Basel-Stadt · 153.300 · statute
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Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Organisation, den Betrieb und die Nutzung des zentralen elektronischen Behördenportals der kantonalen Verwaltung und stellt die Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundsätze sicher. 2 Die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen können sich am kantonalen elektronischen Behördenportal beteiligen.
Zweck des Behördenportals 1 Das Behördenportal beinhaltet ein vielfältiges Angebot elektronischer Dienste. Es ermöglicht Privatpersonen und Unternehmen die Geschäftsabwicklung mit der Verwaltung über das Internet und die medienbruchfreie Weiterverarbeitung elektronischer Behördengänge. 2 Mit dem Behördenportal wird sichergestellt, dass die Nutzerinnen und Nutzer entsprechend den Anforderungen der abzuwickelnden Geschäfte authentisiert werden.
Aufbau des Behördenportals 1 Das Behördenportal hat insbesondere folgende Komponenten: a) eKonto; b) Authentisierungsdienst; c) Autorisierungsdienst; d) Benachrichtigungsdienst; e) Technische Sicherheitsinfrastruktur, einschliesslich verschlüsselter Kommunikation.
Zweck des eKontos 1 Die Nutzung des Behördenportals setzt die Eröffnung eines eKontos voraus. Dieses eKonto dient der Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer. 1) SG 111.100 2) SG 153.260
Inhalt des eKontos 1 Das eKonto enthält für die Eröffnung folgende zwingende oder freiwillig anzugebende Daten zu den Nutzerinnen und Nutzern: a) Identifizierende Daten zur Person: Name, Vorname, Geburtsdatum (zwingend); b) Adressdaten (zwingend); c) E-Mail-Adresse (zwingend); d) weitere Personendaten (freiwillig). 2 Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften sind zusätzlich die Firma oder der Name und der Nachweis der Vertretungsberechtigung zwingend anzugeben. 3 Für eine höhere Authentisierungsstufe sind weitere identifizierende Daten zwingend erforderlich. 4 Mit der Eröffnung des eKontos wird eine eindeutige und unveränderliche eKontonummer automatisch erzeugt und der Nutzerin oder dem Nutzer mittels E-Mail an die angegebene Adresse mitgeteilt. 5 Im eKonto werden alle in Abs. 1 bis 4 aufgeführten Daten sowie beschreibende Daten zu den über das Behördenportal bearbeiteten Geschäftsfällen gespeichert.
Fachdaten 1 Die Fachdaten zu den über das Behördenportal bearbeiteten Geschäftsfällen werden im eKonto zwi - schengespeichert.
Eröffnung eines eKontos 1 Die Eröffnung jedes eKontos setzt die Angabe der Daten gemäss § 5 Abs. 1 und 2 sowie die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen voraus. 2 Juristische Personen und Personengesellschaften, die für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehrere eKonten benötigen, erhalten hierfür einen Unternehmenszugang.
Authentisierung 1 Die Nutzerinnen und Nutzer des Behördenportals haben sich vor der Bearbeitung eines Geschäftsfalles persönlich und elektronisch zu identifizieren. 2 Entsprechend dem unterschiedlich hohen Schutzbedarf der möglichen Geschäftsfälle sind verschiedene Stufen der Authentisierung vorzusehen, insbesondere: a) Keine Authentisierung (öffentliche Daten); b) 1-stufige Authentisierung (Grundschutzbedarf); c) 2-stufige Authentisierung (erhöhter Schutzbedarf); d) 2-stufige Authentisierung mit qualifiziertem Zertifikat (sehr hoher Schutzbedarf). 3 Der Regierungsrat legt das Verfahren und die Anforderungen an die technische Umsetzung und die Authentisierungsstellen fest. Er richtet sich dabei nach dem jeweiligen Stand der Technik.
Löschung der Daten 1 Die Nutzerinnen und Nutzer können ihr eKonto auflösen. Die dort gespeicherten Daten werden unwiderruflich gelöscht.
Weitere Rechte und Pflichten 1 Weitere Rechte und Pflichten sind in den Nutzungsbedingungen geregelt. Behördenportalgesetz 153.300
Zugriffsrechte und Protokollierung 1 Autorisierte Mitarbeitende der Verwaltung haben Zugriff auf das eKonto, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. 2 Die Zugriffsberechtigung unterteilt sich in eine Abfrage- und Bearbeitungsberechtigung. 3 Jeder Zugriff auf das Behördenportal wird zwecks Nachvollziehbarkeit protokolliert.
Löschung der Daten 1 Haben sich Nutzerinnen und Nutzer mehr als zwei Jahre nicht mehr an ihrem Konto angemeldet, wird dieses nach Vorankündigung automatisch aufgelöst und die dort gespeicherten Daten werden gelöscht. 2 Verstossen Nutzerinnen und Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen, entscheidet die zuständige Stelle unter Vorankündigung über die Auflösung des eKontos und die Löschung der dort gespeicherten Daten.
Amtsgeheimnis 1 Für Mitarbeitende der Verwaltung, die auf Daten des Behördenportals zugreifen können, gilt das Amtsgeheimnis.
Gesamtverantwortung 1 Der Regierungsrat trägt die Gesamtverantwortung für das Behördenportal. Diese umfasst insbesondere folgende Aufgaben: a) Strategische Weiterentwicklung des Behördenportals; b) Definition der einzuhaltenden Sicherheitsbestimmungen; c) Sicherstellung, dass die Sicherheitsmassnahmen des Behördenportals mindestens dem Schutzbedarf der zu bearbeitenden bzw. erstellten Daten im Behördenportal entsprechen; d) regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen und –massnahmen; e) Definition der Rahmenbedingungen für den Zugang der Behörden zum Behördenportal; f) Regelung der Zugangs- und Nutzungsbedingungen der Nutzerinnen und Nutzer zum Behördenportal; g) Beaufsichtigung der technischen Betreiberin des Behördenportals sowie h) Entscheid über die Auflösung des eKontos und die Löschung der Daten gemäss § 12 Abs. 2. 2 Er kann einzelne Aufgaben an das zuständige Departement delegieren.
Verantwortung der technischen Betreiberin 1 Die zuständige Dienststelle ist verantwortlich für den technischen Betrieb, den Unterhalt und die technische Weiterentwicklung des Behördenportals. 2 Sie erstellt zum Schutz der Daten im Behördenportal regelmässig Datenbackups. Diese werden nach drei Monaten gelöscht.
Verantwortung der Fachbehörden 1 Die Fachbehörden sind verantwortlich für die Bearbeitung ihrer Daten gemäss den jeweils anwend - baren Spezialgesetzen. Behördenportalgesetz 153.300 2 Sie definieren den Schutzbedarf für die Daten, welche im Bearbeitungsprozess im Behördenportal erzeugt, angezeigt oder übertragen werden. 3 Wenn mehrere Fachbehörden an der Geschäftsabwicklung beteiligt sind, ist eine hauptverantwortliche Fachbehörde zu bestimmen. Schlussbestimmung Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam. 3) 3) Wirksam seit dem 26. 2. 2017. Behördenportalgesetz 153.300 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 11.01.2017 26.02.2017 Erlass Erstfassung KB 14.01.2017 Behördenportalgesetz 153.300 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 11.01.2017 26.02.2017 Erstfassung KB 14.01.2017