Zürich · 818.32 · ordinance
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1 Das Kantonale Labor Zürich (KLZH) ist für den Vollzug der Tabakproduktegesetzgebung zuständig, soweit dieser dem Kanton übertragen ist. 2 Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten im Bereich der Prävention gemäss §§ 46–53 a des Gesundheitsgesetzes vom 2. April 20074. 3 Das KLZH kann Kontrollen und Testkäufe Dritten übertragen. Häufigkeit
Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt, richtet sich die Häufigkeit der Kontrollen nach a. dem gesundheitlichen Gefährdungspotenzial eines Betriebs oder eines Produkts, b. den bisherigen Kontrollergebnissen.
Das KLZH führt in den Gemeinden regelmässig Testkäufe durch.
Das KLZH gibt von sich aus den Gemeinden die Betriebs- und Personendaten bekannt, die diese benötigen, um ihre Präventionsaufgaben gemäss dem Gesundheitsgesetz zu erfüllen. Information der Gemeinden
Das KLZH informiert die Gemeinden und die Öffentlichkeit mindestens jährlich über die Ergebnisse der Kontrollen und Testkäufe. Meldepflichten
Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte melden dem KLZH die Erledigung von Verfahren wegen Verstössen gegen das Tabakproduktegesetz. 818.32 VVO zur Tabakproduktegesetzgebung (VV TPG)
1 Das KLZH erhebt Gebühren gemäss Art. 43 Abs. 1 TabPG. Die Höhe der Gebühren richtet sich grundsätzlich nach der Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden vom 30. Juni 19663. Bei kleinem Aufwand kann es auf die Gebührenerhebung verzichten. 2 Der Personalaufwand wird mit einem Stundenansatz bis Fr. 220 verrechnet. 3 Das KLZH kann Pauschalen festlegen. Diese richten sich nach den Durchschnittswerten der verrechneten Gebühren. 1 OS 80, 287; Begründung siehe ABl 2025-07-25. 2 Inkrafttreten: 1. November 2025. 3 LS 682. 4 LS 810.1. 5 SR 818.32.