§ 1
Regelungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vom 25. Juni 20093). 2 Sie wird vom Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion vollzogen. *
Law
Finanzausgleichsverordnung
Basel-Landschaft · 185.11 · ordinance
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16 provisions
§ 2
Ausgleichsfonds 1 … *
§ 3
Konsultativkommission 1 Die Anzahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter in der Konsultativkommission «Aufgabenteilung und Finanzausgleich» beträgt mindestens 12. 2 Der Kommissionsvorsitz wird von der Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Direktion) geführt.
§ 4
Festlegung, Ausrichtung und Belastung 1 Der Regierungsrat legt Ende Juni für das laufende Kalenderjahr («Finanzausgleichsjahr») fest und verfügt: * a. die Beiträge des Ressourcenausgleichs, b. * den Pro-Kopf-Beitrag der Einwohnergemeinden für den Härtefonds, c. die Beiträge zur Lastenabgeltung, 1) SGS 100 2) SGS 185 3) SGS 185 2 185.11 d. die Übergangsbeiträge, e. * die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss § 13 des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV vom 15. Februar 19734), f. * die Kompensationsleistungen, g. * die Solidaritätsbeiträge, h. * die Kosten der Spitalbeschulung von Kindergärtnern und Primarschülern gemäss den §§ 10a bzw. 16a der Verordnung vom 13. Mai 20035) für den Kindergarten und die Primarschule, i. * die Kosten für die Mitglieder der Vorstände der Schulleitungskonferenzen Primarstufe und Musikschulen gemäss den §§ 11 bzw. 18a der Verordnung vom 13. Mai 20036) für die Schulleitungen und die Schulsekretariate, j. * die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss den §§ 7e Abs. 3 und 4 sowie § 30 Abs. 2 der Anmeldungs- und Registerverordnung vom 13. Mai 20147). 1bis Gleichzeitig verfügt der Regierungsrat das Ausgleichsniveau für das Folgejahr. * 2 Die Beiträge werden den Einwohnergemeinden Anfang August ausgerichtet bzw. belastet.
§ 5
Bemessungsgrundlagen für EL-Beiträge der Gemeinden 1 Der gemäss § 13 des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV vom 15. Februar 19738) auf die Einwohnergemeinden entfallende Anteil an die Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen richtet sich nach der Staatsrechnung des Rechnungsjahres. 2 Die Einwohnerzahl richtet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik im Rechnungsjahr. 2 Ressourcenausgleich
§ 6
Bemessungsgrundlagen 1 Die Steuererträge der Einwohnergemeinden richten sich nach den Gemeinderechnungen des Kalenderjahres, das dem Finanzausgleichsjahr vorangegangen ist (kurz: Rechnungsjahr). 4) SGS 833 5) SGS 641.11 6) SGS 647.12 7) SGS 111.11 8) SGS 833 3 185.11 2 Die Gemeinde übermittelt dem Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion bis zum 30. April den gemeinderätlichen Entwurf der Jahresrechnung in elektronischer Form via Webplattform. Zudem reicht sie den unterzeichneten Auszug mit den Steuerwerten im PDF-Format ein. Erfolgt die Einreichung nicht fristgerecht, schätzt das Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion die Steuererträge ein. * 3 Nimmt eine Gemeinde die Steuerabgrenzung gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeinderechnungsverordnung vom 14. Februar 20129) nicht korrekt vor, korrigiert das Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion nach Rücksprache mit der Gemeinde die Steuererträge entsprechend. * 4 Besteht zwischen dem gemeinderätlichen Entwurf der Jahresrechnung und der Jahresrechnung eine erhebliche Differenz bei den für die Steuerkraft massgebenden Beträgen, wird die Differenz bei der Festlegung der Steuerkraft im Kalenderjahr berücksichtigt, das dem Finanzausgleichsjahr folgt. 5 Die Einwohnerzahl richtet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik im Rechnungsjahr. 6 … *
§ 7
Festlegung Ausgleichsniveau * 1 Das Ausgleichsniveau für das Folgejahr wird in der Regel so festgelegt, dass ausgehend von der aktuellen Steuerertragsprognose und einem Fondsbestand: * a. * von weniger als CHF -15 Mio. mit einer Fondseinlage von CHF 5 Mio., b. * zwischen CHF -15 Mio. und CHF -5 Mio. mit einer Fondseinlage von CHF 2,5 Mio., c. * zwischen CHF -5 Mio. und CHF 5 Mio. mit keiner Fondseinlage und keiner Fondsentnahme, d. * zwischen CHF 5 Mio. und CHF 15 Mio. mit einer Fondsentnahme von CHF 2,5 Mio., e. * von mehr als CHF 15 Mio. mit einer Fondsentnahme von CHF 5 Mio. gerechnet werden kann. 2 Das Ausgleichsniveau soll dabei von Jahr zu Jahr nicht um mehr als CHF 50.– zu- oder abnehmen. * § 7b * Anpassung des Ausgleichsniveaus 1 Der Ausgleichsfonds darf einen Bestand von CHF -25 Mio. nicht unterschreiten und einen Bestand von CHF 25 Mio. nicht überschreiten. 2 Sollte Abs. 1 im Finanzausgleichsjahr aufgrund des im Vorjahr festgelegten Ausgleichsniveaus nicht erfüllt sein, wird das Ausgleichsniveau entsprechend angepasst. 9) SGS 180.10 4 185.11 3 Härtebeitrag
§ 8
Gesuch 1 Der Regierungsrat gewährt auf Gesuch hin Härtebeiträge. 2 Das Gesuch ist der Direktion einzureichen und hat folgende Angaben zu enthalten: a. Bedarfsbeschrieb; b. Darstellung der kommunalen Finanzpolitik der letzten 5 Jahre; c. Aufzeigen der Gemeindeperspektiven der nächsten 10 Jahre; d. Finanzplan, ausgehend vom vergangenen Rechnungsjahr; e. Art und Anteil der Eigenfinanzierung.
§ 9
Prüfung des Gesuchs 1 Das Gesuch wird hinsichtlich folgender Kriterien geprüft: a. Notwendigkeit und Angemessenheit des Bedarfs, b. Einhaltung der Gemeinderechnungsverordnung vom 14. Februar 201210), c. Ursachen eines allfälligen Haushaltsungleichgewichts, d. Art und Anteil der Eigenfinanzierung, e. interkommunaler Belastungsvergleich insbesondere hinsichtlich Steuern und Gebühren. 2 Das Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion lädt die Gesuchstellerin zu einem Gespräch ein. *
§ 10
Berichterstattung 1 Das Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion erstattet den Einwohnergemeinden und der Öffentlichkeit regelmässig Bericht über ausgerichtete Härtebeiträge. * 4 Lastenabgeltung
§ 11
Bildung, Schülerzahl 1 Die Lastenabgeltung für die Schülerzahl wird jährlich bei CHF 7,2 Millionen festgelegt. 2 Die nicht-deutschsprachigen Schülerinnen und Schüler werden 1,5-fach gewichtet, die deutschsprachigen einfach. 10) SGS 180.10 5 185.11 3 Berechnungsgrundlagen für die gewichtete Kindergarten- und Primarschülerzahl gemäss § 11 Abs. 2 Bst. a FAG11) sind die Lernendenstatistik des Kantons Basel-Landschaft sowie die Einwohnerzahl am Ende des Rechnungsjahres gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik. 4 Die betroffenen Einwohnergemeinden erhalten pro gewichteter Schülerin oder gewichtetem Schüler über dem Durchschnitt den gleichen Betrag.
§ 12
Bildung, Bevölkerungsdichte und geographische Lage 1 Die Lastenabgeltung für die Bevölkerungsdichte und die geographische Lage wird jährlich bei CHF 4,54 Millionen festgelegt. 2 Berechnungsgrundlagen für die Bevölkerungsdichte gemäss § 11 Abs. 2 Bst. b FAG12) sind die mittlere Wohnbevölkerung gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik sowie die Gesamtgemeindefläche gemäss der Arealstatistik des Kantons Basel-Landschaft. Die Bevölkerungsdichte wird bis zu 80 % des kantonalen Durchschnitts berücksichtigt und zu 80 % gewichtet. 3 Berechnungsgrundlagen für die geographische Lage gemäss § 11 Abs. 2 Bst. b FAG13) sind die Fahrdistanzen zwischen den Ortszentren und den Sekundarschulstandorten der einzelnen Gemeinden. Die Distanz zur Sekundarschule wird ab dem kantonalen Durchschnitt berücksichtigt und zu 20 % gewichtet. 4 Die Lastabgeltung wird hälftig nach der Einwohnerzahl und hälftig nach der Gesamtfläche der betroffenen Einwohnergemeinden ausgerichtet.
§ 13
Sozialhilfe 1 Die Lastenabgeltung für die Sozialhilfe wird jährlich bei CHF 8,38 Mio. festgelegt. 2 Berechnungsgrundlage für die Lastenabgeltung für die Sozialhilfe ist der Sozialindex. 3 Der Sozialindex ist die Summe folgender mit Hilfe der Hauptkomponentenanalyse gewichteter Anteile: a. Anteil arbeitsloser Personen an der Einwohnerzahl der 15- bis 64-Jährigen; b. Anteil alleinerziehender sozialhilfebeziehender Personen an der Einwohnerzahl; c. Anteil ausländischer Personen aus Herkunftsländern, welche gemessen am kantonalen Bevölkerungsanteil eine überdurchschnittliche Sozialhilfequote aufweisen, an der Einwohnerzahl; und d. Anteil sozialhilfebeziehender Personen an der Einwohnerzahl. 11) SGS 185 12) SGS 185 13) SGS 185 6 185.11 4 Die Lastabgeltung richtet sich nach den Indexpunkten über dem Durchschnitt multipliziert mit der Einwohnerzahl.
§ 14
Nicht-Siedlungsfläche 1 Die Lastenabgeltung für die Nicht-Siedlungsfläche wird jährlich bei CHF 2,56 Mio. festgelegt. 2 Berechnungsgrundlage für die Lastenabgeltung für die Nicht-Siedlungsfläche ist die Arealstatistik des Kantons Basel-Landschaft. 3 Die betroffenen Einwohnergemeinden erhalten pro Hektar Nicht-Siedlungsfläche über dem Durchschnitt den gleichen Betrag. 4a Kompensationsleistungen * § 14a * Gemeindeanteil an der Kompensationsleistung für die Ergänzungsleistungen 1 Als hochbetagt im Sinne von § 15c Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes14) gelten die Einwohner und Einwohnerinnen ab Alter 80. 2 Als wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne von § 15c Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes15) gelten das steuerbare Einkommen zuzüglich 10 % des steuerbaren Vermögens. 3 Einwohnergemeinden mit einem überdurchschnittlichen Anteil hochbetagter Einwohner und Einwohnerinnen in wirtschaftlichen Verhältnissen unter CHF 50‘000.– wird die Anzahl hochbetagter Einwohner und Einwohnerinnen um die mit dem Faktor 1,5 verstärkte prozentuale Differenz zum Durchschnitt erhöht. 4 Einwohnergemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Anteil hochbetagter Einwohner und Einwohnerinnen in wirtschaftlichen Verhältnissen unter CHF 50‘000.– wird die Anzahl hochbetagter Einwohnerinnen und Einwohner um die mit dem Faktor 1,5 verstärkte prozentuale Differenz zum Durchschnitt gesenkt. 5 Die Einwohnergemeinden erhalten pro einkommensgewichtete hochbetagte Einwohnerin oder einkommensgewichteten hochbetagten Einwohner den gleichen Betrag. 14) SGS 185 15) SGS 185 7 185.11 5 Weitere Bestimmungen
§ 15
Auflösung des Projektfonds * 1 Der bisherige Projektfonds wird per 31. Dezember 2016 aufgelöst und dessen Mittel werden an den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden übertragen. * 2 … * 3 … * 4 … *
§ 16
Differenzbeträge 1 Gestützt auf § 21 Abs. 2 FAG16) ergeben sich bei den folgenden Einwohnergemeinden folgende Differenzbeträge (in CHF): 1. Aesch 549 986 2. Anwil 164 548 3. Augst 18 799 4. Bennwil 69 506 5. Birsfelden 449 258 6. Böckten 35 373 7. Bretzwil 211 141 8. Brislach 279 856 9. Bubendorf 206 734 10. Buckten 201 040 11. Burg i.L. 27 780 12. Buus 9 340 13. Diegten 212 481 14. Diepflingen 99 271 15. Dittingen 76 025 16. Ettingen 251 004 17. Frenkendorf 452 360 18. Füllinsdorf 234 716 19. Gelterkinden 508 025 20. Giebenach 22 349 21. Grellingen 161 869 22. Häfelfingen 43 673 23. Hemmiken 60 702 24. Hölstein 175 897 25. Itingen 79 607 16) SGS 185 8 185.11 26. Kilchberg 13 259 27. Langenbruck 64 864 28. Läufelfingen 86 546 29. Laufen 393 770 30. Lausen 326 604 31. Lauwil 61 850 32. Liedertswil 12 627 33. Liestal 656 968 34. Lupsingen 31 963 35. Nenzlingen 63 129 36. Niederdorf 254 924 37. Oltingen 127 583 38. Ormalingen 33 056 39. Pratteln 902 112 40. Reigoldswil 235 374 41. Rickenbach 104 120 42. Roggenburg 44 953 43. Röschenz 49 590 44. Rothenfluh 91 484 45. Rümlingen 102 708 46. Rünenberg 16 111 47. Tecknau 173 133 48. Tenniken 7 940 49. Titterten 77 557 50. Wahlen 225 650 51. Waldenburg 131 633 52. Wenslingen 96 064 53. Wintersingen 82 728 54. Wittinsburg 34 586 55. Zeglingen 115 299 56. Ziefen 138 085 57. Zunzgen 300 770 58. Zwingen 177 818 9 185.11 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 15.03.2016 01.01.2016 Erlass Erstfassung GS 2016.007 13.12.2016 01.12.2016 § 15 Titel geändert GS 2016.077 13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 1 geändert GS 2016.077 13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 2016.077 13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 3 aufgehoben GS 2016.077 13.12.2016 01.12.2016 § 15 Abs. 4 aufgehoben GS 2016.077 29.08.2017 01.01.2018 Titel 4a eingefügt GS 2017.047 29.08.2017 01.01.2018 § 14a eingefügt GS 2017.047 24.10.2017 01.01.2016 § 7 Abs. 1 geändert GS 2017.054 24.10.2017 01.01.2016 § 7 Abs. 2 eingefügt GS 2017.054 18.06.2019 01.01.2019 § 2 Abs. 1 aufgehoben GS 2019.029 18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019.029 18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2019.029 18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2019.029 18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, Bst. f. eingefügt GS 2019.029 18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, Bst. g. eingefügt GS 2019.029 18.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 2019.029 18.06.2019 01.01.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2019.029 28.01.2020 01.08.2019 § 4 Abs. 1, Bst. h. geändert GS 2020.012 28.01.2020 01.08.2019 § 4 Abs. 1, Bst. i. eingefügt GS 2020.012 31.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 1, Bst. i. geändert GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 1, Bst. j. eingefügt GS 2020.030 21.06.2022 21.06.2022 § 7 Abs. 1 geändert GS 2022.066 27.09.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1bis eingefügt GS 2022.076 27.09.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 2 geändert GS 2022.076 27.09.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 6 aufgehoben GS 2022.076 27.09.2022 01.01.2023 § 7 Titel geändert GS 2022.076 27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1 geändert GS 2022.076 27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, Bst. a. eingefügt GS 2022.076 27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, Bst. b. eingefügt GS 2022.076 27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, Bst. c. eingefügt GS 2022.076 27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 2022.076 27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1, Bst. e. eingefügt GS 2022.076 27.09.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 2 geändert GS 2022.076 27.09.2022 01.01.2023 § 7b eingefügt GS 2022.076 03.12.2024 01.01.2025 § 1 Abs. 2 geändert GS 2024.060 03.12.2024 01.01.2025 § 6 Abs. 2 geändert GS 2024.060 03.12.2024 01.01.2025 § 6 Abs. 3 geändert GS 2024.060 10 185.11 Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 03.12.2024 01.01.2025 § 9 Abs. 2 geändert GS 2024.060 03.12.2024 01.01.2025 § 10 Abs. 1 geändert GS 2024.060 11 185.11 Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 15.03.2016 01.01.2016 Erstfassung GS 2016.007 § 1 Abs. 2 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.060 § 2 Abs. 1 18.06.2019 01.01.2019 aufgehoben GS 2019.029 § 4 Abs. 1 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029 § 4 Abs. 1, Bst. b. 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029 § 4 Abs. 1, Bst. e. 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029 § 4 Abs. 1, Bst. f. 18.06.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.029 § 4 Abs. 1, Bst. g. 18.06.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.029 § 4 Abs. 1, Bst. h. 18.06.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.029 § 4 Abs. 1, Bst. h. 28.01.2020 01.08.2019 geändert GS 2020.012 § 4 Abs. 1, Bst. i. 28.01.2020 01.08.2019 eingefügt GS 2020.012 § 4 Abs. 1, Bst. i. 31.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.030 § 4 Abs. 1, Bst. j. 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030 § 4 Abs. 1bis 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076 § 6 Abs. 2 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.076 § 6 Abs. 2 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.060 § 6 Abs. 3 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.060 § 6 Abs. 6 27.09.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.076 § 7 27.09.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.076 § 7 Abs. 1 24.10.2017 01.01.2016 geändert GS 2017.054 § 7 Abs. 1 18.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.029 § 7 Abs. 1 21.06.2022 21.06.2022 geändert GS 2022.066 § 7 Abs. 1 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.076 § 7 Abs. 1, Bst. a. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076 § 7 Abs. 1, Bst. b. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076 § 7 Abs. 1, Bst. c. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076 § 7 Abs. 1, Bst. d. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076 § 7 Abs. 1, Bst. e. 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076 § 7 Abs. 2 24.10.2017 01.01.2016 eingefügt GS 2017.054 § 7 Abs. 2 27.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.076 § 7b 27.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.076 § 9 Abs. 2 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.060 § 10 Abs. 1 03.12.2024 01.01.2025 geändert GS 2024.060 Titel 4a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047 § 14a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047 § 15 13.12.2016 01.12.2016 Titel geändert GS 2016.077 § 15 Abs. 1 13.12.2016 01.12.2016 geändert GS 2016.077 § 15 Abs. 2 13.12.2016 01.12.2016 aufgehoben GS 2016.077 12 185.11 Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit § 15 Abs. 3 13.12.2016 01.12.2016 aufgehoben GS 2016.077 § 15 Abs. 4 13.12.2016 01.12.2016 aufgehoben GS 2016.077