Liechtenstein · 214.31 · statute
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1) Dieses Gesetz regelt die Anlage und die Nachführung der amtlichen Vermessung, welche die Grundlage für die Aufnahme und Beschreibung der einzelnen Grundstücke im Grundbuch bildet. 2) Die Daten der amtlichen Vermessung bilden die Grundlage für den Aufbau und den Betrieb der Geodateninfrastruktur (GDI) für das ganze Land, die für öffentliche und private Zwecke zur Verfügung steht.
Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gilt für die amtliche Vermessung das Geoinformationsgesetz.
Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.
1) Die Regierung ist für die Belange der amtlichen Vermessung zuständig. Sie kann die ihr obliegenden Aufgaben der amtlichen Vermessung an eine Amtsstelle zur selbständigen Erledigung übertragen. 2) Der Regierung obliegt die Aufsicht über die amtliche Vermessung.
1) Die Gemeinde bestellt für jedes Vermessungswerk für die Ersterhebung oder die Erneuerung, sofern Grundeigentümer in ihren Rechten berührt sind, eine Vermessungskommission. 2) Die Vermessungskommission besteht aus einem Vertreter der Gemeinde als Vorsitzenden und aus zwei oder vier weiteren Mitgliedern. Der beauftragte Ingenieur-Geometer und ein Mitarbeiter des Amtes für Justiz können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
Die Regierung bestimmt die Ingenieur-Geometer und weitere qualifizierte Vermessungsfachleute, denen Arbeiten der amtlichen Vermessung übertragen werden und legt deren fachliche Voraussetzungen mit Verordnung fest.
Die amtliche Vermessung erstreckt sich über das ganze Gebiet des Landes.
1) Die Regierung ist für die strategische Planung der amtlichen Vermessung zuständig. 2) Sie legt die Abfolge der Vermessungsarbeiten fest. 3) Allfällige Bedürfnisse der Gemeinden werden bei der Festlegung der Vermessungsarbeiten nach Möglichkeit berücksichtigt.
1) Die betroffenen Grundeigentümer haben die vorübergehende Inanspruchnahme ihrer Grundstücke für die Vornahme der Vermessungsarbeiten zu dulden. 2) Aufgehoben 3) Der dem Grundeigentümer durch die Vornahme von Vermessungsarbeiten entstandene Schaden ist vom beauftragten Ingenieur-Geometer zu ersetzen.
1) Bestandteile der amtlichen Vermessung sind: a) die Daten; b) die Fixpunkt- und Grenzzeichen im Gelände (Punktzeichen); c) die technischen und administrativen Dokumente. 2) Die Regierung regelt die Einzelheiten, insbesondere die aus den Daten der amtlichen Vermessung abgeleiteten Produkte, mit Verordnung. Vorbehalten bleibt Art. 12.
1) Die Regierung legt die Anforderungen an das Geodatenmodell für die amtliche Vermessung mit Verordnung fest, namentlich hinsichtlich Inhalt, Dimensionen, Genauigkeit und Zuverlässigkeit. Das Geodatenmodell kann modular aufgebaut sein. 2) Auf Antrag des Dienstbarkeitsberechtigten können Dienstbarkeiten im Geodatenmodell der amtlichen Vermessung nach Abs. 1 zusammen mit den Daten der amtlichen Vermessung verwaltet werden, sofern diese flächenmässig ausgeschieden werden können und nur einen Teil eines Grundstücks belasten.
1) Der Plan für das Grundbuch ist ein analoger oder digitaler Auszug aus den Daten der amtlichen Vermessung. 2) Er enthält mindestens die Daten über: a) die Grenzpunkte und Grenzlinien der Liegenschaften (Art. 34 Abs. 2 Ziff. 1 SR); b) die Grenzpunkte und Grenzlinien der flächenmässig ausgeschiedenen selbstständigen und dauernden Rechte an Grundstücken (Art. 34 Abs. 2 Ziff. 2 SR); c) die Bergwerke (Art. 34 Abs. 2 Ziff. 3 SR); d) die Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen (Art. 41a SR). 3) Der Mindestbestand des Planes hat Grundbuchwirkung (Art. 552 bis 555 SR). 4) Die Dienstbarkeitsgrenzen, die auf Antrag des Dienstbarkeitsberechtigten in die Daten der amtlichen Vermessung aufgenommen wurden, können im Plan für das Grundbuch dargestellt werden. 5) Die Regierung legt die Anforderungen an den Plan für das Grundbuch und an weitere Auszüge mit Verordnung fest, namentlich hinsichtlich Inhalt und Darstellung.
1) Die Mutationsurkunde besteht aus dem Mutationsplan und der Mutationstabelle. Diese gibt Auskunft über Änderungen am Grenzverlauf der Liegenschaften und der selbstständigen und dauernden Rechte an Grundstücken sowie räumliche Veränderungen an Bergwerken. 2) Die Regierung erlässt Vorschriften über den Inhalt und die Darstellung des Mutationsplans und der Mutationstabelle. 3) Sie kann mit Verordnung die elektronische Ausstellung von Mutationsurkunden vorsehen.
1) Die Regierung regelt den Geschäftsverkehr zwischen der amtlichen Vermessung und dem Grundbuch mit Verordnung. 2) Sie kann mit Verordnung vorsehen, dass der Geschäftsverkehr zwischen der amtlichen Vermessung und dem Grundbuch elektronisch zu erfolgen hat und legt gegebenenfalls die Grundzüge fest.
Aufgehoben
1) Die Vermarkung umfasst die Grenzfeststellung und das Anbringen von Grenzzeichen. 2) Zu vermarken sind die Grenzen der Liegenschaften und die Grenzen der selbständigen und dauernden Rechte, soweit letztere flächenmässig ausgeschieden werden können und nur einen Teil eines Grundstücks belasten, sowie die Hoheitsgrenzen. Vorbehalten bleibt Art. 32. 3) Aufgehoben
Die Grenzen werden in der Regel an Ort und Stelle anhand der vorhandenen Bestandteile der amtlichen Vermessung nach Art. 9 durch den beauftragten Ingenieur-Geometer unter Beizug der beteiligten Grundeigentümer oder ihrer Vertreter festgelegt.
1) Durch Bereinigung der Grenzen ist ein einfacher Grenzverlauf anzustreben. 2) Als Grenzlinie gilt die Strecke oder der Kreisbogen zwischen zwei Grenzpunkten.
Aufgehoben
Die festgestellten Grenzen sind durch den beauftragten Ingenieur-Geometer zu verpflocken.
1) Die Verpflockung ist während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist öffentlich kundzumachen. 2) Im Übrigen finden auf die Auflage der Verpflockung die Bestimmungen von Art. 41 sinngemäss mit der Massgabe Anwendung, dass gegen die Entscheidung der Vermessungskommission binnen 30 Tagen ab Zustellung direkt beim Landgericht Klage erhoben werden kann; bei Vorliegen von Konformentscheidungen des Landgerichtes und des Obergerichtes ist kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig.
1) Die Grenzzeichen sind so anzubringen, dass die Grenzen im Feld dauernd erkennbar oder mit einfachen Mitteln auffindbar bleiben. 2) Die Regierung legt die Art der zulässigen Grenzzeichen mit Verordnung fest.
1) Die Grenzzeichen sind in der Regel anzubringen, bevor die Grenzen erstmals erhoben werden. 2) Einzelne Grenzzeichen können nach der Erhebung der Daten nach Abs. 1 angebracht werden: a) bei einer Nachführung, wenn die Grenze nicht an Ort und Stelle festgestellt worden ist; b) wenn es aus einem wichtigen Grund nicht möglich oder zweckmässig ist, diese Arbeit vorher auszuführen. 3) Die fehlenden Grenzzeichen nach Abs. 2 müssen angebracht werden, sobald die Umstände es erlauben.
1) Werden die Grenzen durch natürliche oder künstliche Abgrenzungen, die dauernd eindeutig erkennbar sind, angegeben, so ist in der Regel auf Grenzzeichen zu verzichten. 2) Auf das Anbringen von Grenzzeichen kann überdies verzichtet werden: a) in Gebieten, in denen eine Güterzusammenlegung bevorsteht; b) für Liegenschaften und Dienstbarkeiten, auf denen die Grenzzeichen durch landwirtschaftliche Nutzung oder durch andere Einwirkungen dauernd gefährdet sind; c) in Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebieten im Berggebiet, in Alp- und Weidegebieten sowie in unproduktiven Gebieten; d) bei öffentlichen Gewässern.
1) Die an Grund und Boden berechtigten Personen sind verpflichtet, das vorübergehende oder dauernde Anbringen von Grenz- und Vermessungszeichen auf Grundstücken und an Gebäuden ohne Entschädigung zu dulden. 2) Wer Grenz- und Vermessungszeichen widerrechtlich versetzt, entfernt oder beschädigt, trägt die Kosten für deren Ersatz und für die Folgeschäden.
1) Als Ersterhebung gilt die Erstellung der Bestandteile der amtlichen Vermessung in Gebieten ohne definitiv anerkannte amtliche Vermessung im Sinne dieses Gesetzes oder des Gesetzes vom 1. Februar 1945 über die amtliche Vermessung, LGBl. 1945 Nr. 5. 2) Als Erneuerung gilt die Umarbeitung oder Ergänzung einer definitiv anerkannten amtlichen Vermessung, um sie den gegenwärtigen Vorschriften anzupassen. 3) Als Nachführung gilt die Anpassung der Bestandteile der amtlichen Vermessung an die veränderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse.
Die Regierung legt die Grundzüge und Zuständigkeiten für das Verfahren der Ersterhebung, Erneuerung und Nachführung mit Verordnung fest.
Die amtliche Vermessung stützt sich auf das ebene, rechtwinklige Koordinatensystem und das Höhensystem der schweizerischen Landesvermessung und auf deren Fixpunkte.
Sämtliche Bestandteile der amtlichen Vermessung unterliegen der Nachführungspflicht.
1) Die Bestandteile der amtlichen Vermessung, für deren Nachführung ein Meldewesen organisiert werden kann, sind innert sechs Monaten nach Eintreten einer Veränderung nachzuführen; die Regierung regelt das Meldewesen mit Verordnung. 2) Arbeiten der laufenden Nachführung, die in einem bestimmten geografischen Raum zur ausschliesslichen Ausführung vergeben werden, müssen ausgeschrieben werden.
1) Alle Daten, die nicht der laufenden Nachführung unterliegen, wie die Objekte, die sich aus natürlichen Gründen verändern (Waldränder, Bach- und Flussläufe, Rüfen und dergleichen), sind periodisch nachzuführen. 2) Jede periodische Nachführung hat sich jeweils über ein grösseres zusammenhängendes Gebiet zu erstrecken. 3) Die periodischen Nachführungsfristen dürfen zwölf Jahre nicht überschreiten.
1) Das Amt für Justiz darf die Teilung, Löschung oder Vereinigung von Liegenschaften sowie flächenmässig ausgeschiedenen selbständigen und dauernden Rechten im Grundbuch nur vornehmen, wenn die vom zuständigen Ingenieur-Geometer unterzeichnete Mutationsurkunde vorliegt. 2) Der Auftrag zur Erstellung der Mutationsurkunde gemäss Abs. 1 bedarf der Zustimmung der Gemeinde.
Widersprüche zwischen den Daten der amtlichen Vermessung und den Verhältnissen im Gelände oder zwischen dem Plan für das Grundbuch und anderen Plänen der amtlichen Vermessung werden unter Berücksichtigung von Art. 48 Abs. 2 des Sachenrechts von Amtes wegen behoben.
1) Alle Bestandteile der amtlichen Vermessung sind durch die Regierung auf ihre Qualität und Vollständigkeit prüfen zu lassen. 2) Die Regierung bezeichnet mit Verordnung die Fachstellen, die für die Verifikation der amtlichen Vermessung zuständig sind.
1) Nach Abschluss der Ersterhebung oder Erneuerung der amtlichen Vermessung sowie nach Behebung von Widersprüchen nach Art. 39a, bei denen Grundeigentümer in ihren Rechten berührt sind, werden der Plan für das Grundbuch und weitere zum Zweck der Grundbuchführung erstellte Auszüge aus den Daten der amtlichen Vermessung während 30 Tagen öffentlich aufgelegt und die betroffenen Grundeigentümer schriftlich verständigt. Die Auflage ist öffentlich kundzumachen. 2) Die Regierung kann mit Verordnung vorsehen, dass die öffentliche Auflage und die amtliche Kundmachung ausschliesslich elektronisch durchgeführt werden. 3) Den betroffenen Grundeigentümern wird auf Verlangen ein Auszug über ihr Grundstück nach Art. 12 Abs. 2 Bst. a bis c aus dem Plan für das Grundbuch zugestellt. 4) Jede Person, die in ihren Interessen betroffen ist, kann während der Auflagefrist nach Abs. 1 Einsprache bei der Vermessungskommission erheben. 5) Gegen die Entscheidung der Vermessungskommission kann binnen 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.
1) Nach Abschluss der öffentlichen Auflage und der Behebung allfälliger Mängel genehmigt die Regierung, ungeachtet der gerichtlich zu erledigenden Streitfälle, die Daten der amtlichen Vermessung und die daraus erstellten Auszüge, insbesondere den Plan für das Grundbuch, wenn die Daten den technischen und qualitativen Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. 2) Mit der Genehmigung erlangt das Vermessungswerk die Beweiskraft öffentlicher Urkunden.
1) Die Bestandteile der amtlichen Vermessung sind so zu unterhalten, dass sie in ihrem Bestand und in ihrer Qualität jederzeit gewährleistet sind. 2) Die Regierung regelt die technischen und organisatorischen Anforderungen an die Verwaltung, insbesondere an die Datensicherheit, sowie die Archivierung und Historisierung unter Berücksichtigung von Art. 10 des Geoinformationsgesetzes.
Aufgehoben
Die Daten der amtlichen Vermessung sind öffentlich.
Jede Person, die dies verlangt, hat im Rahmen der Art. 11 bis 16 des Geoinformationsgesetzes Zugang zu den Daten der amtlichen Vermessung.