Biel/Bienne · 8.4-1 · communal act
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1 Als Zweigstelle der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) wird in der Gemeinde Biel eine Gemeindeausgleichskasse[5] geführt. 2 Sie erledigt alle ihr gestützt auf die Verordnung vom 9. Dezember 1983 über die Ausgleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen (AKBV) zugewiesenen Sozialversicherungsaufgaben.
Propose a change1 Die Gemeindeausgleichskasse[6] untersteht administrativ der Sozial- und Gesundheitsdirektorin / dem Sozial- und Gesundheitsdirektor der Stadt Biel, fachlich der AKB. 2 Die Sozial- und Gesundheitsdirektorin / der Sozial- und Gesundheitsdirektor übt die Aufsicht über die formelle Geschäftsführung aus.
Propose a change1 Die Leiterin / der Leiter der Gemeindeausgleichskasse[7] wird vom Gemeinderat ernannt.
Propose a change1 Die Gemeindeausgleichskasse[8] bezeichnet eine ständige Stellvertreterin / einen ständigen Stellvertreter.
Propose a change1 Die Daten über die Zu- und Abgänge sowie von Adressänderungen in der Einwohnerdatei sind der Gemeindeausgleichskasse[9] ständig verfügbar zu halten.
Propose a change1 Die Abteilung Finanzen und Steuern gewährt der Gemeindeausgleichskasse auf Verlangen Einsicht in die benötigten Steuerakten. *
Propose a change1 Das Arbeitsamt hat sich in Fällen, in denen der Versicherungsausweis fehlt, nicht 11-stellig ist oder nicht mit den aktuellen Personalien übereinstimmt, für die Beschaffung eines neuen Versicherungsausweises an die Richtlinien der Gemeindeausgleichskasse[10] zu halten.
Propose a change1 Das Fürsorgeamt meldet der Gemeindeausgleichskasse[11] AHV- und IV-Rentnerinnen und ‑Rentner zur Abklärung der Anspruchsberechtigung auf Ergänzungsleistungen (EL), wenn ihre Abklärungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse diesen Anspruch als offenkundig erscheinen lassen.
Propose a changeAufgehobenes Reglement<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11317_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11317_2_1_c">[1]</a>
Propose a changeInkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11318_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11318_2_1_c">[1]</a>
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