Uri · 3.8321 · intercantonal agreement
Ask the law about thisMore laws of UriFor machines: Markdown
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.
Copy read on 2026-10-23. The page it was read from
sha256 d26f0afaa48bff19f3b1edb420ff9f493f1dadb60e05784422ef4a2c73e372f8
Ausbildung Dritter 1 Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies erlaubt, die Zulassung von weiteren, nicht den Konkordatsmitgliedern angehörenden Personen ermöglichen. 2 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. 10 Schlussbestimmungen
Inkrafttreten 1 Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder1), welche zusammen mindestens 95 Prozent der Beiträge (gemäss Anhang 1) zu übernehmen haben, ihren Beitritt erklärt haben2). 2 Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei des Kantons Luzern zu erklären, welche das Konkordat und dessen Zustandekommen dem Bundesrat zur Kenntnis bringt. Spätere Beitrittserklärungen stellen Beitritte weiterer Konkordatsmitglieder nach Artikel 43 dar. 3 Die jährlichen Beiträge der Konkordatsmitglieder nach Globalbudget können im Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs von der Konkordatsbehörde auf maximal 13'660'000 Franken festgelegt werden. In Abweichung von Artikel 9 lit. f bedarf eine den Teuerungsausgleich überschreitende Ausweitung des Globalbudgets während der ersten vier Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs der Zustimmung der zuständigen Organe aller Konkordatsmitglieder. 1) Beitritt des Kantons Uri durch LRB vom 31. März 2004, in Kraft gesetzt auf den 1. August 2004 (AB vom 16. April 2004). 2) In Kraft gesetzt auf den 8. Dezember 2004.
Beitritt weiterer Kantone 1 Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die Konkordatsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Schulkapazitäten, der finanziellen Gegebenheiten und der Entwicklungsziele der Schule über die Aufnahme. Mit der Zustimmung zum Beitritt wird ein Minimalkontingent sowie der vom eintretenden Kanton zu bezahlende einmalige Eintrittsbeitrag festgelegt.
Kündigung 1 Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per 31. Dezember 2035 den Austritt aus dem Konkordat erklären. 2 Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds dazu, dass dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist eine Kündigung auch vor dem 31. Dezember 2035 zulässig. 3 Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden Lehrgänge bleibt geschuldet. Das austretende Konkordatsmitglied ist berechtigt, die betroffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordentlich abschliessen zu lassen. 4 Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückvergütungen irgendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder. 5 Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige Anpassungen des Konkordates, falls dies ein Konkordatsmitglied beantragt. 6 Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der Neuverhandlung der Sonderleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist unzulässig.
Auflösung 1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der Einstimmigkeit aller Konkordatsmitglieder. 2 Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der Konkordatsmitglieder während der der Liquidation vorangehenden zehn Jahre unter den Mitgliedern verteilt. 3 Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Absatz 2. A1 Anhang 1: Beiträge gemäss Artikel 42 Artikel A1-1 1 Berechnung der von den Partner im Rahmen ihrer prozentualen Beitragspflicht gemäss Artikel 24 in Verbindung mit der Planerfolgsrechnung zu leistenden Beiträge: a) Jahresbudget IPH: 13'654'000 Franken b) ./. Botschaftsschutz: 400'000 Franken c) ./. Polizeidienstangestellte: 320'000 Franken d) ./. Gemeindepolizei: 320'000 Franken e) ./. Übrige Dienstleistung (nicht berücksichtigt sind die Einnahmen der Schule im Rahmen der Unkostenbeiträge der Schüler während des dreimonatigen Pflichtinternats nach Art. 29 Abs. 3. Die Konkordatsbehörde wird den Unkostenbeitrag vor Betriebsaufnahme in einem Tarif festlegen. Die nachstehend ausgewiesenen jährlichen Beiträge der Konkordatspartner werden sich entsprechend verringern): 240'000 Franken f) Gesamtbeiträge der Partner gemäss Art. 24: 12'374'000 Franken Artikel A1-2 1 Aufteilung auf die Partner: Konkordatspartner Prozent gemäss Verteilschlüssel nach Art. 24, Stand 25. Juni 2003 Frankenbeträge gemäss Plan-Erfolgsrechnung vom 25. Juni 2003 Aargau 12.7 1'571'498 Franken Basel-Land 8.8 1'088'912 Franken Basel-Stadt 14.7 1'818'978 Franken Bern Kanton 22.1 2'734'654 Franken Luzern Kanton 9.4 1'163'156 Franken Nidwalden 1.5 185'610 Franken Obwalden 1.0 123'740 Franken Solothurn 9.0 1'113'660 Franken Schwyz 4.0 494'960 Franken Uri 1.2 148'488 Franken Zug 3.5 433'090 Franken Stadt Bern 9.2 1'138'408 Franken Konkordatspartner Prozent gemäss Verteilschlüssel nach Art. 24, Stand 25. Juni 2003 Frankenbeträge gemäss Plan-Erfolgsrechnung vom 25. Juni 2003 Stadt Luzern 2.9 358'846 Franken Total 100 12'374'000 Franken 2 Die entsprechenden Werte werden im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme gemäss Artikel 24 Abs. 4 aktualisiert. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 25.06.2003 08.12.2004 Erlass Erstfassung AB 16.04.2004 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 25.06.2003 08.12.2004 Erstfassung AB 16.04.2004