§ 1
Grundsatz 1 Die Einwohnergemeinde Riehen sorgt für die Einrichtung und den Betrieb eines ambulanten Gesundheitszentrums in Riehen mit Notfallabdeckung und ergänzendem stationären Angebot im Bereich der Betagten- und Krankenpflege.
Law
Ordnung für das Gesundheitszentrum Riehen
Basel-Stadt · RiE 332.400 · communal act
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5 provisions
§ 2
Vernetzung mit anderen Dienstleistungen 1 Das Gesundheitszentrum bildet Teil eines gut vernetzten Angebots von vielfältigen medizinischen und pflegerischen Dienstleistungen sowie Aktivitäten zur Gesundheitsförderung.
§ 3
Koordination mit dem Kanton 1 Der Gemeinderat sorgt für die erforderliche Koordination mit dem Kanton, namentlich was die akutmedizinische Spitalversorgung der Riehener Bevölkerung betrifft.
§ 4
Trägerschaft und Beiträge der Einwohnergemeinde 1 Die Einwohnergemeinde kann sich an der Trägerschaft des Gesundheitszentrums beteiligen. 2 Sie kann ferner Deckungsbeiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen des Gesundheitszentrums, wie beispielsweise erweiterte Öffnungszeiten, Notfallabdeckung oder Hausbesuche, gewähren. Das Nähere wird in einem Leistungsauftrag geregelt.
§ 5
Schlussbestimmungen 1 Der Gemeinderat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen in einem Reglement und bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Ordnung. 1) 2 Mit dem Wirksamwerden dieser Ordnung wird die Ordnung für das Spital Riehen vom 29. Oktober 2008 2) aufgehoben. Publikation und Volksabstimmung Dieser Beschluss wird publiziert und den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung der Initiative und Annahme des Gegenvorschlags zum Entscheid vorgelegt. 3) Wird die Initiative zurückgezogen, so unterliegt die Ordnung für das Gesundheitszentrum Riehen dem Referendum. 1) Wirksam seit 1. 1. 2010. 2) RiE 332.400. (Titel und Datum redaktionell berichtigt.) 3) Angenommen in der Gemeindeabstimmung vom 6. 9. 2009. Gesundheitszentrum: Ordnung RiE 332.400 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 17.06.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung KB 20.06.2009 Gesundheitszentrum: Ordnung RiE 332.400 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 17.06.2009 01.01.2010 Erstfassung KB 20.06.2009