1
Das Stadtparlament wird für die erste Sitzung des Amtsjahres von der abtretenden Präsidentin bzw. vom abtretenden Präsidenten zur konstituierenden Sitzung einberufen. *
2
Die Sitzung wird eröffnet:
a)
vom Mitglied, welches das Stadtparlament als letztes präsidiert hat;
b)
allenfalls vom amtsältesten Mitglied; bei mehreren Mitgliedern mit gleichem Amtsalter entscheidet das Alter nach Jahren.
3
Dieses Mitglied:
a)
bezeichnet das provisorische Stimmbüro;
b)
leitet das Verfahren bis zur Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten.
1
Das Präsidium besteht aus:
a)
der Präsidentin bzw. dem Präsidenten;
b)
der Vizepräsidentin bzw. dem Vizepräsidenten;
c)
drei Stimmenzählerinnen bzw. -zählern; diese bilden das Stimmbüro;
d) *
den Fraktionspräsidentinnen bzw. -präsidenten; Co-Präsidiums-Modelle sind möglich.
2
Das Stadtparlament nimmt die Wahlen gemäss Bst. a – c in der konstituierenden Sitzung bzw. der ersten Sitzung des Amtsjahres vor.
1
Das Präsidium:
a)
stellt dem Stadtparlament Antrag über die Zulässigkeit von parlamentarischen Vorstössen;
b)
stellt dem Stadtparlament Antrag über die Änderung des Geschäftsreglements und die Festlegung von Sitzungsgeldern;
c)
genehmigt das Protokoll und nimmt Berichtigungen vor;
d)
besorgt soweit erforderlich die Redaktion der vom Stadtparlament gefassten Beschlüsse und stellt dem Stadtparlament Antrag, sofern nicht ohne weiteres behebbare Widersprüche, Unklarheiten oder Lücken bestehen;
e)
erfüllt weitere Aufgaben, die ihm nach diesem Geschäftsreglement obliegen oder vom Stadtparlament übertragen werden;
f)
erlässt einen erläuternden Bericht zu den Abstimmungsvorlagen.
1
Die Präsidentin bzw. der Präsident:
a)
beruft das Stadtparlament sowie das Präsidium ein und erlässt die Traktandenliste;
b)
leitet die Verhandlungen des Stadtparlaments und des Präsidiums;
c)
wacht über die Rechte des Stadtparlaments und über die Befolgung des Geschäftsreglements;
d)
vertritt das Stadtparlament gegen aussen;
e) *
unterzeichnet im Namen des Stadtparlaments zusammen mit der Leitung der Stadtkanzlei.
2
Zur Verhandlungsleitung gehören namentlich auch die Befugnisse gemäss:
a)
Art. 35 Abs. 3;
b)
Art. 36 Bst. a;
c)
Art. 37 Abs. 1;
d)
Art. 40 Abs. 3;
e)
Art. 48 Abs. 2;
f)
Art. 84.
1
Ist die Präsidentin bzw. der Präsident verhindert, so tritt an die Stelle:
a)
die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident;
b)
allenfalls das Mitglied, welches das Stadtparlament als letztes präsidiert hat.
c) *
allenfalls das amtsälteste Mitglied; bei mehreren Mitgliedern mit gleichem Amtsalter entscheidet das Alter nach Jahren.
2
Die Fraktionspräsidentinnen bzw. -präsidenten können sich an den Sitzungen des Präsidiums durch ein Mitglied aus ihrer Fraktion vertreten lassen.
1
Die Mitglieder des Stimmbüros ermitteln das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen.
2
Im Verhinderungsfall bezeichnet die entsprechende Fraktion oder die Präsidentin bzw. der Präsident eine Stellvertretung aus der gleichen Fraktion. *
1
Das Stadtparlament wählt zu Beginn der Amtsdauer folgende ständige Kommissionen:
a)
die Geschäftsprüfungskommission mit 11 Mitgliedern;
b)
die Liegenschaften- und Baukommission mit 11 Mitgliedern;
c)
die Werkkommission mit 11 Mitgliedern;
d)
die Bildungskommission mit 11 Mitgliedern;
e)
die Kommission Soziales und Sicherheit mit 11 Mitgliedern.
1
Die Geschäftsprüfungskommission prüft:
a)
den Bericht des Stadtrats über die Legislaturziele;
b)
die Amtsführung des Stadtrats und der Verwaltung im abgelaufenen Jahr;
c) *
die Führung des städtischen Haushalts sowie die Anträge über Budget und Steuerfuss;
d)
den Bericht der Ombudsperson über ihre Geschäftsführung;
e)
alle Geschäfte, für die nicht eine andere Kommission zuständig ist.
2
Sie kann alle in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallenden Geschäfte von finanzieller Tragweite überprüfen.
Art. 9 <strong>*</strong> Liegenschaften- und Baukommission
1
Die Liegenschaften- und Baukommission prüft die in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallenden Grundstücksgeschäfte; sie prüft zudem die in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallenden Geschäfte in den Bereichen der Raumplanung, der Verkehrsplanung und des Bauens.
2
Als Liegenschaftenkommission entscheidet sie gemäss Art. 42 Ziff. 1 bis 3 der Gemeindeordnung über die Zustimmung zu Beschlüssen des Stadtrats über den Kauf, Verkauf oder Tausch von Grundstücken des Finanzvermögens und die Erteilung entgeltlicher Baurechte. Für die Zustimmung ist eine Mehrheit von acht Stimmen erforderlich.
1
Die Werkkommission prüft die in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallenden Geschäfte in den Bereichen Ver- und Entsorgung, öffentlicher Verkehr und Umweltschutz.
Art. 12 <strong>*</strong> Kommission Soziales und Sicherheit
1
Die Kommission Soziales und Sicherheit prüft die in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallenden Geschäfte in den Bereichen Soziales und Sicherheit.
1
Das Stadtparlament achtet bei der Bestellung der Kommissionen darauf, dass die Kommissionstätigkeit nicht durch Befangenheit von Mitgliedern beeinträchtigt wird.
2
Wahlvorschläge werden mit einer Vorlage bekannt gegeben. *
1
Die Kommission kann auf Antrag der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten einen Zirkulationsbeschluss fassen, wenn kumulativ:
a)
eine Sitzung nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden kann;
b)
nebensächliche Punkte zu bereinigen sind.
2
Der Antrag muss den Mitgliedern zur Stellungnahme innert angemessener Frist zugestellt werden und gilt als angenommen, wenn kein Mitglied Einsprache erhebt.
1
Die Kommissionsberatungen dienen der freien Meinungsbildung.
2
Nicht bekannt gegeben werden dürfen:
a)
dem Amtsgeheimnis unterstehende Gegenstände der Kommissionsberatungen;
b)
die Urheberinnen und Urheber einzelner Meinungsäusserungen.
1
Die Kommissionen können im Rahmen ihres Auftrags:
a)
die das Geschäft betreffenden Akten im Einvernehmen mit dem Stadtrat einsehen;
b)
Personen aus der Stadtverwaltung im Einvernehmen mit dem zuständigen Mitglied des Stadtrats über Einzelheiten des Geschäfts befragen;
c)
Besichtigungen durchführen;
d)
Sachverständige befragen und im Rahmen des Budgets Gutachten einholen; ergeben sich daraus erhebliche Kosten, so ist vorgängig die Zustimmung des Präsidiums erforderlich;
e)
Interessenvertretungen anhören;
f)
in wichtigen Fällen die Öffentlichkeit über ihre Beratungen orientieren.
2
Vorbehalten bleiben die besonderen Befugnisse der Geschäftsprüfungskommission gemäss Art. 62 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009[1]. *
1
An den Verhandlungen der Kommissionen nehmen die für das Geschäft zuständigen Mitglieder des Stadtrats teil.
2
Sie können im Einvernehmen mit der Kommission Personen aus der Stadtverwaltung beiziehen.
3
Sie können bei Bürgerrechtsangelegenheiten ein Mitglied des Einbürgerungsrats, das die zuständige Ortsgemeinde vertritt, beiziehen.
1
Ein Geschäft soll in der Regel von einer einzigen Kommission vorberaten werden. Vorbehalten bleibt die Befugnis der Geschäftsprüfungskommission nach Art. 8 Abs. 2.
2
Die Kommissionen sorgen für die Koordination bei der Prüfung der Geschäfte.
1
Die Kommissionen bezeichnen im Einvernehmen mit der zuständigen Direktion eine Person aus der Stadtverwaltung, die das Protokoll führt und die Sekretariatsarbeiten besorgt.
1
Die Fraktionen werden bei der Bestellung des Präsidiums, der Kommissionen und der Abordnungen angemessen berücksichtigt.
2
Bei der Bestellung von Verwaltungskommissionen und Abordnungen werden die von den Mitgliedern des Stadtrats bekleideten Sitze angerechnet.
1
Die Mitglieder haben das Recht:
a)
sich an den Diskussionen zu beteiligen;
b)
zum Verfahren und zu Vorlagen Antrag zu stellen;
c)
parlamentarische Vorstösse einzureichen.
1
Die Mitglieder haben Anspruch auf:
a)
die Veröffentlichungen der Stadt, die zur Ausübung ihres Amtes erforderlich sind;
b) *
Auskünfte der Stäbe über Sachfragen, wenn die Auskünfte für die Abklärung eines Antrages oder Vorstosses erforderlich sind.
2
Die Stadt hat den Mitgliedern die für die Veröffentlichung vorgesehenen Unterlagen gemäss Abs. 1 Bst. a in der Regel 24 Stunden vor der Veröffentlichung zur Verfügung zuzustellen. Vorbehalten sind dringliche Veröffentlichungen. *
1
Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Stadtparlaments teilzunehmen.
2
Wer verhindert ist, teilt dies der Stadtkanzlei im Voraus mit.
3
Die Mitglieder sollen sich bei den Verhandlungen der Würde des Stadtparlaments entsprechend verhalten.
1
Ein Mitglied tritt in den Ausstand und verlässt den Saal, wenn am Beschluss des Stadtparlaments ein unmittelbares privates Interesse haben:
a)
das Mitglied selber oder dessen nächste Angehörige;
b)
Drittpersonen, für welche das Mitglied in leitender Stellung tätig ist oder in deren Auftrag es steht.
2
Bei rechtsetzenden Reglementen und Verträgen sowie in der Regel bei Erlass des Zonenplans besteht keine Ausstandspflicht.
3
Ist die Ausstandspflicht streitig oder zweifelhaft, so entscheidet das Stadtparlament.
4
Die Bestimmungen über den Ausstand gelten sachgemäss auch für die Beratungen der Kommissionen.
1
Der Stadtrat nimmt an den Verhandlungen des Stadtparlaments teil. Er kann Anträge stellen.
2
Er hat das Recht, zu den Geschäften des Stadtparlaments vor der Beschlussfassung Stellung zu nehmen.
1
Die Leitung der Stadtkanzlei führt das Sekretariat und das Protokoll des Stadtparlaments und des Präsidiums. *
2
Die Stellvertretung besorgt eine auf Vorschlag des Stadtrats gewählte Person aus der Stadtverwaltung.
1
Die Stadtkanzlei besorgt:
a)
die Kanzleiarbeiten des Stadtparlaments und des Präsidiums;
b)
die Aufzeichnung der Beratungen des Stadtparlaments;
c)
den Weibeldienst.
1
Das Stadtparlament wird einberufen:
a)
so oft es die Geschäfte erfordern;
b)
so bald als möglich, spätestens aber 14 Tage nach Einreichung des Begehrens, wenn der Stadtrat oder 15 Mitglieder die Einberufung unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte verlangen.
1
Die Sitzungen werden in der Regel auf einen Dienstag einberufen.
2
Sie dauern in der Regel von 16.00 bis 20.00 Uhr. *
3
Das Stadtparlament kann eine Verlängerung beschliessen.
1
Die Traktandenliste ist den Mitgliedern spätestens 18 Tage vor der Sitzung, dringliche Sitzungen gemäss Art. 30 Bst. b vorbehalten, samt den Berichten und Anträgen des Stadtrats zuzustellen.
2
Der Geschäftsbericht und der Voranschlag sind den Mitgliedern spätestens 30 Tage vor der Sitzung zuzustellen.
3
Die Traktandenliste enthält:
a)
die zur Behandlung gelangenden Geschäfte;
b)
die beim Stadtparlament anhängigen, aber noch nicht zur Behandlung gelangenden Geschäfte;
c)
allfällige Mitteilungen.
4
Die Traktandenliste wird öffentlich bekannt gegeben.
1
Der Stadtrat informiert die Öffentlichkeit über Vorlagen an das Stadtparlament nach Möglichkeit erst, wenn diese Vorlagen den Mitgliedern zugestellt worden sind.
2
Dies gilt nicht für Vorstösse, die eingereicht werden, wenn zum Inhalt des Vorstosses die Medien bereits berichtet haben.
1
Die Verhandlungen und die Beratungsunterlagen des Stadtparlaments sind öffentlich.
2
Die Öffentlichkeit kann ausnahmsweise aus wichtigen öffentlichen oder schutzwürdigen privaten Interessen ausgeschlossen werden. Eine allfällige Diskussion darüber findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
3
Den Medienschaffenden, die regelmässig über die Verhandlungen des Stadtparlaments berichten (Art. 36), kann die Anwesenheit auch bei geschlossener Sitzung gestattet werden mit der Auflage, dass sie nur kurz unter Wahrung der Geheimhaltungsinteressen und ohne Namensnennung berichten.
1
Publikum wird auf der Tribüne zugelassen, soweit Platz vorhanden ist.
2
Störungen und die Äusserung von Beifall oder Missbilligung sind zu unterlassen.
3
Bei Widerhandlung können die Fehlbaren weggewiesen und nötigenfalls für die restliche Dauer des Traktandums oder der Sitzung die Tribüne geräumt werden.
1
Den Medienschaffenden, die regelmässig über die Verhandlungen des Stadtparlaments berichten, werden:
a)
auf Gesuch hin besondere Plätze im Sitzungssaal zugewiesen;
b)
die Beratungs- und weitere schriftliche Unterlagen gleichzeitig wie den Mitgliedern zugestellt.
1
Optische und akustische Aufnahmen sind im Sitzungssaal und auf der Tribüne gestattet, sofern sie den ordentlichen Parlamentsbetrieb nicht beeinträchtigen. *
2
Über generelle Bewilligungen entscheidet das Präsidium.