1
Dieses Reglement gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt St.Gallen, ausgenommen für:
a)
Kindergärtnerinnen und Kindergärtner;
b)
Lehrerinnen und Lehrer.
2
Vorbehalten bleiben:
a)
Bestimmungen des übergeordneten Rechts, namentlich betreffend Arbeitszeit und Sozialversicherung;
b)
ergänzende Bestimmungen des Stadtrats über das Arbeitsverhältnis der Schulleitungen.
3
Für die Arbeitsverhältnisse, die auf einer Wahl durch das Stadtparlament beruhen, gilt dieses Reglement nach Massgabe von Ziff. III.
1
Das Personalreglement soll:
a)
die personalrechtliche Grundlage schaffen, dass die öffentlichen Aufgaben durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt gesetzmässig, effizient und wirtschaftlich erfüllt werden;
b)
gewährleisten, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt zeitgemässe, faire und chancengleiche Arbeitsbedingungen gelten, insbesondere im Bereich der Entlöhnung und der Sozialleistungen, der Gesundheit, der Weiterbildung und der Mitwirkung;
c)
sicherstellen, dass die Stadt in der Lage ist, fähige und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und zu erhalten.
2
Die Stadt schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Karriere. Sie setzt sich in sämtlichen Bereichen für beide Geschlechter ein Ziel von jeweils 50 Prozent in Kader- und Führungspositionen und fördert aktiv Teilzeitkarrieren und Jobsharing. *
1
Die Stadt achtet und schützt die Persönlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
2
Sie trifft insbesondere Vorkehren zum Schutz vor Diskriminierung und sexueller Belästigung.
1
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis.
2
Vorbehalten bleiben privatrechtliche Arbeitsverhältnisse, wenn eine vorübergehende Beschäftigung, namentlich für die Durchführung eines bestimmten Projekts oder für Praktikums- oder Ausbildungszwecke, in Frage steht.
1
Der Arbeitsvertrag regelt:
a)
Funktion, Aufgaben- und Arbeitsbereich;
b)
Beschäftigungsumfang;
c)
Lohnklasse und Anfangslohn;
d)
besondere Verpflichtungen;
e)
Antritt der Arbeitsstelle;
f)
Dauer des Arbeitsverhältnisses.
2
Der Arbeitsvertrag kann mit Bezug auf Arbeitszeit, Ferien und Urlaub sowie Weiterbildung von den Bestimmungen dieses Reglements abweichen, wenn besondere Umstände des Arbeitsverhältnisses dies rechtfertigen und der Grundsatz rechtsgleicher Behandlung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verletzt wird.
1
Das Arbeitsverhältnis endet:
a)
durch Kündigung;
b)
durch Ablauf der im Arbeitsvertrag vereinbarten Dauer;
c)
durch Aufhebung in gegenseitigem Einvernehmen;
d)
durch Erreichen der Altersgrenze;
e)
durch Invalidität;
f)
durch Tod der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.
1
Das Arbeitsverhältnis kann beidseits durch ordentliche Kündigung aufgelöst werden:
a)
auf Ende des dritten, der Kündigung folgenden Monats;
b)
während der ordentlichen Probezeit: unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen;
c)
während der verlängerten Probezeit: unter Einhaltung einer Frist von vierzehn Tagen.
2
Die Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf eines hinreichenden sachlichen Grundes.
1
Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund fristlos aufgelöst werden.
2
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist.
1
Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form.
2
Jede, auch eine ungerechtfertigte, Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis unwiderruflich. Mit einer Klage gemäss Art. 75 ff. können auch im Kündigungsfall nur vermögensrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.
Art. 15 Kündigungsschutz und Folgen unrechtmässiger Kündigung
1
Die Bestimmungen des Obligationenrechts über den Kündigungsschutz (Art. 336; 336c - 336d) und die Folgen der Kündigung zur Unzeit (Art. 336c Abs. 2) oder wegen missbräuchlicher Kündigung (Art. 336a; 337b–337d OR) gelten sachgemäss. Die Bestimmungen über die Folgen missbräuchlicher Kündigung (Art. 336a OR) finden auch Anwendung, wenn die Kündigung ohne hinreichenden sachlichen Grund erfolgt ist.
2
Die Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung (Art. 336a Abs. 2; 337c Abs. 3 OR) darf den Lohn für zwölf Monate nicht überschreiten.
3
Bei teilweiser oder ganzer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall kann das Arbeitsverhältnis auf Ende des Lohnanspruchs gemäss Art. 57 Abs. 1 gekündigt werden. Besteht eine Versicherung, welche eine Entschädigung für den krankheits- oder unfallbedingten Lohnausfall ungeachtet der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gewährleistet, so kann die Kündigung auf den Zeitpunkt erfolgen, in welchem die Verhinderung an der Arbeitsleistung zwölf Monate gedauert hat. *
4
Das Arbeitsverhältnis kann während Krankheit oder Unfallfolgen vorzeitig gekündigt werden, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter trotz vorgängiger schriftlicher Abmahnung mit Kündigungsandrohung die Pflicht zur Teilnahme oder die Mitwirkung am Betrieblichen Case Management gemäss Art. 33ter Abs. 1 in schwerwiegender Weise oder wiederholt verletzt. *
1
Der ordentliche Übertritt in den Ruhestand erfolgt am 1. Tag des Monats nach der Vollendung des 65. Altersjahres.
2
Der Stadtrat kann in den Ausführungsbestimmungen für bestimmte Kategorien von Beschäftigten, die hohen Belastungen ausgesetzt sind, eine Finanzierung für einen früheren Ruhestand vorsehen.
3
Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen über die Altersgrenze hinaus weitergeführt werden, wenn dies aus besonderen, im öffentlichen Interesse liegenden Gründen gerechtfertigt ist.
Art. 17 Übertritt in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze
1
Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann nach Vollendung des 60. Altersjahres vorzeitig in den Ruhestand treten.
2
Der Rücktritt ist schriftlich und sechs Monate im Voraus anzuzeigen.
1
Das Arbeitsverhältnis endet ganz oder teilweise, wenn der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine Invalidenrente der Eidg. Invalidenversicherung zugesprochen worden ist.
1
Der Rentenanspruch bei Beendigung des Dienstverhältnisses gemäss den Art. 16 – 18 richtet sich nach dem jeweiligen Leistungsreglement der Pensionskasse der Stadt St.Gallen.
1
Der Arbeitgeber kann eine Abgangsentschädigung von höchstens einem Jahreslohn zusprechen, wenn:
a)
das Arbeitsverhältnis ohne Verschulden der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters beendet wird, ohne dass ein Anspruch auf eine Rente der Pensionskasse besteht, sofern die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das 45. Altersjahr vollendet und das Arbeitsverhältnis mindestens 10 Jahre gedauert hat;
b)
die Abgangsentschädigung geeignet und gerechtfertigt ist, eine betrieblich geforderte Reorganisation zu unterstützen.
1
Der Arbeitgeber kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter während der Kündigungsfrist von der Arbeitsleistung freistellen.
2
Ein während der Freistellung anderweitig erzieltes Erwerbseinkommen wird an den Lohn angerechnet.
1
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben in Übereinstimmung mit Verfassung, Gesetz und den ihnen erteilten Weisungen.
2
Sie erledigen ihre Aufgaben bürgerfreundlich, zielgerichtet, wirtschaftlich und zweckmässig.
3
Sie arbeiten zusammen und unterstützen sich gegenseitig.
4
Sie unterlassen ausserhalb des Dienstes, was die gute Erfüllung der Verwaltungsaufgaben in Frage stellt.
1
Wenn die dienstlichen Bedürfnisse es erfordern und die Änderung des Aufgaben- oder Arbeitsbereichs zumutbar ist, können:
a)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Aufgaben zugeteilt werden, die nicht zum vertraglich umschriebenen Aufgabenbereich gehören;
b)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem anderen als dem vertraglich umschriebenen Arbeitsbereich eingesetzt werden.
Art. 24 <strong>*</strong> Beurteilung der Mitarbeitenden
1
Der Stadtrat erlässt Bestimmungen über die Beurteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
2
Die Mitarbeitendenbeurteilung dient als Grundlage für die gute Erfüllung der Verwaltungsaufgaben, eine leistungsgerechte Entlöhnung und die Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
1
Der Stadtrat erlässt Bestimmungen über die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie über den Urlaub für Bildungszwecke.
2
Er fördert den beruflichen Nachwuchs.
1
Der Stadtrat kann für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit leitender Funktion den Wohnsitz in der Stadt St.Gallen vorschreiben, wenn die Bedeutung der ihnen obliegenden Aufgaben dies rechtfertigt.
1
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Bereitschafts- oder Sicherheitsdienst leisten, haben in der Stadt St.Gallen oder in dem vom Stadtrat bezeichneten Umkreis zu wohnen.
2
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden, eine Dienstwohnung zu beziehen, sofern das für die Erfüllung ihrer Aufgaben angezeigt ist.
1
Die Ausübung eines öffentlichen Amts mit Amtszwang ist meldepflichtig. *
2
Die Ausübung eines öffentlichen Amts ohne Amtszwang ist melde- und bewilligungspflichtig. Der Stadtrat kann Ausnahmen vorsehen. *
3
Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Ausübung des öffentlichen Amts mit der guten Erfüllung der Verwaltungsaufgaben vereinbar ist. *
4
Die Bewilligung kann mit Auflagen insbesondere betreffend Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und Vermeidung von Interessenkonflikten verbunden werden. *
5
Der Stadtrat regelt, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Mitgliedschaft im St.Galler Stadtparlament ausgeschlossen sind. *
Art. 29 Ausübung von Nebenbeschäftigungen und finanzielle Beteiligungen <strong>*</strong>
1
Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen, die Übernahme leitender Funktionen bei juristischen Personen und Unternehmen mit wirtschaftlichem Zweck sowie die massgebliche finanzielle Beteiligung an solchen ist meldepflichtig. *
2
Eine Bewilligung ist erforderlich, sofern die Gefahr besteht, dass die Nebenbeschäftigung bzw. die Übernahme leitender Funktionen bei juristischen Personen und Unternehmen mit wirtschaftlichem Zweck von der Art oder dem Umfang der Tätigkeit her mit dem Arbeitsverhältnis nicht vereinbar ist. *
3
Die Bewilligung kann mit Auflagen insbesondere betreffend Verhinderung einer übermässigen Beanspruchung von Mitarbeitenden und Vermeidung von Interessenkonflikten verbunden werden. *
1
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über Angelegenheiten, die sie in ihrer dienstlichen Stellung erfahren haben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes vom 18. November 2014[2]. *
2
Die Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen.
1
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen keine Geschenke annehmen, die wegen ihrer dienstlichen Stellung oder Tätigkeit gemacht werden.
2
Ausgenommen sind Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert.
1
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben jederzeit Anspruch auf ein Arbeitszeugnis.
2
Das Arbeitszeugnis beschränkt sich auf Angaben zu Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter es wünscht.
1
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden, sich bei Krankheit, Unfall oder stark verminderter Arbeitsfähigkeit einer arbeits- oder vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Es stehen Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung.
Art. 33<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Betriebliches Case Management (BCM) a) Grundsatz und Voraussetzungen
1
Die Stadt bietet gesundheitlich beeinträchtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht ein Betriebliches Case Management (BCM) an.
2
Ziele des BCM sind die rasche Rückkehr an den bisherigen oder einen neuen Arbeitsplatz und die Verhinderung einer ganzen oder teilweisen Invalidität.
3
Ein BCM wird insbesondere dann geprüft, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter wegen Krankheit oder Unfall voraussichtlich über längere Zeit ganz oder teilweise arbeitsunfähig ist.
Art. 33<sup>ter</sup> <strong>*</strong> b) Teilnahme und Mitwirkung
1
Im Rahmen der Treuepflicht sind die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur zumutbaren Teilnahme und Mitwirkung am BCM verpflichtet.
2
Die ohne zureichenden Grund erfolgte Verweigerung der Teilnahme oder Mitwirkung kann bei der Festsetzung der Lohnfortzahlung bezüglich Höhe und Dauer berücksichtigt werden.
Art. 33<sup>quater</sup> <strong>*</strong> c) Verschwiegenheitspflicht
1
Die mit dem BCM betrauten Personen sind zur Verschwiegenheit auch gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, namentlich gegenüber den Vorgesetzten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
2
Nicht davon berührt sind die Rechenschaftsablegung gegenüber den Vorgesetzten der mit dem BCM betrauten Personen sowie die Beanspruchung von internen Dienstleistungen.
3
Mit Einverständnis der betroffenen Mitarbeiterin oder des betroffenen Mitarbeiters kann von der Verschwiegenheitspflicht abgewichen werden. Gleiches gilt, wenn ein anderer Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 11 ff. des Datenschutzgesetzes vom 20. Januar 2009 erfüllt ist.[3]
Art. 33<sup>quinquies</sup> <strong>*</strong> Bearbeitung von Daten a) der Mitarbeitenden
1
Die für den Vollzug dieses Reglements zuständigen Stellen bearbeiten Personendaten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit diese für das Arbeitsverhältnis notwendig und geeignet sind.
2
Sie sind namentlich berechtigt, den im Versicherungsverhältnis mit der Stadt stehenden Versicherungsgesellschaften die für die Bearbeitung der Versicherungsfälle notwendigen Personendaten bekannt zu geben.
3
Gesundheitsdossiers werden einzig von den Personaldiensten geführt.
Art. 33<sup>sexies</sup> <strong>*</strong> b) der Bewerbenden
1
Die Stadt beschafft Personendaten im Hinblick auf die Begründung eines Arbeitsverhältnisses, soweit diese für die Beurteilung der Eignung, der Leistung und des Verhaltens für das Arbeitsverhältnis notwendig und geeignet sind.
2
Die Personendaten werden mit Einverständnis der betroffenen Person beschafft. Sie werden bei Nichtzustandekommen des Arbeitsverhältnisses zurückgegeben oder vernichtet.
Art. 33<sup>septies</sup> <strong>*</strong> c) Einsichtsrecht
1
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. die Bewerberinnen und Bewerber haben jederzeit das Recht, in ihre Dossiers Einsicht zu nehmen.
2
Sie können einen Berichtigungsanspruch geltend machen.
3
Kann weder Richtigkeit noch Unrichtigkeit bewiesen werden, wird ein entsprechender Vermerk angebracht.
1
Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Rechtsweg belangt oder erweist sich die Beschreitung des Rechtswegs zur Wahrung ihrer Rechte als notwendig und angemessen, so gewährt der Stadtrat zumindest für das erstinstanzliche Verfahren Rechtsschutz.
2
Ausgenommen sind:
a)
geringfügige Übertretungen;
b)
Verfahren, in denen die Stadt Gegenpartei ist.
3
Der Stadtrat kann:
a)
die Kostenübernahme im Einzelfall ablehnen, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine schwerwiegende und offenkundige Amtspflichtverletzung begangen hat;
b)
eine Kostenrückerstattung verfügen, wenn das Verfahren ergibt, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.