Art. 1 Grundsatz
1 Diese Verordnung ordnet die Durchführung der Aufgaben der Einwohnergemeinde Biel im Bereich der Brandschutzkontrollen gemäss Artikel 11ff des Dekretes über die Feuerpolizei vom 13. November 1986[3] *
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Verordnung über die Brandschutzkontrolle
Biel/Bienne · 5.7-2 · communal act
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In force since 2000-08-25, as the publisher states.
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Contents: 8 provisions
- Art. 1 Grundsatz
- Art. 2 Wahl der Feueraufseher
- Art. 3 Pflichten der Feueraufseher
- Art. 4 Entschädigung der Feueraufseher
- Art. 5 Verfügungen
- Art. 6 Gebühren
- Art. 7 Rechtsschutz
- Art. 8 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11011_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11011_2_1_c">[1]</a>
Proposed changes to this act
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8 provisions
Art. 2 Wahl der Feueraufseher
1 Der Gemeinderat wählt die erforderlichen, des Baufachs kundigen Feueraufseher für eine Amtsdauer von 4 Jahren.
Propose a changeArt. 3 Pflichten der Feueraufseher
1 Die Feueraufseher führen unter der Aufsicht der Polizeidirektion[4] die der Gemeinde obliegenden Brandschutzkontrollen in bestehenden Gebäuden durch und veranlassen die Behebung festgestellter Mängel. 2 Sie beantragen der Polizeidirektion[5] den Erlass der erforderlichen Verfügungen, wenn festgestellte Mängel nicht fristgemäss behoben werden.
Propose a changeArt. 4 Entschädigung der Feueraufseher
1 Die Feueraufseher werden nach Massgabe des jeweils gültigen Kaminfegertarifs (Regieansatz minus 20%) entschädigt. In dieser Entschädigung sind sämtliche Sozialleistungen inbegriffen. 2 Der Stundensatz basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise von November 1986; er wird jährlich an die Teuerung angepasst.
Propose a changeArt. 5 Verfügungen
1 Die Polizeidirektion[6] erlässt auf Antrag der Feueraufseher die erforderlichen Verfügungen der Gemeinde.
Propose a changeArt. 6 Gebühren
1 Die Gebühren für Kontrollen nach dieser Verordnung richten sich nach den allgemeinen gebührenrechtlichen Bestimmungen der Stadt. *
Propose a changeArt. 7 Rechtsschutz
1 Gegen Verfügungen der Polizeidirektion[7] kann innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. 2 Gegen den Einspracheentscheid der Polizeidirektion[8] kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Regierungsstatthalter Beschwerde geführt werden.
Propose a changeArt. 8 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11011_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11011_2_1_c">[1]</a>
Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11011_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11011_2_1_c">[1]</a>
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