Luzern (city) · 5.4.2.2.1 · ordinance
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In force since 2021-07-01, as the publisher states.
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Zweck 1 Der Fonds bezweckt die finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Mittel unter den in dieser Verordnung bestimmten Voraussetzungen. 2 Es werden Massnahmen unterstützt, die es Menschen mit einer Behinderung ermöglichen, ihre Einschränkung besser zu meistern. Es sind dies insbesondere Geräte für Behinderte, Wohnungsanpassungen, Schulungen, Beratungen und Förderungs- und Integrationskurse.
Propose a changeBezugsberechtigung und Rückerstattung 1 Bezugsberechtigt sind: a. Menschen mit Behinderungen, die sich vorübergehend in einer finanziellen Notlage befinden und seit mindestens einem Jahr steuerrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Luzern haben. Die Bezugsberechtigung besteht auch bei Verlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes weiter, sofern der Unterstützungswohnsitz in der Stadt Luzern verbleibt; b. Institutionen mit Sitz in der Stadt Luzern für Leistungen, Massnahmen und Projekte, die im Verhältnis zum Unterstützungsbeitrag mehrheitlich Menschen mit einer Behinderung mit Wohnsitz in der Stadt Luzern zugutekommen. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge. 3 Wer aufgrund unwahrer oder unvollständiger Angaben Beiträge erhalten hat, ist zur Rückerstattung verpflichtet. II. Leistungsvoraussetzungen 1. Natürliche Personen
Propose a changeSubsidiarität Besteht ein Anspruch auf andere gesetzliche Leistungen (z. B. wirtschaftliche Sozialhilfe), die im Zeitpunkt des Gesuches erhältlich gemacht werden können, sind zunächst diese Leistungen auszuschöpfen.
Propose a changeFinanzielle Notlage Eine finanzielle Notlage ist namentlich gegeben, wenn wesentliche Lebensbedürfnisse nicht befriedigt werden können, ohne dass der Lebensunterhalt als solcher infrage gestellt wird. 2. Institutionen
Propose a changeFinanzbedarf Für die Gewährung von Unterstützungsbeiträgen müssen der Finanzbedarf sowie die Förderbedürftigkeit nachgewiesen werden.
Propose a changeGesuche 1 Gesuche um Beiträge sind schriftlich und begründet bei der für den Sozialbereich zuständigen Direktion einzureichen. 2 Nötigenfalls können von den Gesuchstellenden weitere Unterlagen angefordert werden. Es besteht eine Mitwirkungspflicht. Wird sie verweigert, muss auf das Gesuch nicht eingetreten werden.
Propose a changeBerechnungsgrundlagen Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Grund des Gesuches, nach der wirtschaftlichen Lage der Gesuchstellenden und nach der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel.
Propose a changeZuständigkeit 1 Die für den Sozialbereich zuständige Direktion entscheidet über die Gewährung von Beiträgen bis maximal Fr. 20’000.– pro Einzelfall im Kalenderjahr. 2 Über höhere Beiträge entscheidet der Stadtrat auf Antrag der für den Sozialbereich zuständigen Direktion. Seite 4/5 3 Die zuständige Direktion hat dem Stadtrat jährlich eine Übersicht der von ihm im Verlauf des Vorjahrs gewährten Unterstützungsbeiträge zu unterbreiten.
Propose a changeFondsmittel 1 Der Maria-Benes-Schmid-und-Bernhard-Perret-Fonds wird finanziert durch: a. Verzinsung des Kapitals des Fonds; b. allfällige freiwillige Zuwendungen. 2 Das Fondsvermögen darf zur Erreichung des Zwecks verwendet werden.
Propose a changeRechnungswesen 1 Der Fonds sowie die Aufwand- und Ertragsrechnung bilden Bestandteil der Verwaltungsrechnung der Stadt Luzern. 2 Der Fonds wird von der Stadtbuchhaltung verwaltet. Sie führt die Fondsrechnung und besorgt die Auszahlungen.
Propose a changeAufsicht Das Finanzinspektorat ist Aufsichtsorgan und wacht darüber, dass der Fonds seinem Zweck gemäss verwendet wird.
Propose a changeAufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung über den Maria-Benes-Schmid-und-Bernhard-Perret- Fonds vom 28. April 1999 wird per 30. Juni 2021 aufgehoben.
Propose a changeInkrafttreten Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Juli 2021 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen. 2 Luzern, 7. Juli 2021 Namens des Stadtrates Beat Züsli Stadtpräsident Michèle Bucher Stadtschreiberin 2 Veröffentlicht im Kantonsblatt vom 17. Juli 2021.
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