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Verordnung über Klimaschutz und Klimaanpassung (Klimaverordnung; KlimV)

Biel/Bienne · 8.2-5.1 · communal act

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Contents: 12 provisions

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12 provisions

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Klimareglements vom 16. September 2020[2]. *

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Art. 2 Begriffe

1 Soweit das Klimareglement und diese Verordnung Begriffe zum Klimaschutz nicht näher bestimmen, gelten die Begriffsbestimmungen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über Klimaänderungen[3]. * 2 Massnahmen gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Klimareglements[4] sind sozialverträglich, wenn sie finanziell schwächer Gestellte nicht überproportional belasten. *

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Art. 3 Vorhaben

1 Die Stadt prüft Vorhaben, die Auswirkungen auf das Klima haben und in der Kompetenz des Volkes, des Stadtrates oder des Gemeinderates liegen, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Klimareglement und der Klimastrategie des Gemeinderats. * 2 Vorhaben im Sinn von Absatz 1 sind namentlich a. die Beschaffung, die Erstellung, der Abbruch oder die Änderung von Bauten und Anlagen des Finanz- und Verwaltungsvermögens, b. die Beschaffung von Mobilien wie Fahrzeugen, Maschinen, Einrichtungen und dergleichen, c. die Beschaffung von IT-Ausstattungen, d. die Änderung der baurechtlichen Grundordnung, der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Richt- und Nutzungsplanungen sowie von raumplanerischen Konzepten und Sachplänen, e. der Abschluss von Baurechtsverträgen.

Propose a change

Art. 4 Instrumente und Verfahren

1 Die Prüfung der Vorhaben auf ihre Klimaverträglichkeit erfolgt aufgrund des Formulars zur Klimaverträglichkeitsprüfung im Anhang zu dieser Verordnung. 2 Die für die Vorbereitung des Geschäfts zuständige Stelle füllt das Formular aus. Die Antrag stellende Direktion hält das Ergebnis im Bericht und Antrag an den Gemeinderat fest und legt das ausgefüllte Formular bei. 3 Der Gemeinderat informiert den Stadtrat und die Stimmberechtigten über die Ergebnisse der Prüfung, wenn der Stadtrat oder die Stimmberechtigten für das Geschäft zuständig sind.

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Art. 5 Berichterstattung

1 Die Direktion Bau, Energie und Umwelt unterbreitet dem Gemeinderat zusätzlich zur Berichterstattung gemäss Art. 7 des Klimareglements[5] jährlich im ersten Quartal einen Bericht über die umgesetzten und geplanten Klimaschutzmassnahmen. *

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Art. 6 Zusammensetzung

1 Der Fachausschuss Klima besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. 2 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident und die Direktorin oder der Direktor Bau, Energie und Umwelt gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. 3 Als weitere Mitglieder gehören dem Fachausschuss mindestens an * a. eine Klimawissenschaftlerin oder ein Klimawissenschaftler, b. eine Expertin oder ein Experte aus dem Bereich erneuerbare Energie, c. * eine Expertin oder ein Experte aus dem Bereich klimafreundliche Mobilität. 4 Der Gemeinderat wählt die weiteren Mitglieder auf Antrag der Direktion Bau, Energie und Umwelt auf eine Amtsdauer nach Artikel 29 der Stadtordnung vom 9. Juni 1996[6]. Er achtet auf ausgewiesene Fachkompetenz und Erfahrung sowie auf eine ausgewogene Vertretung der Sprachen und Geschlechter.

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Art. 7 Organisation

1 Die Direktorin oder der Direktor Bau, Energie und Umwelt präsidiert den Fachausschuss Klima. 2 Im Übrigen konstituiert sich der Fachausschuss selbst. 3 Die Dienststelle Umwelt führt das Sekretariat.

Propose a change

Art. 8 Aufgaben

1 Der Fachausschuss Klima a. berät den Gemeinderat in klimapolitischen Fragen, b. * nimmt Stellung zu Änderungen des Klimareglements und der Klimastrategie 2050, Teil Klimaschutz, sowie zur Berichterstattung an den Stadtrat gemäss Artikel 7 Absatz 2 des Klimareglements[7]. 2 Er unterbreitet dem Gemeinderat namentlich Empfehlungen zu städtischen Klimaschutzzielen und ‑massnahmen.

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Art. 9 Sitzungen

1 Der Fachausschuss Klima tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen. 2 Die Direktion Bau, Energie und Umwelt lädt zu den Sitzungen ein. 3 Der Fachausschuss kann Dritte, namentlich Fachpersonen innerhalb oder ausserhalb der Stadtverwaltung oder Vertreterinnen und Vertreter anderer Gemeinden, des Kantons oder des Bundes, an seine Sitzungen einladen.

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Art. 10 Entschädigung

1 Die Mitglieder des Fachausschusses Klima, die nicht dem Gemeinderat oder dem Personal der Stadt Biel angehören, haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld von CHF 600 und auf Ersatz ihrer Reisespesen. 2 Beigezogene Dritte (Art. 9 Abs. 3) haben Anspruch auf Ersatz ihrer Reisespesen. 3 Die Reisespesen werden zum Preis eines Fahrscheins erster Klasse mit Halbtax-Abonnement für die zurückgelegte Strecke ersetzt.

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Art. 10<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Anrechenbarkeit von Klimaanpassungsmassnahmen

1 Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Klimaveränderung sind an die Flächenziele gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Klimareglements[8] anrechenbar, wenn sie: a. sich auf öffentlichen Strassen auf dem Gemeindegebiet befinden (exklusive Kantons- und Nationalstrassen), b. sich auf öffentlichen Parkplatzflächen ausserhalb des Strassenraums befinden (exklusive konzentrierte Parkierungsanlagen), c. sich nicht auf Abstell- oder Verkehrsflächen befinden, die schon zuvor ausschliesslich der aktiven Mobilität vorbehalten waren. 2 Die anrechenbare Fläche der Massnahmen wird auf Basis des Anrechenbarkeitsschlüssels in Anhang 2 dieser Verordnung ermittelt.

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Art. 11 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_12728_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_12728_2_1_c">[1]</a>

Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_12728_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_12728_2_1_c">[1]</a>

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