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Verordnung über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen

Bern · 913.111 · ordinance

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Contents: 52 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 12 Art. 10–11 * …
  11. Art. 13
  12. Art. 16
  13. Art. 17
  14. Art. 18
  15. Art. 19
  16. Art. 20
  17. Art. 21
  18. Art. 22
  19. Art. 23
  20. Art. 24
  21. Art. 25
  22. Art. 26
  23. Art. 27
  24. Art. 28
  25. Art. 29
  26. Art. 30
  27. Art. 31 auf das Ende des 70. Altersjahres zu erfolgen. *
  28. Art. 32
  29. Art. 33
  30. Art. 34 Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken lassen. *
  31. Art. 35
  32. Art. 36
  33. Art. 37
  34. Art. 38
  35. Art. 39
  36. Art. 40
  37. Art. 41
  38. Art. 42
  39. Art. 43
  40. Art. 44
  41. Art. 45
  42. Art. 46
  43. Art. 47
  44. Art. 48
  45. Art. 49
  46. Art. 50
  47. Art. 51
  48. Art. 52 Amts für Umwelt und Energie aufzulegen. *
  49. Art. 53
  50. Art. 54
  51. Art. 55
  52. Art. 56

52 provisions

Art. 45

Unterhalt, Bewirtschaftung, Benützung 1. Allgemein 1 Die zuständige Stelle überwacht den Unterhalt der Anlagen und deren Benützung.

Art. 46

2. Gemeinschaftliche Unternehmen 1 Bei gemeinschaftlichen Unternehmen hat sich die Trägerin spätestens nach Abschluss desselben im Hinblick auf den Unterhalt, die Benützung und die Verwaltung des Werks zu organisieren. 2 Das Unterhalts- und Benützungsreglement unterliegt der Genehmigung durch die zuständige Stelle. Sie bestimmt im Einzelfall, ob und in welchem Umfang ein Unterhaltsfonds zu äufnen ist. 3 Übernimmt eine Gemeinde oder eine Dritte oder ein Dritter den Unterhalt, so bezeichnet die zuständige Stelle die zu dessen Sicherung erforderlichen Massnahmen. 913.111 14 4 Ein Benutzungsanspruch besteht nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Anlage; neue Benutzerinnen und Benutzer sind zugelassen, soweit die Anlage nicht bereits ausgelastet ist. 5 Wird eine Anlage auf Begehren Dritter verändert, darf sie in ihrer Wirkung nicht beeinträchtigt werden. Die Trägerin kann verlangen, dass die Anlage so zu ändern ist, dass sich Leistung oder Betrieb verbessern oder sich Mängel beheben lassen.

Art. 47

Ersatzvornahme 1 Vernachlässigt die oder der Pflichtige die Bewirtschaftung oder den Unterhalt oder schafft einen gesetzwidrigen Zustand, so setzt die zuständige Stelle unter Androhung der Ersatzvornahme eine Frist zur Erfüllung oder zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes. 2 Kommt die oder der Pflichtige der Aufforderung nicht oder nur ungenügend nach, so verfügt und vollzieht die zuständige Stelle die Ersatzvornahme auf ihre oder seine Kosten. 3 Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

Art. 48

Anmerkung im Grundbuch 1 Die Rückerstattungspflicht und wichtige, an die Beitragsgewährung geknüpfte Bedingungen und Auflagen werden im Grundbuch angemerkt. 2 Nach Auflösung der Genossenschaft, nach dem Ausscheiden von einzelnen Beteiligten und nach der Rückerstattung von Beiträgen bleiben jene Anmerkungen bestehen, die der Sicherung nicht erloschener Verpflichtungen dienen.

Art. 49

Garantieerklärung 1 Ist die Gemeinde Bauherrin, kann sie anstelle der Grundbuchanmerkung eine Garantieverpflichtung für die Rückerstattungen im Sinne der eidgenössischen Bodenverbesserungsverordnung eingehen. 2 Eine Baubewilligung darf erst erteilt werden, wenn die Rückerstattung erfolgt ist. Das zuständige Gemeindeorgan macht die Baubewilligungsbehörde auf die Rückerstattungspflicht aufmerksam. 3 Der Anschluss nicht landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften an eine mit Boden- oder Waldverbesserungsbeiträgen errichtete Wasserversorgung ist erst zulässig, wenn der zurückzuerstattende Betrag bezahlt ist. 15 913.111

Art. 50

Verjährung 1 Die Rückerstattungsforderung des Kantons verjährt nach den Vorschriften des Bundesrechtes. 2 Die Frist beginnt zu laufen, sobald die zuständige Stelle vom Entstehen des Rückerstattungsanspruchs Kenntnis erhalten hat. 6 Rechtspflege

Art. 51

Auflage 1 Bei Auflagen sind den bekannten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, bei der Neuordnung der beschränkten dinglichen Rechte auch den bekannten dinglich Berechtigten, die vorgesehenen Massnahmen unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit schriftlich mitzuteilen, jedoch ohne dass die Gültigkeit der Auflage von dieser Mitteilung abhängt. Bei umfangreichen Auflageakten, die in ihrer Gesamtheit eingesehen werden, genügt der schriftliche Hinweis auf die Auflage. 2 Die öffentlichen Auflagen finden auf der Gemeindeschreiberei statt; ist die Gemeindeschreiberei als Auflageort ungeeignet oder berührt das Beizugsgebiet mehrere Gemeinden, so bestimmt die zuständige Stelle, nach Anhören der Gemeinden, wo aufzulegen ist. 3 Die Auflage ist für die Gründung des Unternehmens vom Gemeinderat und in den übrigen Fällen vom Vorstand im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Einsprachen während der Auflagefrist von 30 Tagen schriftlich mit Begründung bei der Gemeindeschreiberei einzureichen sind. * 4 Bei Unternehmen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, sind in jedem Fall zusätzlich der Umweltverträglichkeitsbericht und der Bericht des

Art. 52 Amts für Umwelt und Energie aufzulegen. *

Einsprache 1. Allgemeines 1 Die zuständige Gemeinde überweist die Einsprachen der zuständigen Stelle, welche sie an die entscheidende Behörde weiterleitet. 2 Die Schätzungskommission versucht, zusammen mit der Projektleitung, der Einsprecherin oder dem Einsprecher sowie allfällig weiteren von der Einsprache betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine gütliche Einigung herbeizuführen. Die zuständige Stelle ist zur Einigungsverhandlung einzuladen. 913.111 16 3 Bei Behandlung der Einsprachen gegen die Neuordnung der beschränkten dinglichen Rechte und der Vor- und Anmerkungen hat die beauftragte Notarin oder der beauftragte Notar mitzuwirken. 4 Kann keine Einigung erzielt werden, erlässt die Trägerin eine beschwerdefähige Verfügung.

Art. 53

2. Einsprache gegen das Beizugsgebiet 1 Sofern eine Kommission im Sinne von Artikel 20 eingesetzt wurde, so versucht diese bei Einsprachen gegen das Beizugsgebiet eine gütliche Einigung zu erzielen. 2 Sofern sich im Zeitpunkt der Einsprache keine Trägerin konstituiert hat und keine Kommission im Sinne von Artikel 20 eingesetzt wurde, versucht die zuständige Stelle eine gütliche Einigung herbeizuführen. 3 Kann keine Einigung erzielt werden, überweist die zuständige Stelle die Einsprache der Bodenverbesserungskommission. 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 54

Altersgrenze 1 Für Mitglieder des Vorstandes und der Schätzungskommission sowie Rechnungsrevisorinnen und -revisoren, welche beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits im Amt sind, gilt die Altersgrenze nach Artikel 30 Absatz 2 erst ab dem 1. Januar 2002.

Art. 55

Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Meliorationsverordnung vom 6. Juni 1979, 2. Verordnung vom 27. April 1994 über die Geschäftsführung der Bodenverbesserungskommission, 3. Verordnung vom 31. Juli 1964 über das Verfahren bei Anmeldung und Vollzug einer Güterzusammenlegung im Grundbuch und die Obliegenheiten des beigezogenen Notars.

Art. 56

Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft. 17 913.111 Bern, 5. November 1997 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch Der Staatsschreiber: Nuspliger Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 21. November 1997. 913.111 18 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.11.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-114 27.01.1999 01.01.1999 Art. 2 Abs. 1 geändert 99-20 27.01.1999 01.01.1999 Art. 10 Abs. 1 geändert 99-20 26.10.2005 01.01.2006 Art. 51 Abs. 4 geändert 05-129 25.10.2006 28.03.2006 Art. 11 geändert 06-122 25.08.2010 01.11.2010 Art. 21 Abs. 1 geändert 10-68 25.08.2010 01.11.2010 Art. 51 Abs. 3 geändert 10-68 27.10.2010 01.01.2011 Art. 11 aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 1 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 14 geändert 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 15 aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Art. 39 Abs. 5 geändert 10-108 30.04.2014 01.01.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 26 Abs. 1 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 28a eingefügt 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 30 Abs. 2 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 31a eingefügt 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 35 Abs. 2 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 35 Abs. 3 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 38 Titel geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Art. 38 Abs. 1 geändert 14-47 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2 geändert 19-069 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 32 Abs. 4 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 33 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 37 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 51 Abs. 4 geändert 21-017 28.04.2021 01.06.2021 Art. 10 aufgehoben 21-039 19.10.2022 01.01.2023 Art. 21 Abs. 1 geändert 22-088 19.10.2022 01.01.2023 Art. 51 Abs. 3 geändert 22-088 19 913.111 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.11.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-114 Art. 2 Abs. 1 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-20 Art. 2 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 2 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 2 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069 Art. 2 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 10 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039 Art. 10 Abs. 1 27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-20 Art. 10 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 11 25.10.2006 28.03.2006 geändert 06-122 Art. 11 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108 Art. 13 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 13 Abs. 3 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108 Art. 14 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 15 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108 Art. 21 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 21 Abs. 1 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 24 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 26 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 28a 30.04.2014 01.01.2014 eingefügt 14-47 Art. 30 Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 31a 30.04.2014 01.01.2014 eingefügt 14-47 Art. 32 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 33 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 35 Abs. 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 35 Abs. 3 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 36 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 37 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 38 30.04.2014 01.01.2014 Titel geändert 14-47 Art. 38 Abs. 1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Art. 39 Abs. 5 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 51 Abs. 3 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 51 Abs. 3 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 51 Abs. 4 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129 Art. 51 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017

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