichtige Person und über die vorgesehene Tätigkeit oder die anzuwendenden Verfahren und Methoden verlangen. 5 Die zuständige Behörde führt eine Liste mit den gemeldeten Fachpersonen, Betrieben und deren Berufe und Tätigkeiten. 6 Sie kann jederzeit Massnahmen im Sinne von § 21 ergreifen.

§ 52 § 51 * …

Zertifikat und Fähigkeitsnachweise 1 Als Zertifikat im Sinne von § 11 Abs. 1 Bst. a gilt der eidgenössisch oder interkantonal anerkannte in- oder ausländische Nachweis des erfolgreichen Abschlusses einer Ausbildung für die in § 49 genannten Fachrichtungen. 1bis Die Medizinischen Dienste entscheiden im Einzelfall, ob eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller über ein genügendes Zertifikat und über genügende Fähigkeitsnachweise im Sinne von Abs. 1 ver - fügt. * 2 … * 3 … * 4 … * § 53 * … X.9. … * § 53a * … XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen XI.1. Gebühren § 54 * … XI.2. … * § 55 * … XI.3. Psychotherapie § 56 * … § 57 * … § 58 * … § 59 * …

§ 60 XI.4. Änderung und Aufhebung bisheriger Erlasse

1 Folgende Erlasse werden geändert oder aufgehoben: a) §§ 1 bis 5 der Verordnung betreffend die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege (Spitexverordnung) vom 1. Februar 1994 5); b) Verordnung betreffend das Verfahren bei Erteilung von Bewilligungen zur selbstständigen Tätigkeit als Ärztin oder Arzt (Ärztliche Berufsausübungs-Verordnung) vom 27. März 2001; c) Verordnung über die Ausübung nicht-ärztlicher Medizinalberufe (Nicht-ärztliche Medizinalberufe-Verordnung) vom 5. Januar 1999; d) Verordnung über die Ausübung der nicht-ärztlichen Komplementärmedizin (Komplementärmedizin-Verordnung) vom 22. Juni 1999; e) Verordnung betreffend die Zahnärzte vom 27. Juni 1945; f) Verordnung betreffend die Chiropraktik vom 29. Juli 1975; g) Verordnung betreffend die selbständige Berufsausübung der Psychotherapeuten vom 22. November 1977; h) Verordnung betreffend Prüfärztinnen und Prüfärzte bei der Durchführung von klinischen Studien mit Arzneimitteln vom 22. Juni 1999; i) Verordnung betreffend Betrieb medizinisch-chemischer, hämatologischer und ähnlicher Laboratorien vom 15. November 1960; j) Verordnung betreffend den Betrieb von Alters- und Pflegeheimen (Alters- und Pflegeheimverordnung) vom 11. Dezember 1990; k) Verordnung zum Spitalgesetz vom 4. Mai 1982; 5) SG 329.110. l) Verordnung über die Apotheken (Apothekenverordnung) vom 18. Mai 1982; m) Verordnung über die Drogerien (Drogerieverordnung) vom 7. September 2004. XI.5. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22.12.2015 6) * § 61 * Nicht ärztliche Alternativ- und Komplementärmedizin 1 Bis zum 31. Dezember 2020 kann anstelle eines Zertifikats gemäss § 52 Abs. 1 ein anderer Ausbildungsabschluss anerkannt werden, sofern folgende Nachweise kumulativ erbracht werden: a) Nachweis der bestandenen medizinischen Grundlagenprüfung; b) Nachweis der nicht ärztlichen alternativ- und komplementärmedizinischen Fachkunde (500 Stunden und Abschlussprüfung); c) Nachweis der praktischen Erfahrung im entsprechenden Fachgebiet (200 Stunden). 2 Der Nachweis der medizinischen Grundlagenprüfung gilt als erbracht bei erfolgreichem Abschluss eines eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten universitären Medizinalberufes sowie bei Vorweisen eines Zertifikats im Gebiet der Physiotherapie gemäss § 34 Abs. 1 lit. c) oder im Gebiet der Gesundheits- und Krankenpflege gemäss § 34 Abs.1 lit. e). 3 Auf die Nachweise gemäss Abs. 1 kann verzichtet werden, wenn eine Registrierung im entsprechenden Fach bei einer von den Medizinischen Diensten diesbezüglich anerkannten Institution vorliegt. 4 Diese Übergangsbestimmung gilt nicht für die Tätigkeit im Bereich Osteopathie. Schlussbestimmung Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2012 wirksam. 6) Erlassdatum redaktionell ergänzt. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 06.12.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung KB 10.12.2011 22.10.2013 27.10.2013 § 54 aufgehoben - 07.07.2015 16.07.2015 Titel III.3. geändert KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 9 Abs. 1 geändert KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 9 Abs. 2 geändert KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 9 Abs. 3 aufgehoben KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 9 Abs. 4 geändert KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 13 Abs. 1 geändert KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. a) geändert KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 29 Titel geändert KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 29 Abs. 1 geändert KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 30 Abs. 2 geändert KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 31 Abs. 1 aufgehoben KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 31 Abs. 3 geändert KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 31 Abs. 4 aufgehoben KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 31 Abs. 5 geändert KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 33 Abs. 1 geändert KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 33 Abs. 2 aufgehoben KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 51 aufgehoben KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 52 Abs. 2 aufgehoben KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 52 Abs. 3 aufgehoben KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 52 Abs. 4 aufgehoben KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 53 aufgehoben KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 56 aufgehoben KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 57 aufgehoben KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 58 aufgehoben KB 15.07.2015 07.07.2015 16.07.2015 § 59 aufgehoben KB 15.07.2015 22.12.2015 01.01.2016 § 4 Titel geändert KB 22.12.2015 22.12.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1 geändert KB 22.12.2015 22.12.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert KB 22.12.2015 22.12.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert KB 22.12.2015 22.12.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 2 geändert KB 22.12.2015 22.12.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 2, lit. j) eingefügt KB 22.12.2015 22.12.2015 01.01.2016 § 5 Titel geändert KB 22.12.2015 22.12.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 1 geändert KB 22.12.2015 22.12.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 1, lit. a) geändert KB 22.12.2015 22.12.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 1, lit. b) aufgehoben KB 22.12.2015 22.12.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert KB 22.12.2015 22.12.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 2 geändert KB 22.12.2015 22.12.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 2, lit. c) geändert KB 22.12.2015 22.12.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 2, lit. d) geändert KB 22.12.2015 22.12.2015 01.01.2016 § 52 Abs. 1bis geändert KB 22.12.2015 22.12.2015 01.01.2016 Titel XI.5. eingefügt KB 22.12.2015 22.12.2015 01.01.2016 § 61 eingefügt KB 22.12.2015 03.05.2016 12.05.2016 Titel X.9. eingefügt KB 11.05.2016 03.05.2016 12.05.2016 § 53a eingefügt KB 11.05.2016 24.04.2018 01.05.2018 § 4 Abs. 1 geändert KB 28.04.2018 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 24.04.2018 01.05.2018 § 5 Abs. 1 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 6 Abs. 1 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 7 Abs. 1 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 8 Abs. 1 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 8 Abs. 2 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 9 Abs. 4 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 11 Abs. 1, lit. c) geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 11 Abs. 3 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 13 Abs. 1, lit. c) geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 15 Abs. 1 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 17 Abs. 1 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 20 Abs. 2, lit. c) geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 Titel VII. geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 27 Abs. 1 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 29 Abs. 2 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 29 Abs. 3 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 31 Abs. 2 aufgehoben KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 Titel VIII. geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 34 Abs. 1, lit. a) geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 Titel VIII.2. geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 35 Abs. 1 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 36 Abs. 2 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 38 Abs. 2 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 45 Abs. 1 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 46 Abs. 1 geändert KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 Titel X.9. aufgehoben KB 28.04.2018 24.04.2018 01.05.2018 § 53a aufgehoben KB 28.04.2018 14.08.2018 01.09.2018 § 28 Abs. 2 aufgehoben KB 18.08.2018 14.08.2018 01.09.2018 § 29a eingefügt KB 18.08.2018 27.11.2018 01.01.2019 § 55 Abs. 1 geändert KB 01.12.2018 18.02.2020 01.03.2020 Ingress geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 4 Abs. 1, lit. bbis) eingefügt KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 4 Abs. 1, lit. bter) eingefügt KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 6 Abs. 1, lit. a) geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 6 Abs. 1, lit. b) geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 8 Abs. 1 geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 8 Abs. 2 aufgehoben KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 9 Abs. 1 geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 9 Abs. 4 aufgehoben KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 13 Abs. 1 geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 13 Abs. 1, lit. a) geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 13 Abs. 1, lit. c) geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 22 Abs. 1 geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 27 Abs. 1 geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 29 Abs. 2 geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 29 Abs. 3 geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 29b eingefügt KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 34 Abs. 1, lit. bbis) eingefügt KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 34 Abs. 1, lit. c) geändert KB 22.02.2020 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 18.02.2020 01.03.2020 § 34 Abs. 1, lit. e) geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 35 Abs. 2 geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 35 Abs. 4 geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 36 Abs. 2 geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 38 Abs. 2 geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 41 Abs. 1 geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 42 Abs. 2 geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 45 Titel geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 45 Abs. 1 geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 46 Abs. 1 geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 46 Abs. 5 geändert KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 49 Abs. 1, lit. a) aufgehoben KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 Titel XI.2. aufgehoben KB 22.02.2020 18.02.2020 01.03.2020 § 55 aufgehoben KB 22.02.2020 13.08.2024 22.08.2024 § 29a Abs. 1 geändert KB 17.08.2024 13.08.2024 22.08.2024 § 29a Abs. 2 geändert KB 17.08.2024 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 06.12.2011 01.01.2012 Erstfassung KB 10.12.2011 Ingress 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 4 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert KB 22.12.2015 § 4 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert KB 22.12.2015 § 4 Abs. 1 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 4 Abs. 1, lit. a) 22.12.2015 01.01.2016 geändert KB 22.12.2015 § 4 Abs. 1, lit. b) 22.12.2015 01.01.2016 geändert KB 22.12.2015 § 4 Abs. 1, lit. b) 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 4 Abs. 1, lit. bbis) 18.02.2020 01.03.2020 eingefügt KB 22.02.2020 § 4 Abs. 1, lit. bter) 18.02.2020 01.03.2020 eingefügt KB 22.02.2020 § 4 Abs. 2 22.12.2015 01.01.2016 geändert KB 22.12.2015 § 4 Abs. 2, lit. j) 22.12.2015 01.01.2016 eingefügt KB 22.12.2015 § 5 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert KB 22.12.2015 § 5 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert KB 22.12.2015 § 5 Abs. 1 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 5 Abs. 1, lit. a) 22.12.2015 01.01.2016 geändert KB 22.12.2015 § 5 Abs. 1, lit. b) 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben KB 22.12.2015 § 5 Abs. 1, lit. c) 22.12.2015 01.01.2016 geändert KB 22.12.2015 § 5 Abs. 2 22.12.2015 01.01.2016 geändert KB 22.12.2015 § 5 Abs. 2, lit. c) 22.12.2015 01.01.2016 geändert KB 22.12.2015 § 5 Abs. 2, lit. d) 22.12.2015 01.01.2016 geändert KB 22.12.2015 § 6 Abs. 1 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 6 Abs. 1, lit. a) 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 6 Abs. 1, lit. b) 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 7 Abs. 1 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 8 Abs. 1 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 8 Abs. 1 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 8 Abs. 2 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 8 Abs. 2 18.02.2020 01.03.2020 aufgehoben KB 22.02.2020 Titel III.3. 07.07.2015 16.07.2015 geändert KB 15.07.2015 § 9 Abs. 1 07.07.2015 16.07.2015 geändert KB 15.07.2015 § 9 Abs. 1 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 9 Abs. 2 07.07.2015 16.07.2015 geändert KB 15.07.2015 § 9 Abs. 3 07.07.2015 16.07.2015 aufgehoben KB 15.07.2015 § 9 Abs. 4 07.07.2015 16.07.2015 geändert KB 15.07.2015 § 9 Abs. 4 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 9 Abs. 4 18.02.2020 01.03.2020 aufgehoben KB 22.02.2020 § 11 Abs. 1, lit. c) 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 11 Abs. 3 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 13 Abs. 1 07.07.2015 16.07.2015 geändert KB 15.07.2015 § 13 Abs. 1 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 13 Abs. 1, lit. a) 07.07.2015 16.07.2015 geändert KB 15.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. a) 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 13 Abs. 1, lit. c) 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 13 Abs. 1, lit. c) 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 15 Abs. 1 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 17 Abs. 1 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 20 Abs. 2, lit. c) 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 22 Abs. 1 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 Titel VII. 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 27 Abs. 1 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 27 Abs. 1 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 28 Abs. 2 14.08.2018 01.09.2018 aufgehoben KB 18.08.2018 § 29 07.07.2015 16.07.2015 Titel geändert KB 15.07.2015 § 29 Abs. 1 07.07.2015 16.07.2015 geändert KB 15.07.2015 § 29 Abs. 2 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 29 Abs. 2 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 29 Abs. 3 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 29 Abs. 3 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 29a 14.08.2018 01.09.2018 eingefügt KB 18.08.2018 § 29a Abs. 1 13.08.2024 22.08.2024 geändert KB 17.08.2024 § 29a Abs. 2 13.08.2024 22.08.2024 geändert KB 17.08.2024 § 29b 18.02.2020 01.03.2020 eingefügt KB 22.02.2020 § 30 Abs. 2 07.07.2015 16.07.2015 geändert KB 15.07.2015 § 31 Abs. 1 07.07.2015 16.07.2015 aufgehoben KB 15.07.2015 § 31 Abs. 2 24.04.2018 01.05.2018 aufgehoben KB 28.04.2018 § 31 Abs. 3 07.07.2015 16.07.2015 geändert KB 15.07.2015 § 31 Abs. 4 07.07.2015 16.07.2015 aufgehoben KB 15.07.2015 § 31 Abs. 5 07.07.2015 16.07.2015 geändert KB 15.07.2015 § 33 Abs. 1 07.07.2015 16.07.2015 geändert KB 15.07.2015 § 33 Abs. 2 07.07.2015 16.07.2015 aufgehoben KB 15.07.2015 Titel VIII. 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 34 Abs. 1, lit. a) 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 34 Abs. 1, lit. bbis) 18.02.2020 01.03.2020 eingefügt KB 22.02.2020 § 34 Abs. 1, lit. c) 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 34 Abs. 1, lit. e) 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 Titel VIII.2. 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 35 Abs. 1 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 35 Abs. 2 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 35 Abs. 4 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 36 Abs. 2 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 36 Abs. 2 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 38 Abs. 2 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 38 Abs. 2 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 41 Abs. 1 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 42 Abs. 2 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 45 18.02.2020 01.03.2020 Titel geändert KB 22.02.2020 § 45 Abs. 1 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 45 Abs. 1 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 46 Abs. 1 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018 § 46 Abs. 1 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 46 Abs. 5 18.02.2020 01.03.2020 geändert KB 22.02.2020 § 49 Abs. 1, lit. a) 18.02.2020 01.03.2020 aufgehoben KB 22.02.2020 § 51 07.07.2015 16.07.2015 aufgehoben KB 15.07.2015 § 52 Abs. 1bis 22.12.2015 01.01.2016 geändert KB 22.12.2015 § 52 Abs. 2 07.07.2015 16.07.2015 aufgehoben KB 15.07.2015 § 52 Abs. 3 07.07.2015 16.07.2015 aufgehoben KB 15.07.2015 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 52 Abs. 4 07.07.2015 16.07.2015 aufgehoben KB 15.07.2015 § 53 07.07.2015 16.07.2015 aufgehoben KB 15.07.2015 Titel X.9. 03.05.2016 12.05.2016 eingefügt KB 11.05.2016 Titel X.9. 24.04.2018 01.05.2018 aufgehoben KB 28.04.2018 § 53a 03.05.2016 12.05.2016 eingefügt KB 11.05.2016 § 53a 24.04.2018 01.05.2018 aufgehoben KB 28.04.2018 § 54 22.10.2013 27.10.2013 aufgehoben - Titel XI.2. 18.02.2020 01.03.2020 aufgehoben KB 22.02.2020 § 55 18.02.2020 01.03.2020 aufgehoben KB 22.02.2020 § 55 Abs. 1 27.11.2018 01.01.2019 geändert KB 01.12.2018 § 56 07.07.2015 16.07.2015 aufgehoben KB 15.07.2015 § 57 07.07.2015 16.07.2015 aufgehoben KB 15.07.2015 § 58 07.07.2015 16.07.2015 aufgehoben KB 15.07.2015 § 59 07.07.2015 16.07.2015 aufgehoben KB 15.07.2015 Titel XI.5. 22.12.2015 01.01.2016 eingefügt KB 22.12.2015 § 61 22.12.2015 01.01.2016 eingefügt KB 22.12.2015

← Find another law