Biel/Bienne · 8.5-2 · communal act
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1 Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung für partnerschaftliche Planungsvorhaben mit gemeinnützigen Wohnbauträgern» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinn von Artikel 86ff. der Gemeindeverordnung des Kantons Bern vom 16. Dezember 1998[2].
Propose a change1 Die Spezialfinanzierung wird geäufnet durch a. Die Einlage eines einmaligen Beitrags von Total CHF 5'000'000 aus der Spezialfinanzierung «Buchgewinne aus Liegenschaften des Finanzvermögens»[3] per 17. August 2017; b. Mittel, die in den Voranschlag der Einwohnergemeinde Biel aufzunehmen bzw. spätestens bei der Rechnungsgenehmigung mittels Nachkredit zu bewilligen sind.
Propose a change1 Die Mittel der Spezialfinanzierung dürfen, solange vorhanden, verwendet werden: a. zur Beteiligung an den Kosten, welche den gemeinnützigen Wohnbauträgern aus der Umsetzung von Art. 7 Abs. 3 des Reglements über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus vom 29. Juni 2016 (RFGW)[4] entstehen, insbesondere durch die Mitfinanzierung partnerschaftlicher Planungsvorhaben zwischen einzelnen gemeinnützigen Wohnbauträgern und der Einwohnergemeinde Biel; b. zur Umsetzung aller weiteren Massnahmen, welche der Erreichung der Ziele des RFGW dienen.
Propose a change1 Über Entnahmen aus der Spezialfinanzierung entscheidet das Organ, das für die betreffende Ausgabe zuständig ist. Für die Verwendung der Mittel gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Stadtordnung[5]. 2 Der Gemeinderat berichtet jährlich im Geschäftsbericht über die Planungsvorhaben, die mit der Spezialfinanzierung unterstützt werden.
Propose a change1 Die Einwohnergemeinde Biel weist den Vermögensbestand der Spezialfinanzierung in der Gemeinderechnung aus. 2 Der Vermögensbestand wird nicht verzinst.
Propose a changeInkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11331_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11331_2_1_c">[1]</a>
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