Fribourg · 822.0.1 · statute
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Übernahme der Führung der bestehenden Spitäler 1 Zum Zeitpunkt, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, übernimmt das HFR die Führung des Kantonsspitals Bertigny. 2 Gleichzeitig übernimmt das HFR die Führung der Spitäler, die den Gemeindeverbänden gehören. 3 …
Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Übernahme des Vermögens des Kantonsspitals 1 Auf Beschluss des Staatsrats übernimmt das HFR das dem Spitalbetrieb dienende Vermögen des Kantonsspitals Bertigny. 2 Das HFR übernimmt die Rechte und Pflichten aus den Verträgen zwischen dem Kantonsspital und Dritten.
Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Inbesitznahme des Spitalvermögens der Gemeindeverbände 1 Bei der Übernahme der Tätigkeiten stellen die für die Führung eines Spitals geschaffenen Gemeindeverbände ihre Immobilien- und Fahrnisgüter, die dem Betrieb ihrer Spitäler dienen, dem HFR zur Verfügung. 2 Das HFR übernimmt die Rechte und Pflichten aus den Verträgen zwischen den übernommenen Spitälern und Dritten.
Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Übernahme des Spitalvermögens der Gemeindeverbände 1 Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, spätestens jedoch vier Jahre danach, übernimmt das HFR die Vermögenswerte, die dem Betrieb der übernommenen Spitäler dienen; ausgenommen sind die Grundstücke, die Eigentum der Gemeindeverbände bleiben. 2 Für Grundstücke, die für den heutigen Betrieb und die voraussichtliche Entwicklung der Spitäler nötig sind, wird zugunsten des HFR ein Baurecht nach Artikel 779 ff. des Zivilgesetzbuchs errichtet. Das Baurecht wird unentgeltlich für hundert Jahre erteilt. 3 Werden die Grundstücke vor Ablauf des Baurechts nicht mehr für Spitaltätigkeiten verwendet, so fallen die Gebäude auf diesen Grundstücken an den Gemeindeverband, der Grundeigentümer ist. Der vorzeitige Heimfall der Gebäude an den betroffenen Gemeindeverband erfolgt gegen Ausrichtung einer angemessenen Entschädigung. Diese wird in Berücksichtigung des Betrags der Entschädigung, die dem betreffenden Bezirk bei der Übernahme des Vermögens durch das HFR bezahlt wurde, und der Investitionen, die vom Kanton nach der Schaffung des HFR getätigt wurden, festgesetzt.
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Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Vereinbarungen über die Vermögensübernahme und die gemeinsame Nutzung von Vermögenswerten 1 Das Verzeichnis der übernommenen Vermögenswerte, die Erteilung eines Baurechts für die Grundstücke und die gemeinsame Nutzung von Vermögenswerten durch das HFR und andere Institutionen, zum Beispiel Pflegeheime, werden in einer Vereinbarung zwischen den Gemeindeverbänden und dem HFR festgehalten. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Staatsrats.
Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Modalitäten der Übertragung 1 Die Übernahme der Vermögenswerte durch das HFR gibt Anspruch auf eine Entschädigung von insgesamt 12 Millionen Franken, die zwischen den Bezirken aufgeteilt werden. 2 Die Aufteilung wird im Verhältnis zu den Investitionskosten pro Einwohner seit dem 1. Januar 1996 oder zu den Beträgen gemacht, die von jedem Bezirk noch investiert werden müssen, damit sein Spital die Aufgabe, die ihm von der Spitalplanung zugewiesen wird, erfüllen kann. 3 Die Gemeindeverbände werden beauftragt, den ihnen zustehenden Betrag der Entschädigung nach Absatz 1 unter den Gemeinden zu verteilen. Der Anteil der Gemeinden des Saanebezirks wird vom Staatsrat im Verhältnis zu ihrem Anteil an den Investitionen aufgeteilt. 4 Das HFR übernimmt weder die Schulden der Mitgliedgemeinden der Gemeindeverbände noch diejenigen der Gemeindeverbände, die Bezirksspitäler führen.
Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Übertragung des Grundstückeigentums an das HFR 1 Die Gemeindeverbände können jederzeit auf ihr Eigentumsrecht an den Grundstücken, die für den Betrieb der Spitäler nötig sind, zugunsten des HFR verzichten. 2 In diesem Fall gilt nach wie vor der Artikel 55, und die übertragenen Immobilien müssen pfandfrei sein.
Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Stellungnahme und Anfechtung 1 Der Staatsrat setzt eine beratende paritätische Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern des Staates und der Gemeindeverbände ein, die zu den Vereinbarungen nach Artikel 54 und den Entscheiden nach Absatz 2 Stellung nimmt. 2 Ist keine Vereinbarung innert der Frist nach Artikel 52 abgeschlossen worden, so entscheidet der Staatsrat über die Anfechtungen in Bezug auf die Übernahme der Vermögenswerte und die Modalitäten der Baurechtserteilung in letzter Instanz.
Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Steuerbefreiung 1 Die Vermögensübertragungen sind frei von Steuern, Taxen oder Gebühren des Kantons und der Gemeinden.
Übernahme des Vermögens der bestehenden Spitäler – Eintrag ins Grundbuch 1 Der Eintrag der Vermögensübertragungen ins Grundbuch erfolgt auf einfache Vorlage der Übertragungsentscheide des Staatsrats.
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Fonds und Stiftungen 1 Das HFR bewirtschaftet die an die Spitaltätigkeiten gebundenen Fonds. 2 Wenn nötig werden die an die Spitaltätigkeit gebundenen Stiftungen und Fonds neu zugeteilt; das Amt, das für die Aufsicht über die klassischen Stiftungen zuständig ist 2), wirkt dabei mit.
Erste Kassenmittel 1 Reichen die bei der Übernahme des Vermögens der Spitäler erhaltenen flüssigen Mittel nicht aus, so versieht sich das HFR mit den für die Aufnahme seiner Tätigkeiten nötigen flüssigen Mitteln. Wenn nötig stellt ihm der Staat einen Umlauffonds zur Verfügung. 2 Die Finanzierungskosten für diese flüssigen Mittel werden vom Staat übernommen, soweit der Staatsrat ihre Notwendigkeit anerkennt. 9 Schlussbestimmungen
Finanzielle Auswirkungen und Festsetzung der Steuerfüsse – Für den Kanton 1 Für den Kanton hat die Mehrbelastung, die aus der Übernahme der Betriebskostenüberschüsse der Spitäler entsteht, einen Anstieg des Betriebsaufwands zur Folge, der sich in einer Anhebung des Steuerfusses für das Einkommen und Vermögen natürlicher Personen und des Steuerfusses für den Gewinn und das Kapital juristischer Personen niederschlägt. 2 Wie weit der Steuerfuss angehoben wird, setzt der Staatsrat in einer Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz fest; hierbei berücksichtigt werden die Betriebskostenüberschüsse der Spitäler, die für das Geschäftsjahr 2006 veranschlagt werden. 3 Das Dekret über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern wird dieser Anhebung Rechnung tragen.
Finanzielle Auswirkungen und Festsetzung der Steuerfüsse – Für die Gemeinden 1 Für die Gemeinden haben die Einsparungen dadurch, dass der Kanton die gesamten Betriebskostenüberschüsse der Spitäler übernimmt, eine Verminderung des Betriebsaufwands zur Folge, die sich in einer Senkung des Steuerfusses für das Einkommen und Vermögen natürlicher Personen und des Steuerfusses für den Gewinn und das Kapital juristischer Personen niederschlägt. 2) Heute: Amt für Justiz. 2 Der Staatsrat setzt daher in einer Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz die Steuerfüsse jeder Gemeinde für das Einkommen und Vermögen natürlicher Personen und den Gewinn und das Kapital juristischer Personen entsprechend der Lastenverminderung nach Absatz 1 fest; dabei werden berücksichtigt: a) die für das Rechnungsjahr 2006 veranschlagten Betriebskostenüberschüsse der Spitäler; b) der für das Rechnungsjahr 2006 veranschlagte Gemeindesteuerertrag auf dem Einkommen und Vermögen natürlicher Personen und auf dem Gewinn und Kapital juristischer Personen; seit der letzten veröffentlichten Steuerstatistik 2003 eingetretene Verzerrungen, die sich aus einer erheblichen Zunahme oder Abnahme der Steuerressourcen einer Gemeinde ergeben, werden berichtigt.
Änderung bisherigen Rechts – Subventionen 1 Das Subventionsgesetz vom 17. Dezember 1999 (SGF 616.1) wird wie folgt geändert: ...
Änderung bisherigen Rechts – Gesundheit 1 Das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (SGF 821.0.1) wird wie folgt geändert: ...
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden: a) das Spitalgesetz vom 23. Februar 1984 (SGF 822.0.1); b) das Gesetz vom 2. März 1999 über das Kantonsspital (SGF 822.1.1).
Inkrafttreten 1 Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Gesetzes, das in Stufen erfolgen kann, fest. 3) 2 Die Anpassung der Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen durch die Gemeinden treten mit diesem Gesetz in Kraft.
Referendum 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Finanzreferendum. 3) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2007 (StRB 22.08.2006). Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 27.06.2006 Erlass Grunderlass 01.01.2007 2006_060 13.12.2007 Art. 5 geändert 01.01.2008 2007_135 04.11.2011 Erlasstitel geändert 01.01.2012 2011_122 04.11.2011 Art. 1 geändert 01.01.2012 2011_122 04.11.2011 Art. 10 geändert 01.01.2012 2011_122 04.11.2011 Art. 12 geändert 01.01.2012 2011_122 04.11.2011 Art. 25 geändert 01.01.2012 2011_122 04.11.2011 Art. 26 geändert 01.01.2012 2011_122 04.11.2011 Art. 27-33 aufgehoben 01.01.2012 2011_122 04.11.2011 Art. 35 aufgehoben 01.01.2012 2011_122 04.11.2011 Art. 44 geändert 01.01.2012 2011_122 04.11.2011 Art. 50 geändert 01.01.2012 2011_122 04.11.2011 Art. 60 aufgehoben 01.01.2012 2011_122 09.10.2013 Art. 10 geändert 01.03.2014 2013_106 09.10.2013 Art. 11 geändert 01.03.2014 2013_106 09.10.2013 Art. 12 geändert 01.03.2014 2013_106 10.10.2013 Art. 1 geändert 01.01.2014 2013_093 10.10.2013 Art. 2 geändert 01.01.2014 2013_093 10.10.2013 Art. 5 geändert 01.01.2014 2013_093 10.10.2013 Art. 49 geändert 01.01.2014 2013_093 10.10.2013 Art. 53 aufgehoben 01.01.2014 2013_093 19.12.2014 Art. 61 geändert 01.07.2015 2014_103 09.11.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_105 09.11.2018 Art. 10 Abs. 3 geändert 01.01.2019 2018_105 09.11.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_105 09.11.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_105 09.11.2018 Art. 11a eingefügt 01.01.2019 2018_105 09.11.2018 Art. 11b eingefügt 01.01.2019 2018_105 09.11.2018 Art. 14 Titel geändert 01.01.2019 2018_105 09.11.2018 Art. 14 Abs. 2, b) geändert 01.01.2019 2018_105 09.11.2018 Art. 14 Abs. 2, c) geändert 01.01.2019 2018_105 07.02.2024 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 01.01.2025 2024_055 07.02.2024 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 01.01.2025 2024_055 07.02.2024 Art. 25 Abs. 3 geändert 01.01.2025 2024_055 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 27.06.2006 01.01.2007 2006_060 Erlasstitel geändert 04.11.2011 01.01.2012 2011_122 Art. 1 geändert 04.11.2011 01.01.2012 2011_122 Art. 1 geändert 10.10.2013 01.01.2014 2013_093 Art. 2 geändert 10.10.2013 01.01.2014 2013_093 Art. 5 geändert 13.12.2007 01.01.2008 2007_135 Art. 5 geändert 10.10.2013 01.01.2014 2013_093 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 07.02.2024 01.01.2025 2024_055 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 07.02.2024 01.01.2025 2024_055 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 10 geändert 04.11.2011 01.01.2012 2011_122 Art. 10 geändert 09.10.2013 01.03.2014 2013_106 Art. 10 Abs. 1 geändert 09.11.2018 01.01.2019 2018_105 Art. 10 Abs. 3 geändert 09.11.2018 01.01.2019 2018_105 Art. 11 geändert 09.10.2013 01.03.2014 2013_106 Art. 11 Abs. 1 geändert 09.11.2018 01.01.2019 2018_105 Art. 11 Abs. 2 geändert 09.11.2018 01.01.2019 2018_105 Art. 11a eingefügt 09.11.2018 01.01.2019 2018_105 Art. 11b eingefügt 09.11.2018 01.01.2019 2018_105 Art. 12 geändert 04.11.2011 01.01.2012 2011_122 Art. 12 geändert 09.10.2013 01.03.2014 2013_106 Art. 14 Titel geändert 09.11.2018 01.01.2019 2018_105 Art. 14 Abs. 2, b) geändert 09.11.2018 01.01.2019 2018_105 Art. 14 Abs. 2, c) geändert 09.11.2018 01.01.2019 2018_105 Art. 25 geändert 04.11.2011 01.01.2012 2011_122 Art. 25 Abs. 3 geändert 07.02.2024 01.01.2025 2024_055 Art. 26 geändert 04.11.2011 01.01.2012 2011_122 Art. 27-33 aufgehoben 04.11.2011 01.01.2012 2011_122 Art. 35 aufgehoben 04.11.2011 01.01.2012 2011_122 Art. 44 geändert 04.11.2011 01.01.2012 2011_122 Art. 49 geändert 10.10.2013 01.01.2014 2013_093 Art. 50 geändert 04.11.2011 01.01.2012 2011_122 Art. 53 aufgehoben 10.10.2013 01.01.2014 2013_093 Art. 60 aufgehoben 04.11.2011 01.01.2012 2011_122 Art. 61 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103