Bern · 764.2 · ordinance
Ask the law about thisMore laws of BernFor machines: Markdown
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.
Copy read on 2026-10-23. The page it was read from
sha256 433eec0a096f05ba613b38330ccf6ced6f3760b02bccc3fe56ca9f48acf2860f
Zuständige Behörden 1 Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AöV) ist zuständig für die Erteilung, Erneuerung, Übertragung, Änderung und den Widerruf der Personentransportbewilligungen. * 2 Es übt die Aufsicht über die Personentransporte aus, soweit es sich nicht um Belange der Strassenverkehrsgesetzgebung handelt.
Bewilligungserfordernis und -voraussetzungen 1 Das Bundesrecht regelt, für welche Personenbeförderungen eine kantonale Personentransportbewilligung nötig ist und unter welchen Voraussetzungen sie erteilt wird (Art. 7 und 30 VPB). * 2 Mit der Bewilligung können Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
Dauer 1 Eine Personentransportbewilligung wird für höchstens zehn Jahre, eine Bewilligung für einen Versuchsbetrieb in der Regel für drei Jahre erteilt. Art. 4a * Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber 1 Die Bewilligung gilt für die Gesuchstellenden. 1) SR 745.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 97-75 764.2 2 2 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber kann den Transportdienst durch Dritte durchführen lassen. 3 Wenn Dritte den Transportdienst durchführen, sind dem AÖV deren Namen, Vornamen und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse zu melden. 2 Verfahren
Gesuche 1 Gesuche um Erteilung, Erneuerung, Übertragung oder Änderung der Bewilligung sind in zwei Exemplaren dem AÖV spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, auf welchen die Fahrten aufgenommen werden sollen, einzureichen. 2 Die Gesuche haben zu enthalten a Namen, Vornamen und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse der oder des Gesuchstellenden, b die Begründung des Bedürfnisses für die beantragte Verkehrsverbindung, c eine topografische Karte mit Angabe der vorgesehenen Fahrstrecken, Angabe und Bezeichnung der Haltestellen und Angabe der Entfernungen, d Angaben, ob die Linie ganzjährig oder nur während einer bestimmten Zeitspanne des Jahres geführt wird, e * die Bezeichnung der zum Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge und Schiffe (Marke, Typ, Jahrgang, Platzzahl), soweit sie nicht bereits im konzessionierten Verkehr eingesetzt werden, f den Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme, g die gewünschte Bewilligungsdauer, h * den Fahrplan und den Tarif, i * bei Durchführung des Transportdienstes durch Dritte (Art. 4a) deren Namen, Vornamen und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse. 3 Das AÖV kann weitere Unterlagen verlangen.
Anhörungsverfahren 1 Vor der Erteilung einer Personentransportbewilligung kann das AÖV die betroffenen Gemeinden, betroffene Dritte und Behörden anhören.
Aufnahme des Fahrbetriebs 1 Der Fahrbetrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung erteilt ist. 3 764.2 Art. 8 * Technische und persönliche Vorschriften 1 Fahrzeuge, Schiffe und deren Führerinnen und Führer müssen die Anforderungen der Gesetzgebung über die entsprechenden Verkehrsträger und deren Führung erfüllen.
Gebühren 1 Die Gebühren werden nach Zeitaufwand bemessen und richten sich nach der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung2) (Gebührenverordnung, GebV).
Meldepflicht 1 Wer regelmässig und gewerbsmässig Personen befördert, hat dem AÖV Auskunft über seinen Betrieb zu erteilen. * 3 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen 1 Über Gesuche, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, wird nach dieser Verordnung entschieden. 2 Über den Widerruf von Bewilligungen, die der Bund in den Jahren 1996 und 1997 erteilt hat, entscheidet das AÖV.
Vollzug 1 Das AÖV vollzieht diese Verordnung.
Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung3) (Gebührenverordnung; GebV) wird wie folgt geändert:
Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Bern, 17. September 1997 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch Der Staatsschreiber: Nuspliger 2) BSG 154.21 3) BSG 154.21 764.2 4 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.09.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-75 29.01.2003 01.04.2003 Art. 1 geändert 03-25 29.01.2003 01.04.2003 Art. 3 Abs. 1 geändert 03-25 29.01.2003 01.04.2003 Art. 4a eingefügt 03-25 29.01.2003 01.04.2003 Art. 5 Abs. 2, e geändert 03-25 29.01.2003 01.04.2003 Art. 5 Abs. 2, h geändert 03-25 29.01.2003 01.04.2003 Art. 5 Abs. 2, i eingefügt 03-25 29.01.2003 01.04.2003 Art. 8 geändert 03-25 29.01.2003 01.04.2003 Art. 10 Abs. 1 geändert 03-25 21.12.2011 01.03.2012 Ingress geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 1 Abs. 1 geändert 12-13 21.12.2011 01.03.2012 Art. 3 Abs. 1 geändert 12-13 29.10.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1 geändert 14-100 5 764.2 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 17.09.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-75 Ingress 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 1 29.01.2003 01.04.2003 geändert 03-25 Art. 1 Abs. 1 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 2 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-100 Art. 3 Abs. 1 29.01.2003 01.04.2003 geändert 03-25 Art. 3 Abs. 1 21.12.2011 01.03.2012 geändert 12-13 Art. 4a 29.01.2003 01.04.2003 eingefügt 03-25 Art. 5 Abs. 2, e 29.01.2003 01.04.2003 geändert 03-25 Art. 5 Abs. 2, h 29.01.2003 01.04.2003 geändert 03-25 Art. 5 Abs. 2, i 29.01.2003 01.04.2003 eingefügt 03-25 Art. 8 29.01.2003 01.04.2003 geändert 03-25 Art. 10 Abs. 1 29.01.2003 01.04.2003 geändert 03-25