Art. 1
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann Vertragspartei des Übereinkommens durch Unterzeichnung desselben werden.
Law
Zusatzprotokoll vom 24. Juni 1976
Liechtenstein · 0.812.321 · treaty
Ask the law about thisMore laws of LiechtensteinFor machines: Markdown
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-11-01.
Copy read on 2026-11-01. The page it was read from
sha256 1c5c86ace83db60d370b201afdd30eed8bcff6981f44326d37217d77d6ef2404
5 provisions
Art. 2
Dieses Zusatzprotokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens, die durch das in Art. 7 des Übereinkommens vorgesehene Verfahren Vertragspartei des Zusatzprotokolls werden können, zur Unterzeichnung auf.
Art. 3
Kein Staat kann Vertragspartei des Übereinkommens werden, ohne gleichzeitig Vertragspartei dieses Zusatzprotokolls zu werden, das integrierender Bestandteil des Übereinkommens ist.
Art. 4
Dieses Zusatzprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft.
Art. 5
Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: a) jede Unterzeichnung dieses Zusatzprotokolls; b) die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Annahmeurkunde; c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls. Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Zusatzprotokoll unterschrieben. Geschehen zu Strassburg am 24. Juni 1976 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Ausfertigung, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften. (Es folgen die Unterschriften)