Art. 1 Zuständige Stelle
1 Zuständige Stelle im Sinne des Reglements über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen[2] ist die Stadtkanzlei.
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Vollzugsreglement zum Reglement über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen (Transparenz-Vollzugsreglement; VTR)
St. Gallen (city) · 131.31 · communal act
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5 provisions
Art. 2 Weitere geldwerte Leistungen
1 Als weitere geldwerte Leistungen gelten Sach- und Dienstleistungen Dritter, die kostenlos oder bewusst unter dem Verkehrs- bzw. Marktwert zur Verfügung gestellt werden.
Propose a changeArt. 3 Jährliche Berichterstattung der im Stadtparlament vertretenen politischen Parteien (zu Art. 2)
1 Als im Stadtparlament vertretene politische Parteien gelten, unabhängig von ihrer Rechtsform, alle Gruppierungen, die mit einer eigenständigen Liste an den letzten Erneuerungswahlen teilgenommen und mindestens einen Sitz errungen haben. 2 Die Parteien haben auch die Einnahmen und Ausgaben sowie die Herkunft der Mittel von selbständigen Teilsektionen offenzulegen. 3 Die jährliche Berichterstattung hat jeweils bis spätestens Ende Juni des darauffolgenden Jahres zu erfolgen.
Propose a changeArt. 4 Finanzierung von Unterschriftensammlungen (zu Art. 4 Abs. 4)
1 Die politischen Akteurinnen und Akteure, die Unterschriften für eine Initiative oder ein Referendum sammeln, werden rückwirkend offenlegungspflichtig, wenn das Volksbegehren formell und materiell gültig zustande gekommen ist. 2 Die Berichterstattung hat innerhalb von 30 Tagen ab Gültigerklärung zu erfolgen.
Propose a changeArt. 5 Rückerstattung unrechtmässig erhaltener Spenden (zu Art. 9)
1 Anonyme Spenden und Spenden aus dem Ausland sind innert 30 Tagen ab ihrem Eingang zurückzuerstatten. 2 Ist eine Rückerstattung nicht möglich oder nicht zumutbar, ist die Spende der Stadtkanzlei innert 5 Tagen nach Ablauf der Frist nach Abs. 1 dieser Bestimmung zu übertragen. Die Stadt St.Gallen gibt die Spende an gemeinnützige Organisationen weiter, die sich mit der Stärkung der Demokratie und der Partizipation innerhalb des schweizerischen politischen Systems befassen.
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