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9 provisions
Art. 1 Gegenstand der Abgabe
1
Sofern ein Mehrwert anfällt, erhebt die Stadt von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine Mehrwertabgabe:
a.
bei der neuen und dauerhaften Zuweisung von Land zu einer Bauzone (Einzonung),
b.
bei der Zuweisung von Land in einer Bauzone zu einer anderen Bauzonenart mit besseren Nutzungsmöglichkeiten (Umzonung),
c.
bei der Anpassung von Nutzungsvorschriften im Hinblick auf die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten (Aufzonung).
2
Beträgt der Mehrwert weniger als CHF 20'000, so wird keine Abgabe erhoben (Freigrenze nach Art. 142a Abs. 4 des Baugesetzes).
Propose a changeArt. 2 Bemessung der Abgabe
1
Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt:
a.
bei Einzonungen (Art. 1 Abs. 1 Bst. a hiervor und Art. 142a Abs. 1 des Baugesetzes): 40% des Mehrwerts,
b.
bei Umzonungen (Art. 1 Abs. 1 Bst. b hiervor und Art. 142a Abs. 2 des Baugesetzes) 40% des Mehrwertes,
c.
bei Aufzonungen (Art. 1 Abs. 1 Bst. c hiervor und Art. 142a Abs. 2 des Baugesetzes): 40% des Mehrwertes.
2
Der Gemeinderat kann in besonderen Fällen, im Interesse einer zweckmässigen Nutzung des Baulandes, insbesondere bei einer den zeitlichen Planungsvorgaben entsprechenden baulichen Nutzung des Landes, bei Verdichtungen bestehender Überbauungen oder aus andern öffentlichen Interessen den Abschöpfungssatz bis auf 30% reduzieren. Für die Mehrwertabgabe bei Einzonungen kann er einen progressiven Abgabesatz vorsehen, der bei zeitlich verzögerter baulicher Nutzung bis auf 50% ansteigen kann.
3
Die Bemessung der Abgabe richtet sich im Übrigen nach Art. 142b Abs. 1 und 2 des Baugesetzes.
4
Der verfügte Abgabebetrag unterliegt dem Teuerungsausgleich nach Massgabe des Berner Baukostenindexes.
Propose a changeArt. 3 Verfahren, Fälligkeit und Sicherung
1
Das Verfahren, die Fälligkeit der Abgabe und deren Sicherung richten sich in allen Fällen nach Art. 142c–142e des Baugesetzes.
2
Wird die Fälligkeit oder die Höhe der fällig gewordenen Mehrwertabgabe bestritten, ist der fällig gewordene Betrag mit einer Verfügung festzustellen.
3
Im Verzugsfall sind Verzugszinsen in der Höhe von 5% geschuldet.
Propose a changeArt. 4 Materialabbau
1
Wird Land einer Materialabbau- oder Deponiezone zugewiesen, so vereinbart die Stadt mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern vertraglich angemessene Geld- oder Sachleistungen (Art. 142a Abs. 3 des Baugesetzes).
2
Die Modalitäten der Erbringung der Geld- und Sachleistungen sind im Vertrag zu regeln.
3
Sind Sachleistungen vorgesehen, so ist deren Wert im Vertrag festzulegen.
Propose a changeArt. 5 Verwendung der Erträge
1
Die Erträge aus der Mehrwertabgabe dürfen für sämtliche in Art. 5 Abs. 1ter des Raumplanungsgesetzes[3] vorgesehenen Zwecke verwendet werden.
Propose a changeArt. 6 Spezialfinanzierung
1
Die Stadt führt eine Spezialfinanzierung im Sinn von Art. 86 ff. der Gemeindeverordnung[4].
2
Die Spezialfinanzierung wird geäufnet durch sämtliche Erträge aus der nach diesem Reglement erhobenen Mehrwertabgaben, die der Gemeinde zufallen.
3
Die Entnahmen aus der Spezialfinanzierung legt auf der Grundlage des Ausgabenbeschlusses des dafür zuständigen Gemeindeorgans der Gemeinderat fest.
4
Der Bestand der Spezialfinanzierung darf nicht negativ sein.
5
Der Vermögensbestand der Spezialfinanzierung ist in der Gemeinderechnung auszuweisen. Er wird nicht verzinst.
Propose a changeArt. 7 Vollzug
1
Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und erlässt die gestützt auf dieses Reglement erforderlichen Verfügungen.
2
Der Gemeinderat schliesst allfällige Verträge nach Art. 4 ab. Im Fall von Ausgaben bleibt die Beschlussfassung durch das ausgabenkompetente Organ vorbehalten.
Propose a changeArt. 8 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11196_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11196_2_1_c">[1]</a>
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Propose a changeArt. 9 Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11197_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11197_2_1_c">[1]</a>
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