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Verordnung über die Arbeitsverhältnisse des Staatspersonals

Schaffhausen · 180.111 · ordinance

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Contents: 49 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 3
  4. § 4
  5. § 5
  6. § 6
  7. § 7
  8. § 8
  9. § 9
  10. § 10
  11. § 11
  12. § 12
  13. § 13
  14. § 14
  15. § 15
  16. § 16
  17. § 17
  18. § 18
  19. § 19
  20. § 20
  21. § 21
  22. § 23
  23. § 24
  24. § 25
  25. § 26
  26. § 27
  27. § 28
  28. § 29
  29. § 30 Personaldienst erteilt. *
  30. § 33
  31. § 35
  32. § 36
  33. § 37 Abs. 3bis erfolgt keine Kürzung des Ferienanspruchs. *
  34. § 38
  35. § 39
  36. § 40
  37. § 41 Vaterschaft *
  38. § 42
  39. § 43
  40. § 44
  41. § 44a zusätzlichen Urlaub gemäss
  42. § 45
  43. § 46
  44. § 47
  45. § 48
  46. § 49
  47. § 50
  48. § 51
  49. § 52

49 provisions

§ 44a zusätzlichen Urlaub gemäss

Sie kann diesen Urlaub innert einer Rahmenfrist von sechs Monaten ab dem Tag nach dem Tod wochenweise oder tageweise beziehen. * 2 Der bezahlte Schwangerschafts- bzw. Mutterschaftsurlaub beginnt zwei Wochen vor dem Tag der Niederkunft. Die Vorgesetzte oder der Vorgesetzte kann der Mitarbeiterin ausnahmsweise gestatten, bis längstens zur Niederkunft zu arbeiten. Die Krankenanstalten und das Erziehungsdepartement für Lehrpersonen legen den Beginn des bezahlten Schwangerschafts- bzw. Mutterschaftsurlaubes in eigener Kompetenz fest. * 3 Freie Tage, die in die Zeit des Schwangerschafts- bzw. Mutterschaftsurlaubes fallen, können nicht nachbezogen werden. 4 Das Arbeitsverhältnis kann von der Mitarbeiterin unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist auf das Ende des bezahlten Urlaubes aufgelöst werden. 5 Bei Wiederaufnahme der Arbeit vor Ablauf des bezahlten Schwangerschafts- bzw. Mutterschaftsurlaubes erlischt von diesem Zeitpunkt an der Anspruch auf die Lohnfortzahlung gemäss Abs. 1. Ausgenommen bleiben kurze, freiwillige bezahlte Einsätze im Interesse des Arbeitgebers. § 44a * Urlaub des anderen Elternteils * 1 Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von zwei Wochen (10 Arbeitstage) haben: * a) * Die Mitarbeiterin, die im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher anderer Elternteil ist. b) * Der Mitarbeiter, welcher im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird. 2 Der Urlaub des anderen Elternteils muss innert sechs Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden, wobei diese Frist während eines Urlaubs nach § 44a Abs. 3bis stillsteht. Er kann wochen- oder tageweise bezogen werden. Ein nicht bezogener Urlaub des anderen Elternteils verfällt entschädigungslos. * 3 Nach Möglichkeit ist der Urlaub des anderen Elternteils bis zum Austritt aus dem Arbeitsverhältnis zu beziehen. Es erfolgt keine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses um nicht bezogene Urlaubstage und es werden auch keine Urlaubstage ausbezahlt. * 4 Taggeldleistungen der EO fallen dem Arbeitgeber zu. a) Stirbt die Mutter am Tag der Niederkunft oder während des Mutterschaftsurlaubs, so hat der rechtlich andere Elternteil Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaub von vier Monaten. Dieser Urlaub muss ab dem Tag nach dem Tod an aufeinanderfolgenden Tagen bezogen werden. b) Der rechtliche andere Elternteil hat Anspruch auf den Urlaub gemäss lit. a, wenn das Kindesverhältnis am Todestag begründet ist oder während der 14 Wochen danach begründet wird. c) Bei Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert sich der zusätzliche Urlaub von vier Monaten nach lit. a um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens jedoch um acht Wochen. § 44b * Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes 1 Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung nach den Art. 16i–16m EOG, weil ihr oder sein Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, so hat sie oder er Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen. 2 Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wird. 3 Sind beide Eltern Arbeitnehmende, so hat jeder Elternteil Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens sieben Wochen. Sie können eine abweichende Aufteilung des Urlaubs wählen. 4 Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. 5 Der Arbeitgeber ist über die Modalitäten des Urlaubsbezuges sowie über Änderungen unverzüglich zu informieren. 6 Taggeldleistungen der EO fallen dem Arbeitgeber zu. § 44c * Adoptionsurlaub 1 Wer eine Adoptionsentschädigung gemäss Art. 16t–16x EOG bekommt, hat analog zum EOG Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von höchstens zwei Wochen (zehn Arbeitstagen). 2 Dieser Urlaub ist binnen eines Jahres nach der Aufnahme des Kindes wochen- oder tageweise zu beziehen. 3 Bei einer gemeinsamen Adoption entsteht nur ein Anspruch. Teilen die Eltern den Adoptionsurlaub auf, so hat jeder Elternteil Anspruch auf Lohnzahlung während seines Urlaubes. 4 Taggeldleistungen der EO fallen dem Arbeitgeber zu.

§ 45

Lohnzahlung während Militär- und anderen Dienstpflichten

§ 46

2 Als obligatorischer Militärdienst gilt jede Dienstleistung, zu welcher der Mitarbeiter auf Grund des Bundesrechtes verpflichtet werden kann, einschliesslich Kaderschulen und Beförderungsdienste. Dem Militärdienst gleichstellt sind der Zivildienst, der Zivilschutzdienst und der Feuerwehrdienst. 3 Mitarbeiterinnen, die in der Armee, im Rotkreuzdienst oder im Zivilschutz Dienst leisten, haben ebenfalls Anspruch auf den vollen Lohn. 4 Bei gleichwertigen Einsätzen im Dienst der Allgemeinheit, insbesondere bei Rettungs- oder Hilfsdiensten (Bevölkerungsschutz), auch im Ausland, können die vorstehenden Bestimmungen sinngemäss angewendet werden. 5 Die Erwerbsausfallentschädigung fällt bis zur Höhe der Lohnzahlung an den Arbeitgeber. § 46 Voraussetzung für Lohnzahlung 1 Die während der Rekrutenschule, dem Zivildienst und während der Beförderungsdienste vorgesehenen Lohnanteile werden nur gewährt, wenn sich die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unterschriftlich verpflichtet, mindestens während der doppelten Zeit des geleisteten Militärdienstes im bisherigen Arbeitsverhältnis zu bleiben. Erfolgt der Austritt aus dem Staatsdienst vorzeitig, so ist der Lohn anteilmässig zurückzuerstatten. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den noch geschuldeten Bezug mit dem Lohnguthaben zu verrechnen. 2 Für freiwillige Dienstleistungen (Militärdienst, Zivilschutz, J+S-Kurse, ausserschulische Jugendarbeit, Eidg. Jungschützenleiter-Kurse usw.) können das zuständige Departement bzw. die Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem Personalamt, die Gerichte sowie die Anstalten bis zu zehn Tagen bezahlten und darüber hinaus unbezahlten Urlaub pro Jahr gewähren. Bei unbezahltem Urlaub erhält die beurlaubte Person die volle Erwerbsausfallentschädigung. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, Dauer und Art des bevorstehenden Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienstes der vorgesetzten Stelle frühzeitig zu melden. Diese ist dafür verantwortlich, dass die Meldekarte für den Erwerbsersatz an die zuständige Abrechnungsstelle weitergeleitet wird.

§ 47

Unfallversicherung 1 Das Finanzdepartement schliesst zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Vertrag mit einem anerkannten Versicherer ab, soweit die Versicherung nicht der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt unterliegt. 2 Es kann Zusatzversicherungen abschliessen oder anbieten. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen die Hälfte der Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung gemäss dem jeweils tiefsten Ansatz der eingesetzten Versicherer. * 4 Vorbehalten bleiben besondere Regelungen in den Krankenanstalten mit Zustimmung des Regierungsrates. 6 Weiterbildung

§ 48

Förderung der Weiterbildung 1 Die Vorgesetzten aller Stufen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die berufliche Weiterbildung verantwortlich. 2 Das Personalamt sowie die Anstalten veröffentlichen regelmässig Weiterbildungsangebote. 3 Liegt die Weiterbildung im Interesse des Arbeitgebers, hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf angemessenen Urlaub und auf vollständige oder teilweise Vergütung der Kosten. Die Höhe der Kostenbeteiligung (Kurs- und Reisekosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung) richtet sich nach dem Interesse des Arbeitgebers an der Weiterbildung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. Folgende Interessengrade sind zu unterscheiden: a) Interessengrad 1: Weiterbildung im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers b) Interessengrad 2: Weiterbildung im beiderseitigen Interesse von Arbeitgeber und Mitarbeiterin oder Mitarbeiter c) Interessengrad 3: Weiterbildung im vorwiegend oder ausschliesslich privaten Interesse der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters 4 Der Besuch von externen Weiterbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit ist von der dafür zuständigen Vorgesetzten oder dem Vorgesetzten zu bewilligen.

§ 49

Kostenübernahme 1 Die Übernahme der Kosten wird nach folgendem Schema berechnet: Kosten Interessengrad 1 Interessengrad 2 Interessengrad 3 Kurs- und Reisekosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung Bis zu 100% Bis zu 50% – Lohnzahlung Bis zu 100% Bis zu 100% unbezahlter Urlaub 2 Über die Höhe der Kostenbeteiligung entscheidet die Dienststelle im Einvernehmen mit dem Personaldienst. 3 Soweit eine Rückzahlung in Frage kommt und nichts anderes geregelt ist, dürfen Zahlungen erst erfolgen, wenn die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter und im Einvernehmen mit dem Personaldienst eine schriftliche Vereinbarung geschlossen hat. Diese enthält die Einzelheiten der Weiterbildung oder des Urlaubs sowie einer allfälligen Rückzahlung.

§ 50

Rückzahlungspflicht 1 Übersteigt der Beitrag des Arbeitgebers an die Kosten der Weiterbildung (Kurs- und Reisekosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung) Fr. 4'000.00 oder werden während des Urlaubs Lohn und Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen einschliesslich Pensionskasse bezahlt, so ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unter den nachfolgenden Voraussetzungen zur Rückzahlung verpflichtet. 2 Die Rückzahlungspflicht entsteht, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter den Staatsdienst innert zwei Jahren nach Beendigung der Weiterbildung oder des Urlaubs aus eigenem Antrieb verlässt. Der rückzahlbare Betrag entspricht den Leistungen des Arbeitgebers und wird innerhalb der Zweijahresfrist anteilsmässig nach der Dauer der verbliebenen Dienstzeit reduziert. Keine Rückzahlungspflicht besteht, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter den Staatsdienst verlässt, nachdem eine im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegende Weiterbildung mit formellem Abschluss nicht bestanden wurde. Vorbehalten bleibt Abs. 3. 3 Der Arbeitgeber kann die bereits geleisteten und noch entstehenden Kosten zurückfordern, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ohne stichhaltige Gründe die Weiterbildung abbricht oder nicht zu Prüfungen antritt oder wenn eine Weiterbildung mit einem formellen Abschluss nicht bestanden wird, weil die zumutbaren Anstrengungen nicht unternommen wurden. 4 Die Zweijahresfrist gemäss Abs. 2 kann ausnahmsweise verlängert werden. Die Fristverlängerung muss in der schriftlichen Vereinbarung enthalten sein. 5 Vorbehalten bleiben besondere Regelungen des Regierungsrates sowie der Krankenanstalten mit Zustimmung der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers. 7 Schlussbestimmungen

§ 51

Übergangsbestimmung 1 Diese Verordnung und die weiteren Ausführungsbestimmungen zum Personalgesetz vom 3. Mai 2004 finden Anwendung auf die im Zeitpunkt des In- Kraft-Tretens bestehenden Arbeitsverhältnisse, soweit sie nicht bereits nach altem Recht gekündigt worden sind oder etwas anderes geregelt ist.

§ 52

In-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. 2 Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben. 3 Sie ersetzt insbesondere die gleichlautende Verordnung vom 24. Februar 1987. * 4 Vom neuen Recht redaktionell abweichende personalrechtliche Bestimmungen und Bezeichnungen in weiteren Erlassen sind bis zu einer allfälligen Anpassung im Sinne des neuen Rechtes auszulegen. 5 Diese Verordnung ist im Amtsblatt zu veröffentlichen1) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. § T1 * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 31. August 2010 1 Für Urlaube gemäss § 39a werden die bisherigen Dienstjahre angerechnet. Ein Bezug im ersten Jahr nach Inkrafttreten kann nicht garantiert werden. § T2 * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. Dezember 2023 1 § 37a ist befristet bis Ende 2026 bzw. bis zum letztmöglichen Auszahlungszeitpunkt im Februar 2027. 1) Amtsblatt 2004, S. 1851. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 14.12.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung Abl. 2004, S. 1851 27.09.2005 01.11.2005 § 10 Abs. 1 geändert Abl. 2005, S. 1259 27.09.2005 01.11.2005 § 10 Abs. 2, a) geändert Abl. 2005, S. 1259 27.09.2005 01.11.2005 § 13 Abs. 3 geändert Abl. 2005, S. 1259 27.09.2005 01.11.2005 § 13 Abs. 4 geändert Abl. 2005, S. 1259 27.09.2005 01.11.2005 § 13 Abs. 5 geändert Abl. 2005, S. 1259 27.09.2005 01.11.2005 § 13 Abs. 6 geändert Abl. 2005, S. 1259 27.09.2005 01.11.2005 § 14 Abs. 1 geändert Abl. 2005, S. 1259 27.09.2005 01.11.2005 § 14 Abs. 2 geändert Abl. 2005, S. 1259 27.09.2005 01.11.2005 § 19 Abs. 1 geändert Abl. 2005, S. 1259 27.09.2005 01.11.2005 § 29 Abs. 2 geändert Abl. 2005, S. 1259 27.09.2005 01.11.2005 § 37 Titel geändert Abl. 2005, S. 1259 27.09.2005 01.11.2005 § 37 Abs. 3 eingefügt Abl. 2005, S. 1259 27.09.2005 01.11.2005 § 44 Abs. 1 geändert Abl. 2005, S. 1259 27.09.2005 01.11.2005 § 52 Abs. 3 geändert Abl. 2005, S. 1259 28.11.2006 01.01.2007 § 35 Abs. 1, a) geändert Abl. 2006, S. 1641 05.12.2006 01.01.2007 § 19 Abs. 1, a) geändert Abl. 2006, S. 1687 05.12.2006 01.01.2007 § 40 Abs. 1, d) geändert Abl. 2006, S. 1687 27.11.2007 01.01.2008 § 35 Abs. 1, a) geändert Abl. 2007, S. 1771 27.11.2007 01.01.2008 § 35 Abs. 1, b) geändert Abl. 2007, S. 1771 31.08.2010 01.01.2011 § 31 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1755 31.08.2010 01.01.2011 § 31a eingefügt Abl. 2010, S. 1755 31.08.2010 01.01.2011 § 31b eingefügt Abl. 2010, S. 1755 31.08.2010 01.01.2011 § 31c eingefügt Abl. 2010, S. 1755 31.08.2010 01.01.2011 § 32 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1755 31.08.2010 01.01.2011 § 34 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1755 31.08.2010 01.01.2011 § 39a eingefügt Abl. 2010, S. 1755 31.08.2010 01.01.2011 § T1 eingefügt Abl. 2010, S. 1755 22.05.2012 01.08.2012 § 22 totalrevidiert Abl. 2012, S. 775 03.12.2013 01.01.2014 § 47 Abs. 3 geändert Abl. 2013, S. 1799 17.02.2015 01.04.2015 § 17 Abs. 3 eingefügt Abl. 2015, S. 423 17.02.2015 01.04.2015 § 18 Abs. 4 geändert Abl. 2015, S. 423 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 17.02.2015 01.04.2015 § 39 Abs. 6 geändert Abl. 2015, S. 423 08.09.2015 01.01.2016 § 33 Abs. 2 geändert Abl. 2015, S. 1278 08.12.2020 01.01.2021 § 40 Abs. 1, e) aufgehoben Abl. 2020, S. 2167 08.12.2020 01.01.2021 Titel 5 geändert Abl. 2020, S. 2167 08.12.2020 01.01.2021 § 44 Abs. 2 geändert Abl. 2020, S. 2167 08.12.2020 01.01.2021 § 44a eingefügt Abl. 2020, S. 2167 22.06.2021 01.07.2021 § 40 Abs. 1, k) geändert Abl. 2021, S. 1214 22.06.2021 01.07.2021 § 44 Abs. 1bis eingefügt Abl. 2021, S. 1214 22.06.2021 01.07.2021 § 44b eingefügt Abl. 2021, S. 1214 06.12.2022 01.01.2023 § 36 Abs. 3 geändert Abl. 2022, S. 2224 06.12.2022 01.01.2023 § 44c eingefügt Abl. 2022, S. 2224 12.12.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 1 geändert Abl. 2023, S. 2235 12.12.2023 01.01.2024 § 34 Abs. 4 aufgehoben Abl. 2023, S. 2235 12.12.2023 01.01.2024 § 37 Abs. 1 geändert Abl. 2023, S. 2235 12.12.2023 01.01.2024 § 37a eingefügt Abl. 2023, S. 2235 12.12.2023 01.01.2024 § T2 eingefügt Abl. 2023, S. 2235 01.07.2025 01.01.2026 § 31 Abs. 4 geändert 2025-11 16.12.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 1 geändert 2025-39 16.12.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 2 geändert 2025-39 16.12.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 2, a) aufgehoben 2025-39 16.12.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 2, b) aufgehoben 2025-39 16.12.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 3 geändert 2025-39 16.12.2025 01.01.2026 § 14 Titel geändert 2025-39 16.12.2025 01.01.2026 § 14 Abs. 7 geändert 2025-39 16.12.2025 01.01.2026 § 36 Abs. 4 eingefügt 2025-39 16.12.2025 01.01.2026 § 37 Abs. 1 geändert 2025-39 16.12.2025 01.01.2026 § 40a eingefügt 2025-39 16.12.2025 01.01.2026 § 44 Titel geändert 2025-39 16.12.2025 01.01.2026 § 44 Abs. 1ter eingefügt 2025-39 16.12.2025 01.01.2026 § 44a Titel geändert 2025-39 16.12.2025 01.01.2026 § 44a Abs. 1 geändert 2025-39 16.12.2025 01.01.2026 § 44a Abs. 1, a) eingefügt 2025-39 16.12.2025 01.01.2026 § 44a Abs. 1, b) eingefügt 2025-39 16.12.2025 01.01.2026 § 44a Abs. 2 geändert 2025-39 16.12.2025 01.01.2026 § 44a Abs. 3 geändert 2025-39 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 16.12.2025 01.01.2026 § 44a Abs. 3bis eingefügt 2025-39 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 14.12.2004 01.01.2005 Erstfassung Abl. 2004, S. 1851 § 10 Abs. 1 27.09.2005 01.11.2005 geändert Abl. 2005, S. 1259 § 10 Abs. 1 16.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-39 § 10 Abs. 2 16.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-39 § 10 Abs. 2, a) 27.09.2005 01.11.2005 geändert Abl. 2005, S. 1259 § 10 Abs. 2, a) 16.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-39 § 10 Abs. 2, b) 16.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-39 § 10 Abs. 3 16.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-39 § 13 Abs. 3 27.09.2005 01.11.2005 geändert Abl. 2005, S. 1259 § 13 Abs. 4 27.09.2005 01.11.2005 geändert Abl. 2005, S. 1259 § 13 Abs. 5 27.09.2005 01.11.2005 geändert Abl. 2005, S. 1259 § 13 Abs. 6 27.09.2005 01.11.2005 geändert Abl. 2005, S. 1259 § 14 16.12.2025 01.01.2026 Titel geändert 2025-39 § 14 Abs. 1 27.09.2005 01.11.2005 geändert Abl. 2005, S. 1259 § 14 Abs. 2 27.09.2005 01.11.2005 geändert Abl. 2005, S. 1259 § 14 Abs. 7 16.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-39 § 17 Abs. 1 12.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2235 § 17 Abs. 3 17.02.2015 01.04.2015 eingefügt Abl. 2015, S. 423 § 18 Abs. 4 17.02.2015 01.04.2015 geändert Abl. 2015, S. 423 § 19 Abs. 1 27.09.2005 01.11.2005 geändert Abl. 2005, S. 1259 § 19 Abs. 1, a) 05.12.2006 01.01.2007 geändert Abl. 2006, S. 1687 § 22 22.05.2012 01.08.2012 totalrevidiert Abl. 2012, S. 775 § 29 Abs. 2 27.09.2005 01.11.2005 geändert Abl. 2005, S. 1259 § 31 31.08.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1755 § 31 Abs. 4 01.07.2025 01.01.2026 geändert 2025-11 § 31a 31.08.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1755 § 31b 31.08.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1755 § 31c 31.08.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1755 § 32 31.08.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1755 § 33 Abs. 2 08.09.2015 01.01.2016 geändert Abl. 2015, S. 1278 § 34 31.08.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1755 § 34 Abs. 4 12.12.2023 01.01.2024 aufgehoben Abl. 2023, S. 2235 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 35 Abs. 1, a) 28.11.2006 01.01.2007 geändert Abl. 2006, S. 1641 § 35 Abs. 1, a) 27.11.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1771 § 35 Abs. 1, b) 27.11.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1771 § 36 Abs. 3 06.12.2022 01.01.2023 geändert Abl. 2022, S. 2224 § 36 Abs. 4 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-39 § 37 27.09.2005 01.11.2005 Titel geändert Abl. 2005, S. 1259 § 37 Abs. 1 12.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2235 § 37 Abs. 1 16.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-39 § 37 Abs. 3 27.09.2005 01.11.2005 eingefügt Abl. 2005, S. 1259 § 37a 12.12.2023 01.01.2024 eingefügt Abl. 2023, S. 2235 § 39 Abs. 6 17.02.2015 01.04.2015 geändert Abl. 2015, S. 423 § 39a 31.08.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1755 § 40 Abs. 1, d) 05.12.2006 01.01.2007 geändert Abl. 2006, S. 1687 § 40 Abs. 1, e) 08.12.2020 01.01.2021 aufgehoben Abl. 2020, S. 2167 § 40 Abs. 1, k) 22.06.2021 01.07.2021 geändert Abl. 2021, S. 1214 § 40a 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-39 Titel 5 08.12.2020 01.01.2021 geändert Abl. 2020, S. 2167 § 44 16.12.2025 01.01.2026 Titel geändert 2025-39 § 44 Abs. 1 27.09.2005 01.11.2005 geändert Abl. 2005, S. 1259 § 44 Abs. 1bis 22.06.2021 01.07.2021 eingefügt Abl. 2021, S. 1214 § 44 Abs. 1ter 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-39 § 44 Abs. 2 08.12.2020 01.01.2021 geändert Abl. 2020, S. 2167 § 44a 08.12.2020 01.01.2021 eingefügt Abl. 2020, S. 2167 § 44a 16.12.2025 01.01.2026 Titel geändert 2025-39 § 44a Abs. 1 16.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-39 § 44a Abs. 1, a) 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-39 § 44a Abs. 1, b) 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-39 § 44a Abs. 2 16.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-39 § 44a Abs. 3 16.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-39 § 44a Abs. 3bis 16.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-39 § 44b 22.06.2021 01.07.2021 eingefügt Abl. 2021, S. 1214 § 44c 06.12.2022 01.01.2023 eingefügt Abl. 2022, S. 2224 § 47 Abs. 3 03.12.2013 01.01.2014 geändert Abl. 2013, S. 1799 § 52 Abs. 3 27.09.2005 01.11.2005 geändert Abl. 2005, S. 1259 § T1 31.08.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1755 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § T2 12.12.2023 01.01.2024 eingefügt Abl. 2023, S. 2235

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