St. Gallen · 218.312 · intercantonal agreement
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Gegenstand 1 Dieser Erlass regelt das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ost – Ostschweizer Fachhochschule (nachfolgend Hochschule). Treffen dieser Erlass und weitere personalrechtliche Bestimmungen der Hochschule keine Regelung, gilt sachgemäss das Personalrecht des Kantons St.Gallen3.
Personalkategorien 1 Es bestehen folgende Personalkategorien: a) Professorinnen und Professoren; b) Dozentinnen und Dozenten; c) Lehrbeauftragte; d) wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; e) wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten; f) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit administrativ-akademischen Schnittstellenfunktionen (Third Space); g) administrative, technische und betriebliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 1 sGS 218.21. 2 Von der Regierung genehmigt am 9. November 2021; in Vollzug ab 1. Januar 2022. 3 Personalgesetz vom 25. Januar 2011 (sGS 143.1; abgekürzt PersG) und Personalverordnung vom 13. Dezember 2011 (sGS 143.11; abgekürzt PersV). nGS 2021-083 2. Arbeitsverhältnis (1.2.)
Rechtsnatur 1 Das Arbeitsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur.
Begründung, Änderung und Beendigung 1 Die Zuständigkeiten für die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse ergeben sich aus dem Hochschulstatut und der Kompetenzordnung.
Dauer 1 Grundsätzlich wird das Arbeitsverhältnis unbefristet begründet. 2 Die Anstellung kann insbesondere befristet erfolgen, wenn: a) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Ausbildung noch nicht abgeschlossen hat; b) das Ende der Beschäftigung bereits bei der Anstellung feststeht oder die Weiterbeschäftigung finanziell nicht gesichert ist; c) sie nur für eine zeitlich befristete Stellvertretung erfolgt. 3. Arbeitszeit (1.3.)
Grundsatz 1 Soweit nachfolgend nicht anders geregelt, richten sich Arbeitszeit, Überzeit, Feier- und Ruhetage, Ferien sowie bezahlter und unbezahlter Urlaub nach dem Personalrecht des Kantons St.Gallen.
Dienstzeit 1 Die Dienstzeit dauert an der Hochschule von Montag bis Freitag von 06.30 bis 22.00 Uhr und an Samstagen von 06.30 bis 18.00 Uhr.
An- und Abwesenheit 1 Die Hochschulleitung erlässt Weisungen zum Umgang mit An- und Abwesenheiten.
Überzeit 1 Zuständig für einen ausnahmsweisen finanziellen Ausgleich von Überzeit nach Art. 57 PersV ist: a) der Hochschulrat für die Mitglieder der Hochschulleitung; b) die Rektorin oder der Rektor für alle anderen Fälle.
Übertragung von Zeitguthaben und Zeitschulden auf das Folgejahr 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a bis c dieses Erlasses können Zeitguthaben und Zeitschulden im Umfang von höchstens 170 Stunden auf das Folgejahr übertragen. 2 Zeitguthaben, die 170 Stunden übersteigen, verfallen. Zeitschulden, die 170 Stunden übersteigen, werden durch Lohnabzug ausgeglichen. 3 Für die restlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art. 2 Abs. 1 Bst. d bis g dieses Erlasses gelten die Bestimmungen nach Art. 43 PersV. 4 Für teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten Abs. 1 bis 3 dieser Bestimmung anteilmässig im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad. 4. Lohn, Zulagen und weitere Entschädigungen sowie Spesen (1.4.)
Grundsatz 1 Massgebend für die Bemessung des Lohns sind die Referenzfunktionen und die ihnen zugeordneten Lohnbänder nach Anhang 1 der PersV, vorbehältlich von Art. 12 dieses Erlasses.
Ergänzende Referenzfunktionen für die Hochschule 1 Soweit eine Zuordnung von Stellen der Hochschule zu Referenzfunktionen nach Anhang 1 zur PersV nicht möglich ist, kommen ergänzende Referenzfunktionen der Hochschule und die ihnen zugeordneten Lohnbänder nach Anhang dieses Erlasses zur Anwendung. 2 Der Hochschulrat erlässt durch Weisung weitere Einzelheiten zu den ergänzenden Referenzfunktionen.
Funktionszulagen 1 Der Hochschulrat regelt die Funktionszulage für Mitglieder der Hochschulleitung. 2 Die Hochschulleitung regelt Funktionszulagen für weitere Führungskräfte sowie weitere Zulagen nach Art. 81 PersV in einem separaten Erlass. Dieser bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung des Hochschulrates.
Marktzulagen 1 Marktzulagen nach Art. 83 ff. PersV werden nur in begründeten Ausnahmefällen gewährt und werden durch die Rektorin oder den Rektor festgelegt. 2 Marktzulagen für Mitglieder der Hochschulleitung bedürfen der Genehmigung des Hochschulrates.
Ausserordentliche Leistungsprämie 1 Die Rektorin oder der Rektor kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausserordentliche Leistungsprämien nach Art. 44 PersG gewähren. 2 Für die Gewährung von ausserordentlichen Leistungsprämien an Mitglieder der Hochschulleitung ist die Genehmigung des Hochschulrates erforderlich.
Spesen 1 Der Spesenersatz richtet sich nach Art. 120 ff. PersV. Der Hochschulrat kann in begründeten Ausnahmefällen den besonderen Umständen der Hochschule durch davon abweichende Regelungen Rechnung tragen. Diese bedürfen zur Gültigkeit der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen. 2 Der Hochschulrat kann in sachgemässer Anwendung von Art. 121 Abs. 2 PersV in begründeten Fällen pauschale Vergütungen festlegen.
Abweichende Zahlungsintervalle 1 Die Hochschule kann den Jahreslohn einschliesslich allfälliger Funktions- oder Marktzulagen auf Antrag in 14 Tranchen auszahlen.
Grundsatz 1 Der Hochschulrat kann geeignete Anreize setzen, um insbesondere die Motivation, Leistung und Initiative von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Zusammenarbeit in der Organisation systematisch zu fördern und die Arbeitgeberattraktivität zu erhöhen. Dabei schenkt er der Solidarität unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besondere Beachtung.
Systematik 1 Die Hochschule unterscheidet drei Arten von Anreizen: a) organisationserfolgsunabhängige Anreize; b) organisationserfolgsabhängige finanzielle Anreize (Auszahlungen), bestehend aus: 1. Erfolgsbeteiligungen für am Drittmittelgeschäft beteiligte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; 2. finanziellen Leistungshonorierungen für nicht am Drittmittelgeschäft beteiligte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; c) organisationserfolgsabhängig ergänzte nicht-finanzielle Anreize. 2 Für Anreize nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung können nur durch die Hochschule selbst erwirtschaftete Drittmittelgewinne nach Art. 20 dieses Erlasses eingesetzt werden. 3 Soweit dieser Erlass nichts anderes regelt, legt der Hochschulrat die Anreize nach Abs. 1 dieser Bestimmung abschliessend fest.
Selbst erwirtschaftete Drittmittelgewinne 1 Selbst erwirtschaftete Drittmittelgewinne entsprechen dem von der Hochschule unter Anwendung einer Vollkostenrechnung effektiv mit Drittmitteln erwirtschafteten Ertragsüberschuss. Sie enthalten keine Beiträge aus öffentlicher Grundfinanzierung. 2 Sie können durch den Hochschulrat eingesetzt werden: a) für Zuweisungen zum Eigenkapital; b) für Zuweisungen für strategische Projekte; c) zur Finanzierung von Elementen des Anreizsystems nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c dieses Erlasses. 3 Eine Zuweisung nach Abs. 2 Bst. c dieser Bestimmung darf nur so weit erfolgen, als dadurch die Jahresrechnung der Hochschule nicht negativ wird.
Bemessung der Anteile im Anreizsystem 1 Die Mittel nach Art. 20 Abs. 2 Bst. c dieses Erlasses werden durch den Hochschulrat wie folgt eingesetzt: a) wenigstens die Hälfte bis höchstens zwei Drittel für die Ausrichtung einer Erfolgsbeteiligung nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 dieses Erlasses in den Leistungseinheiten, in denen Überschüsse aus selbst erwirtschafteten Drittmitteln erzielt wurden; b) vom verbleibenden Rest je die Hälfte für die finanzielle Leistungshonorierung von nicht am Drittmittelgeschäft beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 dieses Erlasses und für die Ergänzung der Finanzierung von Anreizen nach Art. 19 Abs. 1 Bst. c dieses Erlasses.
Bemessung a) Erfolgsbeteiligungen nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 1 Die Erfolgsbeteiligung nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 dieses Erlasses bemisst sich wie folgt: a) Je am Drittmittelgeschäft beteiligter Leistungseinheit steht insgesamt derjenige Anteil des nach Art. 21 Abs. 1 Bst. a dieses Erlasses insgesamt zur Auszahlung gelangenden Betrags zur Verfügung, der dem Anteil dieser Leistungseinheit am gesamten Überschuss aus selbst erwirtschafteten Drittmitteln der Hochschule entspricht. b) Der für die Leistungseinheit insgesamt zur Verfügung stehende Betrag wird im Verhältnis der nach Erfolgsbeitrag gewichteten Bruttolöhne unter den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verteilt. 2 Allfällige unterschiedliche Gewichtungen der Bruttolöhne aufgrund des Erfolgsbeitrags der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen innerhalb des durch den Hochschulrat vorgegebenen Rahmens. Die Leiterin oder der Leiter der Leistungseinheit verständigt sich dabei mit ihrer oder seiner vorgesetzten Stelle auf den Antrag an die Rektorin oder den Rektor. 3 Über die Ausrichtung der Erfolgsbeteiligungen entscheidet auf Antrag der Leiterin oder des Leiters der Leistungseinheit die Rektorin oder der Rektor. Vorbehalten bleibt Art. 24 Abs. 2 dieses Erlasses. 4 Für die Gewährung von Erfolgsbeteiligungen an Mitglieder der Hochschulleitung ist die Genehmigung des Hochschulrates erforderlich. Art. 23 b) finanzielle Leistungshonorierung nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 1 Für die finanzielle Leistungshonorierung von nicht am Drittmittelgeschäft beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 dieses Erlasses gilt: a) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der grundsätzlichen Möglichkeit, an Erfolgsbeteiligungen ihrer Leistungseinheit teilzuhaben, haben unabhängig davon, ob ihre Leistungseinheit oder sie persönlich von Erfolgsbeteiligungen nach Art. 22 dieses Erlasses profitieren, keinen Anspruch auf finanzielle Leistungshonorierung nach dieser Bestimmung. b) Der Hochschulrat legt die individuelle Obergrenze für Auszahlungen nach dieser Bestimmung fest. c) Sie wird zum gleichen Zeitpunkt wie Erfolgsbeteiligungen nach Art. 22 dieses Erlasses ausgerichtet. 2 Über die Ausrichtung einer finanziellen Leistungshonorierung entscheidet auf Antrag der vorgesetzten Stelle der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters die Rektorin oder der Rektor. Vorbehalten bleibt Art. 24 Abs. 2 dieses Erlasses. 3 Für die Gewährung von finanziellen Leistungshonorierungen an Mitglieder der Hochschulleitung ist die Genehmigung des Hochschulrates erforderlich.
c) Obergrenze 1 Auszahlungen nach Art. 15, 22 und 23 dieses Erlasses sind in der Summe begrenzt auf höchstens 15 Prozent des Jahreslohns der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. 2 Der Hochschulrat kann in begründeten Ausnahmefällen eine Auszahlung von höchstens 20 Prozent des Jahreslohns der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters beschliessen. 5. Personalversicherungen und Sozialplan (1.5.)
Personalversicherungen 1 Der Hochschulrat kann ergänzende oder zusätzliche Versicherungsdeckungen für die wirtschaftlichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Krankheit abschliessen. 2 Er kann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichten, sich an den entsprechenden Prämien zu beteiligen. Art. 47 Abs. 3 PersG kommt sachgemäss zur Anwendung.
Sozialplan 1 Der Hochschulrat kann einen Sozialplan nach Art. 55 PersG erlassen. Dieser bedarf der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen. 6. Tätigkeiten ausserhalb des Arbeitsverhältnisses (Nebenbeschäftigungen)(1.6.)
Grundsatz 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter üben keine unentgeltlichen und entgeltlichen Tätigkeiten ausserhalb des Arbeitsverhältnisses (Nebenbeschäftigungen) aus, welche die Erfüllung ihrer Aufgaben oder die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.
Meldepflicht 1 Nebenbeschäftigungen unterliegen der Meldepflicht. Die Hochschulleitung regelt die Einzelheiten. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden vorgängig insbesondere folgende Nebenbeschäftigungen: a) Organfunktionen in Organisationen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen; b) Funktionen und Nebenbeschäftigungen in Non-Profit-Organisationen; c) entgeltliche Nebenbeschäftigungen nach Art. 22 PersV; d) die Ausübung von öffentlichen Ämtern.
Zulässigkeit 1 Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen kann untersagt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn: a) die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung nicht gewährleistet ist; b) sich die Tätigkeit nachteilig auf die Erfüllung der Aufgaben an der Hochschule auswirkt oder auswirken könnte; c) sich die Tätigkeit mit den Interessen der Hochschule nicht verträgt; d) keine klare Trennung von der Hochschule als Institution erfolgt, etwa durch Verwendung von Materialien oder des Logos der Hochschule; e) die Hochschule konkurrenziert wird; f) die Nebenbeschäftigung zeitintensiv nach Art. 31 dieses Erlasses ist. 2 Der Hochschulrat regelt die Zuständigkeiten.
Abgeltung für die Nutzung von Infrastruktur 1 Über die Nutzung von Infrastruktur der Hochschule durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die allfällige Abgeltung derselben entscheidet die Rektorin oder der Rektor in sachgemässer Anwendung von Art. 23 Abs. 2 PersV.
Zeitintensive Nebenbeschäftigungen 1 Als zeitintensiv gelten Nebenbeschäftigungen, die addiert zum Arbeitsverhältnis an der Hochschule einen Beschäftigungsgrad von 110 Prozent erreichen oder überschreiten. 2 Zeitintensive Nebenbeschäftigungen bedürfen der Genehmigung der Rektorin oder des Rektors. Bei Mitgliedern der Hochschulleitung bedürfen sie der Genehmigung des Hochschulrates. 3 Unabhängig vom Beschäftigungsgrad dürfen Haupt- und Nebenbeschäftigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Personalkategorien der Hochschule in der Summe die zeitliche Obergrenze von 120 Prozent nicht übersteigen. 7. Personalförderung und -entwicklung (1.7.)
Grundsatz 1 Die Hochschule fördert die Entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter systematisch. 2 Die Vorgesetzten führen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wenigstens einmal jährlich ein Personalgespräch. Dieses dient der Standortbestimmung und Förderung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters sowie der Leistungsbeurteilung. 3 Das Personalgespräch bietet der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter Gelegenheit für Rückmeldungen zum Führungsverhalten der oder des Vorgesetzten sowie für Anregungen zur Organisation.
Gegenstand des Personalgesprächs 1 Gegenstand des Personalgesprächs sind insbesondere: a) Arbeitssituation, Verhalten und Leistung; b) die Vereinbarung von Zielen und deren Überprüfung; c) die Entwicklungsmöglichkeiten und -massnahmen, einschliesslich allfälliger Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Leistungsbeurteilung 1 Die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch die vorgesetzten Personen auf Grundlage von einheitlichen, durch die Hochschulleitung festgelegten Kriterien beurteilt. 8. Erfindungen, Designs und urheberrechtlich geschützte Werke (1.8.)
Verzicht auf Rechte 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verzichtet auf die Rechte an Erfindungen, Designs und urheberrechtlich geschützten Werken, die sie oder er allein oder gemeinsam mit Dritten bei Ausübung der Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsverhältnisses schafft. Die Rechte gehören unabhängig von ihrer Schutzfähigkeit der Hochschule, soweit sie nicht vertraglich Dritten zustehen. 2 Der Verzicht erfolgt unabhängig davon, ob Erfindungen, Designs und urheberrechtlich geschützte Werke in Erfüllung oder nicht in Erfüllung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis entstanden sind. 3 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter behält den Anspruch, als Erfinderin oder Erfinder oder Urheberin oder Urheber genannt zu werden. 4 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die an der Schaffung von Erfindungen, Designs oder urheberrechtlich geschützten Werken allein oder gemeinsam mit Dritten mitgewirkt haben, sind verpflichtet, der Hochschule die Entstehung von Erfindungen, Designs oder urheberrechtlich geschützten Werken umgehend zu melden. 5 Die Hochschule richtet für die an sie übergegangenen Rechte an Erfindungen, Designs und urheberrechtlich geschützten Werken, die nicht in Erfüllung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis entstanden sind, eine angemessene Vergütung aus, wenn diese von erheblichem wirtschaftlichen Wert sind. Art. 332 Abs. 4 des Obligationenrechts4 wird sachgemäss angewendet. Die Vergütung wird durch die Hochschulleitung festgelegt.
Übertragung der Rechte 1 Verzichtet die Hochschule auf eine eigene Verwertung, kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Übertragung der Rechte an Erfindungen, Designs und urheberrechtlich geschützten Werken beantragen. Über den Antrag entscheidet die Hochschulleitung. 2 Überträgt die Hochschule Rechte an Erfindungen, Designs und urheberrechtlich geschützten Werken auf die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter: a) behält die Hochschule das Recht auf unentgeltliche und unbeschränkte Nutzung innerhalb der Hochschule, insbesondere für Lehre und zu wissenschaftlichen Zwecken. Dieses Recht gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter; b) wird die Hochschule angemessen am Gewinn aus der Verwertung der Erfindung, des Designs oder des urheberrechtlich geschützten Werks beteiligt. Die Hochschule und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter schliessen dazu eine Vereinbarung ab.
Ausführungsbestimmungen 1 Die Hochschulleitung regelt weitere Einzelheiten zu Rechten an Erfindungen, Designs und an urheberrechtlich geschützten Werken sowie zu Ausgründungen (Spin-Offs). Diese Ausführungsbestimmungen bedürfen zur Gültigkeit der Genehmigung durch den Hochschulrat. 4 SR 220. II. Besondere Bestimmungen für einzelne Personalkategorien (2.) 1. Professorinnen und Professoren (2.1.)
Jahresarbeitszeit 1 Für Professorinnen und Professoren gilt Jahresarbeitszeit.
Zweck und Zuständigkeit 1 Die oder der Vorgesetzte vereinbart mit der Professorin oder dem Professor die persönliche Leistungsvereinbarung für ein Studienjahr. Darin wird festgehalten, in welchen Bereichen des Berufsauftrags und in welchem Umfang die Professorin oder der Professor tätig ist. 2 Bei Uneinigkeit entscheidet die der Professorin oder dem Professor vorgesetzte Person. 3 Die Hochschulleitung regelt die Bestimmungen zur persönlichen Leistungsvereinbarung in einem separaten Erlass, der zur Gültigkeit der Genehmigung des Hochschulrates bedarf.
Berücksichtigte Arbeitsleistungen 1 Der Hochschulrat regelt die Anrechnung von Arbeitsleistungen in der Lehre durch Festlegung eines für die Hochschule insgesamt geltenden Umrechnungsfaktors. Die Hochschulleitung erlässt dazu Ausführungsbestimmungen. 2 Die anrechenbare Arbeitszeit für die übrigen Inhalte des Berufsauftrags wird in den persönlichen Leistungsvereinbarungen geregelt.
Anspruch 1 Professorinnen und Professoren können nach zehnjähriger ununterbrochener Festanstellung, davon wenigstens fünf Jahre als Professorin oder Professor nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieses Erlasses, ein Gesuch um eine Weiterbildungszeit von sechs Monaten stellen. 2 Nach vollständig erfolgtem Bezug einer Weiterbildungszeit von sechs Monaten kann ein nächstes Gesuch jeweils nach zehn weiteren Arbeitsjahren gestellt werden.