Art. 1 Geltungsbereich
1 Der Gebührentarif der Stadtpolizei regelt die Kosten und Entschädigungen der Stadtpolizei, soweit es keinen separaten Tarif gibt.
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Reglement über die Grundsätze der Erhebung von Gebühren durch die Stadtpolizei
St. Gallen (city) · 412.111 · communal act
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Contents: 4 provisions
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4 provisions
Art. 2 Grundsätze
1 Die Gebühren werden unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Verwaltungsgebührenverordnung[6] festgelegt. 2 Entschädigungen für Dienstleistungen werden analog in Rechnung gestellt. 3 Mindestansätze werden ausdrücklich genannt. 4 Die Gebühren werden zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt, wenn die Dienststelle Stadtpolizei für die entsprechende Leistung Mehrwertsteuer entrichten muss.
Propose a changeArt. 3 Bewilligungsgebühren
1 Die Stadtpolizei legt die Grundgebühr für die Erteilung der Bewilligung nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis fest. 2 Für die Anpassung, die Verweigerung und den Entzug einer Bewilligung gelten die gleichen Gebührenansätze und die gleichen Kriterien wie für die Erteilung. 3 Auch die Verwarnung vor dem Entzug ist gebührenpflichtig.
Propose a changeArt. 4 Benützungsgebühren
1 Die Stadtpolizei legt die Benützungsgebühr nach der Nutzungsintensität, der Nutzungsdauer und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Berechtigten fest.
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