Art. 1 Zweck
1 Dieses Feuerwehrreglement regelt namentlich die Organisation der Feuerwehr, die Aufgaben des Feuerwehrkommandos, die Verantwortlichkeiten sowie die Rechte und Pflichten der Feuerwehrleute.
Law
Feuerwehrreglement
Neuheim · 5.5-1 · communal act
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In force since 2017-01-01, as the publisher states.
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Contents: 12 provisions
- Art. 1 Zweck
- Art. 2 Organisation
- Art. 3 Gemeinderat
- Art. 4 Feuerwehrkommission
- Art. 5 Aufgaben der Feuerwehrkommission
- Art. 6 Feuerwehrkommando
- Art. 7 Abteilung Sicherheit
- Art. 8 Alarmorganisation
- Art. 9 Rekrutierung, Einteilung, Entlassung
- Art. 10 Jahresschlussrapport
- Art. 11 Übungen, Kurse
- Art. 12 Sold, Kursentschädigung
12 provisions
Art. 2 Organisation
1 Die Feuerwehr untersteht dem Gemeinderat. 2 Für die Führung der Feuerwehr wählt er: a) die Feuerwehrkommission; b) die Feuerwehrkommandantin oder den Feuerwehrkommandanten; c) die Vizekommandantinnen oder die Vizekommandanten; d) die Offizierinnen und Offiziere. 3 Die Organisation der Feuerwehr wird vom Feuerwehrkommando festgelegt und vom Gemeinderat genehmigt.
Art. 3 Gemeinderat
1 Der Gemeinderat erfüllt die Aufgaben, die ihm das Gesetz über den Feuerschutz zuweist. 2 Er ist überdies zuständig für: a) die Festlegung der Ansätze für Sold und Entschädigungen aller Angehörigen der Feuerwehr gemäss Antrag der Feuerwehrkommission; b) die Festlegung der fixen Arbeitspensen von Funktionären der Feuerwehr; c) die Förderung der Zusammenarbeit mit den Nachbarfeuerwehren; d) alle nicht einem anderen Organ zugewiesenen Aufgaben.
Art. 4 Feuerwehrkommission
1 Die Feuerwehrkommission besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Bei der Ernennung achtet der Gemeinderat auf eine ausgewogene Zusammensetzung zwischen feuerwehrinternen und feuerwehrexternen Mitgliedern. 2 Sie kann weitere Feuerwehroffiziere oder Fachleute mit beratender Stimme beiziehen.
Art. 5 Aufgaben der Feuerwehrkommission
1 Die Feuerwehrkommission erfüllt die ihr im Gesetz über den Feuerschutz oder vom Gemeinderat zugewiesenen Aufgaben. 2 Sie ist überdies zuständig für: a) den Antrag an den Gemeinderat für die Wahl der Kornmandantin oder des Kommandanten, der Vizekommandantinnen oder Vizekommandanten sowie der Offizierinnen und Offiziere; b) die Erarbeitung der Ansätze für Sold und Entschädigungen mit Antrag an den Gemeinderat; c) den Erlass von Pflichtenheften und Richtlinien für die Angehörigen der Feuerwehr; d) die Verfügungen betreffend Übungs-Ersatzzahlungen; e) die Vorprüfung des vom Feuerwehrkommando erstellten Feuerwehrbudgets zuhanden des Gemeinderates.
Art. 6 Feuerwehrkommando
1 Das Feuerwehrkommando besteht aus der Kornmandantin oder dem Kommandanten sowie den Vizekommandantinnen oder Vizekommandanten. 2 Das Feuerwehrkommando ist für den Dienstbetrieb, die interne Dienstorganisation und Aufgabenzuteilung, die Einsatzbereitschaft, die Ausrüstung, den Unterhalt von Fahrzeugen und Material, die Ausbildung und die Rekrutierung verantwortlich. 3 Das Feuerwehkommando kann jederzeit den begründeten Ausschluss von Feuerwehrleuten aus der Feuerwehr beschliessen. 4 Das Feuerwehrkommando reicht das Feuerwehrbudget zuhanden des Gemeinderates zur Vorprüfung der Feuerwehrkommission ein. 5 Die Formationen der Feuerwehr werden durch das Feuerwehrkommando in eigener Regie gebildet und geführt. Es ernennt die Unteroffiziere, Atemschutzgerätewarte und gegebenenfalls weitere feuerwehrspezifische Funktionäre.
Art. 7 Abteilung Sicherheit
1 Die Abteilung Sicherheit ist für die Abwicklung des Budgetprozesses zuständig. Das Feuerwehrkommando liefert die erforderlichen Grundlagen. 2 Sie ist für die Versicherung der Feuerwehrleute, Fahrzeuge und Geräte verantwortlich.
Art. 8 Alarmorganisation
1 Das Feuerwehrkommando legt die Alarmorganisation gemäss den kantonalen Vorgaben fest. 2 Sämtliche in der Feuerwehr eingeteilten Personen sind verpflichtet, über die im kantonalen Konzept festgelegten Aufgebotsmittel erreichbar zu sein.
Art. 9 Rekrutierung, Einteilung, Entlassung
1 Das Feuerwehrkommando ist für die Rekrutierung zuständig. 2 Die definitive Aufnahme in die Feuerwehr erfolgt nach absolvierter Grundausbildung. Die Einteilung besorgt das Feuerwehrkommando. 3 Die Entlassung aus der Feuerwehr erfolgt am Jahresschlussrapport. 4 Feuerwehrdienst ist auch über das Alter der gesetzlichen Dienstpflicht hinaus möglich. Das Feuerwehrkommando entscheidet im Einzelfall.
Art. 10 Jahresschlussrapport
1 Die Feuerwehr führt jährlich einen Jahresschlussrapport durch. Er umfasst insbesondere folgende Traktanden: a) Jahresbericht der Kornmandantin oder des Kommandanten; b) Bericht der Ausbildungschefin oder des Ausbildungschefs; c) Beförderungen, Eintritte, Austritte, Umteilungen; d) Ehrungen. 2 Die Teilnahme am Jahresschlussrapport ist obligatorisch.
Art. 11 Übungen, Kurse
1 Die Teilnahme an den vom Kommando angeordneten Kursen und Übungen ist obligatorisch. 2 Als Entschuldigungsgrund gelten Krankheit, Unfall , Militärdienst. längere Ortsabwesenheiten und weitere sachlich begründete Verhinderungen. Entschuldigungen sind umgehend nach Eintritt des Verhinderungsgrundes in elektronischer Form oder schriftlich samt Begründung dem Feuerwehrkommando einzureichen. 3 Bei mehrfach wiederholten unentschuldigtem Fernbleiben kann das Feuerwehrkommando den Ausschluss aus der Feuerwehr beschliessen.
Art. 12 Sold, Kursentschädigung
1 Die Feuerwehrleute erhalten für Übungen, Ernstfalleinsätze und Kurse einen Sold. 2 Der Sold für Feuerwehrübungen, Feuerwehrkurse, Feuerwehreinsätze und die Entschädigungen der Führungsverantwortlichen werden in der gemeindlichen Vollziehungsverordnung zum Entschädigungsreglement geregelt.