Biel/Bienne · 1.1-4 · communal act
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In force since 2017-08-01, as the publisher states.
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1 Diese Verordnung regelt die Information der Bevölkerung und des Personals der Stadt Biel über Gemeindeangelegenheiten sowie die Information in ausserordentlichen Lagen. 2 Sie bestimmt die Grundsätze und Formen der Information, die Zuständigkeiten, die Verwendung der wichtigsten Kommunikationswege sowie die Zusammenarbeit mit den Medien. 3 Sie legt die wichtigsten Grundsätze und Regeln für ein einheitliches Erscheinungsbild der Stadt Biel fest.
Propose a change1 Mit der Information über ihre Tätigkeit schaffen der Gemeinderat und die Stadtverwaltung die nötigen Grundlagen für die freie Meinungsbildung, die demokratische Mitwirkung sowie die Bildung eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Behörden und der Bevölkerung. 2 Über Angelegenheit von allgemeinem Interesse informieren die Behörden von Amtes wegen, in den übrigen Fällen auf Anfrage. 3 Die Information erfolgt umfassend, soweit nicht überwiegende schützenswerte öffentliche oder private Interessen einer Information entgegenstehen. In diesen Fällen werden die Einschränkungen klar angegeben. 4 Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird, gelten das Gesetz über die Information der Bevölkerung[4] und die Verordnung über die Information der Bevölkerung[5] des Kantons Bern.
Propose a change1 Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung informieren a. aktiv und rechtzeitig; b. koordiniert; c. klar, umfassend und sachgerecht; d. kohärent und zielgruppengerecht; e. unter Verwendung der verschiedenen verfügbaren Kommunikationswege. 2 Die Information von Amtes wegen erfolgt in den beiden Amtssprachen. 3 Der Gemeinderat erlässt allgemeine Richtlinien zur Kommunikation gegen aussen.
Propose a change1 Informationen über die Geschäfte des Gemeinderates und die Art der Verbreitung müssen vom Gemeinderat genehmigt werden. * 2 Informationen über die Geschäfte der einzelnen Direktionen fallen in den Verantwortungsbereich des für die Direktion zuständigen Gemeinderates/der für die Direktion zuständigen Gemeinderätin. Er oder sie legt die interne Organisation für die Informationstätigkeit der Direktion fest, kann diesbezüglich Richtlinien erlassen und die Zuständigkeit an Dritte übertragen. Er oder sie informiert den zentralen Informationsdienst. Bei direktionsübergreifenden Geschäften ist die Information Sache der federführenden Direktion in Absprache mit den übrigen betroffenen Direktionen und dem zentralen Informationsdienst. * 3 Für Informationen über die Geschäfte der vom Gemeinderat eingesetzten Kommissionen und Arbeitsgruppen ist die Direktion zuständig, der sie angehören, soweit die Direktion die Kommission oder Arbeitsgruppe nicht ausdrücklich ermächtigt hat, aufgrund ihrer eigenen Kompetenz generell oder im Einzelfall Informationen zu erteilen. In diesem Fall wird der zentrale Informationsdienst informiert. * 4 Für die Informationstätigkeit des Stadtrats sind das Stadtratsbüro und das Ratssekretariat zuständig.
Propose a change1 Die Information auf Anfrage erfolgt nach den Grundsätzen von Artikel 2, Absatz 3 sowie im Einklang mit der kantonalen Gesetzgebung[6]. Sie ist gebührenfrei. 2 Die Information erfolgt so rasch wie möglich durch die nach Artikel 4 zuständigen Behörden.
Propose a change1 Akteneinsicht wird Dritten nur auf schriftliches Gesuch hin gewährt. 2 Die Einsichtnahme in Akten mit besonders schützenswerten Personendaten[7] erfordert die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Personen. 3 Ist die Gewährung der Akteneinsicht im Einzelfall mit ausserordentlichem Aufwand verbunden, so kann die zuständige Verwaltungsstelle den entstandenen Aufwand nach Massgabe des Reglements über die Erhebung von Gebühren[8] in Rechnung stellen.
Propose a change1 Die Vorgesetzten informieren ihre Mitarbeitenden über Entscheidungen, die diese direkt betreffen oder ihren Tätigkeitsbereich berühren. 2 Falls Entscheidungen, welche das Personal betreffen, öffentlich gemacht werden, wird das Personal zuvor darüber informiert.
Propose a change1 Die Abteilung Personelles unterstützt die Vorgesetzten bei der Information des Personals. 2 Sie informiert die Mitarbeitenden regelmässig über allgemeine Angelegenheiten, welche das gesamte Personal betreffen. 3 Sie trägt zur Schaffung der geeigneten Infrastruktur für die Information der Mitarbeitenden bei.
Propose a change1 In ausserordentlichen Lagen erfolgt die Information im Rahmen der speziellen Organisationsvorschriften, die im Reglement und der Verordnung über ausserordentliche Lagen[9] enthalten sind. 2 In den andern Situationen, in welchen eine Information von Amtes wegen dringend erforderlich ist, wird diese durch die für das jeweilige Geschäft zuständigen gemeinderätlichen Direktoren / Direktorinnen in Zusammenarbeit mit dem zentralen Informationsdienst und dem Stadtpräsidenten / der Stadtpräsidentin erteilt. * 3 Bei Bedarf kann der zentrale Informationsdienst zur Unterstützung bei seiner Informationstätigkeit die Einsetzung einer Zelle des regionalen Führungsorgans verlangen. *
Propose a change1 Der zentrale Informationsdienst der Stadt Biel ist der Stadtkanzlei angegliedert. 2 Er ist für die Überprüfung der Informationen, die vom Gemeinderat und den Direktionen ausgehen, und ihre koordinierte Weiterleitung an die Medien zuständig. Er kann umstrittene oder heikle Fälle vor der Medienorientierung dem Gemeinderat unterbreiten. 3 Er führt die Liste der akkreditierten Medien. Er unterstützt die Medien bei ihren Recherchen und verweist sie an die Personen, die gemäss Artikel 4 zur Auskunftserteilung befugt sind. 4 Er unterstützt und berät die Direktionen in allgemeinen Informations- und Kommunikationsfragen, bringt Anregungen in diesem Bereich vor und stellt mit ihnen gemeinsam die daraus hervorgehenden Publikationen sicher. 5 Er setzt direktionsübergreifende Kommunikationsmassnahmen um, insbesondere Massnahmen zur Imageförderung der Stadt Biel. 6 Er ist in Zusammenarbeit mit den Direktionen und der Abteilung Informatik und Logistik für den Internetauftritt der Stadt Biel verantwortlich und erlässt entsprechende Richtlinien. 7 Er sorgt für die Umsetzung des einheitlichen Erscheinungsbildes nach Artikel 17 und 18.
Propose a change…
Propose a change1 Die Information von Amtes wegen erfolgt zur Hauptsache über die Medien und die Website der Stadt Biel sowie über Publikationen im Amtlichen Anzeiger für Biel und Leubringen/Evilard und die Abstimmungsbotschaften zuhanden der Stimmberechtigten. 2 Die nach Artikel 4 zuständige Behörde entscheidet über die Verwendung anderer Informationsträger wie z.B. Briefpapier, Drucksachen, Inserate, Broschüren usw. Dabei ist das einheitliche Erscheinungsbild gemäss Artikel 17 und 18 zu beachten. Bei Dokumenten, die für eine weite Verbreitung in der Öffentlichkeit bestimmt sind, ist für die Ausarbeitung und Übersetzung der zentrale Informationsdienst beizuziehen. * 3 Ohne Ausnahmebewilligung durch den zentralen Informationsdienst und in Absprache mit der Abteilung Informatik und Logistik ist die Aufschaltung von Webseiten für einzelne Verwaltungseinheiten nicht gestattet. * 4 Der zentrale Informationsdienst entwickelt und verwaltet die neuen elektronischen Kommunikationsmittel, die er in Zusammenarbeit mit den Direktionen zur Verbreitung von Informationen einsetzt. *
Propose a change1 Der Gemeinderat, der zentrale Informationsdienst und die Direktionen arbeiten mit den Medien zusammen. Sie nehmen so weit wie möglich Rücksicht auf deren spezifische Bedürfnisse. * 2 Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Medien.
Propose a change1 Die Medienmitteilungen werden grundsätzlich von der für das jeweilige Geschäft zuständigen Direktion verfasst und dem zentralen Informationsdienst zur Qualitätskontrolle und Übersetzung vorgelegt. * 2 Der zentrale Informationsdienst gibt nach jeder Sitzung des Gemeinderates eine zweisprachige Medienmitteilung heraus, in der die wichtigsten Beschlüsse des Gemeinderates zusammengefasst werden. * 3 Er stellt die Medienmitteilungen den akkreditierten Medien zu und leitet sie im Rahmen der internen Information an die Geschäftsprüfungskommission und die Direktionen weiter. 4 Er veröffentlicht jede Medienmitteilung in den beiden Amtssprachen auf der Website der Stadt Biel. Er kann die Medienmitteilungen auch über andere elektronische Kommunikationswege verbreiten. 5 Die Medienmitteilungen können im Voraus zugestellt, doch mit einer Sperrfrist belegt werden, insbesondere wenn eine Medienkonferenz geplant ist oder die Mitteilung ein noch bevorstehendes Ereignis betrifft.
Propose a change1 Medienkonferenzen des Gemeinderates finden statt, wenn über Geschäfte oder Vorkommnisse von besonderer Tragweite zu berichten ist. Der Gemeinderat bestimmt den Kreis der teilnehmenden Personen. In dringenden Fällen entscheidet der Stadtpräsident / die Stadtpräsidentin. 2 Über die Tätigkeit der einzelnen Direktionen oder direktionsspezifische Geschäfte können die Direktionen Medienkonferenzen durchführen. Der Gemeinderat und der zentrale Informationsdienst sind vorher darüber zu informieren. * 3 Die Einladungen zu den Medienkonferenzen werden von den Direktionen verfasst und zur Kontrolle, zur Übersetzung und zum Versand dem zentralen Informationsdienst übergeben. *
Propose a change1 Das Ratssekretariat stellt den Medien gleichzeitig mit dem offiziellen Versand die Unterlagen über die Stadtratssitzungen zu. 2 Der zentrale Informationsdienst kann bezüglich bestimmter Unterlagen für die Medien eine Sperrfrist verfügen, wenn in den folgenden Tagen eine Medienkonferenz des Gemeinderates vorgesehen ist. *
Propose a change1 Die Leistungen der Stadt Biel müssen für die Bevölkerung klar als solche erkennbar sein. Bei sämtlichen Kommunikationsmitteln (Briefpapier, Drucksachen, Inserate, elektronische Kommunikationsmittel, Beschriftungen von Gebäuden, Fahrzeugen und Bekleidung, Werbeartikel usw.) ist deshalb das einheitliche Erscheinungsbild (CD) verbindlich einzuhalten. 2 Die Richtlinien des einheitlichen Erscheinungsbildes sind im «CD-Manual» der Stadt Biel festgelegt. 3 Den subventionierten, aber rechtlich unabhängigen Institutionen (Unternehmen, Gesellschaften, Stiftungen) wird die Verwendung des Biel/Bienne-Logos empfohlen und nahegelegt, da die Stadt ein Interesse daran hat, ihre Unterstützung sichtbar zu machen. 4 Die von der Stadt Biel finanziell und organisatorisch unterstützten Projekte und Anlässe (z.B. Events, Kultur-und Sportprojekte, Wohn-und Quartierprojekte usw.) müssen das Biel/Bienne-Logo auf den verwendeten Kommunikationsmitteln tragen. 5 Das einheitliche Erscheinungsbild der Stadt Biel ist beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum geschützt.
Propose a change1 Für die Korrespondenz stehen elektronische Vorlagen mit dem einheitlichen Erscheinungsbild zur Verfügung. Das Briefpapier muss über die Abteilung Informatik & Logistik beschafft werden. 2 Über geplante Produktionen von Kommunikationsmitteln muss der zentrale Informationsdienst informiert werden. Er kann bei der Umsetzung von Massnahmen beratend beigezogen werden. Gestaltungsentwurf und Gut zum Druck sind von der verantwortlichen Direktion / Abteilung und vom zentralen Informationsdienst gemeinsam zu bewilligen. Letzterer stellt dabei einzig sicher, dass die Richtlinien des CD-Manuals eingehalten wurden. * 3 Die im Reglement über die Grundsätze der Organisation der Stadtverwaltung und in der Verordnung über die Organisation der Stadtverwaltung[10] festgelegten Namen der Direktionen und Abteilungen sind verbindlich und müssen einheitlich angewendet werden. Müssen weitere Bezeichnungen für Verwaltungseinheiten verwendet werden, die nicht im Organisationsreglement bzw. der Organisationsverordnung aufgeführt sind, so sind sie vorher vom Gemeinderat zu genehmigen. 4 Die Innen- und Aussenbeschriftung von Verwaltungsgebäuden muss nach Rücksprache mit der Stadtkanzlei (Übersetzungsdienst) über die Abteilung Hochbau erfolgen).
Propose a changeAufhebung und Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_9279_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_9279_2_1_c">[1]</a>
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