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Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierschutzgesetz

Valais · 455.1 · statute

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Contents: 59 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8 Abschluss an den Kantonstierarzt delegieren. *
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14
  15. Art. 15
  16. Art. 16
  17. Art. 17
  18. Art. 18
  19. Art. 19
  20. Art. 20
  21. Art. 21
  22. Art. 22
  23. Art. 23
  24. Art. 24
  25. Art. 25
  26. Art. 26
  27. Art. 27
  28. Art. 28
  29. Art. 29
  30. Art. 30
  31. Art. 31
  32. Art. 32
  33. Art. 33
  34. Art. 34
  35. Art. 35
  36. Art. 36 zu übernehmen. *
  37. Art. 37
  38. Art. 38
  39. Art. 39
  40. Art. 40
  41. Art. 41
  42. Art. 42
  43. Art. 43
  44. Art. 44
  45. Art. 45
  46. Art. 46
  47. Art. 47
  48. Art. 48
  49. Art. 49
  50. Art. 50
  51. Art. 51
  52. Art. 52
  53. Art. 53
  54. Art. 54
  55. Art. 55
  56. Art. 56
  57. Art. 57
  58. Art. 58
  59. Art. 59

59 provisions

Art. 41

Kosten 1 Wer gemäss der Tierschutzgesetzgebung eine Behörde zum Handeln veranlasst, muss gemäss Artikel 41 TSchG die diesbezüglichen Kosten tragen.

Art. 42

Erhebung der Gebühren 1 Die kantonalen Vollzugsorgane erheben eine Gebühr im Rahmen der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung. 2 Eine Gebühr wird erhoben für: a) Bewilligungen und Verfügungen; b) Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben; c) besondere Dienstleistungen, die einen Aufwand verursacht haben, der über die übliche Amtstätigkeit hinausgeht.

Art. 43

Höhe der Gebühren 1 Die Höhe der einzuziehenden Gebühren wird vom Staatsrat festgelegt, sofern diese nicht vom Bundesrat erlassen wird, namentlich im Reglement betreffend die Kosten und Entschädigungen im Bereich Veterinärwesen. 2 Die Gebühren sind auf dem gesamten Kantonsgebiet einheitlich.

Art. 44

Finanzierung auf kommunaler Ebene 1 Die durch den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung auf kommunaler Ebene verursachten Kosten werden durch die Einnahmen aus der Hundesteuer gedeckt. 2 Die Erhebung der Hundesteuer ist in der kantonalen Steuergesetzgebung geregelt.

Art. 45

Kaution 1 Das kantonale Veterinäramt kann beim Erteilen einer Bewilligung zur gewerbsmässigen Haltung von Wildtieren oder für den gewerbsmässigen Handel mit Tieren eine Kaution verlangen. 2 Die Kaution ist in Form einer Bank- oder Versicherungsgarantie zu erbringen. 6 Verwaltungsverfahren

Art. 46

Verfügungen 1 Die Verwaltungsmassnahmen und verwaltungsrechtlichen Verfügungen werden von der zuständigen Vollzugsbehörde getroffen. 2 Die allgemeinen Verfahrensgrundsätze und das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden werden im VVRG geregelt.

Art. 47

Einsprache- und Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsbehörden 1 Die Verfügungen können innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung Gegenstand einer Einsprache bei der Behörde, welche die Verfügung ausgesprochen hat, bilden. Der Betroffene wird in der Verfügung auf die Einsprachemöglichkeit hingewiesen. 2 Die Einspracheentscheide können innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung Gegenstand einer Beschwerde an den Staatsrat bilden. 3 Das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren werden im VVRG geregelt.

Art. 48

Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht 1 Die Entscheide des Staatsrates können innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht bilden. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem VVRG.

Art. 49

Spezifische Fristen 1 Im Fall der Beschlagnahme eines Tieres betragen die Einsprache- und die Beschwerdefrist vor den Verwaltungsbehörden und dem Kantonsgericht 10 Tage, um die Haltungsdauer in einem Hundeheim oder in einem offiziellen Tierheim zu verkürzen. 7 Strafbestimmungen

Art. 50

Anzeigerecht und -pflicht 1 Die Mitglieder der mit dem Vollzug der Tierschutzgesetzgebung betrauten Behörden sind gehalten, bei den zuständigen Behörden Strafanzeige zu erstatten, wenn sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Verstösse feststellen oder ihnen solche gemeldet werden, sofern sie nicht selbst für deren Verfolgung zuständig sind. 2 In leichten Fällen können sie auf eine Strafanzeige verzichten.

Art. 51

Vergehen nach Bundesrecht 1 Vergehen nach Bundesrecht werden gemäss den Bestimmungen des TSchG bestraft. 2 Unter Vorbehalt von Artikel 31 Absätze 2 bis 4 TSchG obliegen die Strafverfolgung und -beurteilung den kantonalen Strafbehörden. Die Zuständigkeiten werden im EGStPO geregelt. 3 Das Verfahren wird in der StPO und im EGStPO geregelt.

Art. 52

Übertretungen des Bundesrechts 1 Übertretungen des Bundesrechts werden gemäss den Bestimmungen des TSchG bestraft. 2 Die Strafverfolgung und -beurteilung obliegen dem kantonalen Veterinäramt, das in Sachen Übertretungen als zuständige Strafbehörde amtet. Es hat die Befugnisse der Staatsanwaltschaft. 3 Das Verfahren wird in der StPO und im EGStPO geregelt.

Art. 53

Übertretungen des kantonalen Rechts 1 Jede vorsätzliche oder fahrlässige Widerandlung gegen die kantonalen Ausführungsbestimmungen in Sachen Tierschutz kann mit einer Busse bis zu 20'000 Franken bestraft werden. 2 Jede vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung gegen die Verfügungen der Vollzugsbehörden kann mit einer Busse bis zu 20'000 Franken bestraft werden. Die Verfügung ist unter Hinweis auf die in Artikel 28 TSchG und in der vorliegenden Bestimmung vorgesehenen Strafen zu eröffnen. 3 Die Verfolgung und die Beurteilung in Sachen Widerhandlungen gegen das kantonale Recht obliegen dem kantonalen Veterinäramt. 4 Das Verfahren ist in den Artikeln 34j und folgenden des VVRG geregelt.

Art. 54

Übertretungen des Gemeinderechts 1 Die Gemeindegesetzgebung kann für Übertretungen des Gemeinderechts Bussen bis zu 10'000 Franken vorsehen. 2 Die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Beurteilung der Übertretungen des Gemeinderechts sind in den Gemeindereglementen geregelt. Mangels gegenteiliger Bestimmungen erkennt das Polizeigericht auf Übertretungen des Gemeinderechts. Für die Untersuchung kann es die Mitarbeit der Polizei anfordern. 3 Das Verfahren ist in den Artikeln 34j und folgenden des VVRG geregelt.

Art. 55

Rechtsmittel 1 Bei Widerhandlungen und Übertretungen des Bundesrechts werden die Rechtsmittel durch die StPO und das EGStPO geregelt. 2 Bei Übertretungen des kantonalen Rechts werden die Rechtsmittel durch das VVRG geregelt. 3 Bei Übertretungen des Gemeinderechts werden die Rechtsmittel durch das VVRG geregelt.

Art. 56

Verjährung 1 Bei Übertretungen des kantonalen Rechts und des Gemeinderechts verjährt die Strafverfolgung nach fünf Jahren. 2 Die Verjährungsfrist für den Strafvollzug bei Übertretungen beträgt vier Jahre. 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 57

Aufhebung geltenden Rechts 1 Das kantonale Gesetz, welches das eidgenössische Tierschutzgesetz vollzieht, vom 14. November 1984 wird aufgehoben.

Art. 58

Übergangsbestimmung 1 Für laufende Verfahren bleibt das bisherige Recht anwendbar.

Art. 59

Inkrafttreten 1 Die im vorliegenden Gesetz enthaltenen Ausführungsbestimmungen der eidgenössischen Gesetzgebung unterstehen nicht dem fakultativen Referendum. Die Artikel 28 bis 40 des vorliegenden Gesetzes unterstehen dem fakultativen Referendum. 2 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt. 3 Er legt das Inkrafttreten fest. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 19.12.2014 01.09.2015 Erlass Erstfassung BO/Abl. 5/2015, 36/2015 13.09.2019 01.01.2020 Ingress geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 6a eingefügt RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 12 Titel geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 13 Titel geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 18 Titel geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 5 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 27 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 28 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 30a eingefügt RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 32 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 35 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 35 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 19.12.2014 01.09.2015 Erstfassung BO/Abl. 5/2015, 36/2015 Ingress 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 1 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 1 Abs. 3 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 5 Abs. 1, d) 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 5 Abs. 1, e) 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 5 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 6 Abs. 1 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 6 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 6a 13.09.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 7 Abs. 1, d) 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 7 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 12 13.09.2019 01.01.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 12 Abs. 1 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 13 13.09.2019 01.01.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 13 Abs. 1 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 15 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 15 Abs. 3 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 18 13.09.2019 01.01.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 18 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 18 Abs. 3 13.09.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 24 Abs. 5 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 27 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 28 Abs. 1 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 30 Abs. 4 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 30a 13.09.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 32 Abs. 1 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 35 Abs. 1 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017 Art. 35 Abs. 3 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016, 2020-017

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