Bern · 741.11 · ordinance
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Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit und das Verfahren für die Bewilligung von Photovoltaik-Grossanlagen nach Artikel 71a Absatz 3 EnG. 2 Vom Geltungsbereich ausgeschlossen sind Anschlussleitungen und Anlagenteile, die einer Genehmigung des Bundes bedürfen.
Zweck 1 Diese Verordnung bezweckt die Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens nach Artikel 71a Absatz 3 EnG, insbesondere im Hinblick auf die zeitlichen Voraussetzungen für Vergütungen des Bundes nach Artikel 71a Absatz 4 EnG.
Zuständigkeit 1 Die örtlich zuständige Regierungsstatthalterin oder der örtlich zuständige Regierungsstatthalter ist als Leitbehörde zuständig für den Entscheid über die Bewilligung von Photovoltaik-Grossanlagen nach Artikel 71a EnG. 1) BSG 101.1 2) SR 730.0 3) SR 730.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 23-027 741.11 2
Priorität 1 Die Verfahren für die Bewilligung von Photovoltaik-Grossanlagen nach Artikel 71a EnG sind prioritäre Verfahren nach Artikel 2a des Koordinationsgesetzes vom 21. März 1994 (KoG)4).
Verfahren 1 Soweit diese Verordnung nichts Anderes regelt, sind auf das Bewilligungsverfahren die Bestimmungen der Baugesetzgebung und des Koordinationsgesetzes anwendbar. 2 Das Gesuch ist nach den Vorgaben der Baugesetzgebung einzureichen und muss zudem enthalten a die Angaben nach Artikel 9h Absatz 2 EnV, b ein Konzept zum vollständigen Rückbau und zur Wiederherstellung der Ausgangslage einschliesslich Kostenschätzung.
Rechtspflege 1 Der Entscheid der Leitbehörde nach Artikel 3 und die weiteren Verfügungen kantonaler Behörden über die Bewilligung von Photovoltaik-Grossanlagen nach Artikel 71a EnG unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht nach Artikel 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)5). 2 Die Rüge der Unangemessenheit ist zulässig.
Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2023 in Kraft. Bern, 17. Mai 2023 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Häsler Der Staatsschreiber: Auer 4) BSG 724.1 5) BSG 155.21 3 741.11 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.05.2023 01.06.2023 Erlass Erstfassung 23-027 741.11 4 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 17.05.2023 01.06.2023 Erstfassung 23-027