Graubünden · 807.100 · statute
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Anstossende Grundstücke 1 Wer mit seinem Grundstück an die Kantonsstrasse anstösst, kann daraus keine besonderen Rechte ableiten. 2 Bei der Projektierung sowie beim Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen ist namentlich für die Erschliessung auf die Interessen der anstossenden Grundstücke angemessen Rücksicht zu nehmen.
Duldungspflicht 1 Anstossende Grundstücke müssen das Wasser, den Schnee, das Eis und das Streugut der Kantonsstrasse aufnehmen. 2 Zur Erstellung von Umfahrungsstrecken, Zufahrtswegen und Bauinstallationen sowie für Materialablagerungen und dergleichen dürfen Grundstücke Dritter gegen Entschädigung vorübergehend beansprucht werden. 3 Für die Projektierung und den Bau der Kantonsstrassen sind die erforderlichen Vorbereitungshandlungen in der Regel ohne Entschädigung zu dulden. Gleiches gilt für die mit Unterhaltsarbeiten verbundene Beanspruchung von Grundstücken Dritter. * 4 Anstossende Grundstücke können für die notwendigen Einrichtungen zur Führung und Sicherheit des Verkehrs in Anspruch genommen werden. Berechtigte Interessen Betroffener sind zu berücksichtigen. 5 Bei Arbeiten gemäss den Absätzen 2 bis 4 sind die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer soweit möglich vorgängig zu informieren. * Art. 44a * Bauten und Anlagen in, auf und über Kantonsstrassen 1 Veränderungen der Kantonsstrasse oder ihrer Bestandteile durch Dritte erfordern eine Bewilligung des Tiefbauamtes, namentlich die Errichtung oder Anpassung folgender Bauten und Anlagen: a) Verkehrsknoten, inklusive Abbiegestreifen; b) Anlagen des Langsamverkehrs; c) bauliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen; d) Parkfelder, Haltebuchten; e) Gestaltung von Strassenoberflächen; f) Leitungen; g) Über- und Unterführungen sowie Fussgängerschutzinseln; h) Busspuren. 2 Die Kosten für die Erstellung, Änderung, Erneuerung und den Unterhalt von Bauten und Anlagen gemäss Absatz 1 sowie anderer Kreuzungsanlagen tragen grundsätzlich deren Verursacher. 3 Gesuchstellende können verpflichtet werden, freie Rohranlagen und andere Bestandteile der Strasse zu nutzen. Die Nutzung ist angemessen zu entschädigen.
Bauten, Anlagen und Bepflanzungen an Kantonsstrassen 1. Grundsatz * 1 Bei der Erstellung sowie bei wesentlichen Umgestaltungen oder Nutzungsänderungen von Bauten und Anlagen an Kantonsstrassen sind angemessene Abstände einzuhalten. Gleiches gilt für die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern. * 2 Als Bauten und Anlagen gelten insbesondere ober- und unterirdische Gebäude, Fahrnisbauten, Mauern, Strassen, Geh- und Radwege, Leitungen, Parkplätze, Tankstellen, Über- und Unterführungen, Verkehrseinrichtungen, Transportvorrichtungen,
2. Anpassung bestehender Bauten und Anlagen * 1 Rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die den vorgeschriebenen Abständen nicht mehr entsprechen, dürfen unterhalten und erneuert sowie unwesentlich umgestaltet oder unwesentlich anders genutzt werden. 2 Werden diese Bauten und Anlagen wesentlich umgestaltet oder wesentlich anders genutzt oder wird deren Bausubstanz im Rahmen einer Erneuerung überwiegend ersetzt, sind sie einschliesslich allfälliger Anbauten auf den vorgeschriebenen Abstand zurückzuversetzen. * 3 Sie dürfen nach ihrem Abbruch oder ihrer Zerstörung nicht wieder am selben Ort erstellt werden.
3. Näherbaurechte * 1 Das Departement kann Ausnahmen von der Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände gestatten. Näherbaurechte sind insbesondere möglich in Ortschaften mit geschlossener Bauweise, zur Erhaltung wertvoller Ortsteile, beim Vorliegen von anderen besonderen Verhältnissen oder in Härtefällen, sofern dadurch die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. * 2 Die Bewilligung eines Näherbaurechts kann mit einem Mehrwert- oder Beseitigungsrevers versehen werden. *
4. Bauliche Anforderungen * 1 Bauten und Anlagen an Kantonsstrassen sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass sie den Einwirkungen der Strasse sowie der Beanspruchung durch den Verkehr und den Strassenunterhalt standhalten. 2 Sofern die Verkehrssicherheit es erfordert, kann von den Eigentümerinnen und Eigentümern der anstossenden Grundstücke die Anpassung oder Beseitigung von Bauten, Anlagen und Bepflanzungen verlangt werden. * 3 Wurde die Errichtung der Bauten, Anlagen und Bepflanzungen vorbehaltlos genehmigt oder erfolgte sie zu einem Zeitpunkt, als noch keine oder abweichende Abstandsvorschriften galten, ist die verlangte Anpassung oder Beseitigung zu entschädigen. *
5. Anpassungsarbeiten * 1 Werden Kantonsstrassen baulich verändert, hat der Kanton die notwendigen Anpassungen an angrenzenden Grundstücken auf seine Kosten auszuführen. 2 Führen bauliche Veränderungen auf Nachbargrundstücken zu Anpassungen an der Kantonsstrasse, sind die Kosten von den Eigentümerinnen und Eigentümern dieser Nachbargrundstücke zu tragen.
6. Verbot von Beeinträchtigungen * 1 Bauten, Anlagen und Bepflanzungen entlang der Kantonsstrassen müssen so errichtet, instand gehalten und gepflegt werden, dass aus ihrem Bestand keine Nachteile und Gefahren für diese Strassen und die Verkehrsteilnehmenden entstehen. * 2 Wer eine Beeinträchtigung verursacht, hat die zu deren Behebung erforderlichen Massnahmen zu treffen.
Anschluss an Kantonsstrasse 1. Grundsatz * 1 Ein Anschluss an die Kantonsstrasse soll ein möglichst grosses Gebiet erschliessen. 2 Sofern die Anlage es zulässt, ist die Mitbenützung des Anschlusses durch Dritte gegen angemessene Entschädigung zu dulden. 3 Erfordert es die Verkehrssicherheit, sind von den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern auf eigene Kosten Massnahmen hinsichtlich des Standortes des Anschlusses sowie der Art und Ausgestaltung des Verkehrsknotens
2. Bewilligung von Anschlüssen * 1 Die Erstellung und die Änderung von Zugängen und Zufahrten an Kantonsstrassen bedürfen nebst der Baubewilligung einer Bewilligung des Tiefbauamtes. 2 Eine Bewilligung ist auch erforderlich, wenn ein bestehender Anschluss einem wesentlich grösseren oder andersartigen Verkehr dienen soll. 3 Die Erteilung der Bewilligung kann von der Vorlage eines Erschliessungsplanes abhängig gemacht werden. 4 Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn der Anschluss die Verkehrssicherheit der Kantonsstrasse wesentlich beeinträchtigt.
3. Anpassungspflicht * 1 Wird ein bestehender Anschluss an die Kantonsstrasse durch Neubauten oder Nutzungsänderungen wesentlich mehr belastet, kann der Kanton von den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern verlangen, dass sie den Verkehrsknoten auf eigene Kosten an die geänderten Verhältnisse anpassen. *
4. Beschränkung und Aufhebung * 1 Das Departement kann Anschlüsse an Kantonsstrassen beschränken oder aufheben. 2 Sind zwei oder mehrere Anschlüsse auf engem Raum vorhanden, so können die Anschlussmöglichkeiten aus Gründen der Verkehrssicherheit beschränkt werden. 3 Die Aufhebung bestehender Anschlüsse ohne Ersatzmöglichkeit darf nur aus wichtigen Gründen und gegen angemessene Entschädigung erfolgen. 4 Vor der Anordnung einer Beschränkung oder Aufhebung eines Anschlusses sind die Betroffenen anzuhören. 6. Finanzierung
Spezialfinanzierung, Kompetenzen, Abgrenzungen 1 Aufwendungen und Erträge des Kantons für das Strassenwesen werden in der Strassenrechnung erfasst. Diese wird als Spezialfinanzierung im Sinne des Finanzhaushaltsgesetzes geführt. 2 Der Grosse Rat beschliesst in eigener Kompetenz die jährlichen Ausgaben im Rahmen der Strassenrechnung. 3 Er legt mit dem Budget den ordentlichen Beitrag aus allgemeinen Staatsmitteln an die Strassenrechnung fest. Dieser Beitrag beträgt mindestens 25 Prozent und höchstens 75 Prozent der Verkehrssteuern. Bei positivem Abschluss der Erfolgsrechnung kann der Grosse Rat zusätzliche Beiträge zum Abbau der Strassenschuld beschliessen. Übersteigt die Strassenschuld 100 Millionen Franken, erhöht sich der Mindestbeitrag auf 50 Prozent der Verkehrssteuern. * 4 Die Strassenschuld ist auf 250 Millionen Franken und das Strassenvermögen auf 100 Millionen Franken begrenzt. *
Einnahmen 1 Die Aufwendungen der Strassenrechnung werden insbesondere finanziert durch: a) * Beiträge und zweckgebundene Anteile aus Bundeserträgnissen, inklusive 70 Prozent des gesamten Anteils an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA); b) * Verkehrssteuern sowie übrige Abgaben und Ordnungsbussen, nach Abzug der Aufwendungen für das Strassenverkehrsamt und für die verkehrsbezogenen Aufgaben der Kantonspolizei; c) ordentliche und ausserordentliche Beiträge aus allgemeinen Staatsmitteln.
Kantonsbeiträge 1. Grundsatz * 1 Der Kanton kann Beiträge zwischen 5 und 50 Prozent an die anrechenbaren Kosten leisten: * a) * für den Bau von Anlagen des Langsamverkehrs sowie für die Erstellung und Erhaltung derer Signalisation (ohne Gehwege); b) * … c) an private Fachorganisationen für die Erfüllung der ihnen im Bereich des Langsamverkehrs übertragenen Aufgaben; d) für den Bau von Haltebuchten des öffentlichen Verkehrs an Kantonsstrassen; e) * für den Bau und die Erneuerung von Abwasserleitungen, die auch der Ableitung des Wassers von Kantonsstrassen dienen; f) * für den Bau, die Änderung sowie den baulichen und ausserordentlichen betrieblichen Unterhalt von Wildbachverbauungen, Entwässerungen, Aufforstungen, Lawinenverbauungen, Geschiebesammlern und anderen Anlagen, die auch dem Bestand und der Sicherheit der Kantonsstrassen dienen; g) * für die Offenhaltung von Kantonsstrassen durch Dritte im Winter. h) * … 2 Die Regierung setzt die Höhe der Beiträge unter Berücksichtigung der Interessen des Kantons und der Gemeinden fest. * 3 Überwiegt das Interesse des Kantons an der Realisierung einer Anlage, kann die Regierung die Beiträge gemäss Absatz 1 angemessen erhöhen. * 4 Die Beiträge nach Absatz 1 können angemessen herabgesetzt werden, wenn die Kosten, für die sie geleistet werden, auf eine Vernachlässigung des Unterhalts zurückzuführen sind. * Art. 59 * … Art. 59a * 2. Beiträge an Stützpunktfeuerwehren zur Strassenrettung 1 Für die Ausrüstung und Ausbildung von Stützpunktfeuerwehren zur Strassenrettung kann der Kanton Beiträge von höchstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten leisten. 2 Dienen die Ausrüstung und Ausbildung von Stützpunktfeuerwehren ausschliesslich der Strassenrettung auf Kantonsstrassen, können die Beiträge bis auf 100 Prozent der anrechenbaren Kosten erhöht werden.
Meliorationsmittel 1 Der Bau von Verbindungsstrassen kann im Zusammenhang mit anderen Grundlagenverbesserungen aus Meliorationsmitteln mitfinanziert werden.
Gebühren 1. Bewilligungen * 1 Der Kanton erhebt Gebühren bis 25 000 Franken für: * a) * Benützungen der Strassengrundstücke und der Nebenanlagen der Nationalstrassen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen; b) Bewilligungen von Bauten und Anlagen auf dem Strassengrundstück sowie innerhalb von Projektierungszonen, Baulinien, Projektgebieten und Strassenabständen; c) Bewilligungen von Zugängen und Zufahrten; d) * Bewilligungen von Strassenreklamen; e) * … f) * Bewilligungen von Pflanzen bei Unterschreitung der Pflanzabstände. 2 Bei der Bemessung der Gebühren sind der mit der Bewilligung verbundene wirtschaftliche Vorteil, der Umfang sowie die Dauer und Intensität der Nutzung, das Interesse der Gebührenpflichtigen und die Strassenbeeinträchtigung zu berücksichtigen. Art. 61a * 2. Konzessionen 1 Der Kanton ist berechtigt, für die Erteilung, Änderung und Übertragung von Konzessionen Gebühren zu erheben. 2 Die Höhe der Konzessionsgebühren richtet sich insbesondere nach: a) dem Verkehrswert des Grundstücks; b) dem Ausmass der beanspruchten Fläche; c) der Art der Benützung und dem daraus erwachsenden Vorteil für den Konzessionär; d) der mit der Sondernutzung verbundenen Einschränkung des Gemeingebrauchs. 7. Verfahren und Rechtsschutz
Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen verletzt, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft. 2 In leichten Fällen kann von einer Strafe abgesehen werden. 3 Anstelle einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, einer Einzelfirma oder einer Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Für Bussen und Kosten haftet die juristische Person, die Gesellschaft oder die Personengesamtheit solidarisch. 4 Die Zuständigkeit und das Verfahren richten sich nach den Bestimmungen über das
Verwaltungs- und Vollstreckungsmassnahmen 1 Bei Verhaltensweisen oder Zuständen, die gegen dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen verstossen, können die Verursacher zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verpflichtet werden. 2 Kommen die Pflichtigen der Aufforderung nicht nach, wird die kostenfällige Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes angeordnet und durchgesetzt. 3 Verfügungen in Fällen unmittelbar drohender Gefahr für Strasse und Verkehr sind sofort vollstreckbar. 4 Im Übrigen richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz5). * Art. 64 * … 8. Schlussbestimmungen
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Erlass dieses Gesetzes wird das Strassengesetz des Kantons Graubünden vom 10. März 19856) aufgehoben. 5) BR 370.100 6) AGS 1985, 1440, AGS 1998, 4156 und AGS 2005, KA 850
Übergangsbestimmungen 1 Beiträge der Gemeinden an Beläge innerorts sind nur für bis zum Inkrafttreten des Mantelgesetzes über die FA-Reform ausgeführte Arbeiten zu leisten. * 2 Beitragsgesuche der Gemeinden für Gehweganlagen an Kantonsstrassen werden nach dem im Zeitpunkt des Gesuchseingangs geltenden Recht behandelt. * 3 Für die übrigen bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängigen Verfahren gilt das
In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens7) dieses Gesetzes. 7) Die Referendumsfrist ist am 7. Dezember 2005 unbenutzt abgelaufen. Mit RB vom 20. Dezember 2005 auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 63 Abs. 4 geändert 2006, 3324 31.08.2006 01.01.2007 Art. 64 aufgehoben 2006, 3324 18.04.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 2 geändert - 18.04.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 3 geändert - 18.04.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 4 eingefügt - 11.06.2008 01.01.2009 Art. 57 aufgehoben - 11.06.2008 01.01.2009 Art. 61 Abs. 1, e) aufgehoben - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 56 Abs. 1, b) geändert 2010, 2411 16.06.2010 01.01.2011 Art. 62 Abs. 4 geändert 2010, 2411 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 2 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 3 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 4 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 5 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 6 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 7 eingefügt - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 9 Abs. 2 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 9 Abs. 4 geändert - 19.10.2011 01.01.2013 Art. 55 Abs. 3 geändert - 19.10.2011 01.01.2013 Art. 56 Abs. 1, a) geändert - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 9 Abs. 4 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 45 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 58 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 59 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 66 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 66 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 66 Abs. 3 eingefügt 2014-031 07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 4 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 4 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1, a) aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1, b) aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, a) eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, b) eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 7 aufgehoben 2015-046 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 5 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 6 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 5 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 6 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 17 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 18 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 19 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 22 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2, a) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 4 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 5 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 28 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 30 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 3 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 33 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 2, a) aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 2, b) aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 3, a) eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 3, b) eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 5 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 37 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 37a eingefügt 2015-046 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.12.2015 01.01.2016 Art. 37b eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 39 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 4 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 44 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 44 Abs. 5 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 44a eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 46 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 46 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 47 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 48 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 48 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 48 Abs. 3 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 49 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 50 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 50 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 51 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 51 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 52 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 53 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 53 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 54 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 55 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 55 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 56 Abs. 1, b) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, a) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, e) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, f) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, g) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, h) aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 4 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 59a eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 1, a) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 1, d) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 1, f) eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61a eingefügt 2015-046 24.04.2025 31.12.2025 Art. 55 Abs. 3 geändert 2025-056 24.04.2025 31.12.2025 Art. 55 Abs. 4 geändert 2025-056 24.04.2025 31.12.2025 Art. 56 Abs. 1, a) geändert 2025-056 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.09.2005 01.01.2006 Erstfassung - Art. 1 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 1 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 1 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 1 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 1 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 2 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 2 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 2 Abs. 2 18.04.2007 01.01.2008 geändert - Art. 2 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 2 Abs. 3 18.04.2007 01.01.2008 geändert - Art. 2 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 2 Abs. 4 18.04.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 2 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 3 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 3 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 3 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 3 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 3 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 4 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 4 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 4 Abs. 1, a) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 4 Abs. 1, b) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 4 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 4 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 5 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 5 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 5 Abs. 1, a) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 5 Abs. 1, b) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 5 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 5 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 6 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 6 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 6 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 6 Abs. 7 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 7 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 2 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 7 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 3 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 7 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 4 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 7 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 5 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 7 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 6 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 7 Abs. 6 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 7 16.02.2011 01.07.2011 eingefügt - Art. 8 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 8 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 8 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 8 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 9 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 9 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 9 Abs. 2 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 9 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 9 Abs. 4 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 9 Abs. 4 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 9 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 9 Abs. 6 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 10 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 10 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 12 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 12 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 12 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 15 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 15 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 17 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 17 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 18 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 19 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 20 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 20 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 20 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 21 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 22 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 22 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 23 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 23 Abs. 2, a) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 23 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 24 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 24 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 24 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 25 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 25 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 26 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 26 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 26 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 26 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 26 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 28 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 29 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 30 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 32 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 32 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 32 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 32 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 33 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 34 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 35 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 35 Abs. 2, a) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 35 Abs. 2, b) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 35 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 35 Abs. 3, a) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 35 Abs. 3, b) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 35 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 35 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 37 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 37 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 37 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 37a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 37b 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 38 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 38 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 38 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 38 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 39 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 42 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 42 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 44 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 44 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 44a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 45 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 45 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 45 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 46 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 46 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 47 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 47 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 47 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 48 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 48 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 48 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 49 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 50 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 50 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 51 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 51 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 52 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 53 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 53 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 54 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 55 Abs. 3 19.10.2011 01.01.2013 geändert - Art. 55 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 55 Abs. 3 24.04.2025 31.12.2025 geändert 2025-056 Art. 55 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 55 Abs. 4 24.04.2025 31.12.2025 geändert 2025-056 Art. 56 Abs. 1, a) 19.10.2011 01.01.2013 geändert - Art. 56 Abs. 1, a) 24.04.2025 31.12.2025 geändert 2025-056 Art. 56 Abs. 1, b) 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2411 Art. 56 Abs. 1, b) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 57 11.06.2008 01.01.2009 aufgehoben - Art. 58 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 58 Abs. 1, a) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 1, b) 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 58 Abs. 1, e) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 1, f) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 1, g) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 1, h) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 58 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 58 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 59 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 59a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 61 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 61 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 61 Abs. 1, a) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 61 Abs. 1, d) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 61 Abs. 1, e) 11.06.2008 01.01.2009 aufgehoben - Art. 61 Abs. 1, f) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 61a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 62 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2411 Art. 63 Abs. 4 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3324 Art. 64 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3324 Art. 66 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 66 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 66 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031