Zürich (city) · 810.600 · ordinance
Ask the law about thisMore laws of Zürich (city)For machines: Markdown
In force since 2025-01-01, as the publisher states.
Copy read on 2026-10-24. The page it was read from
sha256 728f0322cfe3b00eeaad087cd2ccdff761a88a075c35ec702c32788be6638268
Diese Verordnung regelt die Entschädigung an Hebammen für den Bereitschaftsdienst bei Wochenbettpflege und Hausgeburten, insbesondere: a. die Anspruchsberechtigung; b. die Höhe der Entschädigung; c. die Ausrichtung der Entschädigung.
In dieser Verordnung bedeuten: a. Bereitschaftsdienst: Einsatzbereitschaft und Erreichbarkeit der Hebamme oder Sicherstellung ihrer Stellvertretung im Zeitraum vor und während: 1. der Wochenbettpflege, 2. der voraussichtlichen Hausgeburt; b. Pikettentschädigung: Entschädigung für den geleisteten Bereitschaftsdienst.
1 Die Stadt entrichtet eine Pikettentschädigung, wenn Hebammen Bereitschaftsdienst für Wöchnerinnen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Stadt leisten. 2 Ausnahmen von der Wohnsitzpflicht sind zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. 1 AS 101.100 2 STRB Nr. 1166 vom 17. April 2024. Gegenstand Begriffe Anspruch a. Grundsatz 2Verordnung über die Entschädigung an Hebammen
Berechtigt für den Bezug der Pikettentschädigung sind: a. Hebammen in selbstständiger Erwerbstätigkeit mit Berufsausübungsbewilligung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich; b. Hebammenorganisationen, die fachlich eigenverantwortliche Hebammen mit Berufsausübungsbewilligung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich anstellen.
1 Die Anspruchsberechtigten können die Pikettentschädigung geltend machen für: a. jedes begleitete Wochenbett; b. jede begleitete Hausgeburt. 2 Bei Mehrlingsgeburten kann die Pikettentschädigung lediglich einmal geltend gemacht werden.
Die Höhe der Pikettentschädigung beträgt pauschal für: a. ein begleitetes Wochenbett: Fr. 135.–; b. eine begleitete Hausgeburt: Fr. 235.–.
Der Stadtrat kann die Höhe der Entschädigung in angemessener Weise an die Lohn- und Preisentwicklung anpassen.
1 Wer einen Anspruch auf Pikettentschädigung geltend machen will, reicht bei der zuständigen Stelle einen Antrag ein. 2 Die Antragstellenden erteilen die für die Prüfung des Anspruchs erforderlichen Angaben.
1 Die zuständige Stelle prüft die Angaben und den Anspruch. 2 Sie kann für die Prüfung auf verwaltungsintern zugängliche Informationen zugreifen. 3 Sie stellt bei einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung des Antrags eine Verfügung aus.
Die zuständige Stelle zahlt die Pikettentschädigung aus, wenn: a. die vollständigen Angaben vorliegen; und b. der Anspruch feststeht. b. Anspruchsberechtigte c. Leistungen Höhe der Entschädigung Anpassung der Entschädigung Antrag Prüfung Ausrichtung 3Verordnung über die Entschädigung an Hebammen
1 Die zuständige Stelle fordert ausbezahlte Pikettentschädigungen zurück, wenn die Antragstellenden bei der Einreichung des Antrags unwahre oder unvollständige Informationen erteilt haben. 2 Sie stellt eine Verfügung über die Rückforderung aus. 3 Aus Billigkeitsgründen kann auf eine Rückforderung verzichtet werden.
1 Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren Ansprüche auf: a. Pikettentschädigungen; b. Rückforderung von ausbezahlten Pikettentschädigungen. 2 Die Verjährung beginnt mit: a. der Fälligkeit des Anspruchs auf Ausrichtung der Pikettentschädigung; b. der Entstehung des Rückforderungsanspruchs.
Die zuständige Stelle bearbeitet Personendaten und besondere Personendaten, soweit diese erforderlich sind für: a. die Prüfung des Anspruchs; b. die Ermittlung der Höhe des Anspruchs.
Der Stadtrat setzt diese Verordnung in Kraft.3 3 Inkrafttreten 1. Januar 2025 (STRB Nr. 457/2025). Rückforderung Verjährung Datenerhebung Inkrafttreten