§ 1
Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren der Abteilung Stadtentwässerung des Tiefbauamtes für den Vollzug der Gesetzgebung über den Gewässerschutz, soweit sie dafür zuständig ist.
Law
Verordnung über die Gebühren der Abteilung Stadtentwässerung im Tiefbauamt
Basel-Stadt · 784.300 · ordinance
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11 provisions
§ 2
Gebühren für Entscheide über Kanalisationsbegehren 1 Die Gebühr für den Entscheid über Kanalisationsbegehren beträgt je nach Aufwand CHF 50 bis CHF 5'000. 2 Die Gebühr für den Entscheid über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Kanalisationsbewilligung beträgt je nach Aufwand CHF 50 bis CHF 300. 3 Bei Projektänderungen (Planaustausch) beträgt die Gebühr je nach Aufwand CHF 150 bis CHF 1'000. 4 Für Entscheide über die Befreiung von Abwassergebühren wird eine pauschale Gebühr von CHF 50 erhoben.
§ 3
Gebühren für andere Entscheide 1 Die Gebühr für alle anderen Entscheide beträgt je nach Aufwand CHF 200 bis CHF 2'000.
§ 4
Gebühren für Kontrollen und Dienstleistungen betreffend Gebäude und Grundstücksentwässerung 1 Für die Kontrolle, die Abnahme und das Einmessen einer Hausanschlussleitung wird eine pauschale Gebühr von CHF 200 erhoben. 2 Für Kontrollen aus besonderem Anlass (z.B. Verstopfungen, Eindringen von Ratten, Wassereinbrüche, von der Bauherrschaft verschuldete Nachkontrollen) werden die Gebühren nach dem Aufwand berechnet. 3 Für das Verschliessen von Hausanschlüssen werden folgende Gebühren nach dem Aufwand erhoben: a) für den ersten Anschluss: CHF 400 bis CHF 1'000 b) für jeden weiteren Anschluss im gleichen Kanal: CHF 100 bis CHF 300.
§ 5
Gebühren für den Einsatz von Geräten, Maschinen und Fahrzeugen 1 Für den Einsatz von Fahrzeugen, Maschinen und Materialien werden folgende Gebühren erhoben: 1. Für Fahrzeuge (ohne Chauffeuse oder Chauffeur und ohne Begleitung): – Personenwagen TBA: CHF 30 pro Std. – Kanalfernsehwagen: CHF 120 pro Std. – Hochdruckspülwagen: CHF 120 pro Std. – Spezialfahrzeuge (z.B. Kranwagen, Kastenwagen, Werkzeugwagen): CHF 50 pro Std. 1) SG 153.800. Stadtentwässerung: Gebührenverordnung 784.300 – Kilometergebühr für Spezialfahrzeuge: CHF 1.15 pro km. 2. Für Geräte und Material: – Hydromat, Hochdruckgerät: CHF 60 pro Std. – Datenträger für elektronische Aufzeichnungen: CHF 25 pro Stk. – Kontrollgerät für die Dichtheitsprüfung (für Kleinkanäle bis DN 500, Tankwannen, Rückhaltebecken usw. bis max. 3 Tage pro Einsatz): CHF 400 pro Einsatz.
§ 6
Übrige Gebühren 1 Legt diese Verordnung keine pauschalen Gebühren fest, berechnen sich die Gebühren für Entscheide und Dienstleistungen nach Zeitund Sachaufwand. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Stadtentwässerung werden aufgrund ihrer Lohnklassen folgenden Kategorien zugeordnet. 1. Lohnklassen 20 und höher Kategorie A 2. Lohnklassen 18 und 19 Kategorie B 3. Lohnklassen 16 und 17 Kategorie C 4. Lohnklassen 14 und 15 Kategorie D 5. Lohnklassen 12 und 13 Kategorie E 6. Lohnklassen 10 und 11 Kategorie F 7. Lohnklassen 9 und tiefer Kategorie G Das Baudepartement legt jährlich die Stundenansätze der einzelnen Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die nach Zeitaufwand berechneten Gebühren fest. 3 Für Aufträge kann die Abteilung Stadtentwässerung eine Offerte erstellen. Die Abrechnung erfolgt danach gestützt auf die Offerte.
§ 7
Zuschläge, Ermässigungen 1 Für besonders umfangreiche und zeitraubende Tätigkeiten kann die Abteilung Stadtentwässerung Zuschläge zu den ordentlichen Gebühren erheben. 2 Für Expertisen, Kontrollen und Abklärungen, die von Dritten durchgeführt werden, werden die tatsächlichen Kosten berechnet. 3 Bei der Abweisung von Gesuchen sowie bei der Änderung und der Erneuerung von Bewilligungen kann die Abteilung Stadtentwässerung die Gebühren ermässigen, sofern der Aufwand wesentlich unter dem Durchschnitt liegt. 4 Für Arbeiten zwischen 20 Uhr und 6 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird auf den Stundenansatz ein Zuschlag von 50% erhoben.
§ 8
Mehrwertsteuer 1 Die Gebührensätze berücksichtigen keine Mehrwertsteuer. Untersteht eine Leistung der Mehrwertsteuer, so wird diese zum massgebenden Rechnungsbetrag hinzugezählt.
§ 9
Gebührenverfügung 1 Die Gebühren werden im Rahmen des Entscheids über ein Gesuch oder mit einer speziellen Gebüh - renverfügung erhoben.
§ 10
Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren 1 Die Zahlungsfrist für die Gebühren beträgt 30 Tage. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden. Stadtentwässerung: Gebührenverordnung 784.300 3 Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkassomassnahmen erhoben werden. Diese betragen: a) erste Mahnung gratis b) Mahngebühren ab zweiter Mahnung je CHF 40 c) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen CHF 50 4 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren.
§ 11
Publikation und Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird gleichzeitig mit der Änderung des Organisationsgesetzes rückwirkend auf den 1. Januar 2009 wirksam. 2) 2) Publiziert am 14. 3. 2009. Stadtentwässerung: Gebührenverordnung 784.300 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 09.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung KB 14.03.2009 Stadtentwässerung: Gebührenverordnung 784.300 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 09.12.2008 01.01.2009 Erstfassung KB 14.03.2009