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Energiegesetz

Glarus · VII E/1/1 · statute

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Contents: 59 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6 Kilowatt. *
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 11 Art. 10 * …
  11. Art. 12
  12. Art. 13
  13. Art. 14
  14. Art. 16 Art. 15 * …
  15. Art. 17
  16. Art. 21 Art. 18–20 * …
  17. Art. 22
  18. Art. 23
  19. Art. 24
  20. Art. 25
  21. Art. 26
  22. Art. 27
  23. Art. 28
  24. Art. 29
  25. Art. 30
  26. Art. 31
  27. Art. 32
  28. Art. 33
  29. Art. 34
  30. Art. 35
  31. Art. 36
  32. Art. 37
  33. Art. 38
  34. Art. 39
  35. Art. 40
  36. Art. 41
  37. Art. 42
  38. Art. 43
  39. Art. 44
  40. Art. 45
  41. Art. 46
  42. Artikel 47 Vorbehalten bleiben abweichende Verfügungen gemäss
  43. Art. 48
  44. Art. 49
  45. Art. 50
  46. Art. 51
  47. Art. 52
  48. Art. 53
  49. Art. 54
  50. Art. 55
  51. Art. 57
  52. Art. 58 Urteilen gleich.7.2. Rechtsschutz
  53. Art. 59
  54. Art. 60
  55. Art. 61
  56. Art. 62
  57. Art. 63
  58. Art. 64
  59. Art. 65

59 provisions

Art. 46

Verpflichtung 1 Innerhalb des ihm zugeteilten Netzgebietes ist ausschliesslich der bezeichnete Netzbetreiber für die Gewährleistung des Netzanschlusses verpflichtet.

Artikel 47 Vorbehalten bleiben abweichende Verfügungen gemäss

Art. 47 Ausserhalb des Netzgebietes 1 Der Regierungsrat kann aufgrund einer Gesamtinteressenabwägung Netzbetreiber dazu verpflichten, Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger auch ausserhalb ihres Netzgebietes an das Netz anzuschliessen. 2 Wird ein Endverbraucher oder ein Elektrizitätserzeuger von einem Netzbetreiber ausserhalb des bezeichneten Netzgebietes an das Netz angeschlossen, wird der Netzbetreiber des bezeichneten Netzgebietes von seiner Anschlusspflicht befreit.

Art. 48

Ausserhalb der Bauzone 1 Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, die nicht von Bundesrechts wegen anzuschliessen sind, sind vom Netzbetreiber dann an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen, wenn: a. dem Endverbraucher eine Selbstversorgung technisch und wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann; b. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch möglich, wirtschaftlich vertretbar und insgesamt verhältnismässig ist. 2 Die Kosten für den Netzanschluss von Endverbrauchern oder Elektrizitätserzeuger ausserhalb der Bauzone für Erstellung und Ersatz der Anschlussleitung ab bestehendem Elektrizitätsnetz und allfällig erforderliche Netzverstärkung sind grundsätzlich vom angeschlossenen Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger zu tragen. Bei Vorliegen sachlicher Gründe können die Kosten auch zwischen Netzbetreiber und Endverbraucher aufgeteilt werden.

Art. 49

Streitigkeiten 1 Die Beurteilung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anschlusspflicht obliegt dem zuständigen Departement.

Art. 50

Netznutzungstarife 1 Für den Erlass von Massnahmen im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 erster Satz Stromversorgungsgesetz ist der Regierungsrat zuständig. Er hört vorgängig die betroffenen Kreise an. 7. Weitere Bestimmungen 7.1. Ausführungsgesetzgebung, Organisation und Vollzug

Art. 51

Landrat 1 Der Landrat erlässt die näheren Bestimmungen zu diesem Gesetz. Er kann im Rahmen der Delegationsvoraussetzungen seine Regelungsbefugnisse dem Regierungsrat übertragen.

Art. 52

Regierungsrat 1 Der Regierungsrat erlässt im Rahmen des vorliegenden Gesetzes sowie der landrätlichen Verordnung die weiteren erforderlichen Bestimmungen. Er regelt namentlich die Zuständigkeiten.

Art. 53

Zuständiges Departement 1 Das zuständige Departement übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Energiegesetzgebung aus.

Art. 54

Vollzug durch die Gemeinden 1 Der Vollzug der Massnahmen bei Gebäuden und Anlagen ist Sache der Gemeinden und erfolgt soweit möglich im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens. 2 Soweit nicht die Gemeinden zuständig erklärt werden, vollzieht der Kanton das Bundesgesetz über die Stromversorgung und das Bundesgesetz über die Energie in denjenigen Bereichen, die gemäss Bundesgesetz den Kantonen zum Vollzug zugewiesen werden.

Art. 55

Übertragung von Vollzugsaufgaben; interkantonale Vereinbarungen 1 Die Vollzugsbehörden von Kanton und Gemeinden können für die Prüfung der Erfüllung von energierechtlichen Anforderungen an Vorhaben und für die Kontrolle der Einhaltung energierechtlicher Vorgaben Private beiziehen. Der Beizug von Privaten, deren Aufgabenerfüllung direkten Kontakt mit Gesuchstellern oder Inhabern von Gebäuden oder Anlagen bedingt, ist angemessen bekannt zu machen. 2 Der Regierungsrat kann über die Aufgabenerfüllung im Vollzugsbereich gemäss Absatz 1 interkantonale Vereinbarungen abschliessen. Art. 56 * Verfahrenskoordination 1 Die Verfahrenskoordination beim Erlass raumwirksamer Verfügungen richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen der Raumentwicklungs- und Baugesetzgebung.

Art. 57

Vollstreckung 1 Rechtskräftige Verfügungen und Entscheide der Rekurskommission gemäss Artikel 10 dieses Gesetzes sowie von Verwaltungsbehörden, die gestützt auf dieses Gesetz ergehen und zu Geldzahlungen oder Sicherheitsleistung verpflichten, stehen im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreckbaren gerichtlichen

Art. 58 Urteilen gleich.7.2. Rechtsschutz

1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt von Artikel 10 und der nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. 2 Gesuche um Bewilligungen gemäss Artikel 5 werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt; die Auflage wird im Amtsblatt ausgeschrieben. * 3 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann binnen 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Amtsblatt bei der Bewilligungsbehörde schriftlich Einsprache wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen einreichen. Die Einsprache ist zu begründen. Sie wird dem Gesuchsteller unverzüglich mitgeteilt und ihm eine Frist von 30 Tagen zur Stellungnahme angesetzt. 4 Bewilligungen gemäss Artikel 5 werden im Amtsblatt ausgeschrieben. * 5 Die Beschwerdeinstanz gegenüber Verfügungen, die in koordinierten Verfahren zu erlassen sind, bestimmt sich nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz3). * 3) GS VII B/1/1 6 Gegen Entscheide über Förderungsmassnahmen ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht zulässig; vorbehalten bleiben in einem koordinierten Verfahren zu erlassende Verfügungen des Regierungsrates mit unmittelbarem Einfluss auf die raumwirksame Ausgestaltung des Vorhabens sowie Verfügungen betreffend die Rückforderung gewährter Zuwendungen. * 7.3. Weitere Bestimmungen

Art. 59

Auskunftspflicht 1 Der Kanton und die Gemeinden sind befugt, Erhebungen über den Energieverbrauch anzustellen. * 2 Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug der Energiegesetzgebung nötigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Den Behörden ist während der üblichen Arbeitszeit der Zutritt zu Bauten und Anlagen zu ermöglichen. 3 Die Energiefondsverwaltung (Art. 37) stellt der kantonalen Steuerverwaltung jährlich eine Liste über die Empfänger von Fördermitteln aus dem Energiefonds zu.

Art. 60

Gebühren 1 Kanton und Gemeinden können Gebühren erheben für die Erteilung von Bewilligungen, die Vornahme von Prüfungen und Kontrollen sowie für die Erbringung von besonderen Dienstleistungen. 2 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif. 7.4. Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 61

Strafbestimmungen 1 Wer gegen dieses Gesetz oder die Vollzugsbestimmungen verstösst, wird mit Haft oder Busse bis zu 40 000 Franken bestraft, sofern nicht Strafbestimmungen des Bundesrechts Anwendung finden. 2 Erfolgt die Widerhandlung aus Gewinnsucht, so ist der Richter an den Bussenhöchstbetrag nicht gebunden. 3 Fahrlässige Widerhandlungen, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 4 Vorbehalten bleiben in jedem Fall Massnahmen des Verwaltungszwanges.

Art. 62

Übergangsbestimmung 1 Die Verpflichtung zur Erstellung von verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnungen und von verbrauchsabhängigen Warmwasserkostenabrechnungen nach Artikel 18 dieses Gesetzes gilt für Bauvorhaben, für welche das Baugesuch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wird. Art. 62a * Übergangsbestimmung zu den Änderungen vom 1. Mai 2016 1 Die Abgabepflicht für die thermische Nutzung von Grundwasser, Erdwärme, Oberflächengewässer und Luft gemäss Artikel 6 Absatz 2 gilt für Vorhaben, für welche nach dem 1. Juli 2016 um Bewilligung ersucht wird.

Art. 63

Gründungsvertrag NOK 1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, über Änderungen des Vertrags über die Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) endgültig zu entscheiden, wenn diese folgende Gegenstände betreffen: a. Änderungen der Vertragsparteien und der Beteiligungsverhältnisse; b. Zusammensetzung des Verwaltungsrates; c. Veräusserungsmöglichkeiten von Aktien; d. Verpflichtung zur Lieferung oder zum Bezug elektrischer Energie; e. Vorzugsrecht der NOK zum Erwerb von Konzessionen; f. Änderungen von untergeordneter Bedeutung. 2 Für übrige Änderungen ist der Landrat endgültig zuständig, insbesondere auch für eine allfällige Aufhebung des NOK-Gründungsvertrages.

Art. 64

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Energiegesetz vom 3. Mai 1987 wird aufgehoben. Die gestützt darauf erlassenen Bestimmungen bleiben in Kraft, soweit sie dem Bundesrecht und dem vorliegenden Gesetz nicht widersprechen. 2 Sämtliche Bestimmungen die bei Inkrafttreten im Widerspruch zu diesem oder zum Stromversorgungsgesetz stehen, gelten als aufgehoben.

Art. 65

Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 20014) Dieser Erlass wurde per 1. Juli 2010 neu nummeriert. Die Änderungstabellen sind daher nicht vollständig. In der Gesetzessammlung stehen die alten Fassungen dieses Erlasses zur Verfügung. 4) B des RR vom 21. November 2000 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 02.05.2010 01.07.2011 Art. 56 totalrevidiert SBE XI/5 380 02.05.2010 01.07.2011 Art. 58 Abs. 2 geändert SBE XI/5 380 02.05.2010 01.07.2011 Art. 58 Abs. 4 geändert SBE XI/5 380 02.05.2010 01.07.2011 Art. 58 Abs. 5 geändert SBE XI/5 380 02.05.2010 01.07.2011 Art. 58 Abs. 6 geändert SBE XI/5 380 05.05.2013 01.06.2013 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2013 18 05.05.2013 01.06.2013 Art. 5 Abs. 1a eingefügt SBE 2013 18 05.05.2013 01.06.2013 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2013 18 01.05.2016 01.07.2016 Erlasstitel geändert SBE 2016 13 01.05.2016 01.07.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2016 13 01.05.2016 01.07.2016 Art. 6 Abs. 1a eingefügt SBE 2016 13 01.05.2016 01.07.2016 Art. 7 Abs. 4a eingefügt SBE 2016 13 01.05.2016 01.07.2016 Art. 62a eingefügt SBE 2016 13 05.09.2021 01.01.2023 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 3a eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1a aufgehoben SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Abs. 4a eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Abs. 5 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 7 Abs. 4 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 7 Abs. 4a geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 7 Abs. 5 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 9 Abs. 5 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 10 aufgehoben SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 14 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 14 Abs. 3, a. eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 14 Abs. 3, b. eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 14 Abs. 3, c. eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 14a eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 14b eingefügt SBE 2022 58 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 05.09.2021 01.01.2023 Art. 14c eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 14d eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 15 aufgehoben SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 17a eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 18 aufgehoben SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 19 aufgehoben SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 20 aufgehoben SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 3 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 4 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 4, a. eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 4, b. eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 4, c. eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 21 Abs. 5 aufgehoben SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 21a eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 23 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 24 Abs. 3 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 24 Abs. 3, a. geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 26 Abs. 3 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 27a eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Titel 3a. eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 29 Abs. 3 eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 31 Abs. 1 geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 31 Abs. 2 eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 31a eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, e. geändert SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, f. eingefügt SBE 2022 58 05.09.2021 01.01.2023 Art. 59 Abs. 1 geändert SBE 2022 58 01.05.2022 01.07.2022 Art. 36 Abs. 2 geändert SBE 2022 33 01.05.2022 01.07.2022 Art. 36 Abs. 2a eingefügt SBE 2022 33 01.05.2022 01.07.2022 Art. 36 Abs. 3 aufgehoben SBE 2022 33 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 01.05.2016 01.07.2016 geändert SBE 2016 13 Art. 2 Abs. 3 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 58 Art. 3a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 5 Abs. 1 05.05.2013 01.06.2013 geändert SBE 2013 18 Art. 5 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 5 Abs. 1, a. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 5 Abs. 1, b. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 5 Abs. 1a 05.05.2013 01.06.2013 eingefügt SBE 2013 18 Art. 5 Abs. 1a 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 58 Art. 5 Abs. 2 05.05.2013 01.06.2013 geändert SBE 2013 18 Art. 5 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 5 Abs. 4a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 5 Abs. 5 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 6 Abs. 1 01.05.2016 01.07.2016 geändert SBE 2016 13 Art. 6 Abs. 1a 01.05.2016 01.07.2016 eingefügt SBE 2016 13 Art. 7 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 7 Abs. 4 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 7 Abs. 4a 01.05.2016 01.07.2016 eingefügt SBE 2016 13 Art. 7 Abs. 4a 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 7 Abs. 5 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 9 Abs. 5 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 10 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 58 Art. 14 05.09.2021 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 58 Art. 14 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 14 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 14 Abs. 3 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 14 Abs. 3, a. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 14 Abs. 3, b. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 14 Abs. 3, c. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 14a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 14b 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 14c 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 14d 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 15 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 58 Art. 17a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 18 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 58 Art. 19 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 58 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 20 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 58 Art. 21 05.09.2021 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 58 Art. 21 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 21 Abs. 1, a. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 21 Abs. 1, b. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 21 Abs. 1, c. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 21 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 21 Abs. 3 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 21 Abs. 4 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 21 Abs. 4, a. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 21 Abs. 4, b. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 21 Abs. 4, c. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 21 Abs. 5 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 58 Art. 21a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 23 05.09.2021 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 58 Art. 23 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 24 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 24 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 24 Abs. 3 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 24 Abs. 3, a. 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 25 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 26 Abs. 3 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 27a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Titel 3a. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 29 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 29 Abs. 3 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 31 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 31 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 31a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 35 Abs. 2, e. 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 35 Abs. 2, f. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 58 Art. 36 Abs. 2 01.05.2022 01.07.2022 geändert SBE 2022 33 Art. 36 Abs. 2a 01.05.2022 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 33 Art. 36 Abs. 3 01.05.2022 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 33 Art. 56 02.05.2010 01.07.2011 totalrevidiert SBE XI/5 380 Art. 58 Abs. 2 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 380 Art. 58 Abs. 4 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 380 Art. 58 Abs. 5 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 380 Art. 58 Abs. 6 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 380 Art. 59 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 58 Art. 62a 01.05.2016 01.07.2016 eingefügt SBE 2016 13

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