Art. 1 Grundsatz
1 Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung für die Finanzierung von Infrastrukturanlagen» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinne von Artikel 86 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998[2].
Propose a changeBiel/Bienne · 6.8-4 · communal act
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1 Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung für die Finanzierung von Infrastrukturanlagen» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinne von Artikel 86 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998[2].
Propose a change1 Die Spezialfinanzierung dient der Finanzierung von Infrastrukturanlagen, insbesondere für die Realisierung von Schulraum und Massnahmen zur energetischen Optimierung.
Propose a change1 Die Spezialfinanzierung wird geäufnet durch: a. die Hälfte der jährlichen Auflösung der Neubewertungsreserve des Finanzvermögens in den Jahren 2021–2025 gemäss Art. T2-3, Abs. 2, Punkt 6 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998[3]. b. Mittel, welche in das Budget der Einwohnergemeinde Biel aufzunehmen bzw. spätestens bei der Rechnungsgenehmigung mittels Nachkredit vom finanzkompetenten Organ zu bewilligen sind.
Propose a change1 Für Entnahmen aus der Spezialfinanzierung gelten die Zuständigkeiten für Ausgaben gemäss Stadtordnung vom 9. Juni 1996[4] analog. 2 Entnahmen durch einfache Aufnahme ins Budget sind nicht zulässig. 3 Die Zuständigkeit für den Ausgabenbeschluss richtet sich nach den ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Stadtordnung vom 9. Juni 1996[5].
Propose a change1 Die Einwohnergemeinde Biel weist den Bestand der Spezialfinanzierung in der Jahresrechnung aus. 2 Der Bestand der Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.
Propose a changeInkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11189_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11189_2_1_c">[1]</a>
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