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Reglement über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt

Fribourg · 866.1.11 · regulation

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Contents: 56 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 2
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10
  11. Art. 11
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14
  15. Art. 15
  16. Art. 16
  17. Art. 17
  18. Art. 18
  19. Art. 19
  20. Art. 20
  21. Art. 21
  22. Art. 21a
  23. Art. 21b
  24. Art. 21c
  25. Art. 21d
  26. Art. 22
  27. Art. 23
  28. Art. 23a
  29. Art. 23b
  30. Art. 23c
  31. Artikel 23d oder mehrere Situationen nach
  32. Art. 24
  33. Art. 25
  34. Art. 26
  35. Art. 27
  36. Art. 28
  37. Art. 29
  38. Art. 30
  39. Art. 31
  40. Art. 32
  41. Art. 32a
  42. Art. 33
  43. Art. 34
  44. Art. 35
  45. Art. 36
  46. Art. 37
  47. Art. 38
  48. Art. 39
  49. Art. 40
  50. Art. 41
  51. Art. 42
  52. Art. 43
  53. Art. 44
  54. Art. 45
  55. Art. 46
  56. Art. 47

56 provisions

Art. 32a

Betreuungs- und Lohnkosten (Art. 91 BAMG) 1 Der Anbieter des Beschäftigungsprogramms kommt für die Betreuungskosten auf. 2 Die in Programmen bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften ausgezahlten Löhne sind im Anhang 1 zu diesem Reglement aufgeführt. Der Lohn entspricht höchstens dem letzten versicherten Verdienst oder den Pauschalbeträgen, die von den Arbeitslosenkassen für Versicherte angewendet werden, die keine Beiträge geleistet haben oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit wurden, es sei denn, dass aus Gründen der Billigkeit davon abgewichen wird. 3 Die Löhne in Programmen bei Unternehmen entsprechen den gesamtarbeitsvertraglichen Löhnen oder, falls kein Gesamtarbeitsvertrag besteht, den üblichen Löhnen. 4 Das Unternehmen, das Beschäftigungsprogramme organisiert, beteiligt sich zu 75 % am Lohn, der vom Amt festgelegt wird. 5 Die Beteiligung des Unternehmens kann abhängig vom Profil der stellensuchenden Person und von der Schulung, die das Unternehmen bietet, gesenkt werden. Sie beträgt jedoch mindestens 40 % des Lohns, der vom Amt festgelegt wird.

Art. 33

Berufliche Vorsorge der Leistungsempfängerinnen und -empfänger (Art. 91 BAMG) 1 Der kantonale Beschäftigungsfonds zahlt einen Beitrag an die berufliche Vorsorge von Leistungsempfängerinnen und -empfängern, a) die über einen Arbeitsvertrag von mindestens einem Monat verfügen; b) für den koordinierten Lohn gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge.

Art. 34

Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen (Art. 94 BAMG) – Leistungsempfängerinnen und -empfänger 1 Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen werden Personen gewährt, die: a) Anspruch auf Entschädigungsleistungen der Arbeitslosenversicherung im Sinne des AVIG haben oder einen Lohn im Rahmen einer beruflichen Wiedereingliederungsmassnahme nach BAMG beziehen; b) im Kanton Freiburg wohnhaft sind; c) mit einer Erwerbsausfallversicherung einen Vertrag abgeschlossen haben, dessen versicherter Betrag mindestens 50 % des versicherten Verdiensts im Sinne des AVIG oder des im Rahmen einer beruflichen Wiedereingliederungsmassnahme nach BAMG bezahlten Lohns beträgt; d) die vom Staatsrat beim Vermögen festgelegten Bedingungen erfüllen.

Art. 35

Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen (Art. 94 BAMG) – Höhe der Beiträge 1 Der Staatsrat legt die Höhe der Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen fest. Diese Beiträge stehen im Anhang 2 zu diesem Reglement.

Art. 36

Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen (Art. 94 BAMG) – Vorgehen 1 Der Subventionsantrag muss auf dem entsprechenden Formular an die öffentliche Arbeitslosenkasse gerichtet werden. Folgende Dokumente müssen dem Gesuch beigelegt werden: a) ein Identitätsausweis der gesuchstellenden Person; b) eine Wohnsitzbescheinigung der gesuchstellenden Person und jedes erwachsenen Familienmitglieds, das im gleichen Haushalt wohnt; c) das Versicherungsangebot der Erwerbsausfallversicherung oder der Versicherungsvertrag; d) der Vertrag mit dem Amt im Rahmen der Massnahme zur beruflichen Wiedereingliederung im Sinne des BAMG; dieses Dokument wird nicht benötigt, wenn die fragliche Person Taggelder auf der Grundlage des AVIG erhält; e) die letzte Steuerveranlagung der gesuchstellenden Person. 2 Die öffentliche Arbeitslosenkasse erlässt eine Verfügung über den Anspruch auf die Beiträge und deren Höhe. Sie kann bei allen Behörden zusätzliche Auskünfte einholen, die sie zur Bearbeitung des Gesuchs benötigt. 3 Die Rechtsmittel gegen Verfügungen der öffentlichen Arbeitslosenkasse richten sich nach dem BAMG.

Art. 37

Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen (Art. 94 BAMG) – Anspruch auf Beiträge und Auszahlung 1 Der Beitragsanspruch beginnt mit dem Monat, in dem das Gesuch gestellt wurde, sofern die Anspruchsbedingungen ab diesem Datum erfüllt sind. 2 Die Beiträge werden auf Vorweisen des Belegs über die Zahlung der Prämien für die Erwerbsausfallversicherung ausgezahlt.

Art. 38

Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen (Art. 94 BAMG) – Verwaltungskosten 1 Der Staat erstattet der öffentlichen Arbeitslosenkasse die Verwaltungskosten, die ihr in Anwendung dieses Reglements entstehen, über den kantonalen Beschäftigungsfonds zurück. 2 Die Rückerstattung der Verwaltungskosten wird in einer Vereinbarung zwischen der Direktion und der öffentlichen Arbeitslosenkasse geregelt. Pro Dossier kann ein Pauschalbetrag festgelegt werden. 4 Verschiedene Bestimmungen

Art. 39

Service Check – Arbeitsweise (Art. 95 und 96 Abs. 2 BAMG) 1 Falls die Inkassotätigkeit und die Rückzahlung einer privaten, nicht gewinnorientierten Institution übertragen werden, führt das Amt eine öffentliche Ausschreibung für die Wahl der Institution durch. Es gilt die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen.

Art. 40

Interinstitutionelle Zusammenarbeit – Finanzierung und Organisation (Art. 98–100 BAMG) 1 Das Amt beteiligt sich an der Finanzierung jenes Teils der interinstitutionellen Zusammenarbeit, für den es zuständig ist. 2 Der Staatsrat legt die Organisation der interinstitutionellen Zusammenarbeit fest.

Art. 41

Pflichten – Datenschutz 1 Als einschlägige Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung und der Insolvenzentschädigung gelten die Artikel 96–97a AVIG sowie die entsprechenden Bestimmungen der AVIV.

Art. 42

Gebühren und Kosten – Beträge (Art. 115 BAMG) 1 Bei Erlass einer Verfügung ist die zuständige Behörde befugt, der betroffenen Person die Verfahrenskosten zu belasten. Diese umfassen: a) eine Gebühr von 50 bis 1000 Franken; b) die Auslagen, insbesondere die Honorare von Fachpersonen, die gezahlten Entschädigungen und die übrigen durch die Untersuchung verursachten Ausgaben. 5 Schlussbestimmungen

Art. 43

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) der Ausführungsbeschluss vom 29. Oktober 1957 zum Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (SGF 222.5.81); b) der Ausführungsbeschluss vom 18. Dezember 1990 zur Verordnung des Bundesrates über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (SGF 842.3.11); c) der Ausführungsbeschluss vom 22. März 1983 betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Heimarbeit (SGF 864.3.11); d) der Beschluss vom 22. Oktober 1880 betreffend Anwendung der verschiedenen Gesetze über die Heiligung der Sonn- und Festtage (SGF 865.11); e) die Ausführungsverordnung vom 18. Dezember 2007 zur Bundesgesetzgebung gegen die Schwarzarbeit (SGF 866.0.22); f) die Verordnung vom 2. Juni 2004 über die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (SGF 866.0.31); g) das Reglement vom 6. Juli 1999 über die Beschäftigung und die Arbeitslosenhilfe (SGF 866.1.11); h) das Ausführungsreglement vom 23. Juni 1998 zum Dekret über die berufliche Eingliederung von Jugendlichen nach der Ausbildung (SGF 866.1.41); i) das Ausführungsreglement vom 18. August 2009 zum kantonalen Plan zur Stützung der Wirtschaft und zur Krisenbewältigung im Kanton Freiburg (Erwerbsausfallversicherung für Stellensuchende) (SGF 900.62).

Art. 44

Änderung bisherigen Rechts – Subventionen 1 Das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SGF 616.11) wird wie folgt geändert: ...

Art. 45

Änderung bisherigen Rechts – Sozialhilfe 1 Das Ausführungsreglement vom 30. November 1999 zum Sozialhilfegesetz (SGF 831.0.11) wird wie folgt geändert: ...

Art. 46

Änderung bisherigen Rechts – Ausländische Arbeitskräfte 1 Die Verordnung vom 10. Dezember 2007 über die Zuteilung der ausländischen Arbeitskräfte (SGF 866.2.12) wird wie folgt geändert: ...

Art. 47

Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. August 2012 in Kraft. A1 ANHANG 1 – Gehälter der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Beschäftigungsprogrammen bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Art. 32a Abs. 2) Art. A1-1 1 Das monatliche Gehalt wird von der Logistik der arbeitsmarktlichen Massnahmen unter Berücksichtigung des Alters der Teilnehmenden, deren Bildung, deren Berufserfahrung und deren familiären Unterstützungspflichten festgelegt: Kriterien Monatliches Grundgehalt Mindestens 5 Jahre Berufserfahrung Mindestens 10 Jahre Berufserfahrung Pro unterhaltsberechtigtes Kind Höchstens Ohne EFZ – unter 25 Jahre Fr. 2300 + Fr. 100 – + Fr. 250 Versicherter Verdienst Ohne EFZ – über 25 Jahre Fr. 2715 + Fr. 100 + Fr. 300 + Fr. 250 Versicherter Verdienst Mit EFZ Fr. 3030 + Fr. 200 + Fr. 400 + Fr. 250 Versicherter Verdienst Universitäts-/ Fachhochschulabschluss Fr. 3345 + Fr. 300 + Fr. 500 + Fr. 250 Versicherter Verdienst Ohne EFZ – 50 Jahre und mehr Fr. 3650 + Fr. 100 + Fr. 300 + Fr. 250 Versicherter Verdienst Mit EFZ – 50 Jahre und mehr Fr. 3650 + Fr. 200 + Fr. 400 + Fr. 250 Versicherter Verdienst Kriterien Monatliches Grundgehalt Mindestens 5 Jahre Berufserfahrung Mindestens 10 Jahre Berufserfahrung Pro unterhaltsberechtigtes Kind Höchstens Universitäts-/ Fachhochschulabschluss – 50 Jahre und mehr Fr. 3650 + Fr. 300 + Fr. 500 + Fr. 250 Versicherter Verdienst 2 Bei stellensuchenden Personen, die an einer Massnahme zur beruflichen Wiedereingliederung teilnehmen, ohne die Beitragszeit zu erfüllen und ohne dass sie von der Erfüllung der Beitragszeit befreit wurden, richtet sich der maximale Lohn für eine berufliche Wiedereingliederungsmassnahme nach den von den Arbeitslosenkassen im Rahmen des AVIG angewendeten Pauschalbeträgen: Kriterien Pauschalbeträge Ungelernt Fr. 2213 Mit EFZ Fr. 2756 Universitäts-/Fachhochschulabschluss Fr. 3320 A2 ANHANG 2 – Beiträge an die Prämien der Erwerbsausfallversicherung (Art. 35) Art. A2-1 Höhe der Beiträge 1 Der Staatsrat legt die Höhe der Beiträge fest. Er berücksichtigt dabei den versicherten Verdienst der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers im Sinne des AVIG oder das Gehalt im Rahmen der Massnahme zur beruflichen Wiedereingliederung sowie die familiäre Unterstützungspflicht: Versicherter Verdienst Subventionen Ein unterhaltsberechtigtes Kind (+ 15 %) Mehrere unterhaltsberechtigte Kinder (+ 30 %) von Fr. 1 bis 1000 Fr. 72 Fr. 82.80 Fr. 93.60 von Fr. 1001 bis 1500 Fr. 108 Fr. 124.20 Fr. 140.40 von Fr. 1501 bis 2000 Fr. 144 Fr. 165.60 Fr. 187.20 von Fr. 2001 bis 2500 Fr. 175 Fr. 201.25 Fr. 227.50 von Fr. 2501 bis 3000 Fr. 210 Fr. 241.50 Fr. 273.00 von Fr. 3001 bis 3500 Fr. 220 Fr. 253.00 Fr. 286.00 Versicherter Verdienst Subventionen Ein unterhaltsberechtigtes Kind (+ 15 %) Mehrere unterhaltsberechtigte Kinder (+ 30 %) von Fr. 3501 bis 4000 Fr. 245 Fr. 281.75 Fr. 318.50 Ab Fr. 4001 Fr. 260 Fr. 299.00 Fr. 338.00 Art. A2-2 Anrechenbares Vermögen 1 Beitragsberechtigt sind nur Stellensuchende oder Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer ergänzenden kantonalen Massnahme zur beruflichen Eingliederung, deren anrechenbares Vermögen weniger als 75'000 Franken beträgt; dieser Betrag wird pro Familienmitglied der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers um 15'000 Franken erhöht. 2 Das anrechenbare Vermögen ist das Reinvermögen gemäss der letzten Steuerveranlagung. Vom anrechenbaren Vermögen werden abgezogen: Immobilien oder Teile von Immobilien, die Eigentum der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers sind und ihr oder ihm als Hauptwohnung dienen, sowie das Vermögen aus der individuellen Vorsorge der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers. 3 Hat sich das Vermögen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zwischen dem massgeblichen Zeitpunkt der letzten Steuerveranlagung und dem Einreichen des Gesuches verändert, so muss der Beweis dafür erbracht werden. Genehmigung Dieses Reglement wurde am 20.06.2018 vom Bundesrat genehmigt (ASF INFO 2022-07). Die Änderungen vom 22.09.2020 und vom 28.06.2021 wurden am 11.11.2021 vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung genehmigt (ASF INFO 2022-07). Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.07.2012 Erlass Grunderlass 01.08.2012 2012_058 22.09.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 4 Abs. 3 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 12 Titel geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 12 Abs. 4 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 13 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 13 Abs. 3 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 16 Abs. 3 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 16 Abs. 4 eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 16 Abs. 5 eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 16 Abs. 6 eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 17 Abs. 4 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 20 Abs. 7 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 21a eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 21b eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 21c eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 21d eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 22 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 1, b) geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 1, c) geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 1, d) eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 2, a) eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 2, b) eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 2, c) eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 2, d) eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 2, e) eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 3 eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 4 eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 5 eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 6 eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23a eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23b eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23c eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23d eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 24 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 25 Abs. 1, a) geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 25 Abs. 1, e) geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 25 Abs. 1, f) geändert 01.11.2020 2020_115 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.09.2020 Art. 26 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 26 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 26 Abs. 3 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 27 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 27 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 27 Abs. 3 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 28 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 29 Abs. 2, c) geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 30 Abs. 3, d) geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 31 Titel geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 31 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 31 Abs. 3 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 32 aufgehoben 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 32a eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 38 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Abschnitt A1 geändert 01.11.2020 2020_115 28.06.2021 Art. 13 aufgehoben 01.07.2021 2021_085 01.04.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_045 01.04.2022 Art. 23a Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_045 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.07.2012 01.08.2012 2012_058 Art. 1 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 3 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 4 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 4 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 5 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 7 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 7 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 10 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 12 Titel geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 12 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 12 Abs. 4 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 13 aufgehoben 28.06.2021 01.07.2021 2021_085 Art. 13 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 13 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 14 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 16 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 16 Abs. 4 eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 16 Abs. 5 eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 16 Abs. 6 eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 17 Abs. 4 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 20 Abs. 7 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 21 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 21a eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 21b eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 21c eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 21d eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 22 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 1, b) geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 1, c) geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 1, d) eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 2, a) eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 2, b) eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 2, c) eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 2, d) eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 2, e) eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 3 eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 4 eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 5 eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 6 eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23a eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23a Abs. 2 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 23b eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23c eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23d eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 24 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 25 Abs. 1, a) geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 25 Abs. 1, e) geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 25 Abs. 1, f) geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 26 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 26 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 26 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 27 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 27 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 27 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 28 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 29 Abs. 2, c) geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 30 Abs. 3, d) geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 31 Titel geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 31 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 31 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 31 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 32 aufgehoben 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 32a eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 38 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Abschnitt A1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115

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