§ 1
Pflegekommission 1 Bei paritätischen Verhältnissen zwischen der Evangelischen und der Katholischen Landeskirche wählen die betroffenen Kirchgemeinden eine paritätische Pflegekommission. 2 Die Kommission konstituiert sich selbst.
Law
Gesetz über kirchliche Paritätsverhältnisse und Verträge
Thurgau · 186.1 · statute
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10 provisions
§ 2
Kirchenräte 1 Die Kirchenräte der beiden Landeskirchen üben gemeinsam die Aufsicht über die paritätischen Verhältnisse aus. Sie ordnen die Wahlen der Pflegekommissionen an.
§ 3
Administrativkommission 1 Die paritätische Administrativkommission wird bei Bedarf gebildet und besteht aus: 1. einem oder einer vom Regierungsrat ernannten Vorsitzenden; 2. je zwei von jedem Kirchenrat ernannten Mitgliedern. 2 Die Administrativkommission hat die Kompetenzen einer Rekurskommission.
§ 4
Rekurs 1 Entscheide der Pflegekommissionen sind bei der Administrativkommission mit Rekurs anfechtbar. 2 Der Rekurs ist zuhanden der Administrativkommission an einen der beiden Kirchenräte zu richten.
§ 5
Einigungsversuch 1 Die Kirchenräte streben in Rekursfällen und aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten gemeinsam eine Einigung mit den Betroffenen an. 2 Kommt keine Einigung zustande, veranlassen die Kirchenräte einzeln oder gemeinsam die Bildung der Administrativkommission und leiten die Sache zur Behandlung an diese weiter. * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 186.1 G Kirchliche Paritätsverhältnisse und Verträge
§ 6
Beschwerde 1 Entscheide der Administrativkommission sind mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar.
§ 7
Anwendbares Recht 1 Soweit dieses Gesetz keine eigenen Verfahrensvorschriften enthält, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege1) sinngemäss. 2. Verträge
§ 8
Diözesanverhältnisse 1 Verträge über Diözesanverhältnisse werden nach Anhörung des Katholischen Kirchenrates vom Regierungsrat abgeschlossen.
§ 9
Kirchliche Grenzverhältnisse 1 Verträge bei interkantonalen kirchlichen Grenzverhältnissen, die insbesondere die Pastoration, die Steuern oder den Religionsunterricht beinhalten, werden vom zuständigen Organ der betroffenen Landeskirche abgeschlossen. 2 Die Verträge bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates, wenn der staatliche Bereich betroffen ist. 3. Schlussbestimmungen
§ 11 § 10 ...2)
Inkraftsetzung 1 Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft. 1) RB 170.1 2) Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 2000, Seiten 516 und 517. G Kirchliche Paritätsverhältnisse und Verträge 186.1 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 23.02.2000 01.07.2000 Erstfassung keine Angabe