Art. 1 Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt den gemäss Art. 12 Abs. 5 der Überbauungsvorschriften «Steinbruch Vorberg» durch die Stadt zu führenden Fonds und die Zuständigkeit für die Verwendung der Mittel aus diesem Fonds.
Propose a changeBiel/Bienne · 7.2.3-5 · communal act
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1 Diese Verordnung regelt den gemäss Art. 12 Abs. 5 der Überbauungsvorschriften «Steinbruch Vorberg» durch die Stadt zu führenden Fonds und die Zuständigkeit für die Verwendung der Mittel aus diesem Fonds.
Propose a change1 Unter dem Namen «Fonds für Ausgleichsmassnahmen im Steinbruch Vorberg» besteht ein Fonds im Sinne von Art. 92 der Gemeindeverordnung des Kantons Bern[2].
Propose a change1 Der Fond dient ausschliesslich zur Finanzierung von Massnahmen für Natur und Erholung im Sinne von Art. 12 Abs. 4 der Überbauungsvorschriften «Steinbruch Vorberg».
Propose a change1 Der Fonds wird durch die gemäss Art. 12 Abs. 4 der Überbauungsvorschriften «Steinbruch Vorberg» durch den Betreiber des Steinbruchs zu leistenden Mittel geäufnet. 2 Es können ihm weitere Zuwendungen Dritter, welche dem Zweck gemäss Art. 3 entsprechen, zugewiesen werden.
Propose a change1 Der Fonds wird durch die Abteilung Stadtplanung der Stadt Biel geführt und verwaltet. 2 Die Abteilung Stadtplanung der Stadt Biel stellt dem Gemeinderat Antrag für die Zuweisung weiterer Zuwendungen an den Fonds gemäss Art. 4 Abs. 2. 3 Die Abteilung Stadtplanung beschliesst auf Antrag der Steinbruchkommission (gemäss Anhang 1 der Überbauungsordnung Steinbruch Vorberg) über die Verwendung der Mittel aus dem Fonds für Massnahmen gemäss Art. 12 Abs. 4 der Überbauungsvorschriften «Steinbruch Vorberg». 4 Sie erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht über die beschlossenen Massnahmen, den Stand und die Herkunft der Fondsmittel.
Propose a change1 Der Gemeinderat beschliesst die Aufhebung des Fonds und die Verwendung allenfalls verbleibender Mittel, wenn der Zweck des Fonds gemäss Art. 3 nicht mehr erreicht werden kann.
Propose a changeInkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11204_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11204_2_1_c">[1]</a>
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