Basel-Stadt · 153.100 · statute
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Frist und Inhalt des Rekurses 1 Der Rekurs ist innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden. 2 Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. 3 Auf begründetes Gesuch hin kann die Frist zur Einreichung der Rekursbegründung verlängert werden.
Aufschiebende Wirkung 1 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, wenn ihm diese nicht im Voraus in der angefochtenen Verfügung oder, nach Rekursanmeldung, durch die Rekursinstanz ausdrücklich entzogen wird. 2 Die Rekursinstanz kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder herstellen; über einen entsprechenden Antrag ist ohne Verzug zu entscheiden. 3 Ist die Rekursinstanz eine Kollegialbehörde, stehen die Befugnisse gemäss Abs. 1 und 2 auch ihrem Vorsitzenden zu. 3) § 43: Jetziger Titel: Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG).
Verfahren 1 Die Rekursinstanz darf mit der Behandlung des Rekurses keine Mitarbeiter der Vorinstanz beauftra - gen. 2 Sie ordnet über die einzureichenden Rechtsschriften und Beweismittel das Nötige an und kann Betei - ligte und Sachverständige anhören oder anhören lassen. 3 Weitergehende Befugnisse können einer Rekursinstanz durch gesetzliche Vorschrift zuerkannt werden.
Rekursentscheid 1 Die Rekursinstanz entscheidet selber in der Sache oder lässt diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückgehen. 2 Wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei nur geändert werden, wenn eine Änderung zugunsten einer Gegenpartei dies erfordert. 3 Der Rekursentscheid ist schriftlich zu erlassen, ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, mit einer Rechtsmittelbelehrung gemäss § 39 zu versehen und den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.
Rekurs wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung 1 Hat jemand Anspruch auf eine Verfügung, so kann er mittels Rekurs rügen, dass deren Erlass zu Unrecht verweigert oder verzögert werde. 2 Dieser Rekurs ist an keine Frist gebunden; im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Anfechtung von Verfügungen sinngemäss.
Aufsichtsrechtliche Anzeige 1 Jedermann kann Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde erforderlich erscheinen lassen, deren vorgesetzter Behörde anzeigen. 2 Diese gibt dem Anzeiger Auskunft über die Erledigung seiner Anzeige.
Fristwahrung bei Eingaben an kantonale Verwaltungsbehörden 1 Eine Frist gilt als eingehalten, wenn eine Eingabe zwar fristgemäss einer unzuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde eingereicht, von dieser jedoch nicht mehr innert der Frist an die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde weitergeleitet wurde. § 52a * Barrierefreie Kommunikation 1 Die Behörden verwenden eine für alle Parteien verständliche Sprache, insbesondere werden die besonderen Bedürfnisse von Personen mit einer Sinnesbeeinträchtigung sowie Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen berücksichtigt. Soweit die schriftliche Eröffnung von Verfügungen oder Rekursen vorgesehen ist, können die Parteien mit Behinderungen bei Bedarf eine kurze mündliche Erklärung beantragen. 5. Abschnitt: Abänderung anderer Gesetze, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Änderung anderer Gesetze 4)
Anpassung weiterer Gesetzesvorschriften 1 Zu diesem Gesetz in Widerspruch stehende weitere Gesetzesbestimmungen werden aufgehoben bzw. sinngemäss angepasst. 4) Die einzelnen Gesetzesänderungen werden hier nicht abgedruckt. 2 Der Regierungsrat ist ermächtigt, entsprechende Änderungen auf dem Verordnungswege festzusetzen.
Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Durch dieses Gesetz werden folgende Gesetze und Grossratsbeschlüsse aufgehoben: 5) 1. Gesetz betreffend Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 9. April 1908, 2. Gesetz betreffend die Organisation des Polizeidepartementes vom 8. Januar 1920, 3. Gesetz betreffend Organisation des Sanitätsdepartementes vom 14. April 1910, 4. Gesetz betreffend Organisation des Departementes des Innern vom 8. November 1900, 5. Gesetz betreffend die Organisation der Militärdirektion vom 28. Januar 1915, 6. Gesetz betreffend das Büropersonal der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Juni 1916, 7. Gesetz betreffend die kantonalen Versorgungs- und Erziehungsanstalten für Jugendliche vom 27. April 1911, 8. Gesetz betreffend eine kantonale Erziehungsanstalt für schwachsinnige Jugendliche vom 12. Februar 1914, 9. Gesetz betreffend die Beamten der Strafanstalt vom 29. Juni 1893, 10. Gesetz betreffend die Schaffung eines Stadtplanbüros vom 7. Mai 1931, 11. Gesetz betreffend den Betrieb der öffentlichen Materiallagerplätze auf dem Dreispitz vom 10. Januar 1901, 12. Grossratsbeschluss betreffend die Stelle eines 3. Adjunkten des Steuerverwalters vom 25. Mai 1899, 13. Grossratsbeschluss betreffend Anstellung von weiteren zwei Beamten für die Steuerkontrolle vom 13. Februar 1919.
Organisationsrechtliche Befugnisse des Regierungsrates und bestehende Gesetze 1 Der Regierungsrat ist, ohne hiebei an abweichende Vorschriften bestehender Gesetze gebunden zu sein, befugt: a) Kompetenzen von einem Departement auf ein anderes zu übertragen; b) Kompetenzen von namentlich bezeichneten, den Departementen nachgeordneten Verwaltungseinheiten auf andere Verwaltungseinheiten zu übertragen; c) den Departementen nachgeordnete Verwaltungseinheiten in die einzelnen Departemente einzugliedern, zu vereinigen, aufzuteilen oder aufzulösen; d) vom Regierungsrat oder von einem Departementsvorsteher zu wählende Kommissionen mit beratender Funktion unter Zusammenlegung der gesetzlichen Aufgaben zu vereinigen und die Gesamtzahl der Mitglieder gegebenenfalls herabzusetzen. 2 Macht der Regierungsrat von diesen Befugnissen Gebrauch, so hat er entgegenstehende Gesetzesbestimmungen durch Verordnung anzupassen. 3 Er ist ermächtigt, im Falle einer solchen Anpassung und bei anderen Gelegenheiten gesetzliche Kompetenzvorschriften zugunsten eines bestimmten Departementes oder Departementsvorstehers oder zugunsten einer bestimmten nachgeordneten Verwaltungseinheit durch Verordnung allgemeiner zu fassen.
Hängige Verwaltungs- und Rekursverfahren 1 Jede Behörde beendet die Verfahren, die bei ihr im Zeitpunkt des Inkrafttretens der einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes bereits anhängig gemacht sind, nach den bisher geltenden Vorschriften. 5) § 55: Die nachfolgend aufgeführten Erlasse sind auf Gesetzesstufe aufgehoben; vgl. dazu aber § 2 der V betreffend Organisation und Kompetenzen der Departemente und der übrigen Verwaltungseinheiten vom 28. 6. 1977 (SG 153.150).
Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt, auf den dieses Gesetz oder Teile davon in Kraft treten. 6) Dieses Gesetz ist zu publizieren und unterliegt dem Referendum. 6) Der RR hat mit Beschluss vom 28. 6. 1977 das Organisationsgesetz auf den 1. 7. 1977 in Kraft gesetzt. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 22.04.1976 01.07.1977 Erlass Erstfassung KB 24.04.1976 18.01.1995 01.07.1995 § 25 totalrevidiert - 20.11.1996 01.02.1997 § 42 totalrevidiert - 20.01.2005 01.07.2005 § 3 Abs. 3 geändert - 10.12.2008 01.01.2009 Erlasstitel geändert - 10.12.2008 01.01.2009 § 10 Titel geändert - 10.12.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 3 geändert - 10.12.2008 01.01.2009 § 12 totalrevidiert - 10.12.2008 01.01.2009 § 19 Abs. 2 geändert - 10.12.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 2 geändert - 10.12.2008 01.01.2009 § 26 totalrevidiert - 10.12.2008 01.01.2009 § 27 totalrevidiert - 10.12.2008 01.01.2009 § 29 Abs. 1 geändert - 10.12.2008 01.01.2009 § 29 Abs. 3 geändert - 10.12.2008 01.01.2009 § 31 Abs. 1, lit. e) geändert - 10.12.2008 01.01.2009 § 31 Abs. 1, lit. f) geändert - 10.12.2008 01.01.2009 § 32 Titel geändert - 10.12.2008 01.01.2009 § 32 Abs. 1 geändert - 10.12.2008 01.01.2009 § 32 Abs. 3 geändert - 10.12.2008 01.01.2009 § 33 Abs. 3 geändert - 10.12.2008 01.01.2009 § 34 Abs. 1 geändert - 07.01.2009 17.05.2009 § 3a Titel geändert - 07.01.2009 17.05.2009 § 3a Abs. 2 geändert - 14.10.2009 29.11.2009 § 38a eingefügt - 09.06.2010 01.01.2012 § 8 totalrevidiert - 14.03.2012 01.04.2012 § 3a Abs. 1 geändert - 13.03.2013 28.04.2013 § 41 Abs. 2 geändert - 18.09.2019 01.01.2021 § 52a eingefügt KB 19.10.2019 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 22.04.1976 01.07.1977 Erstfassung KB 24.04.1976 Erlasstitel 10.12.2008 01.01.2009 geändert - § 3 Abs. 3 20.01.2005 01.07.2005 geändert - § 3a 07.01.2009 17.05.2009 Titel geändert - § 3a Abs. 1 14.03.2012 01.04.2012 geändert - § 3a Abs. 2 07.01.2009 17.05.2009 geändert - § 8 09.06.2010 01.01.2012 totalrevidiert - § 10 10.12.2008 01.01.2009 Titel geändert - § 10 Abs. 3 10.12.2008 01.01.2009 geändert - § 12 10.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert - § 19 Abs. 2 10.12.2008 01.01.2009 geändert - § 20 Abs. 2 10.12.2008 01.01.2009 geändert - § 25 18.01.1995 01.07.1995 totalrevidiert - § 26 10.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert - § 27 10.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert - § 29 Abs. 1 10.12.2008 01.01.2009 geändert - § 29 Abs. 3 10.12.2008 01.01.2009 geändert - § 31 Abs. 1, lit. e) 10.12.2008 01.01.2009 geändert - § 31 Abs. 1, lit. f) 10.12.2008 01.01.2009 geändert - § 32 10.12.2008 01.01.2009 Titel geändert - § 32 Abs. 1 10.12.2008 01.01.2009 geändert - § 32 Abs. 3 10.12.2008 01.01.2009 geändert - § 33 Abs. 3 10.12.2008 01.01.2009 geändert - § 34 Abs. 1 10.12.2008 01.01.2009 geändert - § 38a 14.10.2009 29.11.2009 eingefügt - § 41 Abs. 2 13.03.2013 28.04.2013 geändert - § 42 20.11.1996 01.02.1997 totalrevidiert - § 52a 18.09.2019 01.01.2021 eingefügt KB 19.10.2019