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Geschäftsreglement des Stadtparlaments

St. Gallen (city) · 151.1 · communal act

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Contents: 116 provisions
  1. Art. 1 Verfahren
  2. Art. 2 Zusammensetzung und Wahl
  3. Art. 3 Zuständigkeit
  4. Art. 4 Präsidentin / Präsident
  5. Art. 5 Stellvertretung
  6. Art. 6 Stimmbüro
  7. Art. 7 <strong>*</strong> Bestand
  8. Art. 8 Geschäftsprüfungskommission
  9. Art. 9 <strong>*</strong> Liegenschaften- und Baukommission
  10. Art. 10 <strong>*</strong> Werkkommission
  11. Art. 11 <strong>*</strong> Bildungskommission
  12. Art. 12 <strong>*</strong> Kommission Soziales und Sicherheit
  13. Art. 13 Grundsatz
  14. Art. 14 Vermeiden von Befangenheit
  15. Art. 14<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit
  16. Art. 14<sup>ter</sup> <strong>*</strong> Zirkulationsbeschluss
  17. Art. 14<sup>quater</sup> <strong>*</strong> Vertraulichkeit
  18. Art. 15 Befugnisse
  19. Art. 16 Mitwirkung des Stadtrats
  20. Art. 17 Mitwirkung der Ombudsperson
  21. Art. 18 Zuteilung der Geschäfte
  22. Art. 19 Sekretariat
  23. Art. 20 Quorum
  24. Art. 21 Berücksichtigung bei Wahlen
  25. Art. 22 Mitwirkungsrechte
  26. Art. 23 Anspruch auf Unterlagen und Auskünfte
  27. Art. 24 Präsenzpflicht
  28. Art. 25 Ausstand
  29. Art. 26 Mitwirkung
  30. Art. 27 Vollzug
  31. Art. 28 Sekretariat
  32. Art. 29 Kanzleiarbeiten
  33. Art. 30 Einberufung
  34. Art. 31 Sitzungstag und Dauer
  35. Art. 32 Einladung, Traktandenliste
  36. Art. 33 <strong>*</strong> Erstinformationsrecht
  37. Art. 34 Öffentlichkeit
  38. Art. 35 Publikum
  39. Art. 36 Medien
  40. Art. 37 Optische und akustische Aufnahmen
  41. Art. 38 Nachträge zur Traktandenliste
  42. Art. 39 Zusätzliche Unterlagen
  43. Art. 40 Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit
  44. Art. 41 Zulassung zur Diskussion
  45. Art. 42 Form der Voten
  46. Art. 43 Beschränkung auf zwei Voten
  47. Art. 44 Schluss der Wortmeldungen
  48. Art. 45 Abweichen vom Beratungsgegenstand und Verletzung des parlamentarischen Anstandes
  49. Art. 46 Ordnungsantrag
  50. Art. 47 Form der Anträge
  51. Art. 48 Einmalige bzw. zweimalige Beratung
  52. Art. 49 Verschiebung
  53. Art. 50 Eintretensdiskussion bzw. allgemeine Diskussion
  54. Art. 51 Detailberatung
  55. Art. 52 Rückkommen
  56. Art. 53 Berichte über zurückgewiesene Punkte
  57. Art. 54 Gesamtabstimmung
  58. Art. 55 Legislaturziele
  59. Art. 56 Budget <strong>*</strong>
  60. Art. 57 Geschäftsbericht des Stadtrats und Rechnung
  61. Art. 58 Geschäftsbericht der Ombudsperson und Rechnung
  62. Art. 59 <strong>*</strong> Einbürgerungsgesuche
  63. Art. 60 Allgemeines a) Einreichung
  64. Art. 61 <strong>*</strong> b) Massgebender Auftrag
  65. Art. 62 <strong>*</strong> c) Zulässigkeit des Vorstosses
  66. Art. 63 <strong>*</strong> d) Beschränkung der Redezeit
  67. Art. 64 <strong>*</strong> e) Rückzug und Umwandlung
  68. Art. 65 <strong>*</strong> Motion und Postulat a) Motion
  69. Art. 66 <strong>*</strong> b) Postulat
  70. Art. 67 <strong>*</strong> c) Änderung des Geschäftsreglements
  71. Art. 68 <strong>*</strong> d) Erheblicherklärung; aa) Traktandierung
  72. Art. 69 <strong>*</strong> bb) Begründung
  73. Art. 70 <strong>*</strong> cc) Diskussion und Beschlussfassung
  74. Art. 71 <strong>*</strong> e) Weiterbehandlung; aa) Fristen für die Vorlage des Stadtrats
  75. Art. 72 <strong>*</strong> bb) Beratung der Vorlage aufgrund einer Motion
  76. Art. 73 <strong>*</strong> cc) Beratung des Berichts zu einem Postulat
  77. Art. 73a <strong>*</strong> dd) Beratung des Berichts zu einem Postulat bei gleichzeitiger Sachvorlage
  78. Art. 73b <strong>*</strong> f) Bericht über hängige Motionen und Postulate
  79. Art. 74 Interpellation a) Inhalt
  80. Art. 75 b) Traktandierung
  81. Art. 76 c) Dringlicherklärung
  82. Art. 77 d) mündliche Beantwortung
  83. Art. 78 e) schriftliche Beantwortung
  84. Art. 79 f) Erklärung und Diskussion
  85. Art. 80 g) Verschiebung
  86. Art. 81 Einfache Anfrage
  87. Art. 82 Petitionen
  88. Art. 83 Sonstige Eingaben
  89. Art. 84 Beschlussfassung ohne Antrag
  90. Art. 85 Abstimmungsplan
  91. Art. 86 Abstimmungsregeln a) Eintreten
  92. Art. 87 b) Detailberatung
  93. Art. 88 Erforderliche Mehrheit
  94. Art. 88<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Stimmabgabe
  95. Art. 88<sup>ter</sup> <strong>*</strong> Bekanntgabe des Ergebnisses a) Anzeige
  96. Art. 88<sup>quater</sup> <strong>*</strong> b) Namensliste
  97. Art. 88<sup>quinquies</sup> <strong>*</strong> Voraussetzungen
  98. Art. 89 Offene Abstimmung; a) Handmehr
  99. Art. 90 b) Wiederholung
  100. Art. 91 c) Abzählen
  101. Art. 92 d) Namensaufruf
  102. Art. 93 Geheime Abstimmung
  103. Art. 94 Doppelter Antrag
  104. Art. 95 Referendumsklausel
  105. Art. 96 Eröffnung
  106. Art. 97 Erforderliche Mehrheit
  107. Art. 98 Wahl von Abordnungen
  108. Art. 99 Offene Wahlen
  109. Art. 100 Geheime Wahlen a) Grundsatz
  110. Art. 101 b) Verfahren
  111. Art. 102 Beschluss-Protokoll a) Inhalt
  112. Art. 103 b) Genehmigung und Zustellung an das Stadtparlament
  113. Art. 104 c) Berichtigungen
  114. Art. 105 Audioaufnahmen <strong>*</strong>
  115. Art. 106 Sitzungsgelder
  116. Art. 107 <strong>*</strong> &hellip;

Proposed changes to this act

No one has proposed a change to this act yet.

116 provisions

Art. 38 Nachträge zur Traktandenliste

1 Geschäfte, die nicht auf der rechtzeitig versandten Traktandenliste stehen, werden nicht behandelt, wenn dies 15 Mitglieder verlangen.

Propose a change

Art. 39 Zusätzliche Unterlagen

1 An der Sitzung können mit Zustimmung der Präsidentin bzw. des Präsidenten zusätzliche Unterlagen zu den Geschäften ausgeteilt werden.

Propose a change

Art. 40 Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit

1 Das Stadtparlament ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Wird die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit im Laufe der Sitzung bezweifelt, so ist die Zahl der anwesenden Mitglieder festzustellen. 3 Sind weniger als 32 Mitglieder anwesend, so wird die Sitzung aufgehoben.

Propose a change

Art. 41 Zulassung zur Diskussion

1 Wer sprechen will, meldet sich zu Wort. 2 Das Wort wird in der Reihenfolge der Anmeldungen erteilt. Vorrang haben jedoch die Mitglieder, die aus einer vorberatenden Kommission Bericht erstatten, und die Mitglieder des Stadtrats.

Propose a change

Art. 42 Form der Voten

1 Im Stadtparlament wird schriftdeutsch gesprochen. 2 Die Voten müssen die Sache betreffen und kurz gefasst sein.

Propose a change

Art. 43 Beschränkung auf zwei Voten

1 Über den gleichen Gegenstand wird das Wort dem nämlichen Mitglied nicht mehr als zweimal erteilt. 2 Vorbehalten bleibt die Erteilung des Wortes für eine kurze Erwiderung auf eine Bemerkung zur Person. 3 Die Beschränkung auf zwei Voten gilt nicht für die Mitglieder, die aus einer vorberatenden Kommission Bericht erstatten, und nicht für die Mitglieder des Stadtrats.

Propose a change

Art. 44 Schluss der Wortmeldungen

1 Wird Schluss der Wortmeldungen beantragt und beschlossen, so erhalten nur noch das Wort: a) die Mitglieder, die sich schon vorher angemeldet haben; b) auf Verlangen die Mitglieder, die aus einer vorberatenden Kommission Bericht erstatten, und die Mitglieder des Stadtrats.

Propose a change

Art. 45 Abweichen vom Beratungsgegenstand und Verletzung des parlamentarischen Anstandes

1 Die Präsidentin bzw. der Präsident: a) mahnt zur Sache zu sprechen, wenn ein Votum von der Sache abweicht; b) ruft zur Ordnung, wenn der parlamentarische Anstand verletzt wird; c) entzieht das Wort, wenn die Mahnung oder der Ordnungsruf unbeachtet bleiben. Erhebt das Mitglied Einspruch, so entscheidet das Stadtparlament ohne Diskussion.

Propose a change

Art. 46 Ordnungsantrag

1 Mit einem Ordnungsantrag kann verlangt werden, dass: a) eine Anordnung zum Verfahren getroffen wird; b) eine Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten zum Verfahren geändert wird. 2 Ein Ordnungsantrag kann durch den Zwischenruf "Ordnungsantrag" angemeldet werden. 3 Ist ein Ordnungsantrag gestellt, so wird die Beratung über den Hauptgegenstand unterbrochen und erst nach der Erledigung des Ordnungsantrags wieder aufgenommen. 4 Über einen Ordnungsantrag wird ohne Diskussion abgestimmt, nachdem das Stadtparlament eine kurze Begründung des Antrags und eines allfälligen Gegenantrags gehört hat.

Propose a change

Art. 47 Form der Anträge

1 Anträge sind mündlich vorzubringen und auf Aufforderung hin schriftlich einzureichen.

Propose a change

Art. 48 Einmalige bzw. zweimalige Beratung

1 Die Vorlagen werden in der Regel einmal beraten. 2 Es kann eine zweite Beratung durchgeführt werden, die an einer der nächsten Sitzungen stattfindet.

Propose a change

Art. 49 Verschiebung

1 Auf Begehren der vorberatenden Kommission oder des Stadtrats wird die Behandlung einer Vorlage auf die nächste Sitzung verschoben.

Propose a change

Art. 50 Eintretensdiskussion bzw. allgemeine Diskussion

1 Die Beratung einer Vorlage wird in der Regel mit der Diskussion über Eintreten eröffnet. 2 Darin können Anträge auf Nichteintreten und auf Rückweisung an die vorberatende Kommission oder den Stadtrat gestellt werden. Der Rückweisungsantrag muss den Auftrag, welcher der vorberatenden Kommission oder dem Stadtrat erteilt wird, enthalten. 3 Besteht eine gesetzliche Pflicht zum Eintreten, so kann eine allgemeine Diskussion geführt werden. Bei der allgemeinen Diskussion ist lediglich der Antrag auf Rückweisung zulässig.

Propose a change

Art. 51 Detailberatung

1 Falls in der Eintretensdiskussion weder Nichteintreten noch Rückweisung bzw. in der allgemeinen Diskussion nicht Rückweisung beschlossen wird, folgt die Detailberatung. * 2 Die Detailberatung erfolgt nach Artikeln, Ziffern, Abschnitten oder einer anderen geeigneten Unterteilung. 3 Darin können Anträge auf Änderung oder auf Rückweisung in einzelnen Punkten an die vorberatende Kommission oder den Stadtrat gestellt werden. Der Rückweisungsantrag muss den Auftrag, welcher der vorberatenden Kommission oder dem Stadtrat erteilt wird, enthalten. Im Übrigen wird die Detailberatung fortgesetzt.

Propose a change

Art. 52 Rückkommen

1 Am Ende der Detailberatung wird gefragt, ob Rückkommensanträge gestellt werden.

Propose a change

Art. 53 Berichte über zurückgewiesene Punkte

1 Liegen die Berichte über die zurückgewiesenen Punkte vor, so wird nur noch über diese beraten, soweit nicht Rückkommen auf andere Punkte beschlossen wird.

Propose a change

Art. 54 Gesamtabstimmung

1 Sind allfällige Rückkommensanträge erledigt und keine Rückweisungsbeschlüsse (Art. 51 Abs. 3) hängig, so wird die Gesamtabstimmung durchgeführt. 2 Sind noch Rückweisungsbeschlüsse hängig, so wird die Gesamtabstimmung ausgesetzt.

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Art. 55 Legislaturziele

1 Das Stadtparlament berät den Bericht des Stadtrats über die Legislaturziele im ersten Jahr der Amtsdauer in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. * 2 Es werden eine allgemeine Diskussion und eine Detailberatung geführt. Änderung des Berichts und Rückweisung sind nicht zulässig. 3 Nach der allgemeinen Diskussion und der Detailberatung stellt die Präsidentin oder der Präsident Kenntnisnahme fest.

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Art. 56 Budget <strong>*</strong>

1 Bei der Behandlung des Budgets werden eine allgemeine Diskussion und eine Detailberatung geführt. Eine Rückweisung bereits nach der allgemeinen Diskussion ist nicht zulässig. * 2 Werden zu einzelnen Posten des Budgets Anträge gestellt, ist über diese und nachher das bereinigte Budget zu beschliessen. * 3 Rückweisung und Ablehnung ist mit Bezug auf einzelne Posten des Budgets zulässig. Der Antrag auf Rückweisung oder Ablehnung muss den Auftrag, welcher der Geschäftsprüfungskommission oder dem Stadtrat erteilt wird, enthalten. * 4 Anträge zu budgetmässig gebundenen Posten sind nicht zulässig. * 5 Bei der Rückweisung oder Ablehnung des Budgets passt es der Stadtrat nach den Vorgaben des Stadtparlaments an und legt das überarbeitete Budget dem Stadtparlament innert acht Wochen vor. *

Propose a change

Art. 57 Geschäftsbericht des Stadtrats und Rechnung

1 Geschäftsbericht und Rechnung werden getrennt behandelt. 2 Bei der Behandlung von Geschäftsbericht und Rechnung werden eine allgemeine Diskussion und eine Detailberatung geführt. 3 Rückweisung ist mit Bezug auf einzelne Positionen von Geschäftsbericht und Rechnung zulässig. Der Rückweisungsantrag muss den Auftrag, welcher der vorberatenden Kommission oder dem Stadtrat erteilt wird, enthalten.

Propose a change

Art. 58 Geschäftsbericht der Ombudsperson und Rechnung

1 Bei der Behandlung des Geschäftsberichts der Ombudsperson gelten die Grundsätze von Art. 57 sachgemäss. 2 Die Ombudsperson ist bei der Beratung im Saal anwesend und kann sich an der Diskussion beteiligen.

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Art. 59 <strong>*</strong> Einbürgerungsgesuche

1 Das Stadtparlament beschliesst über die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts, wenn gegen den Beschluss des Einbürgerungsrats, das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht zu erteilen, gültig Einsprache erhoben wurde.[2] * 2 Die Behandlung richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht vom 3. April 2010[3]. * 3–4 &hellip; *

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Art. 60 Allgemeines a) Einreichung

1 Motionen, Postulate und Interpellationen können nur während der Sitzungen des Stadtparlaments eingereicht werden. 2 Einfache Anfragen können auch ausserhalb der Sitzungen eingereicht werden. 2bis Parlamentarische Vorstösse von parlamentarischen Kommissionen können durch einen Bevölkerungsvorstoss gemäss Partizipationsreglement angestossen worden sein. * 3 Am Schluss der Sitzung wird dem Stadtparlament Kenntnis gegeben: a) von den neu eingegangenen Motionen, Postulaten und Interpellationen; b) von den seit der letzten Sitzung eingegangenen Einfachen Anfragen.

Propose a change

Art. 61 <strong>*</strong> b) Massgebender Auftrag

1 Massgebend für die Zulässigkeit (Art. 62), die Beschlussfassung (Art. 70) und die Weiterbehandlung (Art. 71) einer Motion oder eines Postulats ist der als Auftrag gekennzeichnete Text des Vorstosses.

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Art. 62 <strong>*</strong> c) Zulässigkeit des Vorstosses

1 Das Stadtparlament entscheidet über die Zulässigkeit eines Vorstosses. 2 Erachtet der Stadtrat den Gegenstand eines Vorstosses als ganz oder teilweise unzulässig, so teilt er dies dem Präsidium mit. Das Präsidium prüft die Frage und stellt dem Stadtparlament Antrag. 3 Wird die Zulässigkeit aus der Mitte des Stadtparlaments bestritten, so kann der Vorstoss zur Prüfung der Zulässigkeit an das Präsidium zurückgewiesen werden. Dieses prüft die Frage und stellt dem Stadtparlament Antrag. 4 Eine Diskussion über die Zulässigkeit eines Vorstosses findet statt, wenn dies von 15 Mitgliedern verlangt wird. 5 Die Zulässigkeit beziehungsweise der für die Beantwortung verbindliche Auftrag bestimmen sich in jedem Falle nach Art. 65 und 66.

Propose a change

Art. 63 <strong>*</strong> d) Beschränkung der Redezeit

1 Bei parlamentarischen Vorstössen ist die Redezeit für die Begründung sowie für die Stellungnahme oder Antwort des Stadtrats auf 15 Minuten beschränkt. 2 Die Stellungnahme oder Antwort des Stadtrats darf ausnahmsweise und auf Vorankündigung hin länger als 15 Minuten dauern.

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Art. 64 <strong>*</strong> e) Rückzug und Umwandlung

1 Das Mitglied, das den Vorstoss erstunterzeichnet hat oder für eine Gruppe spricht, kann: a) eine Motion, ein Postulat oder eine Interpellation zurückziehen; der Vorstoss ist damit erledigt; b) eine Motion in ein Postulat umwandeln. 2 Eine Einfache Anfrage kann vom Mitglied zurückgezogen werden, das sie eingereicht hat.

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Art. 65 <strong>*</strong> Motion und Postulat a) Motion

1 Jedes Mitglied kann mit einer Motion beantragen, dass der Stadtrat den Entwurf für eine Revision der Gemeindeordnung, für ein rechtsetzendes Reglement oder einen anderen in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallenden Beschluss vorlege. 2 Das gleiche Recht steht zu: a) den parlamentarischen Kommissionen; b) einer Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments; das erstunterzeichnete Mitglied spricht für die Gruppe, sofern im Vorstoss nichts anderes bestimmt worden ist. 3 Die Motion kann Richtlinien über den Inhalt des Entwurfs geben. 4 Sie darf keinen Dauerauftrag enthalten.

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Art. 66 <strong>*</strong> b) Postulat

1 Jedes Mitglied kann mit einem Postulat beantragen, dass der Stadtrat prüfe und Bericht erstatte, ob ein Entwurf für eine Revision der Gemeindeordnung oder den Erlass eines Reglements vorzulegen oder ob eine Massnahme zu treffen sei. 2 Das gleiche Recht steht zu: a) den parlamentarischen Kommissionen; b) einer Gruppe von Mitgliedern des Stadtparlaments; das erstunterzeichnete Mitglied spricht für die Gruppe, sofern im Vorstoss nichts anderes bestimmt worden ist. 3 Postulate, die auf eine Verwaltungsverfügung, auf einen Rechtsmittelentscheid oder auf ein bestimmtes Dienstverhältnis einwirken wollen, sind unzulässig.

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Art. 67 <strong>*</strong> c) Änderung des Geschäftsreglements

1 Betrifft eine Motion oder ein Postulat das Geschäftsreglement des Stadtparlaments, so richtet sich der Vorstoss an das Präsidium. 2 Dieses kann den Stadtrat mit der Ausarbeitung des Entwurfs beauftragen. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Erheblicherklärung und Weiterbehandlung (Art. 68 ff.) sachgemäss.

Propose a change

Art. 68 <strong>*</strong> d) Erheblicherklärung; aa) Traktandierung

1 Die Stellungnahme des Stadtrats zur Erheblicherklärung erfolgt schriftlich spätestens mit der Einladung zur drittfolgenden Sitzung. Diese Anträge des Stadtrates werden von der zuständigen Kommission vorberaten. * 1bis Die Rechnungs- und Budgetsitzungen werden bei der Berechnung der Frist gemäss Abs. 1 nicht berücksichtigt. * 2 Stimmt das Mitglied zu, das den Vorstoss erstunterzeichnet hat oder das für eine Gruppe spricht, so kann ein Vorstoss auf die Traktandenliste einer späteren Sitzung verschoben werden.

Propose a change

Art. 69 <strong>*</strong> bb) Begründung

1 Das Mitglied, das den Vorstoss erstunterzeichnet hat oder das für eine Gruppe spricht, erhält Gelegenheit zur Begründung der Motion oder des Postulats. 2 Ist dieses Mitglied verhindert, so kann es die Begründung einem Mitglied überlassen, das den Vorstoss mitunterzeichnet hat, oder die Verschiebung auf die nächste Sitzung verlangen.

Propose a change

Art. 70 <strong>*</strong> cc) Diskussion und Beschlussfassung

1 In der Diskussion können folgende Anträge gestellt werden: a) auf Abänderung des Auftrags; b) auf Umwandlung einer Motion in ein Postulat; c) auf Dringlicherklärung mit Verkürzung der Frist zur Erfüllung des Auftrags auf bis zu drei Monate. 2 Das Stadtparlament beschliesst vorerst über die Erheblicherklärung des Vorstosses und anschliessend über eine allfällige Dringlicherklärung.

Propose a change

Art. 71 <strong>*</strong> e) Weiterbehandlung; aa) Fristen für die Vorlage des Stadtrats

1 Der Stadtrat soll den erteilten Auftrag zügig ausführen. 2 Ist der Vorstoss dringlich erklärt worden, so gilt die entsprechende Frist. 3 Die bei der Dringlicherklärung festgesetzte Frist kann durch das Präsidium nach Anhören des erstunterzeichnenden Mitglieds erstreckt werden.

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Art. 72 <strong>*</strong> bb) Beratung der Vorlage aufgrund einer Motion

1 Die Vorlage aufgrund einer Motion wird wie eine Sachvorlage (Art. 48 – 54) beraten. 2 Mit dem Beschluss auf Nichteintreten auf die Vorlage (Art. 50) oder mit der Gesamtabstimmung (Art. 54) wird die Abschreibung der Motion ohne weitere Abstimmung festgestellt.

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Art. 73 <strong>*</strong> cc) Beratung des Berichts zu einem Postulat

1 Das Stadtparlament berät den Bericht des Stadtrats ohne Eintretensdiskussion. 2 Nach Schluss der Diskussion beschliesst das Stadtparlament: a) Abschreibung des Postulats; b) Nichtabschreibung oder nur teilweise Abschreibung des Postulats, wenn der Bericht die mit dem Postulatsauftrag verlangte Prüfung und Berichterstattung nicht oder nicht vollständig enthält. In diesem Falle hat der Stadtrat den Bericht zu ergänzen. Das Stadtparlament kann erneut Dringlichkeit beschliessen. Das Stadtparlament kann die Abschreibung nicht deshalb ablehnen, weil es die Beurteilung des Stadtrats nicht teilt.

Propose a change

Art. 73a <strong>*</strong> dd) Beratung des Berichts zu einem Postulat bei gleichzeitiger Sachvorlage

1 Unterbreitet der Stadtrat den Bericht zu einem Postulat im Rahmen einer Sachvorlage, so erfolgt die Beratung nach den Bestimmungen über Sachvorlagen (Art. 48 – 54). Mit dem Beschluss auf Nichteintreten auf die Vorlage (Art. 50) oder mit der Gesamtabstimmung (Art. 54) wird die Abschreibung des Postulats ohne weitere Abstimmung festgestellt.

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Art. 73b <strong>*</strong> f) Bericht über hängige Motionen und Postulate

1 Der Stadtrat unterbreitet dem Stadtparlament jährlich Bericht über die anhängigen Motionen und Postulate. 2 Kann der Stadtrat den erteilten Auftrag nicht innert zweier Jahre ausführen, so begründet der Stadtrat innert der Frist die Verzögerung und stellt Antrag für das weitere Vorgehen. * 3 Das Stadtparlament kann den Vorstoss abschreiben, wenn er überholt ist oder andere gewichtige Gründe gegen die Erfüllung des Auftrags sprechen.

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Art. 74 Interpellation a) Inhalt

1 Jedes Mitglied kann mit einer Interpellation verlangen, dass der Stadtrat im Stadtparlament Auskunft über einen Gegenstand der Stadtverwaltung erteile. 2 Die Interpellation muss von mindestens fünf Mitgliedern unterzeichnet sein.

Propose a change

Art. 75 b) Traktandierung

1 Die mündliche Beantwortung einer Interpellation erfolgt in der Regel in der übernächsten Sitzung. 2 Die schriftliche Beantwortung erfolgt in der Regel mit der Einladung zur drittfolgenden Sitzung. Die Rechnungs- und Budgetsitzungen werden bei der Berechnung der Frist nicht berücksichtigt. * 3 Stimmt das Mitglied zu, das den Vorstoss erstunterzeichnet hat, so kann eine Interpellation auf die Traktandenliste einer späteren Sitzung verschoben werden.

Propose a change

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