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Einführungsgesetz zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung

St. Gallen · 672.1 · statute

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Contents: 63 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3 nGS 47–21
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14
  15. Art. 15 II. Umweltverträglichkeitsprüfung (2.)
  16. Art. 16
  17. Art. 17
  18. Art. 18
  19. Art. 19
  20. Art. 20
  21. Art. 21
  22. Art. 22
  23. Art. 23
  24. Art. 24 III. Luftreinhaltung (3.)
  25. Art. 26
  26. Art. 27
  27. Art. 28 IV. Lärm (4.)
  28. Art. 29
  29. Art. 30
  30. Art. 31
  31. Art. 32
  32. Art. 33
  33. Art. 34 V. Erschütterungen (5.)
  34. Art. 35 VI. Nicht ionisierende Strahlung, einschliesslich Licht (6.)
  35. Art. 36
  36. Art. 37 VII. Katastrophenschutz und Störfallvorsorge (7.)
  37. Art. 38
  38. Art. 39 VIII. Umweltgefährdende Stoffe (8.)
  39. Art. 40 IX. Umweltgefährdende Organismen (9.)
  40. Art. 41 X. Abfälle (10.)
  41. Art. 42
  42. Art. 43
  43. Art. 44
  44. Art. 45
  45. Art. 46
  46. Art. 47
  47. Art. 48
  48. Art. 49
  49. Art. 50 XI. Belastete Standorte (11.)
  50. Art. 51
  51. Art. 52 XII. Bodenschutz (12.)
  52. Art. 54 XIII. Schlussbestimmungen (13.)
  53. Art. 56
  54. Art. 57
  55. Art. 58
  56. Art. 59
  57. Art. 60
  58. Art. 61
  59. Art. 62
  60. Art. 63
  61. Art. 64
  62. Art. 65
  63. Art. 67

63 provisions

Art. 42

b) Abfallplanung 1 Die Regierung erlässt die Abfallplanung. 2 Sie hört vor Erlass die politischen Gemeinden an.

Art. 43

c) Einzugsgebiete 1 Die Regierung legt Einzugsgebiete für Siedlungsabfälle, Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt und der öffentlichen Abwasserreinigung im Richtplan fest. 2 Sie kann, soweit erforderlich, Einzugsgebiete für die übrigen Abfälle durch Verordnung festlegen.

Art. 44

Politische Gemeinde a) Vollzug 1 Der politischen Gemeinde obliegen: a) die Entsorgung von Siedlungsabfällen; b) die Entsorgung von Abfällen aus dem öffentlichen Strassenunterhalt bei Gemeindestrassen und bei Geh- und Radwegen entlang von Kantonsstrassen; c) die Entsorgung von Abfällen aus der öffentlichen Abwasserreinigung; d) der Vollzug der Vorschriften über Bauabfälle; e)* die Entsorgung von Abfällen, deren Inhaber nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist. Sie trägt dafür die Kosten. Ausgenommen sind Abfälle aus Betrieben, denen der Kanton eine abfallrechtliche Betriebsbewilligung erteilt hat; f)* die Beseitigung ausgedienter Motorfahrzeuge, die ausserhalb bewilligter Ablagerungsplätze abgestellt sind.

Art. 45

b) Reglement 1 Die politische Gemeinde regelt durch Reglement: a) die Abfallbewirtschaftung in ihrem Zuständigkeitsbereich; b) die Finanzierung der Abfallbewirtschaftung durch Gebühren.

Art. 46

Sonder- und Giftabfälle a) Sammelstellen 1 Die politische Gemeinde sammelt Kleinmengen von Sonder- und Giftabfällen aus Produkten des Kleinverkaufs. 2 Der Kanton betreibt regionale Sammelstellen. 3 Die Regierung regelt durch Verordnung Art und Menge der betrieblichen Sonder- und Giftabfälle, die den regionalen Sammelstellen zugeführt werden können.

Art. 47

b) Kostenverteilung 1 Die politischen Gemeinden erstatten dem Kanton nach Einwohnerzahl die Hälfte der Kosten für Errichtung und Betrieb der regionalen Sammelstellen sowie für die Entsorgung der Sonder- und Giftabfälle.

Art. 48

Abfallanlagen a) Betriebsbewilligung 1 Wer eine Abfallanlage betreiben will, von der eine besondere Gefahr für die Umwelt ausgehen kann, benötigt eine Bewilligung der zuständigen Stelle des Kantons. Die Regierung bezeichnet diese Abfallanlagen, soweit sie nicht nach Bundesrecht einer abfallrechtlichen Betriebsbewilligung bedürfen. 2 Die zuständige Stelle des Kantons erteilt die Bewilligung, wenn die umweltverträgliche Behandlung der Abfälle nach dem Stand der Technik gewährleistet ist. 3 Die Bewilligung wird für längstens zehn Jahre erteilt.

Art. 49

b) Sicherstellung 1 Die zuständige Stelle des Kantons kann die abfallrechtliche Betriebsbewilligung von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig machen: a) für die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen nach diesem Erlass oder nach der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz; b) für die Kosten möglicher Schadenfälle; c) für die Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme.

Art. 50 XI. Belastete Standorte (11.)

Zuständigkeit 1 Der Kanton vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über die Sanierung von belasteten Standorten, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

Art. 51

Ausfallkosten 1 Kanton und politische Gemeinde tragen die nach Abzug von allfälligen Beiträgen Dritter verbleibenden Kosten für Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten je zur Hälfte, wenn die Verursacher nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind.

Art. 52 XII. Bodenschutz (12.)

Zuständigkeit a) Kanton 1 Der Kanton vollzieht die eidgenössischen Vorschriften über Belastungen des Bodens, soweit keine besonderen Vorschriften gelten. Art. 53 b) politische Gemeinde 1 Die politische Gemeinde vollzieht die Vorschriften über: a) die Vermeidung von Bodenverdichtung beim Bauen, ausgenommen bei kantonalen Gewässern und Kantonsstrassen; b) den Umgang mit ausgehobenem Boden, ausgenommen bei Terrainveränderungen oder Bodenverbesserungen ausserhalb der Bauzone.

Art. 54 XIII. Schlussbestimmungen (13.)

Strafbestimmungen a) Busse 1 Mit Busse bis zu Fr. 50 000.– wird bestraft, wer:* a) nach diesem Erlass bewilligungspflichtige Abfallanlagen ohne Bewilligung betreibt; b) angeordnete Massnahmen zur Verminderung ausserordentlich hoher Luftbelastungen missachtet. Art. 55 b) juristische Personen 1 Werden die Widerhandlungen mit Wirkung für eine juristische Person begangen, wird die juristische Person gebüsst. 2 Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter bleibt vorbehalten.

Art. 56

12 12 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

Art. 57

13

Art. 58

14

Art. 59

Aufhebung bisherigen Rechts a) Grossratsbeschluss über Luftreinhaltemassnahmen 1 Der Grossratsbeschluss über Luftreinhaltemassnahmen vom 8. Januar 198715 wird aufgehoben.

Art. 60

b) Grossratsbeschluss über den Lärmschutz 1 Der Grossratsbeschluss über den Lärmschutz vom 8. November 199016 wird aufgehoben.

Art. 61

c) Grossratsbeschluss über umweltgefährdende Stoffe und Anlagen 1 Der Grossratsbeschluss über umweltgefährdende Stoffe und Anlagen vom 6. April 198917 wird aufgehoben.

Art. 62

d) Grossratsbeschluss über die Umweltverträglichkeitsprüfung 1 Der Grossratsbeschluss über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 9. November 199518 wird aufgehoben.

Art. 63

e) Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz 1 Das Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 197319 wird aufgehoben.

Art. 64

Übergangsbestimmungen a) Erlasse von Gemeinden und Zweckverbänden 1 Diesem Erlass widersprechende Bestimmungen in Erlassen von Gemeinden und Zweckverbänden werden ab Vollzugsbeginn dieses Erlasses nicht mehr angewendet. 2 Die Erlasse werden innert drei Jahren seit Vollzugsbeginn dieses Erlasses angepasst. 13 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 14 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 15 nGS 22–17 (sGS 672.32). 16 nGS 25–86 (sGS 672.43). 17 nGS 43–105 (sGS 672.53). 18 nGS 31–65 (sGS 672.1). 19 nGS 32–49 (sGS 752.1). 3 Das zuständige Departement kann die Frist im Einzelfall verlängern, wenn: a) wichtige Gründe vorliegen; b) die Anpassung innert Frist unmöglich ist.

Art. 65

b) Zuständigkeit und Verfahren 1 Die nach bisherigem Recht zuständige Behörde oder Stelle schliesst bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängige Verfahren nach bisherigem Recht ab. Art. 66 c) bestehende Abfallanlagen 1 Wer eine Abfallanlage betreibt, die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses nach dem Baugesetz vom 6. Juni 197220 rechtskräftig bewilligt wurde, benötigt innert zwei Jahren eine Betriebsbewilligung nach Art. 48 dieses Erlasses, wenn von der Anlage eine besondere Gefahr für die Umwelt ausgehen kann und die umweltverträgliche Behandlung nach dem Stand der Technik anderweitig nicht gewährleistet ist.

Art. 67

Vollzugsbeginn 1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses. 20 sGS 731.1. * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 47–21 19.04.2011 01.01.2012 Art. 20, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 31, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 1, Tabelle, "Wohnzonen und Freihaltezonen, die in Baureglement, Zonenplan oder Schutzverordnung besonders bezeichnet werden" umbenannt 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 1, Tabelle, "Wohnzonen, Freihaltezonen und Schutzzonen, soweit sie keine anderen Zonen überlagern sowie Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen" umbenannt 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 1, Tabelle, "Wohn-/Gewerbezonen, Schwerpunktzonen, Kernzonen, Weilerzonen, Landwirtschaftszonen" umbenannt 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 1, Tabelle, "Arbeitszonen und Intensiverholungszonen" umbenannt 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 2 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 2, a) geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 2, b) geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 2, e) aufgehoben 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 3 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 33, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 44, Abs. 1, e) geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 44, Abs. 1, f) eingefügt 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 54, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 19.04.2011 01.01.2012 Erlass Grunderlass 47–21 05.07.2016 01.10.2017 Art. 20, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 31, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 1 geändert 2017-049 Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 1, Tabelle, "Wohnzonen und Freihaltezonen, die in Baureglement, Zonenplan oder Schutzverordnung besonders bezeichnet werden" umbenannt 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 1, Tabelle, "Wohnzonen, Freihaltezonen und Schutzzonen, soweit sie keine anderen Zonen überlagern sowie Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen" umbenannt 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 1, Tabelle, "Wohn-/Gewerbezonen, Schwerpunktzonen, Kernzonen, Weilerzonen, Landwirtschaftszonen" umbenannt 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 1, Tabelle, "Arbeitszonen und Intensiverholungszonen" umbenannt 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 2 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 2, a) geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 2, b) geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 2, e) aufgehoben 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 32, Abs. 3 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 33, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 44, Abs. 1, e) geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 44, Abs. 1, f) eingefügt 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 54, Abs. 1 geändert 2017-049

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