Wildschutzgebiete
1 Die Ausübung der Jagd ist in folgenden Gebieten verboten:
1. Eidgenössischer Jagdbannbezirk Huetstock
a) Grenzen: Von der Storegg (P. 1742) in gerader Richtung
hinunter bis zur Kreuzung des Weges über den Luterseebach (Bachbett) und diesem entlang zur Engelbergeraa;
der Engelbergeraa entlang aufwärts bis zur Einmündung
des Trüebenbaches und der Kantonsgrenze folgend über
Bitzistock (P. 1895), den Laubersgrat (P. 2449.9), Rotstöckli bis zum Jochstock (P. 2563.5) und hinunter zum
Jochpass (P. 2209.2). In nordwestlicher Richtung der
Kantonsgrenze folgend bis zu der Storegg (P. 1742).
2. Naturschutzreservat Stansstader-Ried
a) Grenzen: Die Riedparzelle, beginnend an der Südgrenze
der Parzelle Nr. 371 und von deren südöstlichen Grenzecke zur nordwestlichen Grenzecke des Riedes der Schulgemeinde Stansstad (Parzelle Nr. 131), von da der Grenze
des Schulriedes entlang bis zum Rotzbach und diesem entlang bis zur Einmündung in den See sowie 200 m hinaus in
das vorgelagerte Seegelände.
3. * Wildasyl Schwalmis-Brisen
a) Grenzen: Von Schwalmisplanggen (P. 2195.3), Schwalmis
(P. 2246.0), Vorder Jochli (P. 2002), Jochlistock (P.
2069.8), Gandispitz (P. 1996.2) bis zum Zingel (P. 1901)
und von dort in westlicher Richtung dem äussersten Fluhrand entlang bis zum Einschnitt des Gäntiweges. Dem
ordentlichen Fussweg folgend über den Gross Platten-Graben und dem Fussweg entlang bis zur Fusswegkreuzung
(P. 1261), dem Wildbeobachtungspfad entlang über die Siten zum Aengibach. Dem Aengibach entlang aufwärts bis
zur Wasserscheide Stafel (P. 1532) und von dort gradlinig
bergwärts bis zum (P. 1819) dem Fluhrand entlang zum
Ausgangspunkt Schwalmisplanggen (P. 2195.3).
4. Gnappiried Stans
a) Naturschutzzone, Randzone und Zone für militärische Ausbildung gemäss Plan im Anhang der Verordnung über den
Schutz des Gnappiriedes in der Gemeinde Stans8).
8) NG 332.12
§ 44
Einschränkung der Wasserwildjagd
1 Die Ausübung der Wasserwildjagd ist in den folgenden Gebieten verboten:
1. im Raum Stansstad-Stans-Ennetmoos-Hergiswil
a) Grenzen: Vom Zingelsteinbruch an der Kehrsitenstrasse in
Stansstad dem Fusse des Bürgenberges entlang südlich
bis an die Liegenschaft Oberst Mühle in Stans. Von dort
dem Bürgenberg entlang östlich bis zur Brücke über den
Bach bei der Risismühle, von da der Strasse entlang südwestlich bis zur Liegenschaft Elektro-Bachmann in der Spichermatt, von dort in gerader Linie zum Rotzwinkel und
dann der Rotzlochstrasse folgend bis zum Beginn des Hinterbergwaldes hinter den Bauten der im Rotzloch ansässigen Firmen. Vom Beginn des Hinterbergwaldes in gerader
Linie über den See zum Hellegg und dann der Kantonsstrasse entlang über Hergiswil bis zur Kantonsgrenze Nidwalden / Luzern. Von dort dem Friedbach entlang bis zur
Mündung in den See und dann in gerader Linie zum Ausgangspunkt in Stansstad, Zingelsteinbruch, zurück;
2. im Raum Kehrsiten
a) Grenzen: In Hüttenort vom Seeufer senkrecht aufwärts bis
zur Kantonsstrasse vor dem Gasthaus Hüttenort und dann
der Strasse entlang über Kehrsiten bis zur Station Kehrsiten-Bürgenstock. Von dort hinunter zum Seeufer und von
da 200 m senkrecht zum Ufer in den See hinaus und dann
in einem Abstand von 200 m der Uferlinie folgend wieder
zurück bis nach Hüttenort;
3. im Raum Ennetbürgen-Buochs-Beckenried
a) Grenzen: Von der Buochlikapelle in Ennetbürgen der
Buochli- und Bürgenstockstrasse entlang bis zur Liegenschaft Bitzi und von dort dem Bergfuss entlang bis zum
Zeigerstand Herdern. Vom Zeigerstand Herdern in gerader
Linie zur Fadenbrücke und dann der Kantonsstrasse entlang über Buochs bis zum Anschlusswerk der Autobahn;
von dort der Ridlistrasse folgend zum Träschlibach und
dann diesem Bach entlang bis hinunter zur Kantonsstrasse. Von da der Kantonsstrasse folgend durch Beckenried
bis zum Beginn der Strasse nach Emmetten und der Rütenenstrasse, inklusive Bootshafen Rütenen-Seeli, entlang
bis zum Anfang der Erholungsanlage Rütenen und von dort
in gerader Linie über den See bis zur Buochlikapelle in Ennetbürgen.
§ 45
Wildernde Hunde
1 Hunde, die sich unbeaufsichtigt in den Wildeinständen herumtreiben
und Wildspuren aufnehmen, Wild verfolgen, Wild hetzen oder reissen,
gelten als wildernde Hunde. Diese dürfen von den Wildhüterinnen oder
den Wildhütern erlegt werden.
2 Nach Möglichkeit ist die Hundehalterin oder der Hundehalter nach dem
erstmaligen Beobachten des Wilderns zu verwarnen.
§ 46
Verwilderte Hauskatzen
1 Verwilderte Hauskatzen, die im Wald angetroffen werden oder die sich
in einer Entfernung von mehr als 300 Metern vom nächsten bewohnten
Haus oder belegten Stall aufhalten, dürfen während der Nieder- und
Winterjagd von den Jagdausübenden erlegt werden.
§ 47
Bewilligung für Wildtierhaltung, Handel und Werbung
1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt entscheidet im Einvernehmen mit dem Amt, soweit es sich um einheimische oder europäische jagdbare und geschützte Tiere handelt, über die Bewilligung:
1. für gewerbsmässige und private Tierhaltungen;
2. für den Handel und die Werbung.
§ 47a * Bewilligung für Fotofallen
1 Das Aufstellen von Fotofallen ist bewilligungspflichtig.
2 Das Amt hat die Bewilligung zu erteilen, wenn das Wild durch die Fotofalle in seinen Lebensräumen nicht übermässig gestört wird oder sie für
wissenschaftliche Zwecke notwendig ist; vorbehalten bleibt § 30 Ziff. 2.
§ 48
Auskunftspflicht
1 Wer im Besitze von Wild, Wildtrophäen oder Wildbret ist, solches verkauft oder als Präparatorin oder Präparator entgegengenommen hat, ist
verpflichtet, den zuständigen Behörden wahrheitsgetreu Auskunft über
die Herkunft zu erteilen.
§ 49
Wildtierkrankheiten
1 Die Wildhüterin oder der Wildhüter trifft bei erkranktem Wild die ersten
Abklärungen und stellt die Ursache fest. Die Konsultation einer Tierärztin oder eines Tierarztes bleibt vorbehalten.
2 Erkranken mehrere Tiere, gehen mehrere Tiere ein oder liegt der Verdacht auf eine seuchenartige Erkrankung vor, ist die Kantonstierärztin
oder der Kantonstierarzt zu benachrichtigen.
5 Organisation
§ 50
Regierungsrat
1 Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für:
1. den Erlass der jährlichen Jagdbetriebsvorschriften;
2. die Verlängerung der Schonzeiten und die Einschränkung der Liste der jagdbaren Tierarten (Art. 5 Abs. 4 des Bundesgesetzes
über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
[Jagdgesetz, JSG])9);
3. die vorübergehende Verkürzung der Schonzeiten mit vorheriger
Zustimmung des Eidgenössischen Departements des Innern (Art.
5 Abs. 5 JSG);
4. die Festsetzung der Gebühren für Spezialbewilligungen;
5. die Bewilligung zum Aussetzen von Tieren jagdbarer Arten (Art. 6
JSG);
6. die Bewilligung des Abschusses geschützter Tiere (Art. 7 Abs. 2
und Art. 12 Abs. 4 JSG);
7. die Bewilligung befristeter Massnahmen zur Regulierung geschützter Tierarten (Art. 4 der Verordnung über die Jagd und den
Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel [Jagdverordnung,
JSV])10);
8. die Bewilligung des Abschusses jagdbarer Tiere in Jagdbanngebieten und Wildschutzgebieten (Art. 11 Abs. 5 JSG);
9. die Anordnung von Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung
von Wildtierkrankheiten in Zusammenarbeit mit der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt;
10. die Überbindung von Pflichtabschüssen an Patentinhaberinnen
und Patentinhaber zur Reduktion von Raubwild und Raubzeug;
11. das Verbot der Jagd aus wichtigen Gründen.
9) SR 922.0
10) SR 922.01
§ 51
Direktion
1 Die Direktion ist insbesondere zuständig für:
1. Massnahmen gegen die Ausbreitung und Vermehrung von Tieren, die nicht zur einheimischen Artenvielfalt gehören oder die
grosse Schäden verursachen;
2. Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 3 JSV11);
3. Anordnung des Abschusses oder Einfangens schadenstiftender
Tiere.
§ 52
Jagdkommission
1. Zusammensetzung
1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion gehört der Jagdkommission von Amtes wegen als Präsidentin oder Präsident an. Das Amt
für Wald und Naturgefahren, die Landwirtschaft, der Patentjägerverein
Nidwalden und die Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz haben
je einen Sitz. Die Wahl der übrigen Mitglieder erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der betroffenen Interessen. *
§ 53
2. Aufgaben
1 Die Jagdkommission berät die jährlichen Jagdbetriebsvorschriften und
beantragt die Abschusspläne.
2 Der Regierungsrat und die Direktion können der Jagdkommission weitere Aufgaben übertragen.
§ 54
Amt
1 Das Amt ist die Fachinstanz für die Jagd und den Wildschutz. Es ist
insbesondere zuständig für: *
1. Erteilung und vorläufigen Entzug eines Jagdpatentes oder einer
Spezialbewilligung sowie für den administrativen Ausschluss von
der Jagd im Rahmen der Jagdgesetzgebung;
2. Mitberichte, Stellungnahmen und Vernehmlassungen im Zusammenhang mit Bauprojekten, welche den Lebensraum des Wildes
betreffen;
3. Vernehmlassungen zu Jagd und Wild im Allgemeinen;
4. Stellungnahmen im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen;
11) SR 922.01
5. Beantragung von Massnahmen betreffend den Schutz des
Lebensraumes wildlebender Tiere und zur Erhaltung der Artenvielfalt;
6. Erstellen und Auswerten der Jagdstatistik;
7. Vorarbeiten für die Jagdplanung;
8. Einreichung der jährlichen Abschussplanung für die Steinböcke
beim Eidgenössischen Departement des Innern zur Genehmigung (Art. 7 Abs. 3 JSG) sowie die Erfolgskontrolle (Art. 4 Abs. 3
JSV);
9. jährliche Meldung an das Bundesamt für Umwelt gemäss Art. 16
JSV;
10. Ermächtigung besonders ausgebildeter Mitglieder der Wildschutzorgane zur Verwendung von verbotenen Hilfsmitteln sowie die
Führung der Liste der Personen mit solchen Ausnahmebewilligungen (Art. 3 JSV);
11. Registrierung von Personen, die Tiere geschützter Arten präparieren wollen (Art. 5 Abs. 2 JSV);
12. Registrierung von Präparaten geschützter Tierarten (Art. 5 Abs. 3
JSV);
13. Erteilung von Ausnahmebewilligungen für den Handel mit alten,
restaurierten Präparaten (Art. 5 JSV);
14. Erteilung der Bewilligung zur Markierung und genetischen Untersuchung jagdbarer Säugetiere und Vögel (Art. 13 Abs. 1 JSV);
15. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei Jagddelikten;
16. Anordnung von Massnahmen zur Förderung des Schweisshundewesens;
17. Erteilung und Widerruf der Spezialbewilligung als Schweisshundeführerin oder Schweisshundeführer;
18. Bewilligung zum Mitführen einer Jagdwaffe während des Nachsucheeinsatzes;
19. * Erlass von Richtlinien zur Führung eines Schweisshundes.
2 Der Regierungsrat und die zuständige Direktion können dem Amt weitere Aufgaben übertragen.
§ 55
Wildschutzorgane
1. Allgemeines
1 Die Wildschutzorgane haben Widerhandlungen gegen eidgenössisches oder kantonales Jagdrecht sowie Verstösse gegen die Naturschutzgesetzgebung bei der Strafbehörde anzuzeigen; § 58 bleibt vorbehalten.
2 Die Wildhüterinnen und Wildhüter sowie die Mitglieder des Polizeikorps haben die Eigenschaft von Beamten der gerichtlichen Polizei (Art.
26 JSG).
§ 56
2. Wildhüterinnen und Wildhüter
1 Die Wildhüterinnen und Wildhüter sind dem Amt unterstellt. Ihnen obliegt zur Hauptsache der Wildschutz.
2 Sie sind die ersten Ansprechpartner für die Bevölkerung bei Fragen im
Zusammenhang mit dem Wild.
3 Wild, das durch die Wildhüterinnen oder die Wildhüter erlegt wird, ist
zugunsten des Kantons zu verwerten.
6 Befugnisse der Wildschutzorgane
§ 57
Sicherstellen von Sachen
1 Die Wildschutzorgane haben ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer
Person sicherzustellen:
1. widerrechtlich eingefangene, gefangen gehaltene, behändigte, erlegte, feilgebotene, veräusserte und transportierte Wildtiere;
2. auf der Jagd mitgeführte verbotene Waffen, Fallen und Hilfsmittel
sowie Gegenstände wie Waffen, Fallen und Hilfsmittel, mit denen
strafbare Handlungen begangen worden sind oder die als Beweismittel dienen können.
2 Im Strafverfahren entscheidet die Richterin oder der Richter über die
Einziehung und die weitere Verwendung dieser Gegenstände. Wird kein
Strafverfahren eingeleitet, entscheidet das Amt.
§ 58
Ordnungsbussenverfahren
1. Grundsätze
1 Übertretungen der kantonalen Jagdgesetzgebung können im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss Art. 43 kJSG12) erfüllt sind.
2 Bei Fehlabschüssen ist das Ordnungsbussenverfahren nur anwendbar, wenn die jagdberechtigte Person die Jagd sofort abgebrochen und
unverzüglich die Wildhüterin oder den Wildhüter benachrichtigt hat.
3 Die Ordnungsbussen richten sich nach dem Tarif gemäss Anhang 1.
12) NG 841.1
4 Betrifft die Ordnungsbusse den Tatbestand der widerrechtlichen Erlegung eines Wildes, ist der Wertersatz gemäss Anhang 1 gleichzeitig
festzulegen.
§ 59
2. Informationspflicht, Ablehnung
1 Die Wildschutzorgane sind verpflichtet der angeschuldigten Person
mitzuteilen, dass sie das Ordnungsbussenverfahren ablehnen kann.
2 Lehnt die angeschuldigte Person das Ordnungsbussenverfahren ab,
wird das ordentliche Strafverfahren eingeleitet.
§ 60
3. Wildbret, Trophäe
1 Nach Abschluss des Ordnungsbussenverfahrens geht das Wildbret in
den Besitz der jagdberechtigten Person über; die Leistung des Wertersatzes bleibt vorbehalten.
2 Die Trophäe wird eingezogen.
§ 61
4. Registrierung
1 Ordnungsbussen gemäss Anhang 1 Ziff. 3, 5–12 sowie 15–18 werden
gestützt auf Art. 46 kJSG13) registriert.
§ 62
5. Weisungen
1 Das Amt erlässt die für die Durchführung des Ordnungsbussenverfahrens erforderlichen Weisungen.
§ 63
Wertersatz bei Strafverfahren
1 Wird ein Strafverfahren durchgeführt, sind die Strafverfolgungsbehörden für die Anordnung des Wertersatzes zuständig.
2 Der Wertersatz richtet sich nach dem Anhang 2.
13) NG 841.1
7 Schlussbestimmungen
§ 64
Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Dienstreglement vom 2. November 1964 für die Wildhüter14), das
Reglement vom 5. April 1993 über die Kontrolle der Jagdwaffen15) und
das Reglement vom 5. April 1993 über die Abschusskontrolle und die
Abschussstatistik16) werden aufgehoben.
§ 65
Inkrafttreten
1 Diese Vollzugsverordnung tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung
des Bundes17) auf den 15. Juni 2008 in Kraft.
A1 Anhang 1: Ordnungsbussen und Wertersatz
§ A1-1
1 Ordnungsbussen und Wertersatz:
Nr. Übertretung Ordnungsbusse
Wertersatz je
kg
2 Fehlender ordnungsgemässer
Eintrag des Datums auf der
Gästekarte (§ 17 Abs. 2)
Fr. 100.–
3 Fehlender Nachweis des Einschiessens der Jagdwaffe
oder unvollständig ausgefüllter
Schiessnachweis (Art. 9 Abs.
1 Ziff. 4 kJSG18))
Fr. 200.–
4 Fehlende Kennzeichnung einer Kastenfalle (§ 28 Abs. 3)
Fr. 50.–
5 Abtransport von erlegtem
Schalenwild mit Helikopter ohne Bewilligung (§ 34)
Fr. 300.–
14) NG 841.111
15) NG 841.113
16) NG 841.114
17) Vom Bund genehmigt am 14. Juli 2008
18) NG 841.1
Nr. Übertretung Ordnungsbusse
Wertersatz je
kg
6 Abschuss eines markierten
Rothirsches (§ 6 Abs. 3)
Fr. 300.– Fr. 12.–
7 Abschuss eines markierten
Rehes oder einer Gämse (§ 6
Abs. 3)
Fr. 300.– Fr. 12.–
8 Benützung eines Funkgerätes
oder Mobiltelefons für die
Jagdausübung (§ 30 Ziff. 3)
Fr. 100.–
9 Abschuss eines Hirsches oder
Hirschspiessers der falschen
Kategorie
Fr. 300.– Fr. 12.–
10 Abschuss einer Hirschkuh, eines Schmaltiers, eines Hirschkalbes oder eines Wildkalbes
der falschen Kategorie
Fr. 200.– Fr. 12.–
11 Abschuss einer Gämse oder
eines Rehs der falschen Kategorie
Fr. 200.– Fr. 12.–
12 Abschuss eines Gämskitzes
oder Rehkitzes der falschen
Kategorie
Fr. 100.– Fr. 11.–
13 Abschuss eines Dachses Fr. 80.– Fr. 2.–
14 Abschuss eines Feld- oder
Schneehasen
Fr. 80.– Fr. 2.–
15 Nichteinhalten der Sperrzeiten
für Motorfahrzeuge durch die
Fahrzeuglenkerin oder den
Fahrzeuglenker (§ 35 Abs. 1)
Fr. 100.–
16 Sich Führenlassen während
der Sperrzeiten mit einem
Motorfahrzeug zur Jagdausübung (§ 35 Abs. 1)
Fr. 100.–
17 Wiederaufnahme der Jagd
nach Gebrauch eines
Motorfahrzeuges während der
Sperrzeit (§ 35 Abs. 4)
Fr. 100.–
Nr. Übertretung Ordnungsbusse
Wertersatz je
kg
18 Verspätetes Vorweisen eines
Schalenwildes auf einer
Kontrollstelle (Art. 24 Abs. 3
kJSG)
Fr. 100.–
A2 Anhang 2: Wertersatz
§ A2-1
1 Wertersatz:
1. Auerhuhn: Fr. 5'000.–
2. Bartgeier: Fr. 5'000.–
3. Birkhuhn: Fr. 500.–
4. Dachs: Fr. 200.–
5. Falkenarten:
a) Baumfalke: Fr. 2000.–
b) Turmfalke: Fr. 500.–
c) Wanderfalke: Fr. 2000.–
6. Gämse: Fr. 600.–
7. Habicht: Fr. 500.–
8. Braunbär: Fr. 10'000.–
9. Hase: Fr. 200.–
10. Haselhuhn: Fr. 500.–
11. Iltis: Fr. 500.–
12. Luchs: Fr. 3000.–
13. Murmeltier: Fr. 200.–
14. Reh: Fr. 500.–
15. Rothirsch: Fr. 2'000.–
16. Schneehuhn: Fr. 500.–
17. Sperber: Fr. 500.–
18. Steinadler: Fr. 3000.–
19. Steinhuhn: Fr. 200.–
20. Steinbock: Fr. 3'000.–
21. Uhu: Fr. 2'000.–
22. andere Eulen und Käuze: Fr. 500.–
23. übrige jagdbare Säugetiere und Vögel: Fr. 200.–
24. übrige geschützte Säugetiere und Vögel: Fr. 500.–
25 Wolf: Fr. 5'000.–
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
02.06.2008 15.06.2008 Erlass Erstfassung A 2008, 1141
07.07.2009 07.07.2009 § 16 Abs. 1, 5. geändert A 2009, 1293, 1330
22.01.2013 01.06.2013 § 43 Abs. 1, 3. geändert A 2013, 207
20.08.2013 01.09.2013 § 11 Abs. 4 geändert A 2013, 1380
20.08.2013 01.09.2013 § 14 Abs. 1 geändert A 2013, 1380
20.08.2013 01.09.2013 § 20 Abs. 1 geändert A 2013, 1380
20.08.2013 01.09.2013 § 20 Abs. 2 geändert A 2013, 1380
20.08.2013 01.09.2013 § 20 Abs. 4 geändert A 2013, 1380
20.08.2013 01.09.2013 § 20 Abs. 7, 4. geändert A 2013, 1380
20.08.2013 01.09.2013 § 22 Abs. 4 geändert A 2013, 1380
20.08.2013 01.09.2013 § 22 Abs. 7 geändert A 2013, 1380
20.08.2013 01.09.2013 § 23 Abs. 2 geändert A 2013, 1380
20.08.2013 01.09.2013 § 30 totalrevidiert A 2013, 1380
20.08.2013 01.09.2013 § 32 Abs. 5 geändert A 2013, 1380
20.08.2013 01.09.2013 § 33 totalrevidiert A 2013, 1380
20.08.2013 01.09.2013 § 33a eingefügt A 2013, 1380
20.08.2013 01.09.2013 § 35 Abs. 8 geändert A 2013, 1380
20.08.2013 01.09.2013 § 47a eingefügt A 2013, 1380
20.08.2013 01.09.2013 § 54 Abs. 1 geändert A 2013, 1380
20.08.2013 01.09.2013 § 54 Abs. 1, 19. eingefügt A 2013, 1380
12.12.2017 01.03.2018 § 7 Abs. 3, 2. geändert A 2018, 16
17.12.2019 01.01.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "1" aufgehoben A 2020, 12
08.02.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 1 geändert 2022-007
08.02.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 2 geändert 2022-007
08.02.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 3 geändert 2022-007
08.02.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 3, 1. aufgehoben 2022-007
08.02.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 3, 2. aufgehoben 2022-007
08.02.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 4 aufgehoben 2022-007
16.05.2023 01.09.2023 § 2 Abs. 1 geändert 2023-018
16.05.2023 01.09.2023 § 52 Abs. 1 geändert 2023-018
07.05.2024 15.05.2024 § 13 Abs. 1, 4., a) geändert 2024-013
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 02.06.2008 15.06.2008 Erstfassung A 2008, 1141
§ 2 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 7 Abs. 1 08.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-007
§ 7 Abs. 2 08.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-007
§ 7 Abs. 3 08.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-007
§ 7 Abs. 3, 1. 08.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-007
§ 7 Abs. 3, 2. 12.12.2017 01.03.2018 geändert A 2018, 16
§ 7 Abs. 3, 2. 08.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-007
§ 7 Abs. 4 08.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-007
§ 11 Abs. 4 20.08.2013 01.09.2013 geändert A 2013, 1380
§ 13 Abs. 1, 4., a) 07.05.2024 15.05.2024 geändert 2024-013
§ 14 Abs. 1 20.08.2013 01.09.2013 geändert A 2013, 1380
§ 16 Abs. 1, 5. 07.07.2009 07.07.2009 geändert A 2009, 1293, 1330
§ 20 Abs. 1 20.08.2013 01.09.2013 geändert A 2013, 1380
§ 20 Abs. 2 20.08.2013 01.09.2013 geändert A 2013, 1380
§ 20 Abs. 4 20.08.2013 01.09.2013 geändert A 2013, 1380
§ 20 Abs. 7, 4. 20.08.2013 01.09.2013 geändert A 2013, 1380
§ 22 Abs. 4 20.08.2013 01.09.2013 geändert A 2013, 1380
§ 22 Abs. 7 20.08.2013 01.09.2013 geändert A 2013, 1380
§ 23 Abs. 2 20.08.2013 01.09.2013 geändert A 2013, 1380
§ 30 20.08.2013 01.09.2013 totalrevidiert A 2013, 1380
§ 32 Abs. 5 20.08.2013 01.09.2013 geändert A 2013, 1380
§ 33 20.08.2013 01.09.2013 totalrevidiert A 2013, 1380
§ 33a 20.08.2013 01.09.2013 eingefügt A 2013, 1380
§ 35 Abs. 8 20.08.2013 01.09.2013 geändert A 2013, 1380
§ 43 Abs. 1, 3. 22.01.2013 01.06.2013 geändert A 2013, 207
§ 47a 20.08.2013 01.09.2013 eingefügt A 2013, 1380
§ 52 Abs. 1 16.05.2023 01.09.2023 geändert 2023-018
§ 54 Abs. 1 20.08.2013 01.09.2013 geändert A 2013, 1380
§ 54 Abs. 1, 19. 20.08.2013 01.09.2013 eingefügt A 2013, 1380
§ A1-1 Abs. 1, Tabelle, "1" 17.12.2019 01.01.2020 aufgehoben A 2020, 12