Art. 1 Grundsatz
1 Unter der Bezeichnung «verwaltete Stiftung Kindergarten» besteht eine verwaltete Stiftung im Sinne von Artikel 92 der Gemeindeverordnung[2].
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Verordnung über die verwaltete Stiftung Kindergarten
Biel/Bienne · 4.3.1-3 · communal act
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In force since 2001-04-01, as the publisher states.
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Contents: 6 provisions
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6 provisions
Art. 2 Zweck
1 Die Mittel der verwalteten Stiftung werden für allgemeine Zwecke der Kindergärten der Stadt Biel verwendet, soweit nicht die von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel eine spezielle Zweckbestimmung verlangen.
Propose a changeArt. 3 Mittel der verwalteten Stiftung
1 Der verwalteten Stiftung wurde ein Betrag von CHF 100'000 aus dem Bestand der «Fröbelschule» und «Krippen und Kindergärten» zugewiesen. 2 Im Weiteren wird die verwaltete Stiftung geäufnet mit Beiträgen Dritter sowie dem Zinsertrag des Fondsvermögens geäufnet.
Propose a changeArt. 4 Verfügungsberechtigung
1 Über die Mittel der verwalteten Stiftung verfügen die deutsche und die französische Kindergartenkommission gemeinsam. Die beiden Kommissionen sind ermächtigt, das Verfügungsrecht bis zu einem Betrag in der Höhe des Kapitalertrags einem paritätischen Ausschuss zu übertragen. Die deutsche und die französische Kindergartenleitung verfügen je zur Hälfte über einen Betrag in der Höhe des jährlichen Zinsertrags. 2 Vorbehalten bleiben die Finanzzuständigkeiten des Stadtrates und der Stimmberechtigten gemäss Stadtordnung[3]. 3 Bei zweckgebundenen Mitteln Dritter darf nur im Rahmen der Zweckbestimmung über die Mittel verfügt werden. Entsprechende Beschlüsse sind protokollarisch festzuhalten.
Propose a changeArt. 5 Gemeinderechnung
1 Die Mittel der verwalteten Stiftung werden durch die städtische Finanzverwaltung verwaltet. 2 Der Vermögensbestand der verwalteten Stiftung ist in der Gemeinderechnung auszuweisen. Der Vermögensbestand wird verzinst; massgebend ist der um ½% erhöhte Zinssatz der Berner Kantonalbank für Sparhefte.
Propose a changeArt. 6 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10788_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10788_2_1_c">[1]</a>
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