Biel/Bienne · 5.2-2 · communal act
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1 Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung für den Bau öffentlicher Zivilschutzbauten» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinne von Artikel 58 der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 3. Juli 1991[3].
Propose a change1 Die Spezialfinanzierung wird geäufnet durch: a. die Ersatzbeiträge, welche Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer nach Artikel 2 Absatz 3 des Schutzbautengesetzes vom 4. Oktober 1963 zu leisten haben; b. durch die Vermögenserträge.
Propose a change1 a. Ersatzbeiträge: Die einbezahlten Ersatzbeiträge sind jeweils bei der nächsten Erstellung, Ausrüstung oder Erneuerung öffentlicher Schutzbauten zu verwenden. b. Vermögenserträge: Die aufgelaufenen kapitalisierten Zinserträge werden für die nicht beitragsberechtigten Kosten im Zivilschutz verwendet (z.B. Material-Lagerhalle, Ausrüstung, Material, Schutzbauten).
Propose a change1 Der Vermögensbestand der Spezialfinanzierung wird verzinst. Als massgebender Zinssatz gilt der um ½% erhöhte Zinssatz für normale Sparhefte der Berner Kantonalbank.
Propose a change1 Über die Verwendung der Mittel entscheiden die nach Gemeindeordnung[4] zuständigen Organe innerhalb ihrer Kreditkompetenz. Bezüglich der Ersatzbeiträge bleibt die Zustimmung des Kantons vorbehalten.
Propose a change1 Der Vermögensbestand der Spezialfinanzierung ist in der Gemeinderechnung auszuweisen.
Propose a changeSchlussbestimmungen<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10924_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10924_2_1_c">[1]</a>
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