Biel/Bienne · 1.5.6-3 · communal act
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In force since 2021-06-23, as the publisher states.
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1 Diese Verordnung regelt die Abgabe, das Tragen und die Pflege von persönlichen Schutzausrüstungen und Arbeitskleidern. 2 Sie gilt für die gesamte Stadtverwaltung. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über einzelne Abteilungen, Dienststellen oder Berufsgattungen.
Propose a change1 Persönliche Schutzausrüstungen sind Ausrüstungen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Unfall- und Gesundheitsgefahren, die durch technische oder organisatorische Massnahmen nicht oder nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Schutzausrüstungen sind namentlich Schutzhelme, Haarnetze, Schutzbrillen, Schutzbrillen mit korrigierten Gläsern, Schutzschilde, Gehörschutzmittel, Atemschutzgeräte, Schutzschuhe, Schutzhandschuhe, Schutzkleidung, Schutzgeräte gegen Absturz und Ertrinken, Hautschutzmittel sowie nötigenfalls besondere Wäschestücke. 2 Arbeitskleider sind Uniformen und Kleider, die nicht persönliche Schutzausrüstungen im Sinn von Absatz 1 sind.
Propose a change1 Die Stadt stellt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die nötigen persönlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung, wenn die Unfall- und Gesundheitsgefahren nicht durch Ersatzmassnahmen (Substitution), Schutzeinrichtungen oder arbeitsorganisatorische Massnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, die Anweisungen für das Tragen von persönlichen Schutzausrüstungen zu befolgen. 3 Die Einzelheiten richten sich nach Artikel 5 und 38 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV)[2] sowie nach Artikel 27 und 28 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz vom 18. August 1993 (ArGV 3)[3]
Propose a change1 Die Stadt gibt an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeitskleider ab, wenn die dienstliche Tätigkeit dies erfordert oder nahelegt. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, die Arbeitskleider während ihrer dienstlichen Tätigkeit oder während besonderer bezeichneter Tätigkeiten zu tragen.
Propose a change1 Die Stadt kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anstelle der Abgabe von Arbeitskleidern eine jährliche Entschädigung für selbst beschaffte Arbeitskleider ausrichten, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist und auf eine einheitliche Bekleidung verzichtet werden kann.
Propose a change1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, die persönliche Schutzausrüstungen und Arbeitskleider sorgfältig zu behandeln. 2 Sie haften der Stadt für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden aufgrund unsachgemässer oder zweckfremder Behandlung oder mangelhafter Pflege der Arbeitskleider. 3 Die Stadt reinigt, repariert oder ersetzt in angemessenen Zeitabständen die persönlichen Schutzausrüstungen und Arbeitskleider, die durch den ordnungsgemässen Gebrauch, stark verunreinigt oder beschädigt werden.
Propose a change1 Durch die Stadt abgegebene persönliche Schutzausrüstungen und Arbeitskleider dürfen nicht ausserhalb der dienstlichen Tätigkeit getragen werden.
Propose a change1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben ihre persönlichen Schutzausrüstungen und Arbeitskleider beim Ausscheiden aus dem Dienst der Stadt oder bei einem internen Stellenwechsel in einem ordentlichen Zustand zurück. 2 Sie haften für Verluste. 3 Die Stadt kann einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter ausgetragene Arbeitskleider zu Eigentum überlassen. 4 Dienstabzeichen müssen in jedem Fall zurückgegeben werden.
Propose a change1 Die Stadt kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in begründeten Fällen verpflichten, ein Namensschild zu tragen. 2 Sie gibt die Namensschilder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab.
Propose a change1 Zuständigkeit zum Vollzug dieser Verordnung sind die Abteilungen oder, wo die Abteilung dies beschliesst, die Dienststellen. 2 Die Abteilungen oder die Dienststellen: a. legen fest, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für welche Tätigkeiten persönliche Schutzausrüstungen oder Arbeitskleider tragen müssen; b. beschaffen die persönlichen Schutzausrüstungen und Arbeitskleider und geben diese an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab; c. sorgen für das korrekte Tragen der persönlichen Schutzausrüstungen und der Arbeitskleider; d. sorgen dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre persönlichen Schutzausrüs-tungen und Arbeitskleider beim Ausscheiden aus dem Dienst der Stadt oder bei einem internen Stellenwechsel zurückgeben; e. entscheiden über die Weiterverwendung oder den Ersatz zurückgegebener Arbeitskleider; f. entscheiden über Entschädigungen nach Artikel 5 und deren Höhe; g. entscheiden über die Pflicht zum Tragen von Namensschildern. 3 Anordnungen betreffend das Tragen persönlicher Schutzausrüstungen und die Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstungen erfolgen im Einvernehmen mit der oder dem Verantwortlichen für Arbeitssicherheit der Abteilung Personelles. 4 Anordnungen betreffend das Tragen von Arbeitskleidern, die Beschaffung der Arbeitskleider sowie die Ausrichtung von Entschädigungen nach Artikel 5 erfolgen im Einvernehmen mit der Abteilung Personelles. Kommt kein Einvernehmen zustande, entscheidet die Direktion.
Propose a change1 Die Verordnung vom 30. April 1999 über die Arbeitskleider ist aufgehoben.
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