St. Gallen (city) · 412.5 · communal act
Ask the law about thisMore laws of St. Gallen (city)For machines: Markdown
In force since 2025-10-01, as the publisher states.
Copy read on 2026-11-09. The page it was read from
sha256 70f2399e27571b4178d0d2c7813f3a7ded611a37a052786c1ed6c361d2af7cb9
No one has proposed a change to this act yet.
1 Das Umfeld der Arena St.Gallen gemäss Planbeilage kann mit Videokameras überwacht werden, welche eine Personenidentifikation zulassen. * 2 Die Videoüberwachung soll insbesondere: a) gewalttätige Ausschreitungen verhindern; b) die Identifikation von Personen mit Stadion- oder Rayonverbot[2] ermöglichen; c) Sachbeschädigungen verhindern; d) die Aufklärung von Straftaten erleichtern; e) die Überwachung des Verkehrs vor und nach Veranstaltungen gewährleisten.
Propose a change1 Das Aufzeichnungsmaterial der Überwachungseinrichtungen wird nach 30 Tagen gelöscht. 2 Die Weiterverwendung in einem Strafverfahren sowie in einem Verfahren gemäss Art. 24b ff. BWIS bleibt vorbehalten.
Propose a change1 Die Videoüberwachung erfolgt in erkennbarer Weise. Die Öffentlichkeit wird mit Hinweistafeln bzw. Piktogrammen auf den Einsatz von Videokameras aufmerksam gemacht.
Propose a change1 Die Videokameras werden technisch so eingerichtet, dass eine Erfassung weiterer als für die Überwachung notwendiger Bereiche ausgeschlossen ist.
Propose a change1 Die Videoüberwachung beginnt in der Regel frühestens vier Stunden vor der Veranstaltung und dauert im Allgemeinen längstens bis vier Stunden nach der Veranstaltung. 2 Die Videoaufnahmen können in Echtzeit visioniert werden. 3 Für eine unmittelbar notwendige Fahndung können bereits gespeicherte Sequenzen reproduziert und an die zuständigen Behörden ausgegeben werden. 4 Der Einsatz von Technologie zur automatisierten Identifikation von Personen ist verboten. *
Propose a change1 Im Übrigen wird in gespeicherte Videoaufnahmen Einsicht genommen: a) auf Anweisung des zuständigen Untersuchungsrichters bzw. der zuständigen Untersuchungsrichterin; b) auf Ersuchen der für Massnahmen gemäss Art. 24b ff. BWIS zuständigen Behörden.
Propose a change1 Sämtliche Aufschaltungen der Aufnahmen in Echtzeit und die Zugriffe auf das gespeicherte Bildmaterial werden protokolliert. Protokolliert wird, von welcher Person die Aufschaltung bzw. der Zugriff ausgegangen ist. 2 Das städtische Datenschutzkontrollorgan entscheidet über Zeitpunkt und Periodizität der Berichterstattung durch die Stadtpolizei.
Propose a change1 Die Videoaufzeichnungen sind geschützt aufzubewahren. Der Verlust oder die Manipulation der Daten, etwa durch Diebstahl, unbefugte Vernichtung, zufälligen Verlust, Fälschung oder widerrechtliche Verwendung, ist mittels geeigneter Massnahmen zu verhindern. 2 Insbesondere ist: a) der Zutritt zum Speicherraum für Unberechtigte zu verunmöglichen; b) dafür zu sorgen, dass die digitalen Speichermedien in einem in baulicher und klimatischer Hinsicht geeigneten Raum aufbewahrt werden; c) ein unerwünschter Datentransfer in andere Systeme auszuschliessen.
Propose a change1 Das städtische Datenschutzkontrollorgan überwacht die rechtmässige Durchführung der Videoüberwachung und kontrolliert, ob: a) Einschaltungen und nachträgliche Einsichtnahme rechtmässig erfolgen; b) das Aufzeichnungsmaterial nach Massgabe von Art. 2 Abs. 1 dieses Reglements gelöscht wird. 2 Es ist in seiner Kontrolltätigkeit unabhängig, erstattet dem Stadtrat über festgestellte Mängel Bericht und beantragt die erforderlichen Massnahmen.
Propose a change